Was ich aber noch einmal betonen will: Wenn wir wenigstens in den Sachen erfolgreich sein wollen, die Sie noch einmal angesprochen haben, dann wäre es gut, wenn im Land Rheinland-Pfalz alle gemeinsam an einem Strang ziehen würden.
Es ist unbestreitbar und unbestritten, dass es die FDPBundestagsfraktion nicht fertig gebracht hat – – –
Das ist doch die Tatsache. Sie kennen doch das Bild. Da sind wir auch nicht oft zusammen mit der CDU und der SPD drauf. Aber Sie kennen doch das Bild.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch einmal sagen, wenn Brüderle tausend Weinköniginnen küsst,
dann ist der Inhalt völlig außen vor. Dass er es aber nicht schafft, wenn es um die Existenz, um die Zukunft der Winzerinnen und Winzer in diesem Land geht,
auch einmal eine kleine PR-Aktion in Berlin mitzumachen, ist eine Schande für die FDP und ihren Vorsitzenden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Frage ist, wie schon dargestellt, sehr lang auf dem Tisch. Die Sache ist in den Brunnen gefallen. Wenn man jetzt rückschauend sieht, wer damit befasst war: Das war einmal die Bundesregierung und zu Teilen auch die Landesregierung.
Herr Minister, wenn vom Land Rheinland-Pfalz bei der Konferenz der europäischen Weinbauregionen sich vielleicht einmal der Ministerpräsident oder der zuständige Minister oder in dritter Linie ein Staatssekretär oder in vierter Linie ein Abteilungsleiter hätte sehen lassen – – –
Herr Minister, in diesem Gremium ist die EUKommission immer zugegen, zu Teilen manchmal sogar die Staatspräsidenten, um für ihre Sache zu kämpfen.
Herr Bauckhage, ich darf noch einmal darauf verweisen, in einer wichtigen Weinbaufrage ist der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl einmal nach Dublin gefahren und hat deutlich gemacht, was Sache ist.
Herr Kollege, die Redezeit ist deutlich abgelaufen. Die Redezeit war eine Minute. Jetzt sind wir bei einer Minute und vierunddreißig Sekunden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Stunde abgeschlossen.
„Die Haushaltslage des Landes Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4862 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Offensichtlich hat innerhalb der Landesregierung noch niemand den vor wenigen Tagen vorgelegten Bericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2004 gelesen; denn sonst hätte man nicht gestern zu der Bilanz der Regierungstätigkeit kommen können, wie sie Herr Ministerpräsident Beck gezogen hat, oder man ist an der Spitze der Landesregierung so verblendet, dass man schwarz auf weiß Geschriebenes nur noch rotgelb sieht und die Tatsachen nicht mehr erkennt.
Schlimmer allerdings wäre es, wenn man bewusst – das will ich aber nicht unterstellen – die wahre Haushaltslage des Landes verschweigt. Die Tatsachen geben aber auch wirklich gar keinen Anlass dazu, stolz auf das zu sein, was haushaltspolitisch gelaufen ist.
Meine Damen und Herren, was stellt der Rechnungshof in seinem Bericht fest? Nichts anderes benötigen wir als Grundlage zur Erörterung der Haushaltspolitik. Er nimmt noch nicht einmal das auf, was außerhalb des Kernhaushalts über die Landesbetriebe LBB und LSV, über die Universitätskliniken usw. läuft. All diese Nebenhaushalte werden nicht erfasst.
Erste Feststellung des Rechnungshofs: Überschreiten der Verfassungsgrenze der Neuverschuldung über drei Jahre hinweg. Von 2002 bis 2004 hat der Landeshaushalt im Ist die Verfassungsgrenze der Verschuldung überschritten. Das heißt, die Kredite waren höher als die Investitionen. Ist das ein Erfolg? Ich glaube nicht.
Zweite Feststellung des Rechnungshofs: Verlust des finanzwirtschaftlichen Handlungsspielraums. Die zusammenfassende Wertung steht auf Seite 29 des Berichts: „Der notwendige finanzwirtschaftliche Handlungsspielraum lässt sich ohne nachhaltige Haushaltskonsolidierung nicht zurückgewinnen.“ Das heißt, dass dieser Handlungsspielraum längst verloren gegangen ist. Die Landesregierung hat den Haushalt an die Wand gefahren. Ist das ein Erfolg?
