Ich denke, wir sollten bei dem bisherigen Weg der erneuerbaren Energien weiterhin so konsequent fortfahren.
Zu einer Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Dr. Braun von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Hohn, zunächst einmal vielen Dank zu dem Bekenntnis, dass die Windenergie durchaus effizient sein
kann. Darin sind wir uns – einmal abgesehen von gewissen ideologisch verblendeten Menschen – einig. Das ist auch nachweisbar und in Zahlen belegbar.
Ich wollte aber in meiner Kurzintervention darauf eingehen, dass Sie uns in unserem Antrag Dirigismus vorwerfen. Wir haben mehrere kleine Summen zusammengefasst: eine halbe Million Euro für die Erhöhung des bestehenden Ansatzes für Energiesparmaßnahmen in Hochschulen, 1 Million Euro für das Sonderprogramm des LBB, das Kosten einsparen soll, weil damit Energiesparmaßnahmen umgesetzt werden, und 1 Million Euro für die Beratung. Unser Antrag stammt vom April 2005. Wir haben in diesem Antrag 2 Millionen Euro für Investitionszuschüsse bei Wärmedämmmaßnahmen bei der Sanierung von Eigenheimen beantragt.
Wenn Sie das Dirigismus nennen, frage ich mich, weshalb sechs Monate später, im Oktober 2005, Herr Minister Bauckhage, also Ihr Wirtschaftsminister, ein Programm auflegt, das 1 Million Euro für Energieeinsparmaßnahmen in Wohngebäuden bereitstellt. Dies ist genau das gleiche Programm, nur mit halber Kraft voraus. Wir haben 2 Millionen Euro eingesetzt, Sie setzen 1 Million Euro ein. Bei uns ist es Dirigismus, bei Ihnen ist es eine vernünftige Handlung. 2 Millionen Euro einzusetzen, wäre durchaus vernünftig gewesen – das habe ich vorhin schon gesagt –, und es wäre ebenso vernünftig gewesen, dieses Geld früher, noch vor dem Anstieg der Ölpreise, einzusetzen. Dann hätten die Menschen vor diesem Winter schon etwas davon gehabt.
Wenn Sie im Oktober mit einem Programm in Höhe von 1 Million Euro kommen, ist das nicht so effektiv wie unser Programm. Aber es ist genauso dirigistisch oder nicht dirigistisch wie unser Programm; denn es ist ein Programm, das sich über das Handwerk refinanziert. Dies ist ein vernünftiges Programm, das wir vorgeschlagen haben. Sie müssen es doch nicht einfach deshalb ablehnen, weil wir es vorgeschlagen haben. Das kann doch auch vernünftig sein.
Herr Kollege Braun, nun bringen Sie meines Erachtens die Dinge durcheinander. Das Programm über 1 Million Euro von Staatsminister Bauckhage ist natürlich sehr begrüßenswert und findet unsere volle Zustimmung.
Wenn es um Dirigismus geht, geht es mir in erster Linie um Ihren Master-Plan, in dem Sie bestimmte Dinge ausblenden. Beispielsweise wollen Sie die Einspeisekapazität erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2010 verdoppeln. Wissen Sie, was die Umrüstung in landeseigenen Einrichtungen kostet? – Die Betreibung kostet letztendlich nichts, aber allein die Umrüstung. Ich kann Ihnen sagen, ich weiß, wovon ich rede. Ich stehe momentan in Verhandlungen mit zwei Investoren, die im unmittelbaren Bereich meiner Gärtnerei eine Biogas- und eine Holzverstromungsanlage bauen wollen, damit ich die Abwärme abnehme. Ich weiß bis zum heutigen Zeitpunkt nicht, ob sich das finanziell rechnet, allein was die technische Umstellung anbelangt.
Wenn wir bei allen landeseigenen Einrichtungen die Umrüstung vornehmen wollen, müssen Sie auch sagen, wer das bezahlen soll. Darum geht es uns. Es geht nicht darum, dass sich das Ganze durch Solarenergie rechnet. Die Betreibung rechnet sich selbstverständlich, das ist vollkommen klar.
Herr Kollege Dr. Braun, was die erneuerbaren Energien grundsätzlich betrifft, stimmt Ihre Zeitvorstellung einfach nicht. Wir waren doch zusammen in Soultz bei einer Geothermie-Anlage. Wir wissen doch beide ganz genau, dass diese Art der Energieerzeugung in den nächsten fünf bis acht Jahren nicht serienreif ist.
