Elke Kiltz

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Fleischskandal, der uns zurzeit jeden Morgen bei der Zeitungslektüre ziemlich unappetitlich aufstößt, macht einmal mehr deutlich, wo es in der Bundesrepublik Deutschland mangelt, bei der Lebensmittelkontrolle in den Ländern, auch in Rheinland-Pfalz – das wissen wir seit langem –, bei der Strafbewehrung und Strafverhängung, wenn es um Nachlässigkeit oder kriminelle Energie im Lebensmittelbereich geht, bei der Selbstverantwortung der Lebensmittelbranche und beim Einkaufsverhalten, das von der Kampagne „Geiz ist geil“ auch im Lebensmittelbereich diktiert wird.

Was können wir tun? Als verantwortliche Landespolitiker müssen wir die Defizite in der Lebensmittelkontrolle aufarbeiten. Frau Schäfer, wir kennen die Defizite nicht erst seit der Beantwortung Ihrer Großen Anfrage, sondern seit der Beantwortung unserer Großen Anfrage im Herbst 2002,

als die Antwort der Landesregierung zu diesem Thema vorlag und wir unsere Auswertung vorgestellt hatten. Es wurde dabei mehr als deutlich – wie gesagt, es liegt seit mehr als zweieinhalb Jahren auf dem Tisch –, dass die Qualität der Lebensmittelkontrolle in den Kreisen und kreisfreien Städten ausgesprochen unterschiedlich ausgestattet ist, nur mit einer Gemeinsamkeit, alle unzureichend.

Es wurde auch deutlich gemacht, dass bei Verdachtsfällen wie jetzt wieder die Routinekontrollen reduziert werden müssen, weil das Personal einfach nicht reicht, und bei Planerfüllung der Routinekontrollen keine Zeit für Sonderkontrollen bleibt.

Außerdem gelten keine einheitlichen Standards für das Land, sodass die Landesregierung damit ihre Fachaufsicht nicht ausschöpft.

Wir haben die Landesregierung immer wieder aufgefordert, diese Defizite aufzuarbeiten und die Lebensmittelkontrolle zu verbessern. In einem Antrag im Herbst 2002, dem Sie gern hätten zustimmen dürfen, Frau Schäfer, und in einem Antrag Anfang 2003, dem die CDU auch nicht zugestimmt hat, an die Landesregierung haben wir gesagt, setzen sie das endlich um und stimmen Sie der Bundesverordnung zu, die bessere Standards, auch personelle Standards, in der Lebensmittelüberwachung vorschreibt.

Eingeweihte wissen, dass ich jetzt von der AVV RÜb spreche, nämlich den allgemeinen Vorschriften zur Rahmenüberwachung. Diese hängen im Bundesrat bzw. schon im Vorfeld, weil die Länder nicht zustimmen wol

len. Unter Renate Künast ist diese Verordnung eingebracht worden. Es wird Zeit, dass sie umgesetzt wird. Vielleicht geht das in einer Großen Koalition besser.

Meine Damen und Herren, es muss natürlich aufhören, dass Lebensmitteltäuschungen und -betrügereien als Kavaliersdelikt behandelt werden und die Strafen aus der Portokasse der Unternehmen gezahlt werden können. Wir haben das schon Ende 2002 gefordert, als wir die Antwort der Landesregierung zur Zahl der Beanstandungen bei den Kontrollen und den darauf folgenden Strafen und dem jeweiligen Strafmaß gesehen haben. Es wird allerhöchste Zeit, dass an dieser Schraube gedreht wird, um kriminellen Energien im Lebensmittelbereich einen ernst zu nehmenden Kampf anzusagen.

Der Punkt der Selbstkontrolle der Lebensmittelbranche, auf den die Ministerin immer hinweist, dass dies ein starker Faktor wäre, funktioniert nicht ohne die staatliche Kontrolle mit dem Überwachungsdruck und ohne die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher und die Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Meine Damen und Herren, es wäre deshalb gut gewesen, vor allem meine Damen und Herren von der CDU, die Länder hätten 2002 dem Verbraucherinformationsschutzgesetz zugestimmt, das Renate Künast vorgelegt hat.

Wir müssen jetzt endlich Ross und Reiter benennen können, damit einerseits die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt sind und sich andererseits die Qualitätsbetriebe vor den Kriminellen der Branche schützen können. Dann müssen sie auch wissen, wer das ist, gegen den sie sich wehren müssen. Ich kann Sie nur auffordern, nachdem die CDU jahrelang ein solches Gesetz bekämpft hat, handeln Sie jetzt endlich! Geben Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Kontrollmöglichkeit, die Transparenz und damit auch der Branche mehr Schutz vor ihren eigenen schwarzen Schafen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schäfer, ich habe lediglich klargestellt, dass die Erkenntnisse über die Defizite in der Lebensmittelkontrolle hier in Rheinland-Pfalz seit Herbst 2002 jedem und jeder im Landtag, der sich damit beschäftigt, bekannt sein mussten, weil da die Drucksache mit unserer Großen Anfrage erschienen ist. Es war nun einmal unsere Große Anfrage. Nichts anderes habe ich gesagt.

Ich meine, Sie müssen jetzt nicht empfindlich sein. Sie sollten an den Stellen, wo Sie schon immer mit uns gehen wollten, aber aus welchen Gründen auch immer nicht konnten, mit uns gehen. Sie sind herzlich eingeladen, sich am Kampf für Verbraucherrechte im Fleischbereich zu beteiligen.

Ich will noch einmal auf den Punkt mit dem Verbraucherverhalten und der „Geiz ist geil“-Geschichte kommen.

Ich zitiere Ihnen gern etwas aus der „TAZ“, die nicht jeder jeden Morgen hier liest, glaube ich. Da ist beschrieben worden, dass bei dem baden-württembergischen Unternehmen, das schon aufgefallen war, noch einmal nachkontrolliert wurde. Es lag wieder grün schillerndes Rindfleisch im Kühlwagen.

Das ist dann, wenn es nicht mehr so gut ist.

Dann wurde in der Branche herumgefragt. Dann gibt es das Zitat, das sehr bedenkenswert ist. Es wurde gesagt: „Der hat doch Dumpingpreise gemacht, da konnte kein anderer mithalten.“ – In der Hochsaison für Grillfleisch habe dieser Betrieb Schweinefleisch für 3 Euro das Kilo verkauft. Eine gute Metzgerei mit entsprechender Qualitätskontrolle hat dieses Fleisch für knapp 5 Euro eingekauft.

Wir finden dann dieses Fleisch für 3 Euro in marinierten Steaks, als Holzfällersteaks und sonstige Leckereien, in Kühltheken, die vielleicht noch Rotlicht angemacht ha

ben, damit alles ein bisschen appetitlicher aussieht. Wenn wir das dann kaufen, dann tragen wir Mitverantwortung. Deswegen brauchen wir als Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht zu erfahren, wo das Fleisch herkommt, wie alt es ist, wie es behandelt ist, wie die Tiere gefüttert wurden. Ich kann Ihnen einen guten Tipp geben, wie Sie sich als Verbraucherinnen und Verbraucher verantwortungsbewusst verhalten. Es gibt etliche Biohöfe in Rheinland-Pfalz oder auch regionale Erzeuger, die nicht unbedingt Bioware, aber gute konventionelle Ware erzeugen. Lassen Sie sich von denen vor Weihnachten ein 10-Kilo-Paket schicken, dann haben Sie alles, was Sie für die Weihnachtszeit brauchen, und gehen nicht das Risiko ein, Ekelfleisch auf den Tisch zu stellen.

