Werner Kuhn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Professor Dr. Deubel hat die Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion auch über viele Nachfragen hinweg – wir haben das alles noch gut im Kopf – umfassend beantwortet. Ich denke, darauf braucht man auch nicht mehr einzugehen.

Aus diesem Grund werde ich mich auch relativ kurz fassen. Es ist aber interessant, wenn wir diese Formulierung „Zukünftige Belastung der Haushalte“ nun gehört haben, dann „Politische Zusagen/Versprechungen“, dann bin ich als Parlamentarier natürlich auch aufgefor

dert – anders als der Staatssekretär der Finanzen, der einen klaren Auftrag hat –, die Belastung zukünftiger Haushalte einmal von der anderen Seite her zu sehen.

Meine Damen und Herren, dann gestatten Sie mir, gerade weil Sie das zur Mündlichen Anfrage gemacht haben, die Frage zu stellen: Wie wollen Sie die zukünftigen Belastungen, die Ihren politischen Zusagen an die Bevölkerung entsprechen, denn haushaltspolitisch verantworten?

Meine Damen und Herren, man muss nicht Finanzwissenschaften studiert haben, um ein bisschen Ahnung von Haushalt zu haben und die Grundrechenarten zu beherrschen, also die einfachen, in dem Fall Addieren. Dann kommt man innerhalb von einer halben Stunde – so lange habe ich gar nicht gebraucht –, wenn man das, was Sie versprechen, addiert, auf eine Summe: Versprechen A, Versprechen B, Versprechen C, Versprechen D usw. Dann macht man einen Strich drunter, und dann steht die Summe darunter. Diese Summe beträgt – – –

Mein lieber Herr Kollege, das kann ich Ihnen belegen.

Diese Summe beträgt – jetzt einmal ganz vorsichtig gerechnet – mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr, die Sie mit Ihren Zusagen pro Jahr drauflegen wollen.

Das wären in der nächsten Legislaturperiode mindestens zwei Milliarden Euro. Dann frage ich Sie: Wie wollen Sie diese zukünftige Belastung von Haushalten verantworten? – Dann höre ich den Kollegen Bracht, der sich über die dramatische Verschuldung beklagt, und dann wünsche ich mir auch, dass Ihr Berater, Herr Professor Peffekoven, das bei Ihnen einmal wahr macht, was er gleich gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Wahlversprechen muss man natürlich auch haushaltspolitisch gegenrechnen.

Da wünsche ich Ihnen viel Glück auch mit dem Sachverstand von Herrn Professor Peffekoven. Das heißt also, sind wir doch bitte vorsichtig, dieses heute auch noch zur Aussprache zu stellen und dieses Reizwort „Zukünftige Belastung“ auch noch selbst ins Gespräch zu bringen. Das ist besonders geschickt. Sind Sie doch bitte vorsichtig auch mit Ihren Anfragen, die Sie hier machen. Es muss Ihnen natürlich dann auch vorgehalten werden, was Sie den zukünftigen Haushalten zumuten. Dann reduzieren Sie das auch bitte nicht.

Sie plakatieren es. Das sehe ich. Da wird gesagt, na ja, soundso viel Personal mehr. Das ist vielleicht nicht so

ganz ernst gemeint. Aber die Plakate habe ich alle gesehen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade im letzten Plenum zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Regierungserklärung zur Hochschulpolitik sinnvoll und notwendig ist. Sie haben das auch zu Recht im Hinblick auf aktuelle Ereignisse dargestellt.

In der Tat ist es so, dass sich die Hochschullandschaft in einem rasanten Wandel befindet. Dazu brauchen wir auch die entsprechenden Antworten. Dieses gibt unserer Fraktion Gelegenheit, viele gemeinsame, aber auch unterschiedliche hochschulpolitische Akzente deutlich zu machen. Zunächst einmal darf ich feststellen, dass Rheinland-Pfalz eine gesunde Hochschulstruktur besitzt.

Der Aufbau der Hochschulen begann nach der Gründung unseres Bundeslandes fast bei null. Wir erlebten den rasanten Wandel der Uni Mainz zur mit Abstand größten Hochschule des Landes. Die Gründung der Doppeluniversität Kaiserslautern/Trier mit der Verselbstständigung mit unterschiedlichen Schwerpunkten war ein großer Erfolg.

Herr Dr. Gölter, im Übrigen – das brauche ich an dieser Stelle nicht zu sagen – steht natürlich die Landesregierung immer auch auf den Schultern anderer Landesregierungen. Die Gründung der Universität KoblenzLandau und die Entwicklung vieler Fachhochschulen aus der Landesfachhochschule heraus mit spezifischen Schwerpunkten und der regionalen Einbindung häufig im Zusammenhang auch mit Konversionsmaßnahmen waren und sind eine Erfolgsstory.

Die Hochschulstruktur in Rheinland-Pfalz ist tragfähig. Sie wird unterschiedlichen regionalen Interessen gerecht und bietet Studierenden ein qualitativ hochwertiges breites Spektrum an Möglichkeiten.

Die Forschungsinfrastruktur ist deutlich ausgebaut worden. Ich bin ebenfalls stolz darauf und sehe es positiv, dass wir im Hinblick auf Studienplätze Importland sind. Das spricht nicht gegen, sondern für die Hochschulen dieses Landes.

Auf dieser Grundlage haben wir gute Chancen, die Hochschulen in der geschilderten Umbruchsituation weiterzuentwickeln. Wenn wir als Fraktionen auf die letzte Wahlperiode zurückblicken – Herr Minister Zöllner, ich darf persönlich die letzten zehn Jahre mit einbeziehen –, bietet sich aus der Sicht unserer Fraktion eine Bilanz an. Zunächst darf ich Ihnen, Herr Minister Zöllner, für die sehr erfolgreiche Hochschulpolitik in dieser Zeit ausdrücklich danken.

Ich meine, dass man vonseiten der SPD-Fraktion ein bisschen genant ist und es nicht übertreiben will. Ich darf es aber sagen.

Ich setze noch einen Punkt darauf. Sie waren und sind als Wissenschaftsminister ein Glücksfall für die Entwicklung der Hochschulen in unserem Land.

Was ist in dieser Koalition gemeinsam bewegt worden? Dazu drei Beispiele:

Herr Professor Zöllner, war das zuviel?

Prima. Ich nenne den Prozess der Föderalismusreform. Ich darf sagen, dass wir diesen beide über Jahre gemeinsam erfolgreich – ich persönlich auch als Sprecher der FDP-Fraktion in Bund und Ländern – in diesen Fragen begleitet haben.

