Alexander Licht

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn zwei Feststellungen treffen: Die Sicherheit eines Wirtschaftsstandorts Deutschland hängt auch von einer langfristig gesicherten Energieversorgung ab.

Meine Damen und Herren, wenn ich das weiß und mir bekannt ist, dass wir mit Sicherheit dann in dem Zusammenhang über Atomenergie diskutieren müssen, dann gilt auch eine zweite Feststellung.

Dieser Sicherheit steht voran, sie mit einer verantwortbaren Sicherung des Wirtschaftsstandorts und einer verantwortbaren bestmöglichen Sicherheit an Leib und Leben zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, ich unterstelle dies einmal jedem, zumindest hier im Saal.

Wenn von der Sicherung der Energieversorgung gesprochen wird und dies durch den Bezug von Energie aus anderen Ländern, anderen Systemen und anderen Anforderungen an Sicherheit zu decken ist, dann ist es nur logisch, wenn über den Bezug aus deutschen Kernkraftwerken heute, morgen und übermorgen immer wieder eine Diskussion entbrennt. Das wird uns noch lange begleiten.

Wir haben nämlich – auch das ist festzustellen – immer in der Betrachtung dessen, was weltweit auf diesem Markt geschieht, die sichersten Kraftwerke der Welt und werden, sollte sich vertraglich nichts ändern, ohne Not Kraftwerke abschalten und bei offenem Markt billigen Atomstrom aus dem Ausland beziehen. Auch das ist nun einmal einfach Fakt.

Meine Damen und Herren, mit mehr Sicherheit für die Bevölkerung hat das auch nichts zu tun. Rotgrün hat – auch das gilt es in dieser Debatte nüchtern festzustellen – mit Kraftwerksbetreibern einen Kraftwerklaufzeitvertrag abgeschlossen. Das wurde eben schon angesprochen. Mit diesem Vertrag können zu produzierende Strommengen von einer Anlage auf andere Anlagen übertragen werden. Das ist einfach einmal faktisch so hinzunehmen. Die theoretisch zu produzierende Strommenge – auch das ist eben schon gesagt worden – von Mülheim-Kärlich wurde unter anderem so zu einer Verlängerung anderer Anlagen genutzt. Das ist verrechnet worden. Herr Kollege Dr. Braun hat darauf hingewiesen. Andere Anlagen laufen also wegen der Stilllegung in diesem Land länger. So viel auch zu der Doppelmoral, wenn man über Sicherheitsaspekte insgesamt debattiert und diskutiert, meine Damen und Herren.

Das ist auch eine Doppelmoral. Diese Doppelmoral trägt auch die Unterschrift der GRÜNEN im Bund. Das ist ohne Frage so.

Natürlich, meine Damen und Herren! Strommengen können laut diesem Vertrag übertragen werden. Das ist die Situation einmal ganz nüchtern festgestellt. RWE prüft derzeit offensichtlich – nicht wir – im Rahmen dieser Vereinbarung eine Übertragung unter Einbezug von Biblis A. Der hessische Umweltminister hat erklärt – es ist richtig, dass Sie darauf hingewiesen haben, und ich bin froh, dass er das so erklärt hat vor eben diesem erwähnten Hintergrund –, ein Mehr an Laufzeit gibt es nur mit einem noch Mehr an Sicherheit.

Meine Damen und Herren, ein Mehr an Laufzeit könnte es geben ohne die Beteiligung der Hessen. Der hessische Minister hat sich in der Form überhaupt nicht zu beteiligen. Nur wenn er sich in der Form schon so einlässt, dann ist das für meine Begriffe schon ein Positives in der Gesamtbetrachtung dieses Energiekonsenses, der erzielt worden ist.

Meine Damen und Herren, die Entscheidung – auch das ist klar – liegt jetzt bei einer rotschwarzen Bundesregierung. Auch da will ich nüchtern feststellen, da gibt es einen Koalitionsvertrag. Verträge sind, so wie sie sind. Sie sind von beiden geschlossen worden. Ich gehe einmal davon aus, dass sich derzeit beide daran halten. Nur – auch das gilt zur aktuellen Diskussion auch mit Blick, was die Energieversorgung der Zukunft angeht – es hindert aber niemand – keine Partei, auch keine Ministerpräsidenten, kein Parlament –, im Fortschritt der Entwicklung auch vor dem Hintergrund der Diskussion „Weg vom Öl“, auch vor dem Hintergrund der Diskussion „Weniger CO2“, auch vor dem Hintergrund Ihrer eben angesprochenen Diskussion, Herr Kollege Stretz, dass uns eben mit dem Einsatz oder mit der Zukunft, – –

Ich komme zum Schluss.

mit dem Punkt, dass wir auf regenerative Energien setzen, die Atomkraft, so wie wir sie im Moment jetzt zumindest im Spiel haben, eben nicht ersetzen können. Das wissen Sie, das wissen wir, das wissen wir ganz allgemein, dass wir es heute und morgen nicht ersetzen können. Also auch vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts kann ich mir vorstellen, dass der eine oder andere auch noch einmal klüger wird, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Herr Mertes, ich werde das mit Sicherheit erfüllen. Herr Kollege Dr. Braun hat versucht, nur die Landesregierung mit in die Verantwortung hineinzunehmen, in der die Grünen selbst mit drinstecken. Das ist ein Vertrag, der in Berlin abgeschlossen wurde. Herr Ministerpräsident, Sie haben völlig Recht, die Grünen saßen mit im Boot und haben den Vertrag ebenfalls unterschrieben. Wir waren im Land Rheinland-Pfalz dafür. Wir haben nicht gesagt, dass wir die Übertragungen kritisieren.

Wenn es aber möglich ist, diese rund 21 % zu übertragen, dann ist das etwas, was ich heute nicht infrage stelle. Das ist Teil des Vertrags.

Frau Conrad, ich bin damit einverstanden, wenn man sagen kann: Wenn Übertragungen, dann dort, wo es am sichersten ist. Dann haben Sie auch uns an der Seite. Wenn man aber schon damals wusste, dass Biblis kritisch ist, dann hätte man Biblis von dem Vertrag ausschließen können.

Dann hätte der Zeitraum von drei Jahren als Möglichkeit überhaupt nicht mehr in dem Vertrag stehen können. Wenn der hessische Minister, der überhaupt nicht verhandeln kann, nun sagt: „Wir werden aus Sicht des Landes nur mitmachen, wenn es erhebliche Verbesserungen gibt, weil wir wissen, wie die Vertragslage ist.“ –, dann ist das ein Fingerzeig, wie sich Hessen grundsätzlich in dieser Frage verhält.

Deshalb gehe ich davon aus, dass es bei Biblis nicht zu diesem Punkt kommen wird. Die RWE wird sich sicherlich ihren Part dabei denken.

Andererseits muss ich natürlich auch bewerten – ich kann das von dieser Seite aus nicht tun –, wenn RWE beispielsweise sagt: Biblis arbeitet auf einem deutlich höheren Sicherheitsniveau, als bei Neuanlagen anzustreben ist. – Dann muss er sich dabei doch so etwas denken. Ich gehe davon aus, dass der Betreiber durchaus weiß, was dort Sache ist. Ich gehe davon aus, dass Biblis im Zuge des Atomkonsenses nicht in der Form zum Zuge kommen wird.

Herr Minister, ich habe zwei unterschiedliche Fragen.

