Günther Ramsauer
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Bracht ist ein menschlich sehr angenehmer Kollege. Ich muss deshalb sagen, er tut mir wirklich Leid; denn er muss jetzt hier zum wiederholten Mal die gleiche Platte abspielen, nur weil seiner Fraktion nichts anderes mehr eingefallen ist.
Wir haben es dieser Tage schon einmal erlebt, als es um den Jahresabschluss 2004 ging. Wir haben es schon einmal erlebt, als Sie merken mussten, dass der Jahresabschluss viel besser ist, als Sie geglaubt haben. Wir haben es schon einmal erlebt, als wir Haushaltsberatungen hatten und Sie behauptet haben, es sei unverantwortlich, wir aber feststellen konnten, dass wir uns im Konzert der anderen Bundesländer überaus sehen lassen können.
Wir müssen es natürlich in den letzten Wochen bei Ihren Themen feststellen, die Sie im Parlament stellen, wenn Sie zum Beispiel immer so gern auseinander halten zwischen Regierung und Partei und Parteipolitik. Wir merken es bei Ihren Themen, die Sie draußen immer so gern plakatieren, wenn es zum Beispiel um Bildung geht. Sie haben nichts zu bieten, die SPD ist vor Ihnen.
Wir merken es bei Ihren Themen, wenn es um Familie geht. Nichts haben Sie zu bieten, die SPD ist vor Ihnen.
Das Neueste ist, dass Sie Sondersitzungen beantragen und meinen, mit der Kriminalstatistik können Sie punkten. Nichts haben Sie zu bieten. Wir sind ein sicheres Land mit der besten Polizei.
Jetzt fällt Ihnen wieder einmal die Haushaltslage ein, und der arme Herr Kollege Bracht muss sich hier hinstel
len und wieder etwas behaupten, was ihm kein Mensch abnehmen kann, wenn er die Zahlen betrachtet.
Wir haben dieser Tage einen verfassungsgemäßen Abschluss vorlegen können. Wenn Sie nach dem Programm der SPD fragen, so haben wir ein Programm sowohl in der Bildungsschiene als auch in der Familienfrage, das ordentlich durchgerechnet ist und das man finanzieren kann.
Sie wollen uns hier etwas über die Finanzen sagen. Im „Handelsblatt“, das ganz bestimmt nicht ein Ableger von „Vorwärts“ ist, kann man lesen, vor allem die Frage nach der Finanzierung kostenloser Kindergartenplätze ab 2007 oder die Ankündigung mehrerer Lehrer und Polizisten wäre zu überprüfen, die Union brauche ein finanzpolitisches Profil. Das haben Sie mit dieser Aussage wirklich nicht darstellen können.
800 Polizisten und 900 Lehrer können Sie nicht bezahlen. Das haben Sie noch nirgendwo sagen können.
Meine Damen und Herren, jetzt sind Sie ratlos. Da fallen Ihnen nur noch zwei Dinge ein. Es fällt Ihnen das ein, was Sie gestern hier abgezogen haben, nämlich eine hochnotpeinliche Diskussion über Rückkehrer. Dann fällt es Ihnen ein, den Haushalt einmal für die Zukunft zu betrachten. Das haben Sie schon vor zwei Jahren gemacht. Damals haben Sie es seriöser gemacht. Sie haben eine Große Anfrage gestellt und ausführliche Antworten bekommen. Da ging es Ihnen vielleicht noch um die Sache.
Heute geht es Ihnen nicht um die Sache, heute geht es Ihnen darum, diese Regierung schlechtzumachen.
Heute geht es Ihnen darum, die Hoffnung umzusetzen, dass die Regierung schlecht aussehe.
Der Herr Staatssekretär hat Ihnen vorhin Zahlen genannt, die Ihnen zeigen, dass Sie wieder keinen Punkt machen können. Auf diese Zahlen möchte ich dann noch einmal in der zweiten Runde eingehen.
Danke schön.
Lieber Herr Kollege Bracht, wir lassen Ihnen nicht durchgehen, wenn Sie niemandem sagen, welche Werte Sie wohin schieben wollen, um Ihr Programm zu finanzieren.
