Das unter der Federführung des DGB in Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit anderen Jugendverbänden seit drei Jahren in Schulen umgesetzte Projekt wird in Form von fünf unterschiedlichen thematischen Projekttagen für schulische und außerschulische Jugendgruppen durchgeführt.
Zu Frage 4: Ja, die Landesregierung teilt die Ansicht, dass es wichtig ist, Öffentlichkeit zu schaffen – wir machen das auch – und rechtsextremistische Aktivitäten an Schulen nicht zu verschweigen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die gestrige Debatte und meine Antwort auf Frage 3.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr kann ich nur insgesamt drei Zusatzfragen der Fragesteller zulassen. Frau Grützmacher!
Herr Bruch, bei Ihrer Beantwortung der zweiten Frage haben Sie Auskunft darüber gegeben, wo die Verteilung der so genannten Schulhof-CDs stattgefunden hat. In zwei Fällen konnten die Verteiler ermittelt werden. In den anderen Fällen liegen keine Erkenntnisse vor. Mir erscheint es so, dass die Verteiler ermittelt werden konnten, wenn die Polizei gerufen wurde. Ist das richtig so? Wer waren diese Verteiler?
Es kommt immer darauf an, wie schnell die Polizei gerufen wird und wie die Lage vom Lehrpersonal eingeschätzt wird, das den Schulhof überwacht oder kontrolliert.
Herr Minister, für wie hoch halten Sie die Zahl der NPDAktivisten, die insbesondere zu solchen Aktionen in Rheinland-Pfalz rekrutierbar sind und solche Aktionen unterstützen könnten?
Die NPD verfügt über keinen breiten Personenkreis der Aktivisten in Rheinland-Pfalz. Ich verweise auf den Bericht des Verfassungsschutzes. Ich würde mich in den Bereich der Nebulösität begeben, wenn ich jetzt eine Zahl nennen würde. Wir wissen in etwa, wie stark die NPD ist. Wir wissen in etwa, wie stark sie Menschen
Herr Bruch, ich habe eine Frage zum Thema „Öffentlichkeit schaffen“. Wir haben vor vier Jahren eine Große Anfrage zum Thema „Rechtsextremismus“ gestellt. Dabei haben wir auch nach Schulen gefragt, in denen rechtsextremistische Aktivitäten vorgekommen sind. Damals weigerten Sie sich ausdrücklich, die Namen dieser Schulen zu nennen. Sie sagen nun, dass Sie größtmögliche Öffentlichkeit schaffen wollen. Hat sich also die Haltung der Landesregierung geändert, und wird man in Zukunft Öffentlichkeit darüber herstellen, in welchen Schulen rechtsextremistische Straftaten begangen werden? Werden dann die Namen dieser Schulen veröffentlicht? Meiner Meinung nach kann nur dann von den Lehrerinnen und Lehrern, von den Eltern sowie von den Schülerinnen und Schülern etwas dagegen unternommen werden.
Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft, dass ich ein Signet an Schulen mit der Aufschrift anbringe: Hier wird Rechtsextremismus gepflegt. – Das ist doch wohl nicht Ihre Absicht, sondern die Frage ist, ob es Schwerpunkte gibt. Die Schwerpunkte können Sie an den Kameradschaften festmachen, Frau Grützmacher. Das wissen Sie auch. Dort, wo Kameradschaften aktiv sind, gibt es auch aktive NPD-Aktivisten. Die haben wir in den Teilbereichen des Landes, wo die Schulhof-CD verstärkt verteilt worden ist.
Als Gäste begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizeiinspektion Daun. Seien Sie herzlich gegrüßt!
„Weg vom Öl – Alternativen zu teuren fossilen Energien“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4460 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss es Ihnen nicht neu sagen; denn es ist bekannt: Überall steigen die Energiekosten, überall steigen die Energiepreise. Wir haben die Aufgabe, über die Energiepreise, aber auch über die Alternativen zu reden. Welche Alternativen gibt es zu den jetzigen Energieträgern? Welche Möglichkeiten gibt es, dass in Deutschland Energie verbraucht und gewonnen werden kann, sodass wir in Zukunft nicht pro Jahr 10 % bis 30 % mehr für Energie ausgeben müssen, meine Damen und Herren?
Wir haben in den vergangenen Jahren viele Diskussionen geführt. Ich erinnere nur daran, wie die CDU vor einigen Jahren ihren Wahlkampf damit bestritten hat, dass sie mit dem Benzinkanister durch die Fußgängerzonen gezogen ist und gesagt hat: Schuld an den hohen Energiepreisen sind die GRÜNEN, Rotgrün und die Ökosteuer.
Meine Damen und Herren, ich hätte gern, dass Sie uns heute erklären, ob Herr Böhr heute vor den Energiekonzernen eine Blockade aufmacht, den Benzinkanister in die Luft hält und deutlich sagt: Schuld an den hohen Energiepreisen ist die Abzocke der Konzerne.