Gut.

Herr Minister, bei anderen Bundesländern gibt es die Möglichkeit der privaten Kofinanzierung. Warum ist das in Rheinland-Pfalz nicht möglich? Denkt die Landesregierung darüber nach, beispielsweise anstelle der kommunalen Kofinanzierung künftig eine private zu ermöglichen?

Herr Minister, unabhängig der Mittel hat der Rat beschlossen, die Gebietsabgrenzung für Ziel-2Förderungen wegfallen zu lassen. Welche Auswirkungen hat das für Rheinland-Pfalz?

Herr Stadelmaier, Ihren Beschreibungen konnte man entnehmen, dass die Einführung einer Pflichtversicherung als aussichtslos gekennzeichnet wird. Aber dennoch bemüht sich der Ministerpräsident.

Würden Sie Gleiches an rechtlichen Hürden auch für eine Fondslösung sehen?

Würden Sie die gleichen Hürden, die sich zurzeit rechtlich gegen die Einführung einer Pflichtversicherung zeigen – Sie haben einige geschildert –, auch für die Einrichtung einer Fondslösung sehen?

Wie beurteilen Sie die Situation, dass bei dem großen Oder-Hochwasser eine Fondslösung eingerichtet wurde?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hätten in Rheinland-Pfalz dieses Bundesgesetz nicht gebraucht. Frau Kollegin, Sie haben völlig Recht. Wenn ich nach Nordrhein-Westfalen und auf die Zeit sehe, als die GRÜNEN mitregiert haben, muss ich feststellen, in Nordrhein-Westfalen wurde es schon gebraucht.

Hessen habe ich nicht im Blick. Ich habe es nicht genau beobachtet. Ich habe nur Nordrhein-Westfalen beobachtet.

Das muss ich deutlich machen. Es hat uns in RheinlandPfalz mehr Bürokratie und weniger an Lösungen gebracht.

Frau Ministerin, die Antwort auf die Anfrage zeigt, dass auch in den Kommunen verantwortungsvoll damit umgegangen wird.

Meine Damen und Herren, ich denke, es ist richtig, das hier herauszustellen. Ich kann auf einen Punkt hinweisen, der im Plenum schon einmal eine Rolle gespielt hat;

denn auch das Gesamtkonzept der Landesregierung ist Gegenstand der Antwort. Ich habe mich auch damals nicht gescheut zu sagen, dass in der Wasserwirtschaft in Rheinland-Pfalz eine gute Arbeit geleistet wird. Das sage ich hier auch noch einmal an dieser Stelle. Ich sage aber auch – das ist auch Aufgabe der Opposition –, dort, wo ich Dinge vermisse, will ich das auch hier deutlich machen. Wir haben auch jetzt wieder in der Antwort zu lesen, das Konzept der Landesregierung stützt sich auf drei Säulen – ich zitiere –:

1. Förderung des natürlichen Wasserrückhalts in der Fläche,

2. technischer Hochwasserschutz durch sichere Deiche, Rückhalteräume und örtliche Schutzmaßnahmen und

3. weiter gehende Hochwasservorsorge zur Vermeidung von Hochwasserschäden und zur Stärkung der Eigenvorsorge.

Meine Damen und Herren, in mehreren Debatten habe ich deutlich gemacht, dass hier eine vierte Säule fehlt. Das gehört zum Konzept dazu. Das ist die Säule der Schadensregulierung. Wenn ich in diesen Tagen vom Ministerpräsidenten noch einmal in der Zeitung lese, dass er sich erneut für eine Pflichtversicherung einsetzt, dann muss ich diesen etwas misslichen Weg der Landesregierung beobachtend hier noch einmal darstellen:

2002: „Beck für eine Pflichtversicherung.“ – Am 27. Juni 2003 heißt es dann „Versicherungsprojekt ein großer Schritt voran“, so nach dem Motto „In RheinlandPfalz stehen wir kurz vor dem Durchbruch“. 2004 sollte eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe Ergebnisse vorlegen. Dann kommen die Ergebnisse zutage, die kurzweg heißen: Nein zur Pflichtversicherung wegen nicht lösbarer Fragen.

Nun vor Beginn einer Wahlzeit – wir gehen auf Wahlen zu – hat man wohl gemerkt, dass in diesem Konzept doch die Säule fehlt, Herr Kollege. Sie wissen das auch.

Herr Kollege, Sie wissen es auch. Wir haben hier in diesem Hause ein anderes Konzept schon mehrfach vorgestellt. Das ist die Fondslösung.

Es ist möglich. Sie haben doch selbst 2002, als die große Initiative des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder mit dieser großen Fondslösung startete, mitgestimmt. Das war eine Fondslösung.

Meine Damen und Herren, in diesen Fonds sind – man höre und staune – 168 Millionen Euro – können Sie sich diese Zahl vorstellen – allein aus Rheinland-Pfalz hineingeflossen. Das ist eine Riesensumme. Hätten wir, als wir zum ersten Mal diese Geschichte hier ins Plenum eingestellt haben, als wir aus der Arbeit der EnqueteKommission feststellten, dass es mit der Versicherungslösung bei uns scheinbar nicht geht – wir hätten es gemacht, wenn es möglich wäre, wir hätten irgendeinen Weg mitgetragen, aber es ist nicht möglich, es ist festgestellt worden, es ist nicht möglich, weil EU-Recht dem entgegensteht – – –

Es ist nicht möglich. Herr Kollege, wir haben doch darüber debattiert in der Enquete-Kommission. Es ist in der Form nicht möglich. Darum sind wir auf diese Fondslösung gekommen. Diese vierte Säule brauchen wir in Rheinland-Pfalz. Hätten wir damals nicht diese 168 Millionen Euro – das haben wir nie verlangt –, aber

beispielsweise 100 Millionen Euro bereitgestellt, hätten wir heute eine adäquate Antwort auf diese Frage.

Diese vierte Säule fehlt. Darum ist die Antwort in diesem Bereich immer noch mangelhaft.

Meine Damen, meine Herren! An meiner Stimme erkennen Sie, warum der Kollege Bracht eben gesprochen hat.

Meine Damen und Herren, das Thema ist mir als regionalem Abgeordneten so wichtig, dass ich die zweieinhalb Minuten doch nutzen möchte, um auf ein paar Punkte einzugehen.

Meine Damen und Herren, dem Kollegen Bracht und mir als örtliche Vertreter ist das, was sich am Hahn tut, genauso wichtig, und wir begrüßen es genauso – ich sage das wie die Kollegen der SPD-Fraktion, Herr Mertes – wie Sie, ohne Wenn und Aber. Es ist aber auch Aufgabe der Opposition – das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit –, auf Punkte, die im Defizit liegen, hinzuweisen.

