Jürgen Creutzmann
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Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Karl Peter Bruch das Wort.
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst einmal über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4899 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den gemeinsamen Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4975 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
„Weg vom Öl“: Offensive zur Förderung nachwachsender Rohstoffe in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4658 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 14/4935 –
Ich erteile Herrn Alexander Licht zur Berichterstattung das Wort.
Es wird auf Berichterstattung verzichtet. Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Mitglieder des Katastrophenschutzes und der Rettungs
dienstorganisation aus Frankenthal. Seien Sie herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Braun für die Antrag stellende Fraktion das Wort.
Ich erteile Frau Abgeordneter Mohr das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Billen das Wort.
Zu einer Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Billen das Wort.
Das Wort hat Herr Staatsminister Bauckhage.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „,Weg vom Öl’: Offensive zur Förderung nachwachsender Rohstoffe in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/4658 –. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 14/4935 – empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt gegen den Antrag?– Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Herr Puchtler, man sagt mir, es riecht verbrannt. Wir machen aber trotzdem weiter.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
“Junior sucht Senior – Senior sucht Junior” Ausbildung und Betriebsnachfolge im Weinbau fördern Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4733 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile der Frau Abgeordneten Raab das Wort.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn der Geräuschpegel abgesenkt werden könnte und Sie der Rednerin zuhören würden. Vielen Dank.
Ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar den Arbeitskreis Europa der CDU Bad Neuenahr-Ahrweiler. Herzlich willkommen im rheinlandpfälzischen Landtag!
Ich erteile der Frau Abgeordneten Christine Schneider das Wort.
Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Auler das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Dr. Braun das Wort.
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Thomas?
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP.
Wer diesem Antrag – Drucksache 14/4733 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zu Punkt 21 der Tagesordnung:
Ländlicher Raum – Raum mit Zukunft. Den Wandel gestalten – nicht erleiden. Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4925 –
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt. Die Fraktionen habe eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart.
Herr Kollege Schmitt, der Landtag bedankt sich für Ihre 20-jährige Arbeit für das Land Rheinland-Pfalz. Vielen herzlichen Dank! Alles Gute, vor allen Dingen viel Gesundheit und die Erfüllung Ihrer persönlichen Wünsche.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Schweitzer das Wort.
Ich erteile Frau Abgeordneter Thomas das Wort.
Das Wort hat Herr Staatsminister Bruch.
Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Bauckhage das Wort.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU „Ländlicher Raum – Raum mit Zukunft. Den Wandel gestalten – nicht erleiden.“ – Drucksache 14/4925 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Antrag stellenden Fraktion abgelehnt.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung.
Ich lade Sie zur morgigen 111. Sitzung um 09:30 Uhr ein.
E n d e d e r S i t z u n g: 19:24 Uhr.
...............................7172, 7173, 7174, 7175, 7176, 7178, 7179, 7180, 7181, 7182
7183, 7184, 7185 Vizepräsident Itzek:...............................................................7130, 7137, 7140, 7142, 7143, 7146, 7149, 7152 Vizepräsidentin Frau Grützmacher:...................7153, 7154, 7155, 7158, 7159, 7160, 7161, 7163, 7164, 7165
7166, 7167, 7168, 7169, 7170, 7171
107. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 19. Januar 2006
Die Sitzung wird um 09:30 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Kohnle-Gros das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Wiechmann das Wort.
Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Kuhn das Wort.
Für die Landesregierung hat Herr Staatsminister Professor Dr. Zöllner das Wort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die beiden Anträge. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Frakti
onen der SPD und FDP – Drucksache 14/4242 – ab. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 14/4662 – vor, der die Annahme des Antrags empfiehlt.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Ich stelle fest, dass der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen ist.
Wir kommen nun zu dem Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4489 –. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 14/4663 – vor, die die Ablehnung des Antrags empfiehlt.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Ich stelle fest, dass der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt ist.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun die Punkte 21 und 22 der Tagesordnung auf:
Menschenhandel, Schleusungen und Zwangsprostitution mit Nachdruck bekämpfen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4498 –
Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen – Opfer effektiv schützen Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4571 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart.
Für die Antrag stellende Fraktion spricht Frau Kollegin Kohnle-Gros.
Meine Damen und Herren, nur zum Verständnis. Wir haben eine neue Mikrofonanlage, die noch in der Erprobung ist. Deswegen kann es sein, dass die Akustik bei Ihnen nicht ganz ankommt.
Auch die Kollegin hat bedauert, man könne nicht sehen, wann die Redezeit abgelaufen ist. Das muss auch noch verbessert werden. Wir arbeiten daran.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Klöckner.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Grützmacher.
Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Abgeordneter Reinhold Hohn.
Das Wort hat nun Herr Staatsminister Bruch.