Ich verweise auf eine nahtlose Übereinstimmung unserer Vorstellungen – das ist außergewöhnlich – in Rheinland-Pfalz und allen FDP-Fraktionen in Bund und Ländern. Die Zusammenarbeit war – ich kann mich gut

erinnern, wie das vor Jahren angefangen hat –, wie sich hoffentlich bald zeigen wird, äußerst nützlich.

Diese Aufgabe ist nicht ganz erfüllt. Darauf haben Sie hingewiesen. Wir haben Probleme mit der Regulierung der Finanzströme. Sie haben das im Detail dargestellt. Hier stehen wir vor einer sehr großen Aufgabe. Ich komme später noch einmal darauf zurück. Auch hier können Sie sicher sein, die Unterstützung unserer Fraktion zu haben.

Ich verweise auf die erfolgreiche Novellierung des Hochschulgesetzes. Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz sind selbstständiger und handlungsfähiger geworden. Ich verweise auf die Unterstützung des Studienkontenmodells, das sich im Übrigen – ich darf das sagen – an dem FDP-Modell der Bildungsgutscheine orientiert hat.

Nach dem Lob kommen auch ein paar andere Aspekte. Wir waren nicht immer von Anfang an einer Meinung. Ich erwähne das harte Ringen um das bestmögliche Konzept der Lehrerbildung, das Frau Thomas nicht gefällt. Das ist mir aber egal.

Meine Damen und Herren, uns lag am Herzen, die Qualität der fachwissenschaftlichen Ausbildung und die schulartspezifische Ausprägung in der Bachelor-Phase zu erhalten. Ich denke, hier sind wir im Sinn von These und Antithese zu einer Synthese gekommen, was unsere Vorstellungen anbelangt, die letztlich besser als das ist, was im Einzelnen von Anfang an gedacht worden ist.

Meine Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle – ich bin ein bisschen stolz darauf – den Einsatz der FDPFraktion für ein Hochschulsonderprogramm erwähnen, das inzwischen zum Glanzstück rheinland-pfälzischer Hochschulpolitik geworden ist.

Das freundliche Nicken des SPD-Fraktionsvorsitzenden bestätigt mich darin. Darauf sind wir besonders stolz, weil wir uns nur so dem Länderwettbewerb stellen können.

Herr Minister Zöllner, Sie sind in Ihrer Rede darauf eingegangen.

Wenn wir auch nicht immer einer Meinung waren, so ist doch festzustellen, dass wir in dieser Koalition immer am Ende zu hervorragenden guten Ergebnissen gekommen sind. Die Hochschulpolitik der Koalition war in den letzten beiden Wahlperioden außerordentlich erfolgreich.

Nun zum Ausblick.

Wir stehen kurz vor dem Ende der Legislaturperiode.

Ich muss überlegen, wie er das gemeint hat. Neben den vielen Gemeinsamkeiten werden in den Wahlprogrammen der Koalitionsparteien deutliche Unterschiede erkennbar. Das wurde heute Nachmittag von Frau Schleicher-Rothmund und dem Minister klar gemacht.

Wir, die FDP, wollen – das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich – ein weiteres Investitionsprogramm für die Entwicklung von Forschung und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz, und das in einer Dimension, die dem hervorragenden Programm „Wissen schafft Zukunft“ entsprechen soll.

Dieses hervorragende Programm „Wissen schafft Zukunft“ darf nicht das letzte Wort sein.

Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einem noch bedeutenderen Forschungs- und Wissensstandort weiterentwickeln.

Meine Damen und Herren, dazu brauchen wir in der Tat ein neues Investitionsprogramm auch für die Weiterentwicklung der Hochschulen insgesamt. Ich nenne einmal ein Beispiel. Ich habe gerade zum Herrn Kollegen Schmitz geschaut, der sich zu Recht für eine Medienakademie in Rheinland-Pfalz stark macht. Dieser Vorschlag ist auf große Zustimmung gestoßen.

Herr Minister, Sie haben auf die ungleichgewichtige Ausgangssituation in der Bundesrepublik hingewiesen. Sie haben von der DFG, von den Finanzströmen gesprochen. In der Tat, ich sehe das auch so, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten vor ganz schwierigen und folgenreichen Entscheidungen stehen. Wir müssen alles daransetzen, dass die Interessen von Rheinland-Pfalz, vielleicht auch des einen oder anderen Bundeslandes als Bündnispartner gewahrt werden. Ich hoffe, dass uns und Ihnen das gelingen wird.

Meine Damen und Herren, wir sind natürlich nicht glücklich über das bisherige Abschneiden unserer Hochschulen in der ersten Antragsrunde um die 1,9 Milliarden Euro der Exzellenzinitiative. Das soll, darf und wird uns nicht entmutigen. Drohende ungleiche Bedingungen, auf die Sie, Herr Minister, hingewiesen haben, sind das eine. Aber auf der anderen Seite, wie das immer so im Leben ist, hilft kein Klagen. Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und zielgerichtet in die Zukunft investieren. Nur wenn wir den Forschungs- und Wissenschaftsstandort entschieden selbst stärken, können wir im Übrigen die dargestellten äußerst positiven volkswirtschaftlichen Effekte im Interesse aller Bürger dieses Landes realisieren. Ich bin sicher, dass uns der zweite Teil der Studie gerade in dieser Einschätzung noch einmal bestärken wird.

Aus diesem Grund macht ein weiteres Investitionsprogramm ökonomisch Sinn. Dies wird auch für die regionale Entwicklung in Rheinland-Pfalz wichtig sein.

Meine Damen und Herren, es darf den rheinlandpfälzischen Hochschulen – darüber sind die Positionen in diesem Hause klar; ich werde unsere Position darstellen – nicht länger verwehrt bleiben, Studiengebühren zu erheben.

Meine Damen und Herren, ich werde nachher noch etwas zur Position der CDU sagen, die mich auch tief beeindruckt hat. Jede Hochschule soll nach unserer Einschätzung selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe und für welche Fachbereiche sie Studiengebühren erhebt. Es geht zulasten von Forschung und Lehre, wenn in anderen Bundesländern Studiengebühren erhoben werden und in Rheinland-Pfalz nicht. Dem Generalverdacht, dass damit der Landeshaushalt entlastet werden soll, müssen wir entschieden entgegentreten.

Wir haben mit dem Sonderprogramm den Beweis erbracht, dass das Land mit einer großen Kraftanstrengung bundesweit einmalig die Hochschulen zusätzlich gestärkt hat. Diesen Weg wollen wir mit dem von uns gewünschten zusätzlichen Investitionsprogramm weiter gehen.