Meine Damen und Herren, ich als regionaler Abgeordneter habe beispielsweise diesen Samstag zu einem regionalen Entwicklungsforum mit 120 Einladungen quer über die Parteien eingeladen, um beispielsweise auf ein Thema hinzuweisen, das Sie, Herr Mertes, eben dankenswerterweise auch angesprochen haben. Vor zwei Jahren habe ich einen Brief an den Innenminister geschrieben, dass die Regionalplanung, die Raumplanung auf die Entwicklung nicht eingeht, sie die Entwicklung nicht berücksichtigt, sie die Entwicklung nicht im Auge

hat; denn nach den derzeitigen raumplanerischen Möglichkeiten ist vor Ort über Zielabweichungen – – –

Hat er nicht. Lassen Sie mich diesen Punkt bitte ausführen. Im Moment ist es in der Raumplanung eben nicht möglich, dort zielgerichtet die Dinge in die Hand zu nehmen. Das kann ich nicht über Zielabweichung von einzelnen Gemeinden machen. Dort muss es andere Wege geben. Wir müssen uns dort völlig andere Dinge überlegen, die die jetzige Raumplanung außer Kraft setzen. Darum geht es. Das ist ein Defizit. Wenn ich – ich sage das noch einmal deutlich – vor zwei Jahren das Innenministerium schon darauf hingewiesen habe, dass man dort tätig werden muss, dann kann ich doch wohl hier an dieser Stelle mit Fug und Recht sagen, dass man hier Dinge verschlafen hat. Wir könnten dort schon weiter sein. Wir könnten dort bei Straße, Schiene und Infrastruktur schon weiter sein.

Meine Damen und Herren, denn im Moment ist es so – ich will es Ihnen einmal sagen –: Dort sind die Orte, die drum herum liegen, nach diesem Verfahren den Zielorten wie Kirchberg und Simmern untergeordnet. Das heißt, dort darf gar keine Entwicklung stattfinden, die nicht den Zielen der Oberzentren dient. Hier haben wir es aber mit einem ganz anderen Punkt zu tun. Hier muss die Entwicklung dem – wenn Sie so wollen – Oberzentrum Hahn dienen, dem Flughafen Hahn. Das ist das Oberzentrum. Über Zahlen lässt sich oft streiten. Diese 8 Millionen nennt die Ryanair allein als Untergrenze. Was machen wir denn, wenn es 12 Millionen werden? Was machen wir denn, wenn es 13 Millionen werden? Was machen wir denn, wenn beispielsweise, wie Verkehrsexperten sagen, schon bei 6 Millionen die derzeitigen Straßen nicht mehr ausreichen? Was machen wir, wenn dort gar nichts mehr geht?

Meine Damen und Herren, wir sind im Verzug, und die Opposition hat die Aufgabe, dort auch die Finger in die Wunden zu legen. Kommen Sie in die Pötte!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die weltweite Entwicklung des Energiemarktes, Wirtschaftswachstum mit stetig steigender Nachfrage nach Energie in Korrespondenz mit notwendigem Klimaschutz zwingen zu einer konsequent nachhaltigen, aber ideologiefreien Energiepolitik. Wir brauchen daher auch in Zukunft einen auf Vernunft aufgebauten Energiemix. Dabei stehen wir als CDU für eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß. Die CDU in Rheinland-Pfalz sagt vor allem Ja zum Ausbau grundlastfähiger erneuerbarer Energien, meine Damen und Herren.

Dazu zählt auch die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz mit ihrem volkswirtschaftlich sinnvollen Ausbau des grundlastfähigen Energieträgers Biomasse. Ich finde mich mit allen Fraktionen in Ihren Einschätzungen durchaus wieder.

Wir, die CDU, sagen Ja zu einer verstärkten Energieeinsparung, wir sagen Ja zu Initiativen, die der Energieeffizienz dienen. Darum ist die Aussage der Fraktionen der SPD und der FDP, weder einzelne Energieträger noch Energietechnologien zu bevorzugen, schon im Ansatz falsch. Nicht nur der Ansatz ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht falsch, sondern er widerspricht auch der Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz. Beispielhaft, auf den Punkt gebracht, puschte die SPD-geführte Regierung die Windkraft, will Regionalplanungen in diese Richtung zwingen. Das ist die Praxis. Sie vernachlässigt andererseits die Ausschöpfung des Potenzials der Wasserkraft.

Die CDU Rheinland-Pfalz wird dies ändern. Im KyotoProtokoll verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um 21 % gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern. Hier muss das Land Rheinland-Pfalz seinen Beitrag leisten und in seinen Zielen für Transparenz sorgen.

Wir, die CDU Rheinland-Pfalz, werden – getragen durch einen breiten Energiediskurs – für eine planmäßige Umsetzung sorgen. Energiediskurs sowie Zielplanung sind bei der jetzigen Landesregierung nicht vorhanden. Insoweit hat Herr Kollege Dr. Braun durchaus Recht. Es gibt keine Zielkonzeption oder, wie es bei den GRÜNEN heißt, keinen Masterplan.

Aufbauend auf einer Energiepotenzialanalyse für alle im Land vorhandenen Energieformen ist ein Szenario der Machbarkeit, deren umweltverträgliche Umsetzung so

wie deren Akzeptanz durch die Bevölkerung für die CDU von überaus großer Bedeutung.

Die mögliche Energieeinsparung, aber auch die Überarbeitung von Richtlinien, Landesplanung und Förderprogrammen sind zwingend erforderlich.

Die CDU legt aber auch ein großes Augenmerk auf die technische Entwicklung in Zusammenarbeit mit den rheinland-pfälzischen Hochschulen. Meine Damen und Herren, unter „grundlastfähig“ versteht die CDU vor allem die Möglichkeit des Ausbaus der Geothermie, da gerade Rheinland-Pfalz und insbesondere dem Oberrheingraben aufgrund seiner geologischen Bedingungen eine herausragende Bedeutung als Träger dieser Energieform zukommt.

Erdwärme ist eine Energieform der Zukunft. Weltweit wird heute bereits mehr Energie aus Erdwärme gewonnen als aus Sonnenkollektoren und Windkraftanlagen zusammen.

Frau Kollegin, wir begrüßen daher auch die gemeinsame Initiative „Geothermie, ein zentraler Baustein im System der erneuerbaren Energien für Rheinland-Pfalz“. Wir werden daher gemeinsam diesen Ergebnissen aus Anträgen, Anhörungen und dem Vor-Ort-Besuch in Italien in Sachen Geothermie, wenn er so auf den Weg gebracht wird, zustimmen.

Wenn aber, wie im Antrag der Fraktionen der SPD und FDP formuliert, die Landesregierung aufgefordert wird, die Bewusstseinsbildung und den gesellschaftlichen Konsens über eine zukunftsorientierte Energiepolitik zu forcieren sowie die Information für Bürgerinnen und Bürger – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „Kommunen, Unternehmen und Vereine im Hinblick auf die erneuerbaren Energien verstärkt einzusetzen“, dann erwarte ich eine Ausgewogenheit, Frau Kollegin. Aber die Antworten der Landesregierung zur Windenergienutzung in Waldgebieten belegen, dass die Landesmittel einseitig in den Dienst von Windenergieinteressen gestellt werden. Zum Schutz betroffener Bürgerinnen und Bürger vor Belastungen und Schäden, beispielsweise, wie wir es gefordert haben, durch Windenergienutzung, hat sie dagegen nichts übrig – das ergeben auch die Antworten – und will kein entsprechendes Gutachten als Hilfestellung für ein wirksames Vorgehen dagegen erstellen lassen. Das wäre die notwendige Konsequenz. Frau Mohr, dieses Verhalten halten wir politisch für unverantwortlich. Die Landesregierung ist für alle Bürger da und nicht für eine Teilmenge, die bestimmte, wirtschaftliche und finanzielle Interessen mit der Nutzung der Windenergie verfolgt.