Dritte Feststellung des Rechnungshofs: Übermäßige Kreditaufnahme. Die jährliche Neuverschuldung pro Kopf inklusive der Landesbetriebe LBB und LSV und damit die Kreditfinanzierungsquote – der Anteil der Kredite an den Gesamtausgaben – liegen seit Jahren deutlich über dem Durchschnitt der Flächenländer. Wörtlich heißt es auf Seite 44 des Berichts: „Die Pro-KopfVerschuldung des Landes aus Kreditmarktmitteln nahm seit 1994 stärker zu als im Durchschnitt der Flächenländer (West).“ Das gleiche gilt für den erreichten Stand der Schulden je Einwohner. Von 1994 bis 2004 erhöhten sich die Schulden aus Kreditmarktmitteln um rund 81 %, die Steuern und sonstigen Einnahmen aber nur um etwa 20 %. Ist das ein Erfolg, meine Damen und Herren? Ich glaube nicht.
Vierte Feststellung des Rechnungshofs: Kein Konsolidierungskonzept der Landesregierung. Der Rechnungshof bemängelt, dass nach der Finanzplanung bis 2008 keine wesentliche Entspannung der Haushaltslage zu erwarten sei. Das findet sich auf Seite 45 des Berichts. Ist das ein Erfolg?
Fünfte Feststellung des Rechnungshofs: Immer höhere Belastungen durch Personalkosten. Der Anteil der Personalkosten steigt auf ca. 41,5 % mit weiter steigender Tendenz, obwohl zahlreiche Verwaltungsteile mit viel Personal nach und nach aus dem Haushalt ausgegliedert wurden und werden. Im Jahr 2005 kam die Universitätsklinik Mainz hinzu. Ist das ein Erfolg, meine Damen und Herren? Ich sage Nein.
Sechste Feststellung des Rechnungshofs: Die Investitionsquote sinkt bei vollständiger Kreditfinanzierung. Die Investitionsquote sinkt von ca. 14,8 % im Jahr 1994 auf etwa 11,1 % im Jahr 2004. Es stehen keine eigenen Mittel – also Steuereinnahmen und anderes – mehr für Investitionen zur Verfügung. Diese werden zu 100 % aus Krediten bezahlt. Ist das ein Erfolg, meine Damen und Herren? Nein, das ist kein Erfolg, lieber Herr Kuhn.
Das sind sechs eindeutige Feststellungen, die nur ein Blinder oder jemand, der es bösartig meint, übersehen und zu einem Erfolg umpolen kann. Das Urteil ist also eindeutig: Das Land ist finanziell am Ende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung, was Sie vor dem Hintergrund dieser belegten Zahlen des Rechnungshofs und der Haushaltsplanung tun, ist an Dreistigkeit und ignorantem Verhalten nicht zu überbieten. Eigentlich müsste der Rechnungshofpräsident vor dem Hintergrund der Ignoranz, die Sie seinen Feststellungen entgegenbringen, gegenüber diesem Parlament längst den Bettel hingeworfen haben. Seine Schmerzgrenze scheint sehr hoch zu sein.
Das Problem bei all dem ist, dass unsere Kinder das irgendwann einmal bezahlen müssen. Das ist das Unverantwortliche an der Politik, die Sie betreiben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man spürt es deutlich, wenn man die Zeitung liest, wenn man Rundfunk hört oder wenn man Fernsehen schaut: Die CDU ist bereits mitten im Wahlkampf. Allerdings haben Sie große Schwierigkeiten mit Ihren Themen, meine Damen und Herren. Geht es um Bildung, ist Ihnen die SPD meilenweit voraus.
Geht es um die Familie, dann ist die SPD schon da. Geht es um mehr Betreuung, sind wir längst profiliert. Geht es um mehr Polizei, dann haben wir längst gehandelt. (Beifall bei der SPD)