Herr Minister, bevor ich meine Frage stelle, möchte ich vorweg sagen, dass ich Sie ermutige, um den Erhalt der Regionalisierungsmittel zu kämpfen.

In der Debatte der vergangenen Tage sind drei Forderungen von verschiedenen Seiten erhoben worden. Erstens ist gefordert worden, die Transparenz über die Mittelvergabe der Länder zu vergrößern. Zweitens ist gefordert worden, im Gesetz eine schärfere Zweckbestimmung der Mittel vorzunehmen. Drittens ist gefordert worden, eine effizientere Verwendung der Mittel durch mehr Wettbewerb zu ermöglichen. In Rheinland-Pfalz sind wir hinsichtlich des Wettbewerbs nicht gerade Vorreiter. Ich möchte gern wissen, wie Sie zu diesen drei Forderungen stehen.

Der Wissenschaftliche Dienst hat uns vor einiger Zeit mitgeteilt, was öffentlich werden kann und was nicht öffentlich werden kann. Diesen Streit haben wir schon vor längerer Zeit ausgefochten.

Wenn Mittel für den Schülerverkehr ausgegeben werden, dann ist das zwar keine Zweckentfremdung, aber teilen Sie meine Auffassung, dass das nicht im Sinn des Gesetzes ist?

Zum anderen kann ich mich daran erinnern, dass die Erstellung eines Gutachtens über eine Magnetschwebebahn aus Regionalisierungsmitteln finanziert worden ist. Das ist eindeutig kein Nahverkehr. Sehen Sie das als zweckbestimmte Verwendung an?

Es ist ein Gutachten erstellt und mit Regionalisierungsmitteln bezahlt worden, und zwar zur Frage, ob es eine Magnetschwebebahn im Hunsrück geben könnte. Bezog sich das auf den Nahverkehr oder nicht?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Recht gibt es massiven Protest gegen die beabsichtigte Kürzung der Regionalisierungsmittel. Vorhin wurden die Zahlen

für Rheinland-Pfalz genannt. Wir können uns alle ausrechnen, was das in der Umsetzung heißt.

Herr Kollege Nink hat schon ein paar Sachen aufgezählt. Ich will Folgendes hinzufügen:

Weniger Bahnhofsanierungen, weniger Streckenertüchtigungen, weniger Attraktivität im ÖPNV und damit weniger Kundinnen und Kunden statt mehr. Kurz gesagt, das ist der Rückwärtsgang, den die große Koalition in Berlin einschlägt. Das ist der Rückwärtsgang für die Mobilität der Menschen, zum Beispiel für die Pendlerinnen und Pendler, von denen wir viele in unseren ländlichen Räumen haben.

Das ist auch der Rückwärtsgang für den Klimaschutz. Das geschieht in einer Situation, in der wir ermutigende Zuwächse im Fahrgastaufkommen in den letzten Jahren hatten. Erstmals ist der Anteil des Verkehrs am Schadstoffaufkommen leicht zurückgegangen.

Die große Koalition macht diese Ankündigung ohne Not. Im kommenden Jahr hätte sowieso die Revision der Regionalisierungsmittel angestanden, Herr Dr. Gölter. Wenn wir die Strukturen in der Nahverkehrsfinanzierung modernisieren, das heißt, das Finanzierungsdickicht lichten, wozu ich gleich noch etwas sage, die Transparenz der Mittelvergabe herstellen, eine schärfere Zweckbestimmung der Mittel im Gesetz festschreiben und eine effizientere Verwendung der Mittel für mehr Wettbewerb sicherstellen, dann können wir mit dem zur Verfügung stehenden Geld mehr und bessere Nahverkehrsangebote erreichen.

Ich sage ein Wort zum Finanzierungsdickicht. Zurzeit haben wir die Finanzierung durch verschiedenste Gesetze, Regionalisierungsgesetz, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Finanzausgleichsgesetz, Personenbeförderungsgesetz und Sozialgesetzbuch. Das alles gehört gründlich ausgelüftet, zusammengefasst und gebündelt.

Auf der anderen Seite haben wir unterschiedliche Empfänger von Finanzmitteln, die Bahn, wozu Herr Dr. Gölter das Richtige gesagt hat, die Verkehrsunternehmen, die Kommunen, die Aufgabenträger und die Fahrgäste. Auch das gehört durcheinander gerüttelt, neu strukturiert und gebündelt.

Im kommenden Jahr wäre die Gelegenheit gewesen, diese Debatte bei der anstehenden Revision zu führen und in einem gemeinsamen Prozess mit den Bundesländern den zukünftigen Betrag und die Anforderungen für die Mittelvergabe festzulegen. Jetzt einfach „Koch/Steinbrück“ umzusetzen, heißt, das Kind mit dem Bade ausschütten.

Wenn diese Ankündigung umgesetzt wird, werden wir alle sehr viele negative Folgen haben. Frau Merkel hat das zu einer Bewährungsprobe der großen Koalition hochstilisiert.

Ich nenne eine Verschärfung der Feinstaubdebatte in den Städten, weil es mehr Feinstaub geben wird. Dazu gehören mehr Staus auf den Landes- und Bundesstraßen und der folgende laute Ruf nach breiteren und besseren Straßen.

Damit ist eventuell der Mitteltransfer von der Straße auf die Schiene verbunden usw. Sie kennen das alle aus leidvoller Erfahrung, usw.

Wir wollen diese Spirale für die Mobilität und Klimaschutz nach unten nicht haben.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir geben Ihnen heute Nachmittag Gelegenheit, Ihren in den Medien geäußerten Widerstand gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel in parlamentarisches Handeln umzusetzen und einem entsprechenden Antrag zuzustimmen, den wir zum Punkt „Qualität des öffentlichen Personenverkehrs verbessern“ der Tagesordnung noch zusätzlich eingebracht haben.

Sie können alle zustimmen und gemeinsam gegen die Kürzung der Regionalisierungsmittel kämpfen. Ich fürchte, SPD und CDU werden sich damit schwer tun.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt ist mir auch der Gesprächspartner abhanden gekommen. Es geht mir so wie Herrn Gölter. Ich wollte auf ihn reagieren.

Herr Stadelmaier, ich bitte Sie aufmerksam zuzuhören und es weiterzugeben.

Der Ministerpräsident hat mir gesagt, ich solle mich nicht aufregen. Ich will jetzt einmal erklären, warum ich, Elke Kiltz, mich aufrege.

Ich gehöre zu der Bevölkerungsgruppe im Land, die auf den ÖPNV zwingend angewiesen ist. Die Vorstellung, dass noch weniger Pendolinoeinheiten im Berufsverkehr eingesetzt würden als jetzt schon, die Tagesrandlagen noch schlechter bedient werden als jetzt schon – es sind nämlich abends schon Züge weggefallen – und die Vorstellung, dass es nur noch kaputte Toiletten gibt statt meistens, kann mich nicht unberührt lassen.