Die Antwort räumt ausdrücklich ein, dass die Studie „Grundstückseigentümer mit potenziellen Windkraftstandorten“ eine Orientierung über den Verfahrensablauf bei der Planung eines konkreten Standorts gibt. Wenn ich das neutral betrachte, habe ich nichts dagegen, nur, die CDU Rheinland-Pfalz will den Wald in seiner ökologischen und sozialen Funktion unbeeinträchtigt wissen. Er muss grundsätzlich – das sagen wir ganz deutlich – windkraftfrei bleiben. Das sagen wir so deutlich.

Mir ist ein Rätsel, wie man ein Land wie Rheinland-Pfalz, das ein so hohes touristisches Potenzial aufweist, derart „zerspargeln“ will. Rheinland-Pfalz darf nicht weiter mit Windenergieanlagen übersät werden, deren allgemeine Auswirkungen auf Landschaftsbild und Fremdenverkehr katastrophal sind, wenn denn die Auswirkungen, wie man sie wohl in der SPD auch zukünftig will, nicht gestoppt werden, Frau Kollegin.

Meine Damen und Herren, nicht umsonst legt NordrheinWestfalen derzeit eine Gesetzesinitiative zum Baugesetzbuch mit dem Ziel vor, die Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich aufzuheben. Insbesondere die Vielzahl solcher Anlagen im Außenbereich beeinträchtigt inzwischen in einem großen Maß die Erholungsfunktion der Landschaft. Meine Damen und Herren, wenn man erkennt, dass man mit einem durchaus damals gewollten gemeinsamen Gesetz, Bundesbaugesetz, heute an seine Grenzen stößt, dann habe ich doch die Verpflichtung, zu sagen, es muss ein Schnitt gemacht werden. Die Privilegierung ist zu einem Problem geworden. Das Land Nordrhein-Westfalen reagiert ganz konsequent.

Der FDP möchte ich sagen: Hier steht auch ein denkwürdiger Satz, der die Wirtschaftlichkeit angeht. Der geringere sichere Energieantrag der Windkraftanlagen stehe außer Verhältnis – so heißt es dort – zur nachhaltigen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. In der Zusammenfassung der Gesamtbetrachtung kommt man zu einem Ergebnis. Man kann nicht einzelne Teile herausnehmen, die einem passen.

Dieser Aussage, auch von der FDP in NordrheinWestfalen unterschrieben, auch von der FDP in Rheinland-Pfalz – von Parteitagen – beschlossen, aber offensichtlich im hiesigen Kabinett verleugnet, schließen wir, die CDU in Rheinland-Pfalz, uns an.

Meine Damen und Herren, ich fasse in einem Satz zusammen: Verträglichkeit für die Menschen, aber auch Wirtschaftlichkeit im ganzheitlichen Sinne ohne ideologische Brille müssen wichtige Richtschnur in der Energiepolitik sein und bleiben, meine Damen und Herren.

Meine Damen, meine Herren! Frau Ministerin, dass Sie an dieser Stelle sehr aufgeregt reagieren, war nur allzu deutlich zu erwarten.

Ich stelle ganz nüchtern fest: Wer hat die Studie „Windkraft im Wald“ in Auftrag gegeben? Wer? Wir, die CDUFraktion? Hat das der Landtag beschlossen? Nein. Wir haben nicht beschlossen, dass eine solche Potenzialstudie erstellt wird.

Das ist erst einmal überhaupt nicht schädlich. Das ist völlig klar.

Nun wird eine gemacht. Am Ergebnis kann ich lesen, dass beispielsweise im Soonwald, im ganzen Hunsrück, im ganzen Bereich bis Hermeskeil, Vorder-Hunsrück, hinter dem Hunsrück über 400 neue Windkraftanlagen potenziell möglich sind. Das ist ein Ergebnis. Das stelle ich erst einmal fest.

Wenn ich am Schluss als Ergebnis sage, wir kommen als Landesregierung nach dieser Studie zu dem Ergebnis nein, null, muss ich das respektieren. Dann kann ich

sagen, die Potenzialstudie hat dazu geführt, dass man zu einem Ergebnis kommt.

Es heißt dann aber, neue Standortvorschläge würden zu Landesforsten in den Zeitpunkten neu eingebracht, in denen Flächennutzungspläne bzw. Regionale Raumordnungspläne zur Fortschreibung anstehen. Das ist richtig, das haben Sie eben noch einmal gesagt.

Meine Damen und Herren, diese Pläne gründen sich auf einer Landesentwicklungsplanung, also auf einem Landesenwicklungsplan. Der steht auch wiederum an. Wenn Sie dort hineinschreiben, der Wald ist zu öffnen, dann haben diese Raumordnungspläne darauf zu reagieren.

Meine Damen und Herren, das ist das Problem gerade der derzeitigen Raumordnungspläne. Was ist denn im Mittelrhein und Westerwald geschehen? Die haben nach Recht und Gesetz gehandelt. Die hätten viel weniger ausgewiesen. Sie mussten nach Recht und Gesetz zum Teil auch Waldflächen mit bedenken, weil es nach dem Willen des Landes so drin steht. Wir wollten das nicht. Ich sage das noch einmal ganz eindeutig.

Die Planungsgemeinschaften mussten dort aber reagieren. 2.500 Hektar haben sie ausgewiesen. Dann war es Ihnen zu wenig. Ich kenne die Diskussionen aus dem Bereich des Ministeriums. Es musste ein anderer Planer her. Ein anderer Planer wurde eingesetzt. Dann kamen 4.500 Hektar heraus. Über Nacht wurden genau in den Verbandsgemeinden, in denen eigenartigerweise Sozialdemokraten die Bürgermeister stellen, wieder 1.000 herausgestrichen. So ist das. Das ist die Wahrheit.

Zur Abstimmung kamen dann 3.500 Hektar oder die alte Studie, der alte Raumordnungsplan. Die Mehrheit dort hat sich für die 2.500 Hektar entschieden oder – so muss ich sagen – entscheiden müssen, weil Recht und Gesetz so ist.

Meine Damen und Herren, Sie brauchen mir überhaupt nicht einen Vortrag über Landesentwicklungsplan, Raumordnungspläne und gesetzliche Möglichkeiten halten. Wir hoffen und kämpfen dafür, dass es Ihnen in der nächsten Wahlperiode nicht möglich sein wird, den Landesentwicklungsplan selbst zu schreiben.

Meine Damen, meine Herren, liebe Frau Mohr! Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt auf den Kollegen Dr. Gebhart reagiert haben.

Das ist die rotgrüne Bundesregierung.

Meine Damen und Herren, im Moment sieht es so aus, als ob die Bevölkerung die Verantwortung fast nur bei der SPD ablädt, obwohl die GRÜNEN ein hohes Potenzial an Beitrag geleistet haben.

Darüber sollten Sie sich aufregen und eine Replik ziehen, auch was diesen Teil angeht, den der Herr Kollege angesprochen hat.

Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass der Minister in seinen grundsätzlichen Ausführungen auch einiges noch einmal sachlich dargestellt hat, wie die Situation in Rheinland-Pfalz ist, wie wir insgesamt bei uns auf die Zahlen – wenn man sie zugrunde legt – reagieren könnten.

98 % immerhin ist Import, 2 %, das ist das, was wir selbst leisten können. In dieser Relation diskutieren wir auch rheinland-pfälzische Programme.