Dann kann ich doch nicht verlangen, dass die erneuerbaren Energien bis 2010 verdoppelt werden sollen. Wir müssen schon redlich bleiben und nicht die Dinge verdrehen, wie Sie es gerade brauchen.
Zu den Tagesordnungspunkten 22 und 23 spricht nun Staatssekretär Eymael, und zu den Tagesordnungspunkten 24 und 25 spricht danach Frau Staatsministerin Conrad.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über Energiepolitik haben wir in diesem Haus schon des Öfteren diskutiert, zum letzten Mal am 7. Juli. Es bleibt dabei: Wir haben drei große Ziele: Dies ist zum Ersten die Versorgungssicherheit, zum Zweiten die Preiswürdigkeit und zum Dritten die Umweltverträglichkeit. Diese drei Ziele müssen kompatibel gemacht werden und durch einen nachhaltigen Energiemix entsprechend ins Gleichgewicht gebracht werden.
Wir legen großen Wert darauf, zielgerichtet und effektiv vorzugehen, unter Beachtung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag. Wir setzen bei der Energiepolitik zwei klare Schwerpunkte:
Für uns stehen Maßnahmen zur Energieeffizienz und zur Energieeinsparung an erster Stelle. Solche Maßnahmen bieten ein erhebliches Potenzial bei der Schaffung eines nachhaltigen Energiesystems zu vertretbaren Kosten. Wir haben in den letzten Jahren bereits eine große Anzahl an Projekten auf den Weg gebracht, und wir werden diesen Bereich künftig noch weiter ausbauen.
Herr Dr. Braun, ich nenne die Effizienzoffensive Altbau, das Wohnungsmodernisierungsprogramm, die Förderung des Kompetenzzentrums, nachhaltiges Bauen und Sanieren beim Umweltzentrum der Handwerkskammer Trier, die Beratung zur effizienten Energienutzung in Industrieanlagen sowie in kleinen und mittleren Betrieben und die Verbraucherberatung. Vor allem möchte ich aber auch die Aktivitäten der rheinland-pfälzischen Energieagentur hervorheben. Sie wollen es einfach nicht wahrhaben, dass wir eine Energieagentur haben, nämlich die EOR mit Sitz an der Technischen Universität Kaiserslautern, die jederzeit mit Beratung zur Verfügung steht. Gleiches gilt für die Kammern und für die Handwerker.
Machen wir uns doch nichts vor: Alle wissen heute, worum es geht. Sie bekommen bei jedem gut geführten Handwerksbetrieb eine umfängliche Beratung, auch was die Verwendung regenerativer und alternativer Energien betrifft.
Zudem werden die Liegenschaften des Landesbetriebs „Liegenschafts- und Baubetreuung“ und die der Hochschulen in Rheinland-Pfalz neuerdings einem EnergieControlling unterzogen.
Meine Damen und Herren, ein zweiter Bereich, der im Mittelpunkt der Diskussion steht, ist der Bereich der erneuerbaren Energien. Wir konzentrieren uns dabei, was die Förderung betrifft, auf die so genannten Schlüsseltechnologien. Wir haben in unserem Land gute Voraussetzungen und wollen natürlich damit möglichst viel zur regionalen Wertschöpfung beitragen. Das sind im unterschiedlichen Umfang insbesondere die Biomasse, die oberflächennahe und Tiefengeothermie, die Solarenergie und die Brennstoffzelle. In diesen Bereichen leisten wir differenziert und abgestuft Unterstützung, um eine Weiterentwicklung der Nutzung und letztendlich auch eine Verbreitung dieser Technologien zu erlauben.
Ich möchte zur Windkraft nur eine Anmerkung machen. Ich kann voll und ganz das unterstützen, was Herr Ministerpräsident Beck heute noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Wir sind schon sehr weit, was die Windenergie betrifft, und wir werden die Windenergie natürlich weiter unterstützen, aber an ausgewählten Standorten und möglichst gemeinsam mit der Bevölkerung. Das muss doch letztlich unser Ziel sein. Ich glaube, darin sind sich alle Fraktionen weitgehend einig.
Meine Damen und Herren, es muss natürlich das Ziel sein, alle Formen der Energieerzeugung langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Im Hinblick auf die vorhandene Förderkulisse – insbesondere des ErneuerbareEnergien-Gesetzes – sind zusätzliche breit angelegte
Förderungen in der Regel dann nicht mehr erforderlich. Der unlängst von unserem Ministerium aufgelegte Aktionsplan Biomasse mit seinen verschiedenen Modulen, wie die Förderung von beispielhaften Innovationen, eine Informationskampagne und mit der Einbeziehung der Kommunen, ist ein Beispiel für ein solches differenziertes Vorgehen.