Herr Verkehrsminister, das würde ich Ihnen gern mitgeben, auch Herrn Stadelmaier, dass das nachvollziehbare Gründe sind, die viele Menschen in unserem Land auf die Palme bringen. Ich habe für die sehr viel Verständnis.

Jetzt möchte ich gern in Richtung SPD und CDU noch einmal klar stellen: Dass das Koch/Steinbrück-Papier damals nicht umgesetzt worden ist, ist – das sage ich in aller Bescheidenheit – zu einem sehr großen Teil dem damaligen Koalitionspartner der SPD in Berlin, der Fraktion der GRÜNEN, zu danken.

Was Schwarzrot im Unterschied zu Rotgrün bedeutet, ist in der Verkehrspolitik sehr schnell deutlich geworden. Deshalb können wir uns noch auf das eine oder andere einstellen. Dann nutzt es überhaupt nichts, hier im Land ein großes Getöse zu veranstalten, wenn man es in Berlin nicht durchsetzen kann.

Insofern kann ich nur dazu ermuntern, nicht nur in der „Rheinpfalz“ und anderen Zeitungen den Widerstand mit erhobener Fast zu formulieren, sondern auch in Berlin. Frau Merkel hat gesagt, die Regionalisierungsmittel seien eine Bewährungsprobe für die Koalition. Ich vermute, sie hat dabei auch ihren besten Freund, Herrn Stoiber, im Auge gehabt, der einige Regionalisierungsmittel nicht zweckgebunden verwendet. Ich bin gespannt, was jetzt herauskommt.

An die Adresse des Verkehrsministers sage ich: Ihr Protest dagegen reicht nicht, auch dann nicht, wenn Sie damit eine Kürzungsrücknahme erreichen würden. Sie müssen für mehr Wettbewerb in Rheinland-Pfalz sorgen, für mehr Transparenz und für eine ordnungsgemäße

Verwendung aller Regionalisierungsmittel in RheinlandPfalz.

Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Gölter hat meine Forderung nach Präzisierung der Zweckbestimmung dankenswerterweise zuvor noch einmal konkretisiert. Das ist in der Tat genau das, was wir brauchen. Es wäre gut, wenn Sie das in Berlin noch einmal in aller Deutlichkeit sagen würden.

Herr Minister Bauckhage, Ihnen bin ich dankbar für die Klarstellung zum Subventionsbegriff. Dann hört aber die Dankbarkeit sofort wieder auf; denn Sie sind doch von der Wettbewerbspartei FDP. Gleichzeitig haben Sie auf über zehn Jahre den großen Verkehrsvertrag an die DB AG mit wenig attraktiven Ausschreibungspaketen für die Wettbewerber der DB AG vergeben.

Da ist eine andere Herangehensweise erforderlich. Es geht nicht, immer nach Wettbewerb zu schreien, aber dann, wenn es darauf ankommt, den Monopolisten zu bedienen.

Dazu müssen Sie in naher Zukunft Stellung nehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie der Präsident eben schon gesagt hat, werden wir nach dieser Debatte über zwei Anträge abzustimmen haben. Das hat einen guten Grund.

Um Qualität und Kundinnenzufriedenheit zu erreichen, braucht der öffentliche Personennahverkehr finanzielle Mittel in ausreichender Höhe, um im erreichten Niveau nicht zurückzufallen und eine Weiterentwicklung realisieren zu können. Deshalb haben wir zu diesem Tagesordnungspunkt noch eine Entschließung vorgelegt, die sich gegen die beabsichtigte Kürzung der Regionalisierungsmittel ausspricht.

Wir halten dies für notwendig, weil diese Kürzung die Axt an den Rheinland-Pfalz-Takt legen würden. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass wir das nicht zulassen können.

Wieso klatschen die anderen nicht? – Heute Morgen haben Sie das noch alle gesagt.

Wir sehen auch deshalb einen direkten Bezug zwischen den beiden Anträgen, weil beispielsweise die dritte Forderung „Beseitigung von Verspätungsursachen“ im Antrag – Drucksache 14/4263 – ohne ausreichende Regionalisierungsmittel nicht zu realisieren ist.

Ich kann Sie nur auffordern, die Einmütigkeit heute Vormittag im Widerstand gegen die Kürzungsabsichten im parlamentarischen Handeln zu manifestieren und gemeinsam durch Einstimmigkeit das notwendige Signal nach Berlin zu senden.

Nun zu dem Antrag, der ursprünglich vorlag.

Alle, die hier im Personennahverkehr mit Bahn und Bus unterwegs sind, müssten den Antrag aufgrund eigener Erfahrung unterstützen.

Es ist so, Herr Schwarz.

Die anderen müssten ihn deshalb unterstützen – ich erzähle es Ihnen nachher noch einmal am Rande –, weil sie in ihren Wahlkreisen schon so viele Klagen gehört haben über ständige Verspätungen, mangelnde Informationen darüber, verpasste Anschlüsse, verpasste Termine, stundenlange Wartezeiten auf Bahnhöfen ohne Telefon und Toilette etc.

Ich glaube, wir alle sind uns darüber einig, dass die unbefriedigende Situation der Fahrgastrechte geradezu nach Verbesserung schreit.

Wir haben zwar in den letzten Jahren einige Änderungen auf Betreiben des Bundesverbraucherministeriums gehabt, aber das reicht nicht.

Die Kundencharta der DB, des Monopolisten, seit Anfang des Jahres in Kraft, gilt nur für den Fernverkehr und ist zudem mit hohen bürokratischen Hürden versehen.

Wir fordern deshalb, dass die Landesregierung vorangeht und handelt. Wir wollen eine neutrale und verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle „Mobilität“ analog dazu, wie sie in Nordrhein-Westfalen eingerichtet wurde

und wie sie auch auf Bundesebene hervorragend funktioniert.

Wir wollen gemeinsam mit den Verkehrsverbünden, den Verkehrsunternehmen und den Fahrgastverbänden in Rheinland-Pfalz eine Kundencharta entwickeln, die die Fahrgastrechte im ÖPNV verbessert. Wir möchten, dass die Landesregierung ein Kundenbarometer entwickelt und prüft, ob es zu einem System der Qualitätsbewertung nach schleswig-holsteinischem Muster weiterentwickelt werden kann. Das wäre verbunden mit Bonuszahlungen bei guten Bewertungen und Maluszahlungen bei schlechten Bewertungen.

Wir hätten außerdem gern nach Schweizer Vorbild eine Kundenbeteiligung bei der Aufstellung der Nahverkehrsfahrpläne. In der Schweiz nennt man das Vernehmlassung. Das ist ein schönes Wort für eine schöne Sache.

Wir möchten ferner, dass die Landesregierung dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht über die Qualitätsentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße vorlegt, damit wir als Parlament nachvollziehen können, was sich tut.