Meine Damen und Herren, der Beitrag der Studierenden wird und muss darüber hinaus zu einer deutlichen und spürbaren Verbesserung der Qualität der Lehre führen.

Wenn eine Hochschule sich durch Gebühren eine besonders gute Ausstattung und besonders renommierte Hochschullehrer leisten kann, profitieren davon insbesondere die Studierenden. Sie verbessern damit auf dem Arbeitsmarkt auch ihre persönliche Wettbewerbssituation und können somit letztendlich oftmals höhere Einkommen erzielen. Deshalb ist es legitim, von ihnen einen Beitrag für eine gute Ausbildung zu verlangen.

Ich habe viele Gespräche und Diskussionen mit Studierenden, übrigens vor nicht allzu langer Zeit mit Studierenden an der TU Kaiserslautern, geführt. Ich darf Ihnen sagen, dass das Verständnis für dieses Konzept groß war.

Es war volles Haus. Sie kennen die Größe der FDP. Ich gehe einmal davon aus, dass eine große Zahl von anderen Studierenden mit dabei waren.

Meine Damen und Herren, im Übrigen dürfen solche Gebühren nicht zu einer sozialen Schieflage führen.

Dazu gibt es ein ausreichendes Instrumentarium.

Niemand darf aus finanziellen Gründen daran gehindert werden, ein Studium zu beginnen. Meine Damen und Herren, ich stamme selbst aus einer Arbeiterfamilie, habe studiert. Lieber Herr Kollege Mertes, das war eine harte Zeit, das kann ich Ihnen sagen. Ich habe studiert, und ich weiß, wovon ich rede, was die Forderung nach Chancengerechtigkeit bedeutet.

Meine Damen und Herren, sozial ungerecht ist es aber auch, wenn kleine Leute mit geringem Einkommen Akademikern komplett das Studium mitfinanzieren. Das müssen wir uns auch einmal überlegen. Auch wir sind der festen Überzeugung, dass wir in der Zukunft mehr Hochschulabsolventen brauchen. Wir müssen die Hochschulen aber auch in die Lage versetzen, ein hochwertiges Studienangebot zu machen.

Die Haltung der CDU – jetzt komme ich zu dem amüsanten Teil meiner Rede – in dieser Frage ist mehr als merkwürdig, so kommt es mir vor. Während CDUgeführte Landesregierungen Studiengebühren einführen, wollen Sie auf Studiengebühren verzichten. Ich weiß, dass es auf dem Parteitag eine heiße Diskussion gab. Herr Dr. Weiland – er ist gerade nicht anwesend – als neuer bildungspolitischer Sprecher hat wohl auch eine andere Position. Er steht nicht allein.

Das erstaunt uns nun wirklich. Wenn man sich dann Ihr Wahlprogramm anschaut, liebe Freunde von der CDU, wollen Sie doch gleichzeitig in einem riesigen Ausmaß Füllhörner mit nicht vorhandenem Geld über das Land ausschütten.

Das ist eine wenig glaubwürdige Haltung.

Wer allen alles verspricht, handelt nicht sozial, meine Damen und Herren.

Ich möchte zusammenfassen: Wir blicken zurück auf viele Jahre äußerst erfolgreicher Hochschulpolitik in diesem Land. In der Vergangenheit ist es uns gelungen, unterschiedliche Konzepte zum Nutzen der Hochschulen in unserem Land zusammenzuführen. Uns eint das Ziel, in der Zeit des Umbruchs unsere rheinland-pfälzischen Hochschulen zu stärken und damit die Zukunft zu ge

winnen. Es wird trotz unterschiedlicher Auffassungen gelingen, den gemeinsamen Weg dorthin zu beschreiten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der gemeinsame Antrag von SPD und FDP hat das Ziel, den Hochschulzugang für besonders Qualifizierte weiter zu öffnen. Das bisherige Landeshochschulgesetz – dieses ist sehr innovativ – hat diese Möglichkeit schon geboten, aber, Herr Kollege Wiechmann, dieser Zugang war eingeschränkt.

Herr Kollege Wiechmann, vielleicht haben Sie kein Interesse an einer Antwort.

Frau Kollegin, Sie haben ihn abgelenkt. Dann sei das verziehen.

Herr Kollege Wiechmann, wenn Sie Interesse an einer Antwort haben, hören Sie bitte einen Moment zu. Der Hochschulzugang war eingeschränkt. In der gemeinsamen Pressemeldung, die Sie zitiert haben, heißt es: „Dieser Zugang soll uneingeschränkt erfolgen.“ – Darin steht nichts von Universität. Nicht mehr eingeschränkt heißt, dass die bisherigen Einschränkungen weggefallen sind.

Das ist klar und deutlich artikuliert. Insofern gibt es nicht den geringsten Widerspruch.

Die Grundlage dieses Antrags ist, diesen Hochschulzugang uneingeschränkt zuzulassen, das heißt, die bisherigen Einschränkungen aufzuheben. Der Antrag richtet sich an den Wissenschaftsminister. Ich gehe davon aus, dass er mit diesem übereinstimmt. Das haben wir auch im Ausschuss und in der ersten Lesung gehört.

Dieser Antrag entwickelt die bisherige Gesetzesgrundlage weiter. Es ist so – hier stimmen wir alle überein –, dass die Ausbildung zum Meister eine Intensivierung gerade in den technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen erfahren hat, die es rechtfertigt, den Fachhochschulzugang ohne Einschränkung zu ermöglichen. Sie wollen eine Ausweitung auch auf die Universitäten und damit eine Gleichstellung mit dem Abitur. Das ist nicht unser Ziel. Das haben wir im Ausschuss und in der ersten Lesung ausreichend begründet.

Ich meine, dass wir in den beiden letzten Sitzungen dieser Legislaturperiode unseren guten Stil nicht aufs Spiel setzen sollten.

Meine Damen und Herren, erstens, noch einmal, die Bundestagsfraktion hat sich enthalten, weil der Bundestagsfraktion dieser Beschluss nicht weit genug ging.

Dafür steht Volker Wissing als Bundestagsabgeordneter.

Meine Damen und Herren, dies ist belegbar. Ich habe den Verdacht, dass Sie das wissen. Das macht die ganze Sache ein bisschen schlimm, weil Sie versuchen, auf diese Art und Weise eine Legende zu konstruieren, die jeder Grundlage entbehrt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der CDU will sich mit der Haushaltslage beschäftigen. Darunter verstehe ich zunächst einmal die aktuelle Situation als Ergebnis des Vollzugs des Haushaltsplans für das Jahr 2005. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie diese Ergebnisse gekannt oder sich mit

ihnen beschäftigt hätten, hätten Sie meiner Meinung nach diese Aktuelle Stunde heute nicht beantragt.

