Herr Präsident, ich bin lang genug in diesem Hause und war 14 Jahre Mitglied einer Landesregierung. Ich habe für Verpflichtungen wirklich Verständnis.
Aber es geht im Augenblick um einen Tagesordnungspunkt, zu dem der Ministerpräsident eben Stellung genommen hat und wo er nach seinen eigenen Ausführungen eine besondere Rolle spielt. Er hat eben erklärt, die Bestimmung, um die es jetzt hier geht, sei nicht Teil des Koalitionsvertrags. Das hat er gesagt.
Meine Damen und Herren, ich habe hier den Koalitionsvertrag, Seite 67, Kapitel „Nachhaltige Haushaltskonsolidierung“, Seite 64 ff. Auf der Seite 67, Zeile 3.329 ff., um es wissenschaftlich korrekt zu zitieren, heißt es im Koalitionsvertrag: „Überfällig sind gezielte Einsparungen bei einzelnen Fördertatbeständen, die von rund 1 Milliarde Euro im Jahr 2007 auf rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2009 aufwachsen. Hierzu stehen Korrekturen bei den Regionalisierungsmitteln, der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung und im Bereich der Landwirtschaft an.“ So der Wortlaut des Koalitionsvertrags.
Meine Damen und Herren, ich will es jetzt nicht auf die Spitze treiben. Ich verstehe, dass man nicht immer anwesend ist. Ich verstehe auch, dass man nicht alles bis ins Letzte gelesen hat und einem einmal etwas durchgeht. Das verstehe ich.
Aber Entschuldigung. Er hat gesagt, es stehe nicht im Koalitionsvertrag. Das hat er eben hier gesagt.
Er hat gesagt, es stehe nicht im Koalitionsvertrag. Es sei eine – ich habe genau zugehört – anliegende Liste.
Jetzt will ich nur darauf hinweisen, dass es ein Teil des Koalitionsvertrags ist, wie jeder von Ihnen leicht feststellen kann, und dieser Koalitionsvertrag, wenn ich das recht mitbekommen habe, jeweils auch nur bei Anwesenheit führender Repräsentanten aus den Ländern in den Schlusssitzungen, dem Parteivorsitzenden der SPD Platzeck, Ministerpräsident Brandenburg, verabschiedet worden ist. So! (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Schwarz, SPD)
Meine Damen und Herren, ich finde, so kleine Störfeuer von der Seite oder „Ich bin nicht schuld“, das ist nicht souverän. (Glocke des Präsidenten)
Darauf muss man wirklich hinweisen dürfen. Das heißt nicht, dass wir als Oppositionsfraktion der Landesregierung und anderen nicht alles Gute wünschen bei ihrem Bemühen.
Entschuldigung, es gibt unsere Unterstützung. Es ist doch schon lange keine SPD-Geschichte gewesen, sondern eine länderübergreifende Sache. Wir wünschen wirklich viel Erfolg und unterstützen in dem Punkt die Landesregierung.
Meine Damen und Herren, noch einmal: Der Ministerpräsident hat mir mitgeteilt, dass er von 11:00 Uhr bis 11:30 Uhr wegen einer Redeverpflichtung bei der LVU nicht hier sein kann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gölter, ich verstehe das jetzt nicht ganz. Wir
haben alle zusammen das gehört, was der Ministerpräsident gesagt hat. Er hat genau das gesagt, was Sie jetzt aus dem Koalitionsvertrag vorgelesen haben.
Er hat dezidiert gesagt, dass es darum geht, dass man solch eine globale Kürzung nicht infrage stellen kann, sondern es geht darum, wie diese letztendlich auf die einzelnen Länder verteilt wird. Dass es einen Bedarf gibt zu kontrollieren und auch Missbrauch in verschiedenen anderen Ländern betrieben wurde, wissen wir alle. Dann kann man doch nicht einfach so tun, als ob er etwas ganz anderes gesagt hat.
Meine Damen und Herren, was für mich viel wichtiger ist – ich denke, das ist auch in der Rede des Ministerpräsidenten Beck noch einmal sehr deutlich geworden –: Eine Kürzung der Mittel gerade für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz hätte zur Folge, dass die Fahrpläne ausgedünnt würden. Gerade für Regionen wie die Westpfalz oder auch andere Regionen wie Hunsrück und Eifel kann sich jeder vorstellen, was das letztendlich für die Region bedeuten würde, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.
Meine Damen und Herren, wenn sich das Fahrgastaufkommen gerade im Schienenpersonennahverkehr so positiv entwickelt hat, dann ist es jedem klar, und es wird umso deutlicher, wie wichtig es ist, gemeinsam – Herr Dr. Gölter, über das Ziel geht es in diesem Hause doch gar nicht auseinander – an dem festzuhalten, was der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und diese Landesregierung vorgegeben haben, sich dafür einzusetzen, dass die Mittel für unser Land nicht gekürzt werden, um nicht diese Folgen daraus zu erzielen, die ich Ihnen jetzt genannt habe.
Deshalb lassen Sie uns doch nicht über die letzte Stelle hinter dem Komma streiten, sondern lassen Sie uns das Ziel nicht aus dem Auge verlieren und die gleiche Sache in der gleichen Richtung weiterverfolgen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt ist mir auch der Gesprächspartner abhanden gekommen. Es geht mir so wie Herrn Gölter. Ich wollte auf ihn reagieren.
Der Ministerpräsident hat mir gesagt, ich solle mich nicht aufregen. Ich will jetzt einmal erklären, warum ich, Elke Kiltz, mich aufrege.
Ich gehöre zu der Bevölkerungsgruppe im Land, die auf den ÖPNV zwingend angewiesen ist. Die Vorstellung, dass noch weniger Pendolinoeinheiten im Berufsverkehr eingesetzt würden als jetzt schon, die Tagesrandlagen noch schlechter bedient werden als jetzt schon – es sind nämlich abends schon Züge weggefallen – und die Vorstellung, dass es nur noch kaputte Toiletten gibt statt meistens, kann mich nicht unberührt lassen.
Herr Verkehrsminister, das würde ich Ihnen gern mitgeben, auch Herrn Stadelmaier, dass das nachvollziehbare Gründe sind, die viele Menschen in unserem Land auf die Palme bringen. Ich habe für die sehr viel Verständnis.
Jetzt möchte ich gern in Richtung SPD und CDU noch einmal klar stellen: Dass das Koch/Steinbrück-Papier damals nicht umgesetzt worden ist, ist – das sage ich in aller Bescheidenheit – zu einem sehr großen Teil dem damaligen Koalitionspartner der SPD in Berlin, der Fraktion der GRÜNEN, zu danken.