Wir kommen nun zur Abstimmung über beide Anträge. Zunächst einmal stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4498 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? –
Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4571 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? –
Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
„Weg vom Öl“: Offensive zur Förderung nachwachsender Rohstoffe in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4658 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die Antrag stellende Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Ich erteile Frau Abgeordneter Mohr das Wort.
Es spricht Herr Abgeordneter Billen.
Es spricht Herr Abgeordneter Hohn.
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Bauckhage das Wort.
Es ist beantragt, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Ausschuss für Umwelt und Forsten zu überweisen.
Und an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau.
Ich sehe, es besteht Konsens. Dann brauchen wir nicht abzustimmen.
Punkt 24 – Drucksachen 14/4482/4719/4749 – und Punkt 25 – Drucksache 14/4229 – werden nicht behandelt. Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Ich lade Sie ein für morgen früh um 9:30 Uhr zur 108. Plenarsitzung. Kommen Sie gut nach Hause.
Ich schließe die Sitzung.
Ich erteile Frau Abgeordneter Brede-Hoffmann das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Wiechmann das Wort.
Als Gäste begrüße ich die Fußballjugend (C-Jugend) DJK Schwarz/Weiß Frankenthal sowie Mitglieder des Männergesangvereins Köttinger Höhe aus Wissen. Herzlich willkommen im Landtag!
Es spricht nun Frau Abgeordnete Morsblech.
Ich erteile Frau Staatsministerin Doris Ahnen das Wort.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Lelle das Wort.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Änderungsanträge.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4713 – ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/4714 –. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4725 –. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Hartloff das Wort.
Meine Damen und Herren, es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf die Beisitzer bitten, die Stimmkarten einzusammeln und auszuzählen.
Ich schließe die Abstimmung. Die Auszählung kann beginnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung (siehe Anlage 1) bekannt:
Abgegebene Stimmen 85, gültige Stimmen 85.
Mit Ja stimmten 50, – – –
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, wie das war, damit Sie sehen, dass sich nichts geändert hat. Ein Kollege hatte die grünen Karten wieder hineingeworfen. Herr Ministerialrat Steinmetz hat gemeint, diese hätten wir vergessen mitzuzählen. Das war nicht der Fall.
Wir haben noch einmal gezählt. Das Ergebnis, das ich vorhin angefangen habe, bekannt zu geben, ist das gleiche, das ich jetzt verkündigen werde.
Es bleibt bei 85 abgegebenen Stimmen. Es bleibt bei 85 gültigen Stimmen:
Mit Ja stimmten 50, mit Nein 35 Abgeordnete.
Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4679 – ab.
Zur Geschäftsordnung? – Herr Abgeordneter Jullien hat das Wort zur Geschäftsordnung.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf die schriftführenden Abgeordneten bitten, die Stimmkarten einzusammeln.
Ich darf Ihnen das Ergebnis der Abstimmung (siehe Anlage 2) bekannt geben:
Abgegebene Stimmen 88, gültige Stimmen 88.
Mit Ja stimmten 32, mit Nein 56 Abgeordnete.
Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4726 –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Architektengesetz (ArchG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4531 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/4715 –
Ich erteile Herrn Abgeordneten Wirz das Wort zur Berichterstattung.
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn der Geräuschpegel etwas geringer wäre und der Kollege Wirz ungeteilte Aufmerksamkeit erhielte.
Es spricht Herr Abgeordneter Puchtler.
Wir begrüßen auch sehr herzlich Jugendliche aus dem Haus der Jugend der Arbeiterwohlfahrt Wittlich. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Wir begrüßen sehr herzlich den Hauptgeschäftsführer der Architektenkammer, Dr. Coridaß, der den Beratungen lauscht.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ise Thomas.
Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Reinhold Hohn das Wort.
Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Professor Dr. Deubel das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Wirz das Wort zu einer Kurzintervention.
Wir kommen jetzt zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/4531 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterent- wicklung im Rhein-Neckar-Gebiet Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4533 – Zweite Bratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 14/4716 –
Stärkung der europäischen Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 14/4568 –
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 14/4691 –
Länderübergreifende Zusammenarbeit stärken Antrag der Fraktionen der SPD und FDP – Entschließung – – Drucksache 14/4572 –
dazu Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 14/4717 –
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Guido Ernst.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Gölter das Wort.
Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ramsauer.
Es spricht Herr Abgeordneter Dr. Braun.
Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete aus der Westpfalz, Herr Reinhold Hohn.
Ich erteile Herrn Staatsminister Karl Peter Bruch das Wort.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/4533 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen
die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4568 –, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4572 –, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar eine Delegation des VdK Landau sowie Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Hauptschule Polch. Seien Sie alle herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4578 – Erste Beratung
Die Fraktionen haben eine Redezeit von jeweils fünf Minuten beantragt. Für die Fraktion der SPD erteile ich Herrn Abgeordneten Fuhr das Wort.