Wir lassen Ihnen auch nicht durchgehen, wenn Sie so tun, als wäre nur die Haushaltslage in Rheinland-Pfalz angespannt. Natürlich sind alle öffentlichen Haushalte angespannt. Natürlich muss die Neuverschuldung langfristig zurückgefahren werden. Das bestreitet niemand.
Kommen wir jetzt einmal zu Ihren Fragen. In der zweiten Runde haben Sie Ihre Fragen nicht mehr vertreten wollen, sondern Sie haben gemeint, Sie müssten Behaup
tungen in die Welt setzen, die man einfach so plakativ in die Welt setzen kann, ohne die entsprechenden Zahlen nachliefern zu können.
Sie fragten nach den Verpflichtungsermächtigungen und meinten, sie könnten die Regierung vorführen. Dabei müssen Sie feststellen, dass es fast 200 Millionen Euro weniger als vor zwei Jahren sind. Also wieder kein Punkt.
Ich frage Sie: Wollen Sie nicht, dass Schulen gebaut werden? Wollen Sie nicht, dass Bäder saniert werden?– Wir wollen das auf diesem Weg seriös in den jeweiligen Haushalten untergebracht haben.
Sie fragten nach den so genannten Nebenhaushalten. Sie haben gehört, wie hoch die Zinsquote ist. Liebe Frau Thomas, es führt kein Weg daran vorbei, dass das seriös berichtet und kommuniziert wird. Es ist in der Tat so, dass die so genannten Nebenhaushalte in den Betrieben ausgewiesen sind. Ich frage Sie: Wollen Sie nicht, dass die Kosten für LBB und LSV über Pacht erwirtschaftet werden? Wir wollen das. Wir weisen das aus, und wir stehen auch dazu.
Bei Ihrer letzten Frage nach den Verkäufen von Forderungen gehen Sie leise darüber hinweg, dass das Finanzvermögen trotz dieser Verkäufe gestiegen ist. Sie gehen leise darüber hinweg, dass wir es anders handhaben als andere Bundesländer, wo tatsächlich Tafelsilber verkauft worden ist, während bei uns nicht die Substanz aufgelöst worden ist, sondern nur vorzeitig Forderungen eingetrieben wurden.
Frau Thomas, das waren die vier Fragen, die vom Herrn Staatssekretär mit Zahlen beantwortet worden sind. Das sind die vier Fragen, die man politisch bewerten und sich fragen muss, was der Fragesteller damit bezwecken will. Er will vorführen, dass es unsolide sei, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass wir für die Zukunft wirtschaften.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man spürt es deutlich, wenn man die Zeitung liest, wenn man Rundfunk hört oder wenn man Fernsehen schaut: Die CDU ist bereits mitten im Wahlkampf. Allerdings haben Sie große Schwierigkeiten mit Ihren Themen, meine Damen und Herren. Geht es um Bildung, ist Ihnen die SPD meilenweit voraus.
Ich glaube, dass viele konservative Blätter und Institute Rheinland-Pfalz zum Aufsteigerland gemacht haben, macht Ihnen die Argumentation in der Wirtschaftspolitik auch nicht gerade leicht. Das haben Sie schwer herunterzuschlucken.
Jetzt widmet sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion nicht etwa der Zukunft, sondern dem Rechnungshofsbericht. Jetzt haben Sie die Haushaltspo
litik sozusagen als letzten Trumpf entdeckt. Ich muss Ihnen sagen, dass Sie auch in diesem Fall nicht auf der Höhe der Zeit sind. Sie sind schlecht gestartet.
Richtig ist, dass alle öffentlichen Haushalte, auch der unsrige, in einer prekären Lage sind. Richtig ist aber auch, dass Rheinland-Pfalz besser als viele andere Bundesländer ist.
Deshalb ist es ein dicker Hund, wenn Sie erklären, wir hätten den Haushalt an die Wand gefahren oder wir seien nicht mehr handlungsfähig, Herr Bracht.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat immer verfassungsgemäße Haushalte vorgelegt. Allerdings – dem Rechnungshof ist insoweit zuzustimmen – konnten wir in den vergangenen Jahren diesen Haushalt nicht immer so fahren, dass – wie es die Verfassung vorschreibt – die Nettokreditaufnahme unterhalb der Investitionen lag. Dennoch können wir sagen, dass wir immer gespart haben. Dennoch haben wir viel für die Kinder, für die Familien und die Wirtschaft in diesem Land tun können, also viel für die Menschen in diesem Land.