Meine Damen und Herren, nichtsdestotrotz gibt es eine Reihe von Anstrengungen und viele Gemeinsamkeiten, trotz des Wahltermins vom 18. Das haben wir immer festgestellt, auch wenn Sie Ihren eigenen Antrag zur Geothermie einmal lesen.

Da ist sehr viel Hoffnung mit enthalten, die auch berechtigt ist.

Meine Damen und Herren, diese technischen Entwicklungen dürfen wir nicht verschlafen. Dort hat der Staat – was er zum Teil auch macht – Möglichkeiten. Wenn der Kollege sagt, dass das eine, aber eine sehr wichtige rheinland-pfälzische Antwort ist, dann sollten wir in dem Bereich nichts verschlafen.

Ich denke, wir haben klar gemacht, dass zur Versorgungssicherheit auch die Wirtschaftlichkeit und selbstverständlich die Umweltverträglichkeit gehört.

Herr Kollege Dr. Braun, ich verstehe Sie manchmal nicht, wenn Sie so deutlich von Umsteuern reden.

Meine Damen und Herren, umsteuern heißt umkehren. Umkehr bedeutet, dass wir in der wirtschaftlichen Entwicklung noch viel größere Einbrüche zu erwarten hätten, wenn Sie allein das Sagen hätten.

Darum kann ich nicht umsteuern. Ich kann Dinge regulieren. Ich muss mich auf Energieeffizienz beziehen, das, was auch zum Teil von allen mitgetragen wird.

Dabei gibt es Prioritäten. Ich will zum Schluss noch einmal deutlich machen, in diesen Prioritäten ist für uns die Biomasse in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Schritt, auch über die Landwirtschaft, aber die Windkraft keinesfalls.

Die Zahlen, die Sie dargestellt haben, sind Milchmädchenrechnungen.

In Rheinland-Pfalz bringt die Energie aus Wind eben nichts. Die Bürger zahlen drauf, und die Energieeffizienz ist gleich null, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In solchen Debatten ist es immer ärgerlich, dass vom Gesamten her keine Betrachtung erfolgt.

Herr Kollege Braun, wenn Sie die Energiesteuer nennen, dann muss ich deutlich machen, dass man selbstverständlich von heute auf morgen das, was Sie in vier, fünf oder sieben Jahren an Entwicklungen mit beeinflusst haben, nicht so ohne weiteres wieder zurückdrehen kann. Ich möchte das einfach einmal nüchtern so deutlich machen.

Der CDU vorzuwerfen, dass sie in diesem Bereich kein Konzept hat, ist wirklich fatal.

Wenn ich mir die Länder wie Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nehme, dann können Sie sich wenigstens an diesen Ländern versuchen zu orientieren, wenn Sie es von der Bundes-CDU nicht übernehmen wollen. Dort gibt es eine ganze Reihe von Konzepten, die die Länder maßgeblich nach vorn gebracht haben.

Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir in diesen Tagen viel zu sehr wieder in das Klein-Klein hineingehen, so wie Sie das gemacht haben. Wir haben in Rheinland-Pfalz gemeinsam viele Dinge diskutiert. Herr Minister, ich kann es nur noch einmal betonen, Biomasse ist ein Teil. Dort können wir einiges bewegen. Geothermie können wir in Rheinland-Pfalz weiter nach vorn bringen. In der Wasserkraft stecken mehr Potenziale, als viele denken. Wenn wir das, was wir dort gemeinsam lösen könnten, auf den Weg bringen, dann haben wir mehr geschafft, als sich die Dinge nur polemisch um die Ohren zu hauen.

Frau Ministerin, Ihr Beitrag war in diesem Teil nicht sachgerecht.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die weltweite Entwicklung des Energiemarkts und das Wirtschaftswachstum, das wir brauchen, um unsere Volkswirtschaft am Leben zu erhalten, ist heute in der Debatte noch einmal deutlich gemacht worden. Die stetige Nachfrage nach Energie geht in Korrespondenz mit dem notwendigen Klimaschutz einher. Das zwingt alles zu

einer konsequenten und nachhaltigen, aber ideologiefreien Energiepolitik.

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Braun, wenn Sie von „Arbeitsplätze schaffen“ gesprochen haben, es ist Ihnen sicher hier am Pult dabei entgangen, Sie haben eben nur von „Arbeitsplätze schaffen“ gesprochen. Ich weiß, dass Sie es so nicht meinen. Es geht natürlich auch darum, dass man in diesem ganzen Konzept Arbeitsplätze erhalten muss.

Ich sage es nur einmal, nicht um es Ihnen vorzuwerfen, Sie haben es einfach nur vergessen.

Ich betone es deswegen, weil wir gerade aktuell in diesem Bereich über die hohen Energiekosten in der Bundesrepublik auch diskutieren müssen, die auch damit korrespondieren, dass viele Investitionen in erneuerbare Energien die Energiekosten auch verteuert haben.

Meine Damen und Herren, deswegen muss man das im Kontext sehen. Wir müssen schon verantwortungsvoll mit der Entwicklung umgehen.

Meine Damen, meine Herren, ich begrüße die Anträge, ohne jetzt in allen Einzelheiten mit jedem Punkt einverstanden zu sein. Da kennen Sie mich. Sie wissen, dass die CDU-Fraktion das auch nicht kann, aber es sorgt ganz einfach für weitere Transparenz im Thema.

Meine Damen und Herren, Ausbau erneuerbarer Energien: Dazu sagen wir auch Ja.

Verstärkte Energieeinsparung: Dazu sagen wir, die CDU-Fraktion, gleichfalls Ja.

Erhöhung der Energieeffizienz: Ein klares Ja, meine Damen, meine Herren. Darum deutlich dies hier auch noch einmal so untermauert.

Wissen Sie, wir kommen gleich in Einzelheiten zu den Punkten, wo wir in den Teilen einfach Nein sagen müssen, weil es nach unserer Meinung verantwortungsvoller ist, in den Teilen Nein zu sagen.

Ich denke auch, dass in jeden Antrag der Hinweis auf Kyoto gehört. Ich will das jetzt gar nicht mehr vertiefen, was die Bundesregierung dazu gesagt hat. Wir haben in zahlreichen Anträgen, Debatten, Aktuellen Stunden und Anfragen immer wieder gemeinsam darauf hingewiesen.

Auch Ziele der EU – Steigerung der Anteile an erneuerbaren Energien von 6 % auf 12 % –, dies alles verpflichtet jedes einzelne Bundesland im Rahmen seiner Möglichkeiten. Dass dabei auch eine Debatte in Finnland beispielsweise in einer anderen Form über Atomstrom ganz neu und ganz aktuell entbrannt ist, überrascht viele

gar nicht, die sich wirklich ideologiefrei mit der ganzen Entwicklung beschäftigen.

Meine Damen und Herren, das ist für Rheinland-Pfalz – ich sage das auch in diesem Punkt, weil es in den letzten Tagen noch einmal so ein bisschen hier und da gespielt wurde – keine Frage, keine Rede. Eigene Forderung aus der Debatte um Atomstrom war – das habe ich damals hier immer wieder vorgetragen – konsequente Entwicklung der erneuerbaren Energien. Wenn wir in einem Zeitpunkt wirklich Bilanz ziehen können, welche Möglichkeiten wir haben, wo denn der Ersatz insgesamt herzuleiten ist, wo dann grundlastfähige Energie denn entsteht oder neu entstehen soll, wenn wir das wirklich einmal in aller Breite geprüft haben, dann kann auch eine Debatte über Atomstrom, wenn wir uns weltweit ausrichten, überhaupt nicht vom Tisch gefegt werden.

