Die FDP verwies darauf, dass man den Arbeitsplätzen im Energiesektor auch die Arbeitsplatzverluste im produzierenden Gewerbe gegenrechnen müsse, die sie als Ergebnis der künstlichen Erhöhung der Energiepreise infolge grüner Energiepolitik im Bund sieht. Windenergie mache nach Auffassung der FDP nur Sinn, wenn sie da erfolge, wo im ausreichendem Umfang Wind wehe, und das sei vor allem auf See.
Die CDU unterteilt erneuerbare Energien nach dem Kriterium der Grundlastfähigkeit und sieht daher die Förderung der grundlastfähigen Energieformen Biomasse, Geothermie und Wasserkraft positiv, die nicht grundlastfähige Solar- und Windenergie kritisch. Die Union will eine Förderung bis zur Marktfähigkeit zeitlich begrenzen.
Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ist nach Auffassung der Union vor allem eine Auflistung der laufenden Maßnahmen und zeige zu wenig Perspektiven auf.
Der Ausschuss beschloss danach mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und FDP, dem Plenum des Landtags die Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu empfehlen, und mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschloss der Ausschuss, dem Landtag die Annahme des Alternativantrags zu empfehlen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für die präzise Zusammenfassung der Diskussionen und Anträge, Herr Weiner.
In der Tat es ist so, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Antrag gestellt, um im Parlament noch einmal darüber diskutieren zu können, wie wir alle Kraft zusammennehmen, um die erneuerbaren Energien auszubauen, Energieeffizienz im Land umzusetzen und Energieeinsparungen durchzusetzen, vor allem auch an öffentlichen Gebäuden. Das sind unsere Ziele. Diese unterscheiden uns – dies will ich zumindest hoffen – im Grund nicht von den anderen Fraktionen, weil gerade nach dem neuen Ölpreisschock und nachdem klar geworden ist, dass die Energiekosten immer teurer werden und die fossilen Energien, vor allem Öl, immer schneller zu Ende gehen, und zwar schneller als wir gedacht haben, klar geworden ist, dass wir schnell handeln müssen und auch gemeinsam handeln können.
Meine Damen und Herren, wir fordern – ich will deswegen gleich zu der Seite kommen, die Geld kostet – ein Förderprogramm, aber kein Förderprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energien. Diese werden genug dadurch gefördert, dass die rotgrüne Bundesregierung, die noch im Amt ist, die Einspeisevergütung so ausgebaut hat, dass alle damit leben können, die erneuerbare Energien erzeugen.
Man hat die Einspeisevergütung für Biomasse und für Geothermie erhöht, während man die Einspeisevergütung für die Windkraft zurückgefahren und für die Solar
energie und die Wasserkraftwerke angeglichen hat. Da gibt es also keinen Bedarf der Nachsteuerung, die ohnehin auf Bundesebene geschehen muss.
Wir wollen ein zusätzliches Förderprogramm, das vor allem in der Beratung in Rheinland-Pfalz eingesetzt wird. Wir brauchen für Rheinland-Pfalz eine Energieagentur, die diesen Namen auch wirklich verdient. Wir brauchen eine Energieagentur, die die Kommunen, die öffentliche Hand und vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger berät.
Meine Damen und Herren, wenn Sie durch das Land fahren, wird wahrscheinlich auch an Sie immer wieder der Wunsch herangetragen, dass man gern vom Öl und den fossilen Energien wegkäme – bei den Gaspreiserhöhungen will meiner Meinung nach wohl auch fast jeder weg vom Gas – und gern auf andere Energiearten, auf erneuerbare Energien, umstellen würde, man aber nicht wisse, wie man dies konkret machen könne. Da klafft eine Lücke in der Beratung im Land. Da haben wir Nachholbedarf. Da hat das Wirtschaftsministerium, dem das obliegt – wir kritisieren das und wollen das Ganze, das steht auch in unserem Antrag, im Umweltministerium bündeln –, leider schon über Jahre hinweg nicht so gehandelt, dass sie eine Beratung erhalten haben, damit sie umstellen können.
Herr Eymael, Sie haben, nachdem wir die Aktuelle Stunde zu den Gaspreisen beantragt haben, ein „Progrämmchen“ über eine Million Euro aufgelegt, über das die Energieumstellung an Gebäuden gefördert werden soll. Bei einer Förderung zwischen 1.000 Euro und 4.000 Euro pro Wohnhaus können Sie sich selbst ausrechnen, wie viele Wohnhäuser damit pro Jahr umgestellt werden können. Es wird zwar das Programm vorgestellt, aber auch da fehlt die Beratung.