Ich glaube, der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hilft uns nicht weiter. Er lässt sich bei einzelnen Technologien in der Tat immer noch von ideologischen Vorgaben leiten. Er hat zudem eine Fixierung auf staatliche Zielvorgaben und staatliche Lenkung. Schon der Begriff „Master-Plan“ ist ein Begriff, den man in diese Kategorie einzuordnen hat. Sowohl der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr als auch der Ausschuss für Umwelt und Forsten kamen mehrheitlich zu einer ablehnenden Bewertung.
Wir wollen unser Engagement für den Klimaschutz konsequent fortsetzen und hierbei die Chancen für Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätze für Rheinland-Pfalz konsequent nutzen. Wir sind hierbei auf einem guten Weg, und ich glaube auch, dass die Forderung der Koalitionsfraktionen von SPD und FDP in die richtige Richtung gehen. Wir unterstützen das, um das bisher Geleistete konsequent fortzusetzen. Ich darf darum bitten, dass Frau Umweltministerin Conrad nun zu den Tagesordnungspunkten 24 und 25 einige Anmerkungen macht. Wir teilen uns das brüderlich und schwesterlich, wie sich das gehört.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema „Erneuerbare Energien“ ist wichtig. Ohne erneuerbare Energien gibt es keine Energien der Zukunft. Zusammen mit dem Thema „Einsparenergien mobilisieren“ sind das in der Tat die Energieformen, mit denen nicht erst unsere Enkel, sondern bereits unsere Kinder – diese Generation ist bereits geboren – mehrheitlich umgehen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen muss man sehr sorgfältig überlegen, wie man verschiedene Themen zu den erneuerbaren Energien akzentuiert, ob man sie fördert, ob man dafür wirbt oder ob man Ressentiments mobilisiert. Dies macht die CDU ganz massiv.
So kann man nur dann handeln, wenn man entweder nicht weiß, was aktuell für die Zukunft gefordert ist, oder wenn man sich zum Maßstab für Politik das Niveau
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung tritt klar dafür ein – der Ministerpräsident hat dies heute deutlich gemacht –, dass wir auch die Windenergie, die nur ein Baustein von erneuerbaren Energien ist, wie viele Abgeordnete das gesagt haben, nur an menschen-, natur- und raumverträglichen Standorten umsetzen, dies mit den Menschen und sicherlich nicht gegen sie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch deutlich gemacht, dass der Wald für uns ein besonders schützenswertes Gut ist. Deswegen ist der Wald nur bedingt geeignet, anders als die freien Flächen, was Windkraftstandorte betrifft.
Wir sind noch weiter gegangen, das müssen Sie redlicherweise sagen. Obwohl das Land keine Entscheidungskompetenzen hat, weil die Entscheidungen in der Kompetenz der Gemeinden und der Gemeindeverbände liegen, steht eindeutig in unserem gemeinsamen Rundschreiben, das vom Wirtschaftsministerium, vom Innenministerium, vom Bauministerium und vom Umweltministerium getragen wird, wir wollen keine Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten, in Kernzonen von Naturparken, dort, wo Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsbestandteile sind, und in Naturwaldreservaten.
Es ist doch selbstverständlich, dass besonders sensible Gebiete – ich nenne insbesondere unsere ganz herausragenden Kulturlandschaften wie zum Beispiel das Mittelrheintal oder auch den Haardtwald, um nur einmal zwei zu nennen – natürlich von Windkraftanlagen frei bleiben. Dazu gehören auch landschaftsprägende Elemente in unserer Kulturlandschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade deswegen tritt die Landesregierung dafür ein, dass die Instrumente des kommunalen Planungsrechts, die es gibt, wie zum Beispiel die Bauleitplanung, aber natürlich auch die Raumordnungsplanung, genutzt werden, um sensible Orte und Standorte von Windkraftanlagen freizuhalten und sie dort hinzusetzen, wo sie entsprechend natur- und menschenverträglich sind.
Ich bin deswegen dankbar, dass Herr Kollege Bruch und sein Haus deutlich gemacht haben, wie Raumordnungspläne auszusehen haben. Ich bin die Raumordnungspläne einmal durchgegangen, um zu sehen, wo das Problem liegt.