Darüber hinaus wollen wir, dass die Landesregierung gemeinsam mit den anderen Bundesländern die Bundesregierung dabei unterstützt, dass verbesserte Fahrgastrechte in einem bundeseinheitlichen Rahmen geregelt werden können. Die letzte Forderung habe ich eingangs bereits vorgetragen. Wir wollen an die Verspätungsursachen heran. Dafür ist Geld erforderlich.

Sie wissen, dass Sie inhaltlich beiden Anträgen zustimmen müssen. Möglicherweise lässt das bei der einen oder anderen Fraktion die Wahlkampfstrategie aber nicht zu. Damit müssen Sie leben, wir aber nicht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mertes, Sie wissen, dass ich mit Ihnen in der Frage einig bin, dass wir weiter denken müssen als an morgen und übermorgen, wenn wir über den Hahn reden. Wir müssen auch weiter denken als nur über den Flugverkehr, die Straßen und die Bahn.

Ich möchte aber in Richtung FDP sagen, die Aktuelle Stunde heute war vorauszusehen.

Sie war vorauszusehen als Jubelarie Ihrerseits über die Investitionsbereitschaft des Herrn O’Leary, die neuen angestrebten Flugziele und die Hoffnung auf mehr Arbeitsplätze.

Es ist aus unserer Sicht gut, dass damit der nächste Flugverkehrszuwachs im touristischen Passagierflug geschieht und nicht im Frachtflug. Da sind zurzeit eher Abwanderungen zu verzeichnen.

Doch. Das müssen wir nachher unter uns noch einmal klären.

Nicht gut ist allerdings, dass Herr O’Leary angekündigt hat, auch nachts fliegen zu wollen. Es finden übrigens auch jetzt schon Ryanair-Flüge zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr statt, allerdings noch vereinzelt.

Meine Damen und Herren, wer möchte, dass der Flughafen Hahn die Akzeptanz in der Region erhält oder behält, sollte nicht auf den Nachflug setzen, weder im Passagier- noch im Frachtflugbereich.

Nicht gut ist aus unserer Sicht auch, dass die Abhängigkeit des Flugplatzes von Ryanair weiter verstärkt wird. In der Frage der Einschätzung, dass dies auf Dauer nicht gut ist, sind wir uns mit diversen Gutachten, die zur Entwicklung vom Hahn gemacht wurden, einig.

Es ist zwar Meinung der Fachpresse, dass Ryanair gestärkt aus dem Konkurrenzkampf oder der Marktbereinigung, wie man es aussagen kann, der Billigflieger hervorgeht, aber was ist mit der gesamten Flugverkehrsbranche und ihren einzelnen Segmenten in 20 oder 30 Jahren vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und der Abnahme der fossilen Energieressourcen?

Ich möchte deshalb an dieser Stelle mit Nachdruck den Appell an die Landesregierung und an diejenigen, die auf dem Hahn Verantwortung tragen, richten – das geht auch an Sie, Herr Mertes –: Sorgen Sie dafür, dass das Gesamtkonversionsprojekt Hahn nicht von der Entwicklung des Flugverkehrs in den Hintergrund gedrängt wird. Sie haben es eben schon angeschnitten, was alles zu bedenken ist.

Für eine nachhaltige Entwicklung auf dem Gesamtkonversionsprojekt Hahn und damit auch für langfristige Arbeitsplatzsicherung und neue zukunftsfeste Arbeitsplätze müssen die flugunabhängigen Wirtschaftsbereiche auf dem Hahn gestärkt werden.

Von Fraport ist das nicht zu erwarten. Sie sind auf Flugverkehr spezialisiert und denken logischerweise in ihrem wirtschaftlichen globalen Interesse. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Sie trägt für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen unseres Landes Verantwortung und damit auch für den Hunsrück, der lange genug unter der militärischen Überrepräsentanz zu leiden hatte.

Ich komme nun zur Verkehrsinfrastruktur um den Hahn. Es ist gut, dass die Hunsrückbahn jetzt kommt. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte man sich die ganzen Gutachten zum Transrapid und die Überlegungen zu einer ICE-Strecke sparen und gleich an die Reaktivierung der Hunsrückbahn gehen können. Dann wären wir jetzt schon weiter.

Offenbar war aber der Druck durch die EU-Kommission notwendig, die zur Anerkennung eines Flughafensystems eine Bahnanbindung zwischen den beiden infrage kommenden Flughäfen zur Bedingung gemacht hat. Gut,

dass damit die FDP-Luftballons vom Tisch und in der Schublade verschwunden sind.

Herr O’Leary war übrigens nicht derjenige, der unbedingt die Bahnanbindung haben wollte, wie er kürzlich in Köln auf einer Messe verkündet hat. In Dublin hat er vor einigen Jahren im Verkehrsausschuss des Landesparlaments vorgeschlagen, dass man ihm doch die Start- und Landegebühren erlassen sollte und stattdessen Einnahmen aus den Parkgebühren der Fluggäste generieren sollte. Ich hoffe, dass man auf dem Hahn für solche Argumente taube Ohren hat.

Er ist bibelfest, er kennt den Spruch, nehmen ist seliger denn geben, sehr genau.

Bei der Straßeninfrastruktur sind unsere Positionen bekannt. Die B 50 neu haben wir abgelehnt, insbesondere den Hochmoselübergang.

Herr Creutzmann, Sie haben Recht. Wir arbeiten eng und gut mit der Bürgerinitiative zusammen. Die Bürgerinitiative hat sich genau wie wir nicht auf die Ablehnung beschränkt, sondern hat auch Alternativen aufgezeigt.

Das Gleiche gilt für die Hunsrückspange. Dazu gleich mehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mertes, Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass auch wir für die Hunsrücker Bevölkerung sprechen, vielleicht nicht für diejenigen, mit denen Sie immer sprechen.

Wir sind in sehr engem Kontakt mit vielen, – –

Herr Mertes, wir sind keine Volkspartei.

die sich seit vielen Jahren Gedanken um die Entwicklung des Hahns gemacht haben. Ich komme gleich noch einmal darauf.

Wenn Sie sagen, Fluglärm kann man nachts gut aushalten, wenn man daran gewöhnt ist, dann ist das eine Ohrfeige für alle Forschungen, die sich mit Fluglärm nachts und dessen Auswirkung auf das vegetative Nervensystem etc. beschäftigen. Das kann man so nicht stehen lassen.

Das geht nicht.

Herr Bauckhage, ich merke, die Emotionen kochen richtig hoch. Es wird richtig lebendig.

Herr Bauckhage, Sie haben gesagt, es wäre weltfremd, wenn man sagt, flugunabhängige Bereiche müssten gestärkt werden. Dann sind diese 37,3 % Arbeitsplätze, die jetzt dort in den flugunabhängigen Bereichen sind, weltfremden Investoren zu verdanken, oder wie?

Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen. Manchmal tut es gut zurückzublicken, um besser nach vorn zu kommen. Es gab einmal ein Konzept für diesen Hahn, das sich Ökopolis nannte. Das ist längst passee. Aber es gab darin Bausteine, wo auf alternative Energien gesetzt wurde. Es gab Verhandlungen mit Investoren. Vielleicht sollten Sie sich einmal daran erinnern. Das ist ein Wirtschaftszweig, der im Moment boomt. Da wären auch gute Zuwachszahlen zu erreichen.