Frau Schmidt, hören Sie einmal zu. Wenn Sie nachher die Zahlen hören, verstehen Sie es vielleicht.
Trotz der Sparbremse muss man konstatieren, dass wir hinsichtlich der Verfassungsgrenze Probleme beim Vollzug hatten. Herr Bracht, hätten Sie sich mit dem Abschluss 2005 befasst, dann hätten Sie feststellen können, dass eine Marke erreicht worden ist, die klar und deutlich aufzeigt, was Sparbemühungen bewirken können. Im Jahresabschluss 2005 haben wir hinsichtlich der Nettokreditaufnahme eine neue Marke erreicht. Wir können sagen, dass der Haushalt im Jahr 2005 verfassungskonform gefahren worden ist. Ich glaube, das ist ein Erfolg des Konsolidierungskurses. Das ist auch ein Erfolg der Tatsache, dass die Landesregierung und die sie tragende Koalition nicht von dem Bremsfuß heruntergegangen ist, was die Ausgaben angeht, meine Damen und Herren.
Die Regierung hat im Jahr 2005 die Vorgaben des Gesetzgebers voll und ganz eingehalten. Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, ist sie sogar unter den Vorgaben des Haushalts geblieben.
Dies ist vor dem Hintergrund erheblich geringerer Einnahmen zu bewerten. Die Steuereinnahmen sind im Jahr 2005 um fast 700 Millionen Euro geringer ausgefallen als im Jahr 2000. Die Ausgaben sind im Jahr 2005 bezogen auf das Vorjahr um etwa 1,9 % gesunken.
Wir haben 213 Millionen Euro weniger ausgegeben als im Vorjahr. Alle konsumtiven Ausgaben sind gesunken. Nur die Investitionsquote, die Sie vorhin im langfristigen Vergleich angesprochen haben, ist ungefähr gleich geblieben, sogar leicht gestiegen. Sie ist immer noch die zweithöchste Investitionsquote in den westlichen Flächenländern.
Meine Damen und Herren, ein wesentliches Datum, das sich zu betrachten lohnt, ist aber die Nettokreditaufnahme. Die Nettokreditaufnahme ist seit dem Jahr 2002 von 1,5 Milliarden Euro auf 984 Millionen Euro kontinuierlich gesunken. Nur innerhalb der eigenfinanzierten Investitionen ist die Nettokreditaufnahme darunter geblieben,
zuletzt sogar um 260 Millionen Euro. Sofern Sie diese Grafik erkennen können, sehen Sie, dass die Nettokreditaufnahme massiv gefallen ist.
Ich meine, die Regierung dieses Landes kann sich sehen lassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gekommen, wie ich es befürchtet habe. Die Opposition bemüht sich, das fortzusetzen, was sie seit zwei, drei Jahren massiv betreibt. Sie versuchen, trotz aller Erfolge, die wir haben, dieses Land schlechtzureden, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, damit tun Sie den Menschen in unserem Land keinen Gefallen.
Wenn Sie die Statistiken so auslegen, wie Sie es gern hätten, dann wollen wir Ihnen sagen, dass für uns im Vergleich klar ist, dass dieses Land unter den westlichen Flächenländern eben im Jahr 2005 nur noch mit einem anderen Bundesland im Westen zu vergleichen ist, nämlich nur Rheinland-Pfalz und Bayern haben unter den westlichen Ländern einen verfassungsgemäßen Haushalt gefahren.
Verehrte Frau Thomas, ich habe in meinem Leben schon vom Kindergarten an der katholischen Kirche viel zu verdanken, aber ich kann kein Ministrant werden, weil ich protestantisch bin. Deswegen ist es aber für Sie nicht entbehrlich, mir von Anfang an zuzuhören, dann hätten Sie nämlich gehört, dass ich am Anfang gesagt habe, dass alle öffentlichen Haushalte in prekärer Lage sind, auch der rheinland-pfälzische Haushalt. Es ist nicht so, als lebten wir auf einer Mannainsel. Aber gerade weil wir in dieser prekären Situation sind, ist die Haushaltspolitik des Landes, dieser Koalition, von Erfolg gekrönt, wenn es gelingen kann, in einer solchen