...............................6817, 6819, 6820, 6821, 6822, 6823, 6825, 6827, 6828, 6829
6830, 6831, 6832, 6833, 6835, 6836 Vizepräsidentin Frau Hammer:..........................6793, 6794, 6795, 6796, 6797, 6798, 6799, 6800, 6801, 6802
6803, 6804, 6805, 6806, 6807, 6808, 6810, 6811, 6813, 6814
102. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 13. Oktober 2005
Die Sitzung wird um 9:31 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.
Ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Ich begrüße sehr herzlich Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Dudenhofen, ich begrüße „Die Netten Nachbarn“ aus Nastätten sowie Mitglieder des SPDOrtsvereins Geilnau. Herzlich willkommen im rheinlandpfälzischen Landtag!
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Frau Abgeordnete Friedel Grützmacher das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Hohn das Wort.
Es spricht Herr Abgeordneter Lammert.
Die CDU-Fraktion hat noch eine Redezeit von vier Minuten. Die FDP-Fraktion hat auch noch eine Redezeit von vier Minuten.
Frau Kollegin Morsblech hat das Wort.
Trotz Abschalten des Mikrofons hat sich die Kollegin nicht abhalten lassen.
Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Stadelmaier.
Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Ich darf noch Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Wir hatten sie vorhin schon begrüßt. Da waren „Die Netten Nachbarn“ aus Nastätten noch nicht da. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Die CDU hat beantragt, den Tagesordnungspunkt 19 im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur weiter zu beraten. Darüber müssten wir abstimmen.
Das hat man mir signalisiert.
Frau Huth-Haage, darüber müssen wir auch abstimmen.
Die CDU beantragt die Drucksachen 14/3994/4121/4171 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den ich bitte um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4569 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte 22, 23, 24 und 25 der Tagesordnung auf:
Neue Energie und Arbeit für Rheinland-Pfalz – Masterplan 2005 bis 2010 für erneuerbare Energien – Energieeinsparung – Energieeffizienz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4045 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 14/4415 –
Energie sichern – Klima schützen – Arbeitsplätze schaffen Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4191 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 14/4522 –
Brandgefahren und Windenergiekonverter Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 14/3419/3611/4517 –
Windenergienutzung in Waldgebieten Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 14/4266/4388/4518 –
Ich darf Herrn Abgeordneten Weiner um die Berichterstattung zu den Punkten 22 und 23 der Tagesordnung bitten.
Vielen Dank.
Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten beantragt.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Mohr das Wort.
Ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des FDP-Kreisverbands Koblenz und Mitglieder des SPD-Ortsvereins LandauMörzheim. Herzlich willkommen im Landtag!
Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Licht das Wort.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des SPD-Ortsvereins Niederfischbach
und eine Vertretung der Gemeinde Ürzig mit dem Ortsbürgermeister Simon an der Spitze. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hohn das Wort.
Ich wäre den Kollegen dankbar, wenn Sie Ihren Geräuschpegel etwas absenken und dem Redner zuhören würden. Danke.
Zu einer Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Zur Erwiderung erteile ich Herrn Abgeordneten Hohn das Wort.
Zu den Tagesordnungspunkten 22 und 23 spricht nun Staatssekretär Eymael, und zu den Tagesordnungspunkten 24 und 25 spricht danach Frau Staatsministerin Conrad.
Ich erteile Frau Staatsministerin Conrad das Wort.
Den Fraktionen steht noch eine Redezeit von jeweils vier Minuten zur Verfügung. Ich erteile Herrn Abgeordneten Licht das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen unmittelbar über den Antrag – Drucksache 14/4045 –, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr lautet auf Ablehnung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zum Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4191 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Die CDU hat beantragt, die Besprechung der Großen Anfrage – Drucksachen 14/3419/3611/4517 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten zu überweisen.
Wir müssen über diesen Antrag abstimmen.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Es ist beantragt, die Besprechung der Großen Anfrage der CDU – Drucksachen 14/4266/4388/4518 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Die Fraktionen haben vereinbart, Punkt 26 – Drucksache 14/4263 –, Punkt 27 – Drucksachen 14/4498/ 4571 –, Punkt 28 – Drucksachen 14/4194/4401/4516 – und Punkt 29 – Drucksachen 14/4123/4233/4521 – von der Tagesordnung abzusetzen.
Damit ist die Plenarsitzung beendet. Ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am 30. November um 14:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Wiechmann das Wort.
Für die Landesregierung spricht Herr Ministerpräsident Kurt Beck.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schmidt?