Nun zu Ihnen, Herr Creutzmann. Ich halte die FDP in dieser Frage nicht mehr für einen seriösen Gesprächspartner, weil sie erstens offensichtlich punktuell und kurzfristig denkt, statt umfassend und langfristig. Das hat Ihnen auch schon der Kollege von der SPD gesagt. Zweitens lügt sie, dass sich die Balken biegen, was unsere Position angeht. Das bin ich ein für alle Mal leid. Ich werde darauf auch nicht mehr eingehen. Das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler draußen wissen, von wem sie was zu halten haben.

Das ist auch gut so.

Vielleicht kann man etwas deutlicher werden. Herr Staatssekretär, Sie haben doch im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz in Ihrem Haus diskutiert, wie sich das Land, wie sich das Verkehrsministerium positioniert.

Jetzt hätte ich gern gewusst, welche Beweggründe Herrn Minister Bauckhage bei der Verkehrsministerkonferenz zu seinem Abstimmungsverhalten bewegt haben. Ich habe der „Allgemeinen Zeitung“ entnehmen können, er hat sich enthalten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wundert mich nicht, dass der Koalitionspartner des Verkehrsministers diese Aussprache beantragt hat. Ich habe den Eindruck, es gibt zwischen der SPD und der FDP Klärungsbedarf.

Herr Staatssekretär Eymael war – gelinde gesagt – in den Ausführungen zum Abstimmungsverhalten seines Ministers in der gestrigen Verkehrsministerkonferenz etwas undeutlich. Sie können es gleich etwas deutlicher machen.

Ich will vorher schon etwas Klarheit hineinbringen. Wenn man alle Presseberichte der letzten Tage und das Abstimmungsverhalten gestern zusammennimmt, ist nur eine einzige Interpretation möglich. Minister Bauckhage würde liebend gern eine Pkw-Maut in Form einer Vignette erheben und mit dem Aufkommen den Bundesstraßenneubau verstärken, und zwar am Bundesfinanzminister vorbei über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft. Er traut sich aber nicht, weil das bei den anstehenden Wahlen Stimmen kosten könnte.

Trotz Absenkung der Mineralölsteuer würde im Gegenzug die Pkw-Vignette zu Recht als Abzocke verstanden werden.

Die glasklare Haltung ist: Wollen würde ich schon, aber trauen tue ich mich nicht.

Ich merke, getroffene Hunde bellen.

Das Ganze wird dann inhaltlich umschrieben: Die PkwMaut passt nicht in den Zeitgeist. – Da trifft es sich im Übrigen gut mit dem Kollegen Wirz. Unsere Position ist ganz anders und zum anderen sehr deutlich und nachvollziehbar. Die Pkw-Vignette ist ökologisch in höchstem Maß kontraproduktiv, ist sozial ungerecht und gefährdet zudem noch die Verkehrssicherheit. Wir lehnen sie deshalb ab.

Eine Pkw-Vignette belastet alle Autofahrer gleich – Herr Kollege Nink hat es schon angeführt –, egal wie viel sie fahren. Wenn im Gegenzug die Mineralölsteuer gesenkt würde, profitieren davon vor allem die Vielfahrer. Herr Staatssekretär, das heißt im Klartext – lassen Sie sich das noch einmal auf der Zunge zergehen –: Die Menschen, die sich um umweltverträgliche Mobilität bemühen, die Sprit sparend fahren, Bahn und Bus benutzen, öfter einmal das Auto stehen lassen, würden auf diese Weise die Vielfahrer subventionieren. Sie würden bei

spielsweise subventioniert. Das kann in Zeiten zunehmender Knappheit der fossilen Energien und hohen Spritpreise ernsthaft niemand vermitteln.

Herr Creutzmann, etwas leiser.

Von einer Senkung der Mineralölsteuer würde im Übrigen überproportional der Lkw-Verkehr profitieren, auf den 70 % des Dieselabsatzes entfallen. Das sind nun gerade diejenigen, die unsere Straßen schneller kaputt machen, als Ihnen und mir lieb ist.

Herr Kuhn, das haben Sie gesagt. Sie müssen einmal dem Speditionsgewerbe sagen, dass sie alle böse Menschen sind. Ich werde das gern weitergeben.

Wenn wir eine allgemeine Autobahn-Maut für Pkw hätten, dann hätten wir mit massivem Ausweichverkehr auf Landstraßen zu rechnen. Das belegen ausländische Beispiele. Damit hätten wir zwangsläufig mehr Lärm und mehr Abgase für die Anwohnerinnen und Anwohner dieser Straßen. Darüber hinaus gefährdet der Ausweichverkehr – dazu gibt es Studien des ADAC – massiv die Verkehrssicherheit, weil bei der Einführung einer Autobahn-Maut jährlich 600 zusätzliche Verkehrstote und 17.000 zusätzliche Verletzte auf den Landstraßen zu beklagen wären. Wir wollen aus diesen genannten Gründen die Pkw-Maut nicht. Stattdessen wollen wir die Lkw-Maut weiter entwickeln. Sie muss schrittweise auf das nachgeordnete Straßennetz ausgedehnt werden. Hier mussten wir Sie dahin tragen, dass Sie bei der B 9 und anderen Straßen nachgedacht haben, endlich nachziehen und eine Maut erheben. Das muss der erste Schritt sein, eine Bemautung der Ausweichstrecken und autobahnähnlichen Bundesstraßen. Das ist die effektivste Vermeidung unerwünschter Lkw-Ausweichverkehre. Sie haben das inzwischen gelernt.

Wir wollen die Lkw-Maut, wie in Österreich auch schon geschehen, für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausdehnen.

Um die Mautgebühr zur Verstärkung der Verkehrsinvestitionen weiter anheben zu können, setzen wir uns auf europäischer Ebene ein für eine verbesserte neue Wegekosten-Richtlinie, die die Einbeziehung externer Kosten ermöglicht.

So weit zunächst.

Herr Creutzmann, wenn man Ihrer Logik und Ihrem staatstragenden Gestus folgen würde, dann müsste ich jetzt sagen, rauchen Sie doch bitte zwei Päckchen Ziga

retten am Tag. Das tut auch dem einen oder anderen gut.

Ich will mich auf diese Logik gar nicht einlassen.

Im Übrigen noch ein Letztes. Die ausländischen Fahrzeuge, die Sie anführen, machen gerade 7 % auf den deutschen Autobahnen aus. Wollen Sie wegen der 7 % bei den anderen diese ganzen negativen Folgen in Kauf nehmen? Dann müssen Sie ihnen dies auch erklären.

Herr Staatssekretär, die Ökosteuer ist keine Abzocke. Wir haben damit auch Lohnnebenkosten entlastet.

Aus unserer Sicht muss sie auch weiterentwickelt werden. Sie können Ihr Feindbild ruhig in den Apothekenschrank hängen, da ist es gut aufgehoben.