Meine Damen und Herren, für die bekannten Schwierigkeiten beim Bund, bei allen Ländern und den Kommunen in den vergangenen Jahren sind in erster Linie die dramatischen Einnahmeneinbrüche verantwortlich, mit denen alle öffentlichen Gebietskörperschaften ausnahmslos fertig werden müssen.

Die Beschreibung des Rechnungshofs in Bezug auf die Verschuldungssituation des Landes Rheinland-Pfalz ist korrekt. Dagegen sagt doch keiner was. Stellen wir das Ganze aber bitte in den richtigen Kontext.

Wie hat Rheinland-Pfalz auf diese äußerst schwierige Situation reagiert? Auf der Basis von 2002 sind 424 Millionen Euro eingespart worden, davon allein 100 Millionen Euro bei den Finanzhilfen, die Sie immer so gern erwähnen. Laut Mitteilung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat Rheinland-Pfalz die zweitniedrigsten Finanzhilfen pro Einwohner.

Meine Damen und Herren, seit 2002 sind die Ausgaben real nicht mehr gewachsen, sondern geschrumpft. Sie steigen mit Margen unterhalb der Vorgaben des Finanzplanungsrats. Unsere Fraktion will auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung diesen Sparkurs energisch fortsetzen und unterstützt ihn auch.

Staatliche Aufgaben müssen auf der einen Seite auf die notwendigen Kernaufgaben verdichtet werden. Auf der anderen Seite sehen wir die Verpflichtung, politisch handlungsfähig zu bleiben und Investitionen zu erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern.

Erfreulicherweise konnte die Koalition erreichen, dass für die Jahre 2005 und 2006 die Investitionen größer sind als die Nettokreditaufnahme. Dies ist bemerkenswert gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern, weil das Land Rheinland-Pfalz die Auswirkungen der Steuerreform mit 250 Millionen Euro einbezogen hat, weil das Land Rheinland-Pfalz 350 Millionen Euro an den Pensionsfonds abgeführt hat, weil das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen durch das Verstetigungsdarlehen, das Sie auf eine völlig falsche und seltsame Weise interpretieren, mit 330 Millionen Euro unterstützt hat, und weil das Land Rheinland-Pfalz wie kaum ein anderes Land große Konversionslasten zu tragen hat.

Meine Damen und Herren, wenn wir andere Länder zum Vergleich heranziehen, die als finanzstark gelten, muss sich Rheinland-Pfalz vor niemandem verstecken.

Ganz im Gegenteil. In unserem Land gelingt es, auch die Defizitgrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten, was wiederum im Vergleich zu anderen Bundesländern alles andere als selbstverständlich ist. Schauen Sie sich bitte einmal in Deutschland um.

Bei der gegebenen Haushaltslage heißen die Ziele unserer Fraktion wie folgt:

die eigenfinanzierten Investitionen liegen über der Nettokreditaufnahme, – hohe Investitionen für Bildung, Mobilität und Sicherheit, – Unterstützung der Kommunen und – Sparsamkeit in allen Bereichen.

Meine Damen und Herren, unsere Fraktion ist nicht erst seit heute der Auffassung, dass die Nettokreditaufnahme verringert werden muss. Der Landesrechnungshof hat zu Recht als beharrlicher Mahner auf die schwierige Haushaltslage und auch die Entwicklung der Pro-KopfVerschuldung hingewiesen.

Betrachtet man jedoch die Entwicklung der Pro-KopfVerschuldung im Ländervergleich, so hat RheinlandPfalz im Zeitraum 2000 bis 2004 die viertniedrigste Zunahme. Dieser Trend muss sich weiter verstärken. Das ist unser gemeinsames Ziel und vor allen Dingen auch das unserer Fraktion.

Ich bin gern bereit, auf die aktuelle Haushaltslage, die Sie bitte auch zur Kenntnis zu nehmen haben, im zweiten Teil meiner Rede einzugehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Bracht, niemand in diesem Haus und in der Bundesrepublik bestreitet, dass sich die Haushalte der Länder in einer schwierigen, in den letzten Jahren äußerst schwierigen Situation befanden und befinden.

Barer Unsinn.

Es kommt darauf an, wie man mit einer solchen Situation umgeht. Da ist es auch gerechtfertigt zu vergleichen, wie in den einzelnen Bundesländern finanzpolitisch agiert wird. Das ist der Kernpunkt auch unserer Aussagen.

Das Zweite ist, dass – wenn Sie das gewusst hätten, hätten Sie heute nicht darüber sprechen lassen – der Haushaltsvollzug 2005 punktgenau war, sodass es eine finanzpolitische Leistung der Landesregierung und des Finanzministers war und – –

Jetzt hören Sie doch damit auf.

wir heute eine gute Botschaft verkünden können.

Meine Damen und Herren, zwei kurze Bemerkungen zu den besonders wichtigen Themen. Gegenüber 2004 – vergleichen Sie das einmal – konnte die Nettokreditaufnahme trotz sinkender Steuereinnahmen auf mehr als 260 Millionen Euro abgesenkt werden.

Das ist auf eine stringente Ausgabenpolitik zurückzuführen. Der Finanzminister hat deutlich gemacht, es handelt sich um einen entscheidenden Rückgang der Gesamtausgaben von 2004 auf 2005.

Meine Damen und Herren, es ist ein sehr erfreuliches Ergebnis am Ende eines wie immer schwierigen Haushaltsjahres. Dieses Ergebnis ist für sich Anlass, auch der Landesregierung vonseiten der FDP-Fraktion herzlich zu danken. Was dieser Haushaltsabschluss wert ist, wird besonders deutlich im Ländervergleich.

Ich bin Herrn Ramsauer gleichfalls dankbar, dass er es eingebracht hat. Wahr ist, Rheinland-Pfalz ist außer Bayern das einzige Bundesland, dem es gelungen ist, die eigenfinanzierten Investitionen über der Nettokreditaufnahme zu halten. Das ist ein großer Erfolg.

Meine Damen und Herren, das ist also die Haushaltslage in Rheinland-Pfalz. Das ist die Haushaltslage, so wie Sie sie heute diskutiert haben wollten. Ich danke der CDU-Fraktion für die Aktuelle Stunde.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zur Notwendigkeit einer Diätenreform hat die FDP-Fraktion eine klare und – ich hoffe – auch nachvollziehbare Position.

