400 Millionen Euro pro Jahr fließen in die Sanierung von Altbauten, damit wir einerseits weniger Energie verbrauchen und andererseits Arbeitsplätze im Baugewerbe schaffen.
Setzen Sie auch einmal auf eine langfristige Strategie und diskutieren Sie das bitte wieder ernsthaft.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Braun, was Sie hier veranstalten, ist eine sehr – ich sage es noch einmal parlamentarisch – unredliche Art. Sie, die GRÜNEN verteuern das Benzin mit Ökosteuer, mit indirekten Steuern. Deshalb haben wir einen hohen Benzinpreis. Warum fahren die Menschen in Trier nach Luxemburg? Weil dort sowie in Polen der Benzinpreis wesentlich geringer ist. Sie beschimpfen dann die Mineralölkonzerne. Das ist sehr unredlich.
dann kommen Sie hierher und beschimpfen die Stromkonzerne. Das ist doch unredlich bis zum Gehtnichtmehr. (Hohn, FDP: Das war ich! – Kuhn, FDP: Herr Kollege Hohn hat die beschimpft!)
Zur Arbeitsplatzvernichtung gibt es Plakate. Die hat einen Namen. Das sind die GRÜNEN. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Ich komme jetzt noch zu einem anderen Thema. Herr Dr. Braun, ich war gestern Abend bei der Preisverleihung des Umweltpreises „Helios“. Das kennen Sie. Herr Dr. Schubert hat den Preis bekommenfüe seine Verdienste um das Drei-Liter-Haus. Dort sind die Potenziale enthalten, um weg vom Öl zu kommen.
Wir wollen gar nichts. Der Minister hat gesagt, wir wollen einen Energiemix. Dort, wo die Potenziale am größten sind, muss man mit der Energieeinsparung vorankommen. Das ist das, was wir fördern. Das ist das, was diese Landesregierung macht. Es muss vernünftig und bezahlbar und bei den Menschen draußen auch akzeptierbar sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In solchen Debatten ist es immer ärgerlich, dass vom Gesamten her keine Betrachtung erfolgt.
Herr Kollege Braun, wenn Sie die Energiesteuer nennen, dann muss ich deutlich machen, dass man selbstverständlich von heute auf morgen das, was Sie in vier, fünf oder sieben Jahren an Entwicklungen mit beeinflusst haben, nicht so ohne weiteres wieder zurückdrehen kann. Ich möchte das einfach einmal nüchtern so deutlich machen.
Wenn ich mir die Länder wie Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nehme, dann können Sie sich wenigstens an diesen Ländern versuchen zu orientieren, wenn Sie es von der Bundes-CDU nicht übernehmen wollen. Dort gibt es eine ganze Reihe von Konzepten, die die Länder maßgeblich nach vorn gebracht haben.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir in diesen Tagen viel zu sehr wieder in das Klein-Klein hineingehen, so wie Sie das gemacht haben. Wir haben in Rheinland-Pfalz gemeinsam viele Dinge diskutiert. Herr Minister, ich kann es nur noch einmal betonen, Biomasse ist ein Teil. Dort können wir einiges bewegen. Geothermie können wir in Rheinland-Pfalz weiter nach vorn bringen. In der Wasserkraft stecken mehr Potenziale, als viele denken. Wenn wir das, was wir dort gemeinsam lösen könnten, auf den Weg bringen, dann haben wir mehr geschafft, als sich die Dinge nur polemisch um die Ohren zu hauen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist unzweifelhaft zu erkennen, dass am nächsten Sonntag Bundestagswahlen sind. Die Gemüter sind etwas erhitzt. Ich habe auch meinen Teil dazu beigetragen. Das gebe ich ehrlich zu.
Ich hoffe, dass uns das Thema nach dem Sonntag erhalten bleibt und nicht vergessen wird. Es ist ein wesentlicher Baustein für unsere Zukunft. Nach diesem Sonntag sollten wir sachlich miteinander zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger auf Bundes- und Landesebene diskutieren.
Wir haben das Thema „Geothermie“ in der nächsten Ausschusssitzung. Ich rege an, sich noch einmal Gedanken zu machen und sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Die Ministerin hat mir in diesem Fall nicht widersprochen. Geothermie ist für uns eine Option. Wir sehen die Option als nicht so schnell umsetzbar in Bezug auf Strom an wie Sie, Herr Dr. Gebhart. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, erkundigen Sie sich noch einmal.
In diesem Sinn sollten wir sachlich weiter an diesem Thema arbeiten. Wir sollten auf einen gesunden, wirtschaftlichen und nachhaltigen Energiemix in RheinlandPfalz hinarbeiten.
„Modellprojekt begleitetes Fahren ab 17 Jahren in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/4465 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ziel liberaler Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz ist, die Mobilität für die Menschen zu ermöglichen und dabei darauf zu achten, dass die Verkehrssicherheit auf höchstem Niveau gewährleistet ist. Die in der vergangenen Woche vom Verkehrsministerium durchgeführten Aktionen zur Verkehrssicherheit zeigen, dass alles unternommen wird, um die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr zu reduzieren.