Auch wir bekommen Briefe von vielen Menschen, Menschen die zum Beispiel bestimmte Straßenprojekte aus guten Gründen ablehnen und Alternativen aufzeigen, und von Menschen, die sich über die vielen Schlaglöcher in Rheinland-Pfalz beklagen.

Das heißt, sie drängen auf den Erhalt des bestehenden Straßennetzes, und zwar zulasten von Neubaumaßnahmen.

Jetzt will ich etwas zu den Einnahmen aus der Lkw-Maut sagen. Das ist vorhin etwas untergegangen, auch wenn Sie immer behaupten, Sie wollten das auch in die Schiene stecken, Herr Staatssekretär.

Das, was jetzt zur Debatte stand, wollten Sie nicht in die Schiene stecken, sondern es sollte ausschließlich in den Straßenbau fließen.

Bei CDU, CSU und FDP war angedacht, die Einnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in voller Höhe in die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft und damit in voller Höhe in den Straßenbau zu investieren. Wir wollen das nicht; denn damit hat man das Ziel, den Wettbewerb zwischen Schiene und Straße fairer zu gestalten, verfehlt. Wir wollen sowohl Straße als auch Schiene. Ich erinnere an gemeinsame Anträge, in denen wir mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern wollten.

Herr Staatssekretär, ich gebe zu, Sie hatten heute eine undankbare Aufgabe. Sie mussten das Geeiere Ihres Ministers zu einer klaren Linie zurechtbiegen. Letzte Woche war erst zu lesen: „Bauckhage will die Vignette“.

Dann hat er dementieren lassen und danach nur noch geeiert. Das Ganze gipfelte darin, dass sich RheinlandPfalz als einziges SPD-geführtes Bundesland bei der Abstimmung enthalten hat. Das müssen Sie erst einmal untereinander ausmachen. Es wäre gut, wenn wir in Zukunft eine klare Linie dieser Landesregierung hätten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Warum gibt es diese Aktuelle Stunde? Weil jetzt schon zum dritten Mal in diesem Jahr ein Ausreißer mit gentechnisch veränderten Organismen passiert ist. Sie erinnern sich, nicht zugelassener Gen-Mais in konventionellem Mais der Firma Pioneer in Hessen, Bt-10- statt zugelassener Bt-11-Mais der Firma Syngenta und jetzt die GenZucchini der Firma Seminis. Wenn wir den Beteuerungen der Firma Seminis im letzten Fall glauben wollen, dass die Gen-Zucchini nur durch ein Versehen nach Deutschland gelangten, stellt sich die Frage, wie diese verantwortlichen Firmen des Agro-Gentechnik-Markts ihre Verantwortung wahrnehmen. Gerade Saatgutfirmen müssen sich doch darüber bewusst sein, dass besondere Sorgfalt geboten ist mit dem Versand, Transport etc. von Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen, damit keine Verunreinigungen entstehen auf dem Lieferweg, im Gewächshaus, auf dem Acker, im Garten und letztlich auf dem Teller. Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen sind – das ist das Besondere im Unterschied zu anderen Technologien – nicht rückholbar.

Gentechnisch veränderte Organismen haben die Eigenschaft, sich zu vermehren und genetische Informationen mit anderen Kultur- und Wildpflanzen auszutauschen.

Das Risikomanagement im Umgang damit muss dem Rechnung tragen, dass Inverkehrbringen und Freisetzung irreversibel sind, das heißt, hier sind strenge gesetzliche Regelungen, sorgfältige Kontrolle und Überwachung gefordert, und jede Schlamperei einer Firma verbietet sich von selbst.

Die Agro-Gentechnik ist keine fehlerfreundliche Risikotechnologie. Das müsste bei jedem Handgriff im Betriebsablauf der Gentechnikfirmen bewusst sein, und Fehler, die Verunreinigungen zur Folge haben können, müssen empfindlich bestraft werden.

Meine Bundestagskollegin Ulrike Höfken hat deshalb einen Strafantrag gegen die Monsanto-Tochter Seminis gestellt. Auf den Ausgang dieses Verfahrens bin ich gespannt.

Meine Damen und Herren, was aber, wenn hinter den drei benannten Vorkommnissen dieses Jahres Methode stecken sollte? – Ganz unvorstellbar ist das nicht. Wir wissen, dass die US-amerikanischen Gentechnikfirmen, vorneweg ihr Lobbyist Präsident Bush, seit Jahren schon die widerspenstigen Verbraucherinnern und Verbraucher in Europa im Visier haben, die sich noch immer gegen die gentechnische Zwangsbeglückung auf Acker und Teller wehren.

Die Strategie gegen diesen Widerstand heißt schon lange schleichende Unterwanderung bzw. Verunreinigung. Wir erleben ständig, dass die Befürworter der Agro-Gentechnik damit argumentieren, gentechnisch veränderte Organismen seien doch schon überall, und sie verweisen hierbei auf die Futtermittel.

Ich will Ihnen einen Ausschnitt aus der „Frankfurter Rundschau“ zitieren – einen Kommentar zu diesen GenZucchinis –, der sagt: „Manchmal drängt sich der Verdacht auf, dass die Konzerne die Ausfälle bewusst in Kauf nehmen; denn ein Nebeneffekt könnte ein schleichendes Gefühl der Ohnmacht sein. Weil man nichts mehr gegen die Durchsetzung der Gentechnik tun kann, schluckt man die vermeintlichen Errungenschaften, obwohl sie keiner braucht und kaum einer will. An den Irrtümern sind praktisch alle Multis beteiligt.“ Auch das ist hier gesagt. Es kommt als Forderung eine ganz deutliche, die ich hiermit in der ersten Runde schon einmal an die Landesregierung richten will: „Für die in Deutschland bekannt gewordenen Fälle kam prompt die Entschuldigung der Firmen für das Versehen. Aber reicht das? – Das Netz der Lebensmittelkontrollen hat schon heute weite Maschen. Es muss wegen der mit der Gentechnik verknüpften ungewissen Risiken enger geknüpft werden; denn auf die Industrie ist kein Verlass.“

Dem kann man an der Stelle erst einmal nichts hinzufügen.

Herr Geisen, es geht uns heute nicht um diesen speziellen Einzelfall. Das ist ein Beispiel bei einem serienhaften Auftreten. Darum geht es uns. Man kann sich darüber streiten, ob das einfach ein Versagen der betrieblichen Abläufe ist oder ob das gern hingenommen wird. Es wird gern hingenommen von den Genmultis, könnte ich mir vorstellen. Man hat dann die schleichende Einführung.

Ich möchte deutlich sagen: Wir brauchen klare und strenge gesetzliche Regelungen mit entsprechenden Haftungsregelungen und eine Transparenz für Erzeugerinnen und Verbraucherinnen, das heißt auch, wir brauchen keine Verschlimmbesserung des Gentechnikgesetzes durch eine neue Bundesregierung. Das ist das Letzte, was wir brauchen.

Rheinland-Pfalz war nicht die Speerspitze eines besonders strengen Gentechnikrechts. Die SPD könnte sich jetzt noch einmal über den Bundesrat und in der großen Koalition profilieren.

Wir brauchen ferner getrennte Vermarktungs- und Verarbeitungswege, und zwar nicht auf Kosten der Bioanbauer oder der Konventionellen, sondern auf Kosten derjenigen, die GVOs in den Handel bringen wollen.