Frau Kollegin Mohr, das gilt erst recht, wenn Sie sagen, wir sind Stromimportland und dabei auf die Bundesländer verweisen. Nebenan liegt Frankreich. Frankreich gehört meines Wissens immer noch nicht zur Bundesrepublik Deutschland.

Das heißt, dort ist eine große Stromquelle auch für Rheinland-Pfalz.

Also eine konsequente Entwicklung, aber keine blinde Entwicklung. Wir brauchen einen Energiediskurs. Das habe ich immer wieder gesagt. Das war auch meine Forderung. Darum sage ich noch einmal, diese Anträge begrüße ich in der weiteren Debattenentwicklung.

Unser Antrag zur Geothermie ist eine rheinlandpfälzische Antwort. Wir haben nie gesagt, das sei die rheinland-pfälzische Antwort. Wir haben immer betont, das ist eine rheinland-pfälzische Antwort. Diese wollen wir in diesem Zusammenhang auch weiterentwickeln, meine Damen und Herren.

Dieser Antrag und auch Ihre Anträge dienen dazu, uns im Thema weiterzubringen. Zur Grundlage gehören:

Eine breite Energiepotenzialanalyse. Das ist in Teilen auch das, was im Antrag der GRÜNEN steht.

Frau Kollegin, das geht doch gar nicht? – Wenn ich wissen will, wo ich einmal lande, dann muss ich doch erst einmal analysieren, wovon ich auszugehen habe.

Sonst plane ich blind. In dem Punkt muss ich Herrn Dr. Braun völlig Recht geben. Wenn Sie nicht wissen, wohin Sie wollen, dann weiß ich auch nicht, wie ich den Weg beschreibe. Das kann nicht sein. Ich bin überzeugt davon, dass die Ministerin und der Minister da auch eine

völlig andere Auffassung haben. Ich würde sonst erheblich an ihnen beiden zweifeln, wenn Sie nicht wissen, wo sie hin wollen.

Die FDP weiß es immer. Frau Kollegin, Sie müssten das dann noch sagen, ob Sie es auch immer wissen.

Dazu gehört auch ein Szenario der Machbarkeit – völlig klar –, die verstärkte Nutzung von Energieeinsparung – was ist bei uns noch alles möglich –, die Überarbeitung von Richtlinien, die Landesplanung – ich denke auch hier an eine Überarbeitung – und auch von Förderprogrammen. Ich meine, auch das ist richtig und deutlich hervorzuheben.

In Letzterem muss die politische Zielsetzung eines Masterplans „Energie Rheinland-Pfalz“ seinen Niederschlag finden. Ob man den Masterplan nennt oder wie auch immer, darüber bin ich völlig frei. Das können wir so machen. Es muss nur eine Zielplanung sein, bei der wir von einer Grundlage ausgehen, bei der wir auch mit der Bevölkerung abgestimmtes Handeln vorweisen.

Dabei bin ich dann bei einem Punkt: Sie, die Landesregierung, planen in einem Landesentwicklungsplan IV einen weiteren Ausbau der Windenergie. Das halte ich für falsch. Ich sage es ganz einfach. Ich halte es für falsch.

Ich halte es auch deswegen für falsch, weil es auch nicht so ginge, wie es der Kollege Dr. Braun vorgetragen hat.

Das wäre ein Punkt. Über Fledermäuse in diesem Zusammenhang will ich jetzt gar nicht reden.

Wenn Herr Kollege Dr. Braun sagt, er könnte sich vorstellen, es beim Ausbau auf 300 Windräder plus X zu begrenzen, dann geht das in der jetzigen Landesplanung überhaupt nicht. Das wissen Sie so gut wie ich. Solange wir kein Konzept auf diesem Tisch haben, werde ich konsequent Nein zum weiteren Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz sagen.

Meine Damen und Herren, ich werde auch deswegen konsequent Nein sagen, weil ich die wenigen finanziellen Ressourcen, die wir in Rheinland-Pfalz haben, um in Förderung usw. hineinzugehen, nicht blind irgendwo verschleudern möchte. Darum sage ich, ich möchte, dass wir in Rheinland-Pfalz einen Schwerpunkt in der Geothermie setzen.

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten 20 Jahren in vielen Bereichen enorme Entwicklungssprünge gemacht. Ich weiß, dass man in diesem Teil ein hohes Potenzial in Rheinland-Pfalz hat. Es zu nutzen, auszubauen und nach vorn zu bringen, erfordert mehr Anstrengung als das, was bisher die Landesregierung bereit ist zu tun.

Meine Damen und Herren, sehen Sie sich einmal genau die Dinge an. Wir könnten dort wesentlich mehr leisten. Wir sollten es auch tun.

Meine Damen und Herren, zur gleichen Debatte gehört natürlich auch das Thema „Arbeitsplätze“. Wir haben in einem Gespräch mit der Handwerkskammer beispielsweise von dort die Zahl gehört, dass ca. 7.500 in Rheinland-Pfalz in dem Bereich erneuerbare Energien, Nachhaltigkeit geschaffen worden sind. Das ist in der Tat eine Zahl. Die gilt es festzuhalten, wenn ich mir vorstelle, dass ich in der Altbausubstanz noch wesentlich mehr tun kann, dass ich in den Bereichen, in denen wir noch investieren können, mir noch das eine oder andere vorstelle.

Zu dem – ich will es stichwortartig machen –, was die GRÜNEN in ihrem Antrag vorgelegt haben, wozu sie auch einiges auflisten, will ich folgendermaßen Stellung nehmen:

Zur Biomasse sagen wir Ja. Dort ist einiges auch mit der Landwirtschaft zu bewerkstelligen.

Ich denke, zur Solarenergie muss man vielleicht eher „na ja“ sagen, weil es sehr teuer ist, weil es die Volkswirtschaft einiges kostet.

Ich komme gleich zum Schluss.

Windkraft nein.

Tiefen-Geothermie ja.

Wasserkraft: Auch hier haben wir in Rheinland-Pfalz wesentlich mehr Potenzial. Wir müssten uns dem nur noch einmal öffnen. Wir haben mehr Möglichkeiten.

Alternative Treibstoffe ja. Ich denke, es gibt über die strittigen Punkte hinaus viele Gemeinsamkeiten auf diesem Gebiet.

Lassen Sie uns die wenigstens nutzen und angehen. Dann haben wir schon gemeinsam für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz etwas getan.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Landesbodenschutzgesetz ist notwendig, da es ein Bundesgesetz gibt und wir aufgrund dieses Bundesgesetzes eini

ges an Ausführungsbestimmungen in ein Landesgesetz übertragen müssen. Es ist aber – ich sage dies schon direkt zu Beginn – nicht notwendig, über diese bundesgesetzlichen Regelungen hinaus zusätzlich neue Regelungen in Rheinland-Pfalz zu erlassen. Das ist einer der Gründe, warum wir das Gesetz heute ablehnen.