Die habe ich im Übrigen schon – nachzulesen –

in der letzten Haushaltsdebatte hier dargestellt.

Meine Damen und Herren, wir wissen es, diese Position, die die Liberalen hier vertreten, ist eine Einzelposition. Wir wissen, dass die anderen Fraktionen andere Vorstellungen haben und sich unserer Lösung nicht anschließen wollen. Das respektieren wir als FDP-Fraktion. Aber lassen Sie mich dennoch einige Worte dazu sagen. Herr Kollege Bischel hat in einem Nebensatz diese Position aufgegriffen und sie etwas konditioniert, was ich auch nachvollziehen kann.

Meine Damen und Herren, wir sind wirklich der Überzeugung, dass sich die Altersversorgung, die der kritische Punkt ist, einfach und schnell regeln ließe. Wir sind der Überzeugung, dass jeder Abgeordnete in der Lage ist, seine Altersversorgung eigenverantwortlich zu regeln. Wenn wir zu Recht von einer beamtenanalogen Versorgung weg wollen, brauchen wir nach unserer Einschätzung auch keine analoge Regelung mit einem Versorgungswerk. Der mündige Abgeordnete soll selbst entscheiden können, wie er seine Vorsorge gestaltet. Dazu gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, die er auswählen kann. Zum Beispiel kann er seinen Immobilienkredit früher ablösen, um im Alter mietfrei zu wohnen. Wenn er zum Beispiel eine private Altersversorgung abschließt oder Geld anders anlegt, so kann er das bezogen auf seine persönlichen Vermögensverhältnisse passgenau selbst entscheiden. Lassen wir doch dem Abgeordneten diese Freiheit. Eine solche Regelung, die die FDP-Fraktion vorgeschlagen hat, könnte in der Tat ohne Verzug umgesetzt werden.

Frau Kollegin, wollen Sie sich anschließen?

Dann könnten Sie sich anschließen? Dann kommen wir nachher zu Ihrem Versorgungswerkelchen, das Sie vorschlagen.

Meine Damen und Herren, dann kommen wir einmal gleich dazu. Frau Grützmacher, Sie haben das eben auch falsch dargestellt.

Die offenkundigen Probleme mit Errichtung von Versorgungswerken, wie wir sie jetzt in Nordrhein-Westfalen sehen – sie sind vielleicht nicht ganz informiert, das läuft nicht so, das ist immerhin ein sehr großes Bundesland –,

die werden nach unserer Einschätzung natürlich auf einen Schlag beseitigt. Da die anderen Fraktionen aus ihrer Sicht diesem FDP-Vorschlag nicht folgen wollen, bleiben in der Tat nur andere einvernehmliche Lösungen. Das sollte man in diesem Hause auch anstreben. Unser Vorschlag ist also keine „Conditio sine qua non“. Wir sind selbstverständlich bereit, konstruktiv an anderen Lösungen mitzuwirken. Das haben wir auch immer deutlich gemacht.

Herr Kollege Hartloff, im Übrigen, um eine Bemerkung zu den Pauschalen – er hat das richtig dargestellt – zu machen, diese Sache ist äußerst komplex. Machen Sie es sich bitte nicht so einfach. Auch da muss man immerhin darauf hinweisen, dass wir eine Reihe von bundesgesetzlichen Regelungen bräuchten, um eine neue Definition der Pauschalen ohne unzumutbare Risiken für den Abgeordneten hinzubekommen. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN enttarnt sich insbesondere an der Stelle des Versorgungswerks.

Meine Damen und Herren, ein Versorgungswerk Rheinland-Pfalz – das steht drin: Versorgungswerk RheinlandPfalz –

ist ein Unding. Das ist doch nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren.

Wie immer habe ich den Verdacht, – der wird immer wieder bestätigt –, dass es den GRÜNEN gar nicht verborgen geblieben sein kann, dass das Unsinn ist, was sie hier vorschlagen. Natürlich wissen Sie das doch.

Ich nehme es doch an, dass Sie das wissen, dass ein Versorgungswerk in dieser Größenordnung nicht funktionieren kann. Auch einer Zusammenlegung der Versorgungswerke würde ich persönlich kritisch gegenüberstehen. Aus unserer Sicht wäre es vor diesem Hintergrund sinnvoll, eine gemeinsame bundesweite Regelung anzustreben. Wie schon erwähnt gab es das Treffen der Landtagspräsidenten mit dem Bundestagspräsidenten. Wir haben auch gelesen, wie schwierig sich das gestaltet. Wir würden es aber sehr begrüßen, wenn die Parlamente – beginnend mit dem Bundestag – sich gemeinsam zeitnah zu einer praktikablen Lösung der Abgeordnetenversorgung durchringen könnten.

Wir werden uns jedenfalls in Rheinland-Pfalz weiterhin in diesem Parlament konstruktiv in dieser Sache einbringen. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN jedenfalls ist so, wie er schon dargestellt ist, für uns nicht akzeptabel. Inhalt und vor allen Dingen Zeitpunkt sprechen Bände.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP lässt sich im Kampf um die Menschenrechte von niemandem übertreffen. Das ist die Grundlage unseres Denkens.

Die drei Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Außenminister Kinkel, haben dies über Jahrzehnte bewiesen, meine Damen und Herren.

Hier den Eindruck zu erwecken oder zu versuchen – vordergründig leicht durchschaubar glücklicherweise –, eine Differenz in der Einstellung zwischen unserer Bundestagsfraktion, deren Position wir nachhaltig unterstützen, zu unterstellen, das ist glücklicherweise leicht durchschaubar in diesem Haus. Ich sage es aber dennoch noch einmal ganz klar.

Herr Kollege Hohn hat eindeutig unsere Positionierung in Fragen der Menschenrechte zum Ausdruck gebracht.

Ich habe die drei deutschen Außenminister genannt, die die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig geprägt haben. Es steht mir jetzt nicht an, die Arbeit und die Leistung von Außenminister Fischer fundamental zu kritisieren. Ich verweise aber dennoch, ohne jetzt in einer Weise zurückzukarten, wie Sie das vielleicht machen würden, auf unsere außenpolitischen Bedenken, die immer wieder von uns artikuliert worden

sind, beispielsweise in der Chinapolitik, großes Unbehagen von unserer Seite. Heute ist schon einmal die Frage gestellt worden, ich wiederhole sie noch einmal: Warum haben Sie nicht Ihren Außenminister – die Gerüchte waren schon vorhanden – einmal befragt? Warum hat man von Ihrem Außenminister nichts gehört?

Sie wagen es, unsere Einstellung zu den Menschenrechten auf diese seltsame Art und Weise zu hinterfragen.