Wir brauchen weiterhin das enge Überwachungsnetz. Da ist die Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle in diesem Land schon oft in die Kritik geraten, dort gibt es Nachbesserungsbedarf. Ich kann nur hoffen, dass das kommt.

Als letztes: Wir brauchen auch die Kennzeichnung der tierischen Produkte, Fleisch, Eier und Milch. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, was darin ist. Wir brauchen auch für die Erzeugerinnen und Erzeuger die Unterstützung, wenn sie gentechnikfreie Zonen anlegen wollen. Das ist nämlich der beste Schutz überhaupt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Creutzmann, Sie müssen aufpassen, dass Sie sich nicht lächerlich machen. Sie bejubeln hier einen Modellversuch, dessen Grundlage, dem Bundesgesetz, Ihre Fraktion in Berlin nicht zugestimmt hat. Man muss sich einfach einmal vor Augen führen, wo Sie welche Politik machen.

Sie können nachher noch einmal dazu Stellung nehmen. Mit dem Modellprojekt „Begleitetes Fahren ab 17“ will die Landesregierung junge Autofahrerinnen und Autofahrer besser auf den Straßenverkehr vorbereiten. Wir begrüßen das. Es ist ein richtiger Schritt und ein wichtiger Baustein von weiteren notwendigen Bausteinen für mehr Verkehrssicherheit.

Herr Bauckhage, aber warum haben Sie so lang gezögert und sich sogar von einem sichtlich überforderten Bundesverkehrsminister überholen lassen? – Weil Sie – so nachzulesen im „Pfälzischen Merkur“ in der Ausgabe vom 10. September 2003 – dem Projekt – ich zitiere – „reserviert gegenüberstanden“ mit der Begründung, dass die Lust der Jugendlichen, mit Vater oder Mutter durch die Gegend zu fahren, eher gering sei. Das ist wohl nicht die sinnvollste Argumentation angesichts der Unfallzahlen, um die es geht. Sie sind eben schon genannt worden.

Meine Damen und Herren, warum sind jugendliche Autofahrer – hier ist die männliche Form sehr angemessen, weil es in erster Linie die jungen Männer sind – überproportional unter den Verursachern und Opfern von Verkehrsunfällen zu finden? – Weil sie zwar Auto fahren können, wenn sie ihren Führerschein gemacht haben, es aber nicht beherrschen und sich selbst offenbar nicht richtig einschätzen können.

Die Ursache der Unfälle ist in vielen Fällen zu schnelles Fahren, amtlich als unangepasste Geschwindigkeit verniedlicht, oft auch noch in Verbindung mit Alkohol. Weitere Unfallursachen: Fehlverhalten bei der Vorfahrt und zu geringer Abstand.

Die tendenziell sinkende Unfallhäufigkeit mit zunehmendem Alter zeigt uns den Weg: durch zunehmende Fahrpraxis das Auto besser beherrschen und die eigenen Fähigkeiten besser einschätzen lernen. – Deshalb ist der Weg, mit der Fahrpraxis in Begleitung einzusteigen und als Belohnung den Führerschein früher machen zu dürfen, der richtige Weg.

Es hätte dem FDP-geführten Landesverkehrsministerium gut angestanden, sich den Nordlichtern unter Anführung des ebenfalls FDP-zugehörigen niedersächsischen Verkehrsministers anzuschließen und offensiv das Modellprojekt zu vertreten und einzufordern.

Die positiven Erfahrungen im benachbarten europäischen Ausland, zum Beispiel in Österreich, lagen spätestens mit der Anhörung im Verkehrsausschuss vor zwei Jahren auf dem Tisch. Man hätte da sofort einsteigen können. Mittlerweile hat selbst bei Herrn Stolpe, der sich lange als Bedenkenträger in dieser Frage gefiel, die Vernunft gesiegt, und die Bundesverordnung liegt vor. Jetzt will sich die FDP-Landtagsfraktion als Überholer präsentieren.

Sie überholen aber doch nur die, die sich auf der Kriechspur befinden. Für mehr reicht es bei ihnen nicht,

zumal die FDP im Bund den Vogel abgeschossen hat – ich habe es eben schon erwähnt – und dem Bundesgesetz nicht – ich wiederhole: nicht – zustimmte. Sie wollte allen Ernstes die Auswahl der Begleitpersonen auf die Erziehungsberechtigten beschränken. Wäre die Bundestagsmehrheit diesem Vorschlag gefolgt, wären

all jene Jugendlichen ausgeschlossen, deren Erziehungsberechtigte nicht in der Lage sind, die Anforderungen zu erfüllen, die an die Begleitpersonen gestellt werden.

Ich vermute, Sie sagen uns nachher noch ein paar erklärende Worte dazu, wie sich das verhält.

Ab dem 2. November soll nun der Start in RheinlandPfalz sein. Wie einer Informationsschrift vom August zu entnehmen ist, wird den einzutragenden Begleitpersonen eine Schulung empfohlen. Nach unserer Auffassung müsste diese Schulung eigentlich Pflicht sein.

Herr Minister Bauckhage, Ihr Kollege in Niedersachsen, der das gleiche Parteibuch hat wie Sie, will dies so handhaben. Vielleicht sollten Sie einmal Kontakt zu ihm aufnehmen. Das wäre vielleicht nicht schädlich.

Meine persönliche Meinung ist, dass ein derartiger Einstieg wie das begleitete Fahren als Fahrzeugführerin oder als Fahrzeugführer in den Straßenverkehr für alle Jugendlichen gut wäre. Nach Auswertung der nun hoffentlich zahlreich startenden Modellprojekte müsste meines Erachtens darüber nachgedacht werden, ob und wie dies sinnvoll zu bewerkstelligen ist.

Mehr in der nächsten Runde.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Begleitetes Fahren ist nur ein Baustein zu mehr Verkehrssicherheit. Wir brauchen eine Kultur der Rücksichtnahme im Straßenverkehr, die nicht nur Bestandteil des Straßenunterrichts sein muss, sondern die schon in den Schulen vermittelt werden muss, die in den Kampagnen der Straßenbehörden eine hohe Priorität haben sollte und die das eine oder andere Mal auch von Verkehrsministern und Ministerpräsidenten kommuniziert werden sollte; dies möglichst öffentlichkeitswirksam und so, dass sich die Zielgruppe, die jungen Männer, angesprochen fühlt.

Natürlich ist auch die aufklärende und abschreckende Schilderung von Autounfällen, so wie es zum Beispiel Polizeikräfte an berufsbildenden Schulen tun, wichtig. Daneben sind aber auch Positivbilder als Vorbild und Ansporn erforderlich. Es muss schicker werden, rücksichtsvoll zu fahren, als sich in Schumi-Manier auf der Landstraße zu gebärden, um Eindruck zu schinden.

Ich habe in der zurückliegenden Debatte im Plenum zur Verkehrssicherheit das Konzept „Vision Zero“ angesprochen. Sie erinnern sich. Bevor Herr Creutzmann jetzt wieder mit Halbwissen die Öffentlichkeit irritiert, sage ich, „Vision Zero“ bedeutet nicht, die Unfälle auf Null zu drücken. Das wäre eine Illusion.