Meine Damen, meine Herren, das reicht nicht allein als Ablehnung. Das ist völlig klar. Das Landesbodenschutzgesetz beinhaltet Vorsorgeregelungen zur Entwicklung der naturgemäßen Bodenentwicklung. Es sind viele Dinge enthalten, die könnte man selbstverständlich auch so mittragen. Es ist nicht so, dass man in jedem einzelnen Punkt gegen diese Neuregelungen ist, sondern es geht darum, dass es im Fundament einige Dinge berührt, die – wie wir meinen – anders geregelt werden müssen oder gar nicht geregelt werden brauchen.

Beispielsweise die Sanierung von Böden hat zum Ausfluss, dass das Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz mit geregelt wird. Da gibt es durchaus Dinge, denen wir zustimmen können. Aber ich sage es noch einmal, das, was es an Regelungen gibt, die über den bundesgesetzlichen Rahmen hinrausgehen, halten wir für falsch.

Wir meinen – das ist auch in der Anhörung deutlich geworden –, dass gerade diejenigen, die es betrifft, die nun einmal in der Bodenentwicklung täglich mitarbeiten und täglich betroffen sind – das sind die Landwirte; das sind vor allen Dingen diejenigen, die sich mit der Entwicklung des Bodens beschäftigen –, in dem Gesetz nicht in der Form Berücksichtigung gefunden haben, wie es ihnen eigentlich zusteht.

Meine Damen und Herren, Sie sind die Betroffenen. Ich muss es mit Ihnen entwickeln. Wir haben nun einmal eine Kulturlandschaft und keine Urlandschaft. Eine Kulturlandschaft heißt, dass man die Landschaft weiterentwickeln muss. Dazu sind in besonderer Weise die Landwirte mit einzubauen und stärker zu berücksichtigen. Das haben wir in unserem Änderungsantrag deutlich gemacht, indem wir die gute fachliche Praxis der Land- und Fortwirtschaft in die Fachgesetzgebung mit einfließen lassen wollen, was grundsätzlich den Zielen des Bodenschutzes dient. Wir wollen dies aufgenommen wissen.

Wir sagen auch, dass sie zumindest die Praxis der bäuerlichen Landwirtschaft kennen müssen. Das wollen wir in § 7, in dem das geregelt wird, was vielleicht in Zukunft von Sachverständigen zu regeln ist, festgeschrieben haben. Ich denke, es ist notwendig, darauf hinzuweisen.

Meine Damen und Herren, wir sagen Nein beispielsweise zum Bodeninformationssystem, und zwar so, wie es hier niedergeschrieben ist. Es ist uns viel zu weitgehend.

Meine Damen und Herren, zwei Landesämter sollen damit betraut werden. Wenn ich Ihnen einmal vortrage, was neben den datenbezogenen elf Punkten, die allein im Gesetz erwähnt sind, insgesamt vorgesehen ist, so sind es deren sechs: Bodenschutzkataster, Bodenzustand, Fachinformationssystem Boden, Bodenbelas

tungsgebiete, Bodenschutzgebiete, Bodendauerbeobachtungsflächen.

Meine Damen und Herren, die oberste Bodenschutzbehörde kann das Bodeninformationssystem um weitere Fachmodule ergänzen.

Meine Damen und Herren, dies unterschreibe ich mit dem Satz in Abwandlung von Montesquieu, indem ich sage, wenn es nicht notwendig ist, über bundesgesetzliche Regelungen hinauszugehen, dann ist es notwendig, es auch nicht zu regeln.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Es ist auch einmal ganz gut, wenn sich Opposition und Regierung in einer solchen Debatte auch in ihren Wortbeiträgen ergänzen. Deswegen kann ich vieles von dem, was der Kollege in der Vorrede brachte, aus meiner Rede völlig streichen.

Meine Damen und Herren, wir sind hier im Land Rheinland-Pfalz – das kann man wirklich sagen – alle beteiligt gewesen. Jetzt mache ich die Klammer auf und wieder zu, weil ich warten muss, was der Kollege Dr. Braun jetzt gleich noch sagen wird.

Da gibt es noch eine kleine Nuance, die wir vielleicht in der zweiten Runde dann auch noch einmal mit debattieren können.

Ich sage deswegen „Klammer auf“ und „Klammer zu“, weil, wenn ich das, was in diesen Tagen von Trittin gesagt wurde oder was aus dem Bundesumweltministeri

um kommt, hier zitieren würde, dann wäre dort auch fast ein Einklang festzustellen, – wie gesagt – eben in Nuancen.

Eine breite Berichterstattung zu dem Tag heute hat auch vieles, was die Umsetzung der TASi angeht, in die Öffentlichkeit hineingetragen, hat noch einmal breit informiert, seit wann es diese TASi gibt, warum es sie gibt und was sie bewirken soll. Ich denke, dass man in einer solchen Debatte auch noch einmal die wesentlichen Dinge herausgreifen soll, die eigentlich dem Ganzen zugrunde liegen. Das sind die drei Wörter „vermeiden“, „verwerten“ und „entsorgen“, aber auch in dieser Reihenfolge.

Man muss erst einmal alles daransetzen, soviel wie irgend möglich an Belastungen zu vermeiden, das, was entsteht, oder das, was vorhanden ist, in Verwertungsprozesse einzuführen. Verwertungsprozesse heißt, verwertbare Stoffe abtrennen, heraustrennen dort, wo sie durch Sortieren möglich sind, und Energie aus Abfall dann auch noch gewinnen, so wie es auch die moderne Müllverbrennung heute in besonderer Weise kennzeichnet.

Die TASi hat sehr strenge Werte. Dort wird von 5% Glühverlust gesprochen. Was das bedeutet, wissen viele vielleicht gar nicht. Das kommt auch aus manchen Meldungen so heraus, wenn also geschrieben wird, Hausmüll darf nur noch vorbehandelt auf die Müllkippe, das suggeriert den wahren Wert des Ganzen überhaupt nicht; denn Hausmüll als solcher darf überhaupt nicht mehr auf die Müllkippe, auch nicht in irgendeiner Weise vorbehandelt, sondern das, was dort noch übrig bleibt oder übrig bleiben darf mit 5 %, hat dann nichts mehr mit dem Müll zu tun, den wir vorn einsammeln.

Meine Damen und Herren, die Kommunen in RheinlandPfalz haben sich unterschiedlich vorbereitet, fürwahr. Dabei ist die technische Entwicklung debattiert und diskutiert worden. Die notwendige Größenordnung ist beispielsweise ein Pirmasenser Problem gewesen. Es ist auch heute noch eins. Das darf man so deutlich sagen.

In diese Betrachtung ist die Gebührenentwicklung mit einzubeziehen. Wenn es heute heißt, dass die Gebühren steigen werden, muss ich sehen, von welchem Preis manche ausgehen. Ich nenne die Preise für meine Region: Bitburg-Prüm geht von ca. 60 Euro, Trier von 84,36 Euro, Trier-Saarburg von 74 Euro, Daun von 79 Euro und Bernkastel-Wittlich von 81,60 Euro aus. Wenn ich beispielsweise dort von 30 % rede, dann ist das im Vergleich zu Pirmasens – – –

Ihr würdet euch „von“ schreiben, wenn man dort solche Preise hätte. Das hat aber auch etwas damit zu tun, dass wir uns in der Entwicklung, in dem Prozess sehr breit und durch alle Parteien hindurch darüber Gedanken gemacht haben, wie wir unsere Probleme lösen. Wenn dann in der Zeitung steht, Probleme wären bei uns ausgesessen worden und sehenden Auges hätten wir auf das falsche Pferd gesetzt, muss ich über denjenigen sagen, der das schreibt, er hat sich mit der Mate

rie und den Verträgen, die wir eingegangen sind, überhaupt nicht beschäftigt.

