Ich habe eigentlich erwartet, wenn die FDP hier eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, dass Sie uns hier noch einmal den Weg aufzeichnen, der konsequent erfolgreich sein kann, und nicht dann hinterher sagen: Ja gut, wir müssen uns entschuldigen, wir haben zwar in der Sache argumentiert, wir sind nicht durchgedrungen, und das war’s.
Davon haben vor allem die Konsumenten und die Konsumentinnen nichts. Davon haben aber auch die Produzenten in Rheinland-Pfalz nichts.
Wir können uns doch nicht hier herstellen und sagen: Wir entschuldigen uns dafür, aber es war nun halt einmal nichts. – Die Nachverhandlungen müssen jetzt konsequent geführt werden. Herr Bauckhage, ich habe von Ihnen nicht gehört, wie Sie die erfolgreich abschließen wollen und wo denn Ihre Bündnispartner und -partnerinnen sind. Da hätte ich gern einmal gewusst, was in nächster Zeit von Ihnen an Aktivitäten noch getan werden kann, um hier eingreifen zu können. Es ist nicht so – – –
(Staatsminister Bauckhage: Braun fährt nach New York und regelt die Dinge! Das ist völlig klar! – Hartloff, SPD: Kommt er zurück, hat er Sägespäne im Mund!)
Herr Bauckhage, die FDP tut aber doch so, als könnten Sie noch etwas daran regeln. Das können Sie nicht mehr. Deswegen halte ich diese Aktuelle Stunde, die Sie hier beantragt haben, für einen absoluten Etikettenschwindel. Etikettenschwindel ist das richtige Wort in diesem Fall.
Wenn Sie nun wenigstens noch einmal eine Offensive in der Aufklärung ankündigen würden, aber auch das scheint nicht der Fall zu sein. Auch da – Informationen für den Verbraucherschutz – gibt es keinen neuen Ansatz aus dem Landwirtschaftsministerium, also auf ganzer Ebene versagt.
Dann würde ich – Frau Baumann, Sie haben es schon gesagt, Versagen ist einfach da gewesen – das aber nicht vorn dranstellen und sagen: Na ja, jetzt müssen wir aber schauen, wie wir das anderen anhängen, nämlich Frau Künast zum Beispiel.
Damit kommen Sie nicht durch. Das will auch keiner hören. Das kann auch keiner verstehen, Herr Bauckhage.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss an dieser Stelle Legendenbildung und Lügen entgegentreten. (Beifall des Abg. Hartloff, SPD – Zurufe von der CDU)
Ich meine, dass wir in den beiden letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode unseren guten Stil nicht aufs Spiel setzen sollten.
Meine Damen und Herren, erstens, noch einmal, die Bundestagsfraktion hat sich enthalten, weil der Bundestagsfraktion dieser Beschluss nicht weit genug ging.
Meine Damen und Herren, dies ist belegbar. Ich habe den Verdacht, dass Sie das wissen. Das macht die ganze Sache ein bisschen schlimm, weil Sie versuchen, auf diese Art und Weise eine Legende zu konstruieren, die jeder Grundlage entbehrt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nur einige Dinge noch einmal richtig stellen. Wir bewegen uns hier – – – Das wird bewusst von eini
gen Leuten gemacht. Ich hätte mir gewünscht, Frau Kiltz hätte heute die Rede zum Weinbau gehalten. Sie weiß wenigstens, wovon sie spricht.
Man muss das in aller Nüchternheit sagen; denn was hier teilweise inszeniert wird, ist schlicht unseriös, weil es der Wahrheit widerspricht.
Ich nehme gern das Wort „kriminell“ zurück. Aber es ist eine ganz schwierige Angelegenheit, wenn man hier Halbwahrheiten verbreitet. Das tun Sie in einer Tour, und zwar bewusst. Das ist in Wahrheit das Schlimme. Sie tun es bewusst wider besseres Wissen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz kurz: Herr Dr. Braun. Einmal muss klar sein, die Landesregierung saß bei den WTO-Verhandlungen nicht am Verhandlungstisch. Das ist so.
Zweitens haben wir Ihre Parteifreundin Renate Künast über einen langen Zeitraum ständig auf die Probleme hingewiesen, schriftlich und auf der Agrarministerkonferenz, wo sie selten war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, drittens muss klargestellt werden, es war noch nicht im Bundesrat. Daran sollten Sie sich einmal gewöhnen. Es war noch nicht im Bundesrat. Daran sieht man, wie subtil Sie versuchen, Dinge auf den Tisch zu bringen, die einfach nicht richtig sind. Es war noch gar nicht im Bundesrat. Sie können sich darauf verlassen, dass die Landesregierung im Bundesrat die Haltung haben wird, die sie immer in einer Linie vertreten hat.
Alle meine Kolleginnen und Kollegen und der Ministerpräsident an der Spitze sind in dieser Frage einheitlich und klar. Alle meine Kolleginnen und Kollegen sind übrigens Gott sei Dank auch Weintrinker, verstehen daher etwas davon und machen es seriös und sachlich. Wir werden uns im Bundesrat entsprechend verhalten.
Herr Kollege Schmitt, es war noch nicht im Bundesrat. Deshalb konnte man sich nicht entsprechend verhalten. Frau Schneider hätte, wenn sie schon alles weiß, dies zumindest wissen können.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat erstens über einen langen Zeitraum ihre Haltung ständig klar artikuliert und zweitens über einen langen Zeitraum diese Haltung nicht nur gehalten, sondern auch auf den entsprechenden Konferenzen und in den entsprechenden Gesprächen immer wieder klar darauf hingewiesen.
Ich will gar nicht beurteilen, wer verhandelt hat und wie lange verhandelt worden ist, ich will nur sagen, drittens ist das klar auf unserem Spielfeld. Herr Dr. Braun, da sind wir auf jeden Fall besser als Sie. Auf anderen Spielfeldern, wo man nicht mitspielt, kann man auch kein Tor schießen. So einfach ist das Leben. Deshalb haben wir dieses Spielfeld genutzt. Da wir das Spiel nicht zu spielen haben, können wir leider nicht mitspielen. Aber all das, was wir von der Seite ins Spiel hineinbringen konnten und um Klarheit zu schaffen, ist im Interesse der Winzer und im Interesse der Verbraucher hineingebracht worden.
Jetzt fragen Sie, was man noch machen kann. Ich kann natürlich Recht nicht beugen. Nur eines ist klar: Auf der Agrarministeramtschefkonferenz im Dezember 2005 haben wir den Antrag gebracht, diesen Kodex zu entwickeln, um eine positive Botschaft am Etikett anbringen zu können. Das ist das einzige, was man derzeit machen kann. Der Antrag auf der Agrarministerkonferenz war von uns sehr pragmatisch gebracht worden. Ich gehe davon aus, dass wir uns mit der Weinwirtschaft einigen werden, damit die Verbraucher wenigstens die positiven Signale am Etikett lesen können. Mehr können wir nicht mehr machen; denn wir sind an geltendes Recht gebunden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Inhaltlich stimmen wir jetzt wirklich völlig überein, dass wahrscheinlich zumindest an den negativen Auswirkungen nicht mehr viel zu tun ist.
Was ich aber noch einmal betonen will: Wenn wir wenigstens in den Sachen erfolgreich sein wollen, die Sie noch einmal angesprochen haben, dann wäre es gut, wenn im Land Rheinland-Pfalz alle gemeinsam an einem Strang ziehen würden.