Wir wollen mit diesem Energieeinsparungsprogramm und mit den erneuerbaren Energien in die Offensive gehen. Dazu gehört Beratung, Beratung, Beratung, Beratung. Die erfolgt im Land Rheinland-Pfalz nicht.
Wir wollen auch – das ist meiner Meinung nach wichtig für das Land Rheinland-Pfalz – an den landeseigenen Gebäuden ansetzen. Auch da gibt es inzwischen ein Programm, um das wir lange gekämpft haben. Wir haben es inzwischen auch geschafft, auf dem Abgeordnetengebäude eine Solaranlage zu installieren. Auf den LBB-eigenen Gebäuden im Lande könnten wir natürlich fast überall eine Solaranlage installieren. Wir könnten auf den Konversionsflächen viel mehr für erneuerbare Energien tun.
Ja, natürlich, Sie sind dabei. Die Planung läuft, aber es sitzen im Moment viel zu wenig Leute an dieser Arbeit, die auch die Bedingungen ausnutzen, die es auf der Seite des Bundes bei der Einspeisung gibt.
Herr Hohn, das kostet kein Geld, sondern das bringt Geld. Man muss in dieser Regierung auch einmal kapieren, dass eine Umstellung Geld bringen kann, die Innovationen Geld bringen, man über sie Kosten einsparen kann und uns die Bundesbedingungen im Vergleich der Länder Vorteile und nicht Nachteile bringen, wenn wir schneller als andere Länder sind.
Die Einspeisevergütung wird in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gleich bezahlt. Das Land, das am meisten berät und am meisten umstellt, kann daraus natürlich die meisten Standortvorteile ziehen. Was haben wir denn davon, wenn wir warten, bis in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein und insgesamt im gesamten Osten Deutschlands Biomassekraftwerke entstehen, während wir erst im Anschluss daran an der Reihe sind? Dann erhalten die die Einspeisevergütung und nicht wir. Ich will uns im Wettbewerb mit den deutschen Ländern stärken. Ich bin der Meinung, die Regierung und das Parlament haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Rheinland-Pfalz da nicht hinten herunterfällt.
Ich will auch ansprechen, dass eine Anfrage der CDU zum Brand von Windkraftanlagen vorliegt. Ich weiß nicht, was Sie bewegt hat, diese Anfrage zu stellen, aber durch diese Anfrage wird deutlich, dass es für sie eigentlich keinen Hintergrund gibt. Ferner liegt eine Anfrage zum Wind im Wald von der CDU-Fraktion vor. Daher kommen wir noch einmal zu einer Diskussion über Windräder.
Gestern hat die CDU wieder den Ministerpräsidenten kritisiert, der sich sehr zurückhaltend zur Windenergie geäußert hat, er sei zu feige, um aus der Windenergie auszusteigen. Meine Damen und Herren, es ist nicht feige, aus der Windenergie nicht auszusteigen, sondern es wäre feige, dumm und falsch, jetzt aus der Windenergie auszusteigen, weil die Windenergie unter den erneuerbaren Energien die Energie ist, mit der am kostengünstigsten Strom produziert werden kann. Das müssen wir einmal klar festhalten.
Wir können doch nicht so wie Sie sagen, lasst das mit den Windkraftwerken und geht auf die Geothermie, auf die Sonne und die Biomasse. Jede andere Förderung ist teurer als die der Windenergie. Es stimmt auch nicht, dass sich die Windenergie in Rheinland-Pfalz nicht lohnen würde. Auch bei 1.400 Volllaststunden in RheinlandPfalz lohnen sich Windkraftwerke. Sie würden sonst auch nicht gebaut, da von staatlicher Seite aus nicht die Baukosten gefördert werden, sondern nur eine Förderung über die Einspeisevergütung erfolgt.
Herr Licht, Zinsförderprogramme gibt es doch für jeden im Mittelstand. Wollen Sie sie dem einen Mittelstand, der Arbeitsplätze – auch im Export – schafft, gewähren und dem anderen Mittelstand dies versagen? Herr Licht, es kann doch nicht sein, dass Sie sagen, Zinszuschussprogramme gibt es nur für die eine Seite und nicht für die andere Seite.
Wir wollen für die Entwicklung dieses Landes und für die Entwicklung der Arbeitsplätze in diesem Land – das ist ein ganz wichtiger Punkt, über den wir immer wieder diskutieren – den Schwung auch bei der Windkraft weiter vorantreiben. Wir wollen aber auch mehr auf Biomasse, Geothermie und Solarenergie setzen. Wir müssen aber wissen, wo sich das lohnt und in welcher Abstufung wir vorgehen.