Wir wissen, dass die Rohölpreise zwar steigen, aber nicht in dem Maß, wie die Benzin- und Gaspreise steigen. Das heißt, wir müssen politisch darüber reden, wie man die Gewinnspanne minimieren kann zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist unser Interesse. Das muss auch unser Interesse sein im Hinblick auf die Kaufkraft, die es in Deutschland geben muss, um die Konjunktur wieder anspringen zu lassen.
Meine Damen und Herren, Energiepolitik ist der zentrale Punkt für die nächste Legislaturperiode des Bundestags, aber auch des Landtags, für die Konjunktur in Deutschland, für die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Deswegen müssen wir uns im Landtag Alternativen zu der bisherigen Energiepolitik überlegen, die hauptsächlich auf Atomkraft und auf Ressourcen setzt, die aus Öl und Gas entstanden sind, also auf Ressourcen, die endlich sind. Wie schaffen wir es, die Energiewende auch in Rhein
Wir haben in diesem Landtag schon viele Vorschläge unterbreitet. Ich habe aber den Eindruck, dass es offensichtlich so ist, dass andere Fraktionen – –
Frau Mohr, ich rede nicht von Ihnen, sondern ich rede von Fraktionen und nicht von Einzelnen, die sich in diesem Bereich engagieren.
noch nicht erkannt haben, mit welcher Kraft wir diese Wende auch in Rheinland-Pfalz vollführen müssen. Wir müssen schnell handeln, und wir können nicht warten, bis der Ölpreis bei 100 Dollar oder 150 Dollar liegt. Wir müssen jetzt handeln.
Wir müssen dazu übergehen – das kann man auch in Rheinland-Pfalz tun –, dass wir die Alternativen fördern, die Biomasse stärker fördern, auch die Windkraft in Rheinland-Pfalz mehr fördern, indem wir Standorte zuweisen – wir benötigen da keine finanzielle Förderung mehr –, sodass wir insgesamt ein Umsteuern schaffen. Das bedeutet, dass wir auch die Einsparung – das ist ganz wichtig – fördern.
Meine Damen und Herren, das kann in Deutschland gemacht werden. Das kann auch bei uns gemacht werden. Dazu benötigen wir keine weltweiten Zusammenhänge. Da müssen beispielsweise auch die Autokonzerne endlich ihrer Pflicht nachkommen und Fünf-Liter- und Drei-Liter-Autos bauen und nicht wie von VW einen Bugatti mit 1.001 PS und 20 Litern Verbrauch bauen.
Wir können in der Politik Rahmenbedingungen setzen und das Bewusstsein dafür schaffen, dass wir in Energiesparmaßnahmen investieren und auch vom Land aus in Energiesparmaßnahmen investieren. Da muss zum Beispiel auch das Wirtschaftsministerium umsteuern. Sie haben gestern angekündigt, dass Sie einen kleinen Anfang gemacht haben, indem eine Million Euro mehr in Energiesparmaßnahmen investiert wird. Das Umsteuern ist aber eine zentrale Aufgabe und nicht nur eine Aufgabe der Umweltpolitik. Es ist eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik, es ist eine zentrale Aufgabe der Führung der Politik, in Energiesparmaßnahmen zu investieren und in Energiepreissenkungen zu investieren. Das kann nur dann geschehen, wenn die Nachfrage sinkt. Daran müssen wir auch in Rheinland-Pfalz arbeiten, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun, Sie konnten nicht der Versuchung widerstehen, das Strategiepapier Ihrer Bundestagsfraktion, das am 9. November verabschiedet wurde, in diese Aktuelle Stunde einzubringen. Ölwechsel, weg vom Öl, man muss nur in das Internet gehen. Sie haben aber Recht. Lassen Sie mich mit dem Gretchen aus Goethes Faust sagen: „Am Golde hängt, nach Golde drängt alles.“ Dieser Aussage lässt sich in unserem Industriezeitalter ganz problemlos auch auf den Bereich des Öls übertragen.
Zum einen sind da die großen Energiekonzerne und Mineralölkonzerne – Sie haben davon gesprochen – mit ihrem Drang nach absoluter Gewinnmaximierung verbunden mit einer unverantwortlichen Preistreiberei. Das ist keine Frage, und das kann man auch so laut sagen. Das wird auch überall so gesagt.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf den Kern des Wahlkampfs in Norwegen, bei dem es darum ging, die Gewinne aus dem Fonds der staatlichen Erdölgesellschaft sinnvoll unterzubringen. Daran sieht man dann doch schon, was in diesem Bereich an Geld gemacht wird.
Bei dem schon länger anhaltenden hohen Preisniveau von heute aktuell 65,30 Dollar pro Barrel ist ein hohes Maß an Skepsis angebracht, insbesondere wenn man sich die Entwicklung des Preises ansieht. Er lag im August schon bei 66,45 Dollar pro Barrel. Da gab es noch keine Katastrophe in den USA.
Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Ökonomen von der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank prognostizieren, dass der Durchschnittspreis im Jahr 2006 auf wenigstens 73 Dollar klettern wird. Ich meine, das gibt schon zu denken.
Der Markt wird sich so schnell nicht beruhigen. Also müssen wir handeln. Unter „wir“ verstehe ich die Politik, die Industrie und auch alle privaten Verbraucher. Da ist jeder angesprochen.