Meine Damen, meine Herren! Ich denke, dass die Kommunen im Land Rheinland-Pfalz in diesem Teil fürwahr unterschiedlich gehandelt haben. Sie haben aber zielorientiert und auch in der Sorge gegenüber ihren Bürgern, was die Gebührenentwicklung angeht, gerecht zu werden, vorbildlich gehandelt.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Natürlich gehört zu einer solchen Debatte auch eine Chronologie,

indem dargestellt wird, wie sich in diesem Parlament Dinge entwickelt haben. Herr Dr. Braun, in dem Punkt habe ich damit kein Problem. Da habe ich nichts dagegen.

Wenn man sich aber heute an dieses Pult stellt, sollte man meiner Meinung nach aber auch das Ergebnis, das heute auf dem Tisch liegt, bewerten und in den Vordergrund stellen. Das ist durch Herrn Kollegen Stretz, durch die FDP und auch durch uns geschehen; denn zur Chronologie gehört auch – das kann man gern erwähnen –, dass man dann, wenn man über Koblenz spricht, auch sagen muss, dass es dort beispielsweise eine Diskussion um die Verbrennung ja oder nein gab. Es ging also nicht um eine Weiternutzung der Deponie, sondern um Verbrennung ja oder nein mit unterschiedlichen Standpunkten. Die CDU hat dort beispielsweise eine Kommunalwahl verloren, weil sie sich für die Verbrennung ausgesprochen hat, während sich die SPD dagegen ausgesprochen hat.

Das gehört zur Geschichte, aber wenn ich heute darüber diskutiere, meine ich sagen zu können, dass wir uns in Rheinland-Pfalz insgesamt in allen Bereichen mit den unterschiedlichen Facetten gut entwickelt haben und heute mit den gegebenen Gesetzen Perspektiven aufweisen können.

Zur Geschichte gehört beispielsweise auch, dass wir im Landtag einen kräftigen Streit mit Ihrer Vorgängerin hatten, Frau Conrad. Frau Martini war landesweit unterwegs und wollte völlig die Sortierung außer Acht lassen. Das war eine Phase, in der man sagte, man muss möglichst viel Fracht in die Verbrennung hineingeben, weil sie insgesamt als Wertstoff zu sehen ist. Das ist eine Debatte gewesen, die wir hier in unterschiedlichen Facetten geführt haben. Wir haben uns aber entwickelt, und aus dieser Entwicklung sind geringere Kapazitäten herausgekommen. Auch das hat sich aus der Diskussion heraus entwickelt.

Ich bin der Meinung, dass die Regionen – da will ich auch ausdrücklich meine Region erwähnen – bezogen auf die technische Entwicklung vorbildlich gehandelt haben. Es sollte meiner Meinung nach auch in die Bewertung einfließen, dass die Verträge am Schluss nicht greifen konnten, weil eine große Firma in Insolvenz geraten ist und da man aus den Verträgen nicht so ohne weiteres herauskommt, weil man das vielleicht über Nacht so will.

Wir befinden uns auf einem ganz guten Weg. Wenn wir uns in Trier am Schluss in Richtung MBA weiterentwickeln können, so wie Herhof eigentlich vorbildlich die technische Entwicklung aufzeigt, wäre ich umweltpolitisch sehr froh, wenn am Ende fertige Anlagen stehen könnten.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat spannend, sich bei einem solchen Thema zu einem solchen Exkurs verleiten zu lassen. Liebe Kollegin, wenn Sie länger diesem Parlament angehören würden, – –

Lassen Sie uns doch bei der Sache bleiben.

Sie lassen mich doch gar nicht.

dann wüssten Sie auch, dass dieses Gesetz schon eine große Vorläufergeschichte hat.

In der Tat eine Historie, Herr Ministerpräsident. Wir beschäftigen uns mit einem rechtsungültigen Zustand, der zwischen den Jahren 1991 und 1999 in einen Gebührentatbestand hineingreift, den wir mit diesem Gesetz ändern.

So viel zu diesem Punkt.

Zu der Historie insgesamt gehört auch, dass es eine ganze Reihe von Rechtsstreitigkeiten mit Betrieben in diesem Land Rheinland-Pfalz gibt. Wenn Sie in der ersten Debatte aufmerksam zugehört hätten, so wüssten Sie, ich habe zu dieser Änderung deutlich darauf verwiesen, dass die Landesregierung diese Änderung als Chance nutzen sollte, um sich mit diesen Betrieben zu einigen. Wenn es zu dieser Einigung kommt, dann sind wir die Letzten, die dann außen vor stehen. Frau Kollegin, das habe ich im Zusammenhang dieser Debatte gesagt.

In der ganzen Chronologie dieses Gesetzes gab es im Jahr 2003 schon eine Änderungsdebatte im Plenum. Sie sind damals einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht gefolgt.

Wir hätten also insgesamt auch sagen können, wir lehnen das Gesetz schon aus diesem Grund ab, weil Sie diese Punkte, die wir damals einführen wollten, seinerzeit schon abgelehnt haben. Allein das wäre Grund gewesen heute Nein zu sagen. Sie sind nach wie vor nicht bereit, die damals gemachten Änderungen aufzunehmen. Schon darum sagen wir heute Nein.

Wir sagen auch deshalb Nein, weil Sie es versäumt haben, mit den Betrieben einen Einigungsprozess herbeizuführen. Auch darum sagen wir Nein.

Dieser gemeinsame Änderungsantrag, bei dem Sie ein Versäumnis nachholen, dass nämlich einem Betrieb im Kreis bzw. in der Stadt Wittlich die Möglichkeit geboten wird, auf einer jetzigen, dann neuen gesetzlichen Grundlage ein anderes Verfahren zu wählen, ist in dieser Sache nur logisch. Dem werden wir auch logischerweise zustimmen. Das ist in dem Punkt auch vernünftig.

Meine Damen und Herren, aus der Chronologie der sachlichen Debatte her ist es einwandfrei und begründbar, dass wir zu dem Gesamtgesetz heute Nein sagen und wir dem nicht zustimmen.

Wenn Sie es wollen, so werde ich Ihnen noch einmal die Kommunalisierungsdebatte vorführen, bei der wir auch

unterschiedliche Meinungen hatten. Auch das könnten wir heute noch einmal anführen.

Meine Damen und Herren, es ist gar kein Problem. Man kann in der Sache in dem einen Punkt eindeutig Ja sagen, aber das Gesetz grundsätzlich ablehnen, was wir machen.

Meine Damen und Herren! An die Ausschussdebatte will ich noch einmal ganz deutlich erinnern. In der Aus

schussdebatte haben wir beispielsweise den Änderungsantrag überhaupt nicht zur Diskussion gehabt. Wir hatten mit Ihnen über diesen einen speziellen Punkt gesprochen. Sie haben dazu etwas signalisiert. Wir haben angekündigt, es könnte sein, dass wir möglicherweise zustimmen, natürlich.

Wir haben in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass es insgesamt noch Klärungsbedarf gibt. Die Chronologie und die Betrachtung des Gesamten lässt eindeutig zu, dass wir zu dem einen Punkt Ja sagen, aber das Gesamte ablehnen.