Im Moment ist die Windkraft noch sehr attraktiv. In den nächsten zwei Jahren wird die Biomasse genauso attraktiv sein. Genau deshalb fordern wir von dieser Regierung ein Biomasseausbauprogramm, das diesen Namen verdient. Wir wissen, welche Potenziale vorhanden sind, und wir wissen, dass die Regierung diese Potenziale nicht aufgreift und nicht nutzt.
Wir hätten innerhalb von zwei Jahren – das gibt die IfAStudie so her, und so steht das auch in unserem Antrag – in Rheinland-Pfalz die Biomassenutzung im energetischen Bereich in Rheinland-Pfalz verdoppeln können. Das sollten wir auch tun. Das gilt genauso für die Biokraftstoffe. Wir verschlafen ansonsten die Märkte der Zukunft. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Märkte der Zukunft nutzen.
Wir wollen damit auch Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum schaffen. Gerade dort, wo wir eine Strukturschwäche in Rheinland-Pfalz haben, besteht im Moment eine so große Chance wie noch nie, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Das ist auch ein Programm für die Landwirtschaft. Inzwischen spricht jeder vom Wandel von der Landwirtin zur Energiewirtin. Wir haben schon vor Jahren gesagt, dass das der künftige Weg ist. Natürlich darf man sich nicht nur darauf beschränken, nur Energie zu erzeugen, aber es geht darum, auch Energie zu erzeugen. Man ist dann teilweise von den schwankenden Preisen in der Landwirtschaft unabhängig, man hat eine klare Möglichkeit der Vermarktung, und man erreicht auch eine Stabilisierung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft.
Im verarbeitenden Gewerbe und im Handwerk werden über die von uns vorgeschlagenen Programme ebenfalls neue Arbeitsplätze geschaffen. Dadurch wird auch neue Steuerkraft in dieses Land gegeben.
Es wird für Sie nichts Neues sein, wenn ich sage, dass sich die von uns vorgeschlagenen 5 Millionen Euro über vermehrte Steuereinnahmen refinanzieren. Ich bin der Meinung, dass das ein Programm ist, das uns nichts kostet, aber uns allen etwas bringt, nämlich Arbeitsplätze, eine saubere Umwelt und gute Steuereinnahmen.
Herr Dr. Braun, Sie haben eine missionarische Rede in eigener Sache gehalten. Die Diskussion zum Thema „Erneuerbare Energien“ wird aber leider durch die Häufung von schweren Naturkatastrophen in der letzten Zeit verursacht. Das Thema ist daher so aktuell wie noch nie. Derjenige, der in den vergangenen Tagen den Parlamentspressespiegel aufmerksam gelesen hat, konnte sogar feststellen, dass sich ein bekanntes Boulevardblatt – natürlich auf spektakuläre Weise – mit dem Thema der Erderwärmung befasst hat.
Die Zeitung mit dem großen „B“ hat angegeben, dass die globale Durchschnittstemperatur am Ende unseres Jahrhunderts um ungefähr fünf Grad bis sechs Grad Celsius zunehmen wird. Das ist etwas spektakulär. Es weiß keiner; es hat niemand voraussehende Fähigkeiten. Wenn das so kommt, hätte das verheerende Folgen für die etablierten Ökosysteme und auch für den Menschen. Die Nachricht ist reißerisch aufgemacht gewesen. Sie gibt dennoch zu denken. Auf der anderen Seite legt sie auch den Finger in die Wunde.
Für unsere Fraktion gehören der Klimaschutz und auch die Ressourcenverantwortung zu den wichtigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sowohl das Parlament als auch die Landesregierung haben sich mit diesem Thema schon seit langem auseinander gesetzt; denn wir wissen, dass der Klimaschutz eine zentrale Überlebensfrage für die künftigen Generationen sein wird. Wegen der Verknappung der fossilen Rohstoffe auf den Weltmärkten, die durch die steigende Nachfrage und die Engpässe bei den Liefer- und Raffineriekapazitäten bedingt ist, explodieren die Energiekosten.
Von dieser fatalen Entwicklung sind alle drei Wirtschaftssektoren im Land betroffen, und zwar die Industrie, die privaten Haushalte und auch die öffentlichen Haushalte. Dazu gehört auch der Landeshaushalt.
In Deutschland sind die Energiepreise von 1996 bis zum August 2004 um 38,4 % gestiegen. Wir haben 2005 noch einen weiteren immensen Höhenflug zu erwarten. Immer mehr Menschen steigen deshalb bei der Wärmeerzeugung auf Biomasse um und suchen nach effizienten und modernen Heiztechnologien.
Herr Dr. Braun, Sie erhalten von den Kammern eine gute Beratung. Die Kammern haben die Qualitätsoffensive „QUOK“ gestartet. Dort kann man sich informieren und weiterbilden. Es ist nicht so, dass nichts getan wird.