Haben Sie sich inzwischen schlau gemacht? Dann bin ich beruhigt.

„Vision Zero“ will durch eine Bündelung vieler Einzelmaßnahmen eine deutliche Reduzierung der Verkehrstoten und Verletzten erreichen. Das ist ein Leitbild, dem sich konzeptionell auch die EU-Kommission angeschlossen hat und das in Deutschland vor allem vom VCD gefordert wird.

Die EU will die Zahl der Verkehrstoten halbieren. Das Besondere daran ist, es gibt eine evaluierbare Zielgröße, an der sich die Wirksamkeit der Maßnahmen messen lässt. Wir fordern deshalb von der Verkehrspolitik im Land und im Bund, die Verkehrssicherheit durch eine Vielzahl von Maßnahmen über das nun geplante Modellprojekt hinaus zu verbessern. Herr Bruch, das müsste auch Sie freuen, weil die Polizei dann weniger zu tun hat.

Da ich das „Vision-Zero“-Modell bereits bei der zurückliegenden Verkehrssicherheitsdebatte vorgestellt habe und Sie das inzwischen anscheinend auch nachgelesen haben, kann ich nun aufhören.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fünf Minuten Redezeit sind natürlich viel zu wenig. Ich werde aber versuchen, so viel wie möglich in die fünf Minuten reinzupacken.

Es geht um unsere Große Anfrage betreffend Über- und Untergewicht bei Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz und die Antwort der Landesregierung darauf. Wir haben diese Große Anfrage aus folgenden Gründen erarbeitet und eingebracht:

1. Es ist offensichtlich, dass Übergewicht auf der einen Seite und Magersucht und Bulimie auf der anderen Seite bei unseren Kindern und Jugendlichen immer mehr zunehmen.

2. Wir sind der Auffassung, dass wir zu dieser Problematik bessere Datengrundlagen benötigen, als sie uns bisher zur Verfügung standen, um gezielt und wirksam Maßnahmen zur Abhilfe ergreifen zu können.

3. Eine Esskultur, die gesunde Ernährung und Genuss miteinander vereinbart, muss so früh wie möglich vermit

telt werden. Der Staat hat in diesem Zusammenhang genauso eine Aufgabe zu erfüllen wie das Elternhaus.

4. Die Folgekosten von Fehlernährung, individuelles Leid bei Krankheit und gesellschaftliche Kosten insgesamt müssen so gering wie möglich gehalten werden.

Wir haben eine recht detaillierte Anfrage erarbeitet und eine enttäuschende Antwort der Landesregierung bekommen.

Die Datenlage ist nicht nur dürftig, sondern sie wird auch noch unvollständig und verharmlosend aufbereitet. Zum Beispiel ist ein Widerspruch erkennbar zwischen den unvollständigen Daten aus den Einschulungsuntersuchungen – ich will Ihnen aber nicht zur Last legen, dass sie unvollständig sind – und den Daten des Statistischen Landesamts und bundesweiter Untersuchungen. Es gibt viele gute Ansätze im Land von verschiedenen Institutionen und Einrichtungen zu diesem Thema, aber kein koordiniertes und zielgerichtetes Handeln der Landesregierung.

Verehrte Frau Ministerin Dreyer, weshalb tun Sie sich so schwer damit, zum Beispiel gemeinsam mit fachkundigen Initiativen und Institutionen Empfehlungen für Schulen und Kindergärten zu erarbeiten? Das Essen für die Kinder könnte dadurch unter Umständen entscheidend besser werden.

Herr Pörksen, haben Sie Probleme mit der Aufnahmefähigkeit zu dieser Stunde?

Ich rede jetzt noch ein bisschen vom Essen, damit Ihr Hunger noch ein bisschen größer wird, damit Ihnen das Essen bei der Kammer nachher umso besser schmeckt.

Seit Mai dieses Jahres haben Sie doch eine gute Vorlage dafür. Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und dem Ökologischen Großküchenservice sowie den Verbraucherzentralen Rahmenkriterien für das Verpflegungsangebot in Schulen entwickelt. Ich habe sie gerade in der Hand. Ich vermute, dass sie Ihnen im Ministerium auch vorliegt. In Berlin gibt es auf Landesebene bereits derartige Empfehlungen.

In Ihrer Antwort ziehen Sie sich auf ein Schreiben zurück, in dem der damalige Kultusminister Dr. Georg Gölter im Jahr 1986 an die Schulen appelliert hat, auf ernährungsphysiologisch vernünftige Waren am Schulkiosk zu achten.

Abgesehen davon, dass dieses Schreiben nach nunmehr 16 Jahren sicher nicht mehr in den Direktorenzimmern oder am Schwarzen Brett hängt, wären Empfeh

lungen an die Schulen analog den Rahmenkriterien von Frau Künast sicherlich nicht zuviel Dirigismus.

Frau Kollegin, in den Schulen, in denen ich war, habe ich das nicht gesehen. Ich glaube, das Schreiben ist längst in Vergessenheit geraten. Außerdem sind viele Direktorinnen und Direktoren darüber ins Land gegangen, die dieses Schreiben nicht zur Kenntnis genommen haben.

Solche Richtlinien wären eine Hilfestellung für die Lehrkräfte, die eine kindgerechte und gesunde Ernährung gegen kurzsichtige fiskalische Überlegungen von Schulträgern durchsetzen möchten. Ich weiß, wovon ich rede; denn ich bin Mitglied im Verbandsgemeinderat einer Verbandsgemeinde, die Schulträger einer Ganztagsschule ist. Es ist sehr schwierig durchzusetzen, dass dafür Geld in die Hand genommen wird.

Das Programm zur Ausweitung der Ganztagsschulen wäre genau der richtige Anlass gewesen, solche Empfehlungen herauszugeben. Holen Sie das schnell nach! Der Nutzen für die Kinder und der gesellschaftliche Nutzen wären mit Sicherheit sehr hoch.

Es reicht allerdings nicht, gesunde Ernährung zu bieten, die gut schmeckt. Darüber hinaus muss den Kindern vermittelt werden, weshalb es wichtig ist, sich gesund zu ernähren. Deshalb brauchen wir ein Fach in allen Schularten und entsprechende Angebote in Kindergärten, in dem Folgendes vermittelt wird:

Woher kommt unsere Nahrung? Wie wird sie erzeugt und verarbeitet? Wie kann gesundes, gut schmeckendes Essen aus unseren Lebensmitteln zubereitet werden?

Ich komme zum Schluss: Sie müssen drei Dinge tun, Frau Ministerin: Diese Empfehlungen herausgeben, sich dafür einsetzen, dass es dieses Fach in den Schulen gibt, und Sie sollten eine Vernetzungsstelle analog der Situation in Berlin einrichten.

Das würde Ihnen sicherlich nicht schaden.

In der Vernetzungsstelle sollten alle Initiativen der verschiedenen Einrichtungen des Landes koordiniert werden. Das würde Doppelarbeit vermeiden, unseren Kindern gut tun und uns insgesamt auch.