Wenn Sie sich entschuldigen, dann ist das in Ordnung. Aber das musste hier klargestellt werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte an das anknüpfen, was Frau Kollegin Thomas gesagt hat. Das, was sie als Frage formuliert hat, formuliere ich als Tatsache.

1. Das Universitätsklinikum Mainz hat einen hervorragenden Ruf. Es wird seinem Auftrag, die medizinische Versorgung zu gewährleisten, in hervorragender Weise gerecht und ist auch im Forschungs- und Ausbildungsbereich gut.

Das muss einmal gesagt werden, weil hier ein anderer Eindruck erweckt wird.

Lieber Herr Kollege aus Mainz, die Frage ist, ob es gerechtfertigt ist, hier aus Gründen, die man sich denken kann, den Versuch der Skandalisierung zu unternehmen und damit dem Ruf dieses Klinikums nicht zu nutzen.

2. In Deutschland gibt es folgende Situation aller Universitätsklinika, dass sie auf der einen Seite die medizinische Versorgung gewährleisten müssen und auf der anderen Seite einen Ausbildungs- und Forschungsauftrag haben. Das gilt deutschlandweit. Es liegt in der

Natur der Sache, dass es sehr schwierig ist, dies klar abzugrenzen.

Herr Minister Zöllner hat darauf hingewiesen, wie der Zielkonflikt ist. Wenn die Kassen von sich aus argumentieren, dass sie fast schon den Verdacht haben, dass Forschungsleistungen von ihnen subventioniert werden – andere sehen es umgekehrt –, dann sehen Sie, wie schwierig die Situation insgesamt in Deutschland ist.

3. Wenn wir uns den Landeszuschuss in Höhe von 55 Millionen Euro anschauen – wir wissen, welcher Teil damit abgedeckt wird –, ist es klar und belegbar, dass dieser Landeszuschuss in seinem Anteil am Gesamtvolumen relativ gering ist. Schauen Sie sich einmal deutschlandweit um, wie die Lage ist. Das heißt, der Landeszuschuss für die Bereiche, die wir zu verantworten haben, ist relativ gering.

Sie können das Geld glücklicherweise nicht ausgeben, das Sie fordern. Das ist in Ordnung.

4. Das Erneuerungskonzept greift. Die Negativdarstellungen, die genannt worden sind, teile ich nicht. Auch wir sind der festen Überzeugung, dass dieses Klinikum mit dem Erneuerungskonzept auf einem guten Weg ist.

Weiterhin möchte ich sagen, dass wir natürlich alle hier gern hätten, dass wir den Bereich der Hochleistungsmedizin und der Forschung intensivieren könnten. Auch für uns ist das ein Herzensanliegen, klar, Zukunftsfähigkeit des Landes, nicht nur im Bereich des Klinikums. Da geht es um Forschung und Wissenschaft im Land insgesamt.

Natürlich ist es ein großes Ziel, auf diesem Weg, auch was die Entwicklung des Klinikums anbelangt, weiterzugehen. Wir brauchen Hochleistungsmedizin, wir brauchen medizinische Forschung auf höchstem Niveau. Dass dem finanziell Grenzen gesetzt sind, das bitte ich auch die Opposition einmal zu bedenken. Ich begrüße es außerordentlich, dass im Zusammenhang mit dem Sonderprogramm „Wissenschaft und Zukunft“ gerade in diesem Bereich 3 Millionen Euro in die Forschung investiert worden sind.

Für die Opposition sind 3 Millionen Euro nichts, dann stellen Sie selbst einmal einen Haushalt auf.

3 Millionen Euro zusätzlich für die Forschung sind in der Tat ein Signal, das heißt: Klar ist, dass wir den Forschungsauftrag des Klinikums – – –

Was Ihre Milchmädchenrechnung angeht, dazu wird der Herr Minister noch etwas sagen. Ich brauche deshalb nicht darauf einzugehen.

Zusammengefasst: Die auf den Weg gebrachten strukturellen Veränderungen sind richtig, sie greifen, sie sind einvernehmlich mit dem Klinikum zustande gekommen. Dass dieser Weg schwierig ist, ist nicht nur eine Binsenweisheit, wie das hier dargestellt worden ist. Das ist in der Tat Realität. Dieser Weg wird aber gegangen, und es wird funktionieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So einfach wie Frau Kollegin Kohnle-Gros mache ich es mir nicht.

Damit wird man weder dem Gutachten noch der Situation gerecht.

Bezüglich der Grundsätze sind wir uns wohl einig. Das wird durch das Gutachten gestärkt. Wir haben im internationalen Wettbewerb nur dann eine Chance, wenn wir Bildung und Wissenschaft fördern, Innovationskräfte freisetzen. Die Qualität von Bildung und Forschung wird in Zukunft darüber entscheiden, wer zu den Gewinnern und zu den Verlierern in einem immer schärfer werdenden nationalen und internationalen Wettbewerb der Standorte gehört.

Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Spitzenplatz für Rheinland-Pfalz in Lehre, Forschung und Innovation zu erreichen. Ich darf darauf hinweisen, wie segensreich das 100-Millionen-Programm „Wissen schafft Zukunft“ in diesem Zusammenhang ist. In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu erfahren, welche positiven Effekte damit verbunden sind. Die zweite Studie wird es zeigen. Wir sind dennoch gespannt, wie das zu quantifizieren ist. Das sind interessante Erkenntnisse.

Die Ergebnisse dieses hier kleingeredeten Forschungsprojekts des TAURUS-Instituts zeigen, dass die Hochschulen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sind, und belegen die enorme Wirtschaftskraft, die direkt und indirekt von den vier Universitäten, der DHV Speyer, der sieben Fachhochschulen und 17 Forschungseinrichtungen ausgehen. Germersheim werden wir dabei nicht vergessen.

In der ersten abgeschlossenen Phase untersuchten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die ökonomischen Wirkungen, die sich aus dem Bau und Betrieb von

Hochschulen ergeben. In der zweiten Phase geht es um Effekte der Forschungs- und Bildungstätigkeit der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen auf Unternehmensgründungen, den Wissens- und Technologietransfer, das Angebot an Hochschulabsolventinnen und -absolventen und die Standortqualität.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass aus 560 Millionen Euro Landesmitteln, die das Land im Durchschnitt der Jahre 1999 bis 2003 jährlich für den Bau und Betrieb der Hochschulen ausgegeben hat, 1,5 Milliarden Umsatz entstehen.

Die Studierenden sind hierbei der wichtigste Faktor; denn sie geben pro Person und Jahr durchschnittlich 7.100 Euro aus und sind zu 40 % am Umsatz von 1,5 Milliarden Euro beteiligt. Am stärksten profitieren von den Umsatzeffekten unternehmerische Dienstleistungen, gefolgt vom Handel, dem Ernährungsgewerbe, der Holz-, Elektro- und Energiebranche.

Aus 560 Millionen Euro Mitteleinsatz ergibt sich auf Landesebene eine Bruttowertschöpfung von 890 Millionen Euro pro Jahr. Dies bedeutet, dass jeder Euro, der aus Landesmitteln in den Bereich Wissenschaft in Rheinland-Pfalz investiert wird, eine Wertschöpfung pro Euro von 1,58 Euro erzeugt.

Durch die Investitionen in Wissenschaft und Forschung werden im Land über 20.000 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert, 9.000 Vollzeitarbeitsplätze mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz entstehen direkt in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen, 7.500 werden direkt durch das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur finanziert. Der größte Teil, fast 12.000 Arbeitsplätze, entsteht in den anderen Bereichen, die ich eben schon genannt habe.

Die Steuergelder, die in die Wissenschaft und Forschung geflossen sind und fließen, sind bestens angelegt und führen zu neuer Wertschöpfung und damit zu neuen Steuereinnahmen. Universitäten und Fachhochschulen haben sich in Ergänzung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre als wertvolle Motoren zur Bewältigung des Strukturwandels für die Ansiedlung von neuen Unternehmen bewährt. Die knappe Zeit lässt es nicht zu, dass ich die Beispiele nenne, aber es ist so.

Ganz besonders freue ich mich, wenn ich das als Pfälzer sagen darf, dass sich die Technische Universität Kaiserslautern verbunden mit Saarbrücken bei der Bewerbung um das neue Max Planck-Institut für Softwaresysteme erfolgreich gegen renommierte Universitätsstandorte wie Aachen, Darmstadt, München und Karlsruhe durchsetzen konnte. Die Informationstechnologie der TU wird bundesweit nach vorn rücken. Sie stellt auch eine große ökonomische Chance für die Region dar.

Die regionale Verankerung der Hochschulstandorte muss daher weiter gestärkt und der Wissenstransfer zwischen den Hochschulen in Wirtschaft und Verwaltung zusätzlich gefördert werden. Aus Ideen müssen vermarktbare Produkte und Dienstleistungen als Voraussetzung für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen werden. Das ist die eine Seite. Es gibt auch die andere: Grundlagenforschung.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit der folgenden Formulierung schließen: Das ist der Slogan, den man nicht oft genug wiederholen kann: Wissen schafft aus unserer Sicht Freiheit.

Wissen schafft aber auch Arbeitsplätze, und Wissen schafft Zukunft.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei Anmerkungen dazu: Zum einen, wir kennen die Situation und die Position der GRÜNEN sehr gut. Frau Thomas konnte nicht umhin, noch einmal deutlich zu machen, dass sie zumindest auf einem Auge blind ist.

Diese Investition in Forschung und Wissenschaft herauszustellen und auf der anderen Seite den Wert und den Effekt der Investition in Infrastruktur in diesem Land kaputtzureden, passt in das Gesamtbild der GRÜNEN. Da würde ich Ihnen auch zu bedenken geben, vielleicht ändern Sie Ihre Position. Aber da ist wohl Hopfen und Malz verloren.

Die Investitionen in Infrastruktur, was Sie Beton nennen, haben dermaßen deutliche, klare, beweisbare und positive Folgen in diesem Land, dass man dies in der Tat, weil es so offensichtlich ist, hier nicht mehr betonen muss. Aber Sie lernen das nie.

Zweitens, es entspricht auch nicht dem Niveau dieses Hauses, dass Sie derartig beleidigende Äußerungen gegenüber einem Staatssekretär machen. Das sollte man eigentlich sein lassen.

Es ist nicht so schön gewesen, was sie da gesagt haben. Überlegen Sie sich einmal, was Sie da tun.

Drittens möchte ich gern noch eine Verknüpfung zwischen dem herstellen, was Herr Minister Zöllner vor einiger Zeit angeregt hat, das Schweizer Modell in der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen. Da gibt es einen Zusammenhang zu dem, was wir jetzt erfahren haben.

Wir wissen, dass wir finanziell gesehen Geberland sind, was die Zahl der Studierenden anbelangt.

Geber, finanziell Geberland. Wir bilden mehr aus. Das wissen wir.

Wenn wir also in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Finanzausgleich kämen, der dies berücksichtigt, dann hätten wir einen unglaublichen Motor, auch vor dem Hintergrund dieser Studie, für die Förderung von Wissenschaft und Technologie in Deutschland. Dann wird es nämlich ganz offensichtlich, dass Investitionen in Forschung und Wissenschaft noch rentierlicher sind und noch mehr im Landesinteresse liegen, als das hier schon deutlich geworden ist. Dann hätten wir einen Wettbewerb in Deutschland, der uns ganz stark nach vorn bringen würde. Das Eigeninteresse der Bundesländer wäre dann geweckt. Jedes Bundesland würde noch stärker darauf hinarbeiten, Investitionen in diesem Bereich zu tätigen.

Natürlich. Das ist klar. Lassen Sie mich doch diesen Gedanken forführen. Es ist deutlich geworden, und es wird wahrscheinlich durch die zweite Studie noch deutlicher, welche Investitionskraft in den Hochschulen steckt, die mit der Ausbildung unserer Studierenden verbunden ist.

Dass dies in der Öffentlichkeit erkannt und noch deutlicher wird, als es den Insidern schon klar war, ist auch ein Verdienst der Studie.

Es geht um Bewusstseinsbildung auch in der Bevölkerung, dass klar wird und die positive Einstellung gegenüber Investitionen in unsere Hochschulen noch mehr Platz greift, als dies im Augenblick der Fall ist.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist natürlich eine große Freude, vor einem vollen Haus zu einem Thema zu sprechen, das uns von der politischen Wertung her durchaus von Bedeutung ist.

Ich will zum Ersten sagen und deutlich machen, damit keine Missverständnisse aufkommen, die Opposition hat das Recht und die Pflicht, Schwachstellen oder vermeintliche Schwachstellen der Regierungskoalition aufzudecken. Das ist ihre Pflicht und ihr Recht als Opposition.

Dieses Recht und diese Pflicht haben wir als Regierungskoalition ebenfalls und das Recht auf positive Darstellungen wie dieses Ranking, das zum zweiten Mal nach der Bertelsmann-Stiftung bestätigt, dass das Land im föderalen Wettbewerb eine ausgezeichnete Position einnimmt.

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich – Herr Dr. Gölter, ich bin froh, dass Sie da sind – an die letzte Diskussion.

Ich sage es gleich vorweg – auch da kein Missverständnis –, niemand in diesem Haus, davon gehe ich aus, wird der Überzeugung sein oder diese Überzeugung äußern, dass die CDU-geführten Regierungen beim Aufbau des Landes Rheinland-Pfalz nicht Erhebliches geleistet haben.

Das ist in Ordnung.

Jede Regierung steht auf der Schulter früherer Regierungen. Das ist im Hause auch nie anders gesagt worden.

Herr Dr. Gölter, 15 Jahre sozial-liberale Koalition sind natürlich – das ist eine Epoche – eine Zeitspanne, die auch einen Rückblick erlaubt.

Ich sage es ganz deutlich, die sozial-liberale Koalition unter Führung von Scharping und Brüderle, jetzt unter der Führung von Ministerpräsident Kurt Beck und Minister Hans-Artur Bauckhage, hat in diesen Jahren, auch belegbar, eine erfolgreiche Politik für dieses Land gemacht.

Das ist immanent, damit haben wir keine Probleme.

Meine Damen und Herren, dieses Team hat bis auf den heutigen Tag eine erfolgreiche Politik in einer Art und Weise gestaltet, dass dies von außen immer wieder festgestellt wird.

Diese Gutachten, auf die wir uns beziehen, belegen nicht nur inhaltlich den politischen Erfolg, sondern sie bewerten auch die politische Arbeit, und das zu Recht, meine Damen und Herren. Da sind wir in der Tat Spitze in Deutschland.

Meine Damen und Herren, der föderale Wettbewerb wird gerade durch solche Rankings – es gibt Rankings unterschiedlicher Qualität, das zugegeben – gefördert. Es macht geradezu Freude, in diesem Wettbewerb nach vorn zu kommen, zu sehen und dokumentiert zu bekommen, welche Erfolge man mit einer konsequenten Politik haben kann.

Diese vertrauensvolle Politik – 15 Jahre sozial-liberale Koalition – ist deutschlandweit ohne Beispiel.

Es gibt kein Beispiel für eine Koalition, die auf Dauer in dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit politische Arbeit geleistet hat.

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist in Ihrem Sinn, dass ich jetzt nicht in die Details einsteige und Ihnen noch einmal vortrage, was Sie gelesen haben.

Meine liebe Kollegin, Sie haben es gelesen. Wir haben es auch gelesen.

Es geht inzwischen um eine gesamtpolitische Bewertung der Regierungspolitik. Am Ende dieser Legislaturperiode sei mir dies auch gestattet.

Wir brauchen drei Dinge. Es heißt ja nicht, dass wir alles richtig gemacht haben.

Der Erfolg aber ist unbestreitbar. Drei Dinge sind nach meiner Einschätzung für uns in der Zukunft wichtig. Das Erste ist, dass wir die konsequente – das darf ich als Vertreter der FDP sagen – Fortführung der Wirtschaftspolitik und Infrastrukturpolitik brauchen.

Wir sind auf dem richtigen Weg. Das wird uns immer wieder bescheinigt.

Meine Damen und Herren, zum Zweiten bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der Zukunft gerade in den Bereichen ab und zu einmal – berechtigt oder vielleicht nicht ganz berechtigt, – –

ich werde mich bemühen, mich jetzt ganz kurz zu fassen.

Defizite oder Handlungsnotwendigkeiten aufzeigen werden, dass wir in bestimmten Bereichen natürlich zulegen müssen.

Das heißt, wir müssen in die Zukunft investieren. Das gilt für alle. Wir werden diesen föderalen Wettbewerb annehmen.

Ich sage Ihnen zum Schluss meines ersten Teils, dass wir von 16 die Silbermedaille gewonnen haben. Das hat mich schon ein bisschen geärgert. Wir wollen die Goldmedaille.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Gölter, der Versuch der Reduktion auf Methodenkritik reicht wirklich nicht aus.

Natürlich können wir hier einmal ein Statistikseminar machen und uns über das eine oder andere unterhalten. Aber es ist nicht nur diese Studie. Es gibt weitere Studien. Es gibt eine große Zahl von Indikatoren, die auf den Erfolg dieses Landes insbesondere in der Wirtschaftspolitik hinweisen. Herr Staatssekretär Eymael hat es dargestellt.

Meine Damen und Herren, mir ist aufgefallen, Ihr Parteifreund und Ministerpräsident von Hessen, Herr Koch, wurde befragt, wie es käme, dass Rheinland-Pfalz immer so weit vorne stände und Hessen ein bisschen zurückgefallen wäre. Er hat nicht angefangen, von Methodenkritik zu reden. Er hat nicht gesagt, gehen Sie fort, wir müssen über Statistik usw. reden. Wissen Sie, was er gesagt hat? Er hat gesagt, wir als Hessen finanzieren den Aufstieg von Rheinland-Pfalz.

Aha, das ist sehr gut.

Was lernen wir daraus? Ihr Ministerpräsident von Hessen hat sich nicht auf eine Methodenkritik zurückgezogen. Er hat anerkannt, dass Rheinland-Pfalz eine glänzende Position hat. Wenn er das so interpretiert, mag er das tun. Das ist aber mit Sicherheit nicht der Schlüssel zum Erfolg.

Meine Damen und Herren, ich will noch einmal kurz zusammenfassen. Wir brauchen die Fortsetzung der erfolgreichen Wirtschafts- und Verkehrspolitik für unser Land.

Das Zweite ist Folgendes: Frau Thomas, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie unser Wahlprogramm zitiert haben. Ich gehe davon aus, dass diese Forderung gestützt wird. Wir haben den Ehrgeiz im Länderwettbewerb. Wir nehmen uns vor, Rheinland-Pfalz zum Bildungsland Nummer 1 zu machen. Was ist daran zu kritisieren? Wir setzen uns ehrgeizige Ziele. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, große Ziele zu erreichen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen weiterhin die zukunftsorientierte Investition im Bereich Wissenschaft und Forschung neben dem Bildungsbereich. Das wird unser Land weiter nach vorn bringen. Es gibt Ansätze. Daran ist die FDP-Fraktion nicht unbeteiligt. Ich brauche das aus Zeitgründen nicht weiter auszuführen. In diesem Bereich werden wir alles daransetzen, dass wir im Bereich Hochschule, Wissenschaft und Forschung weitergehen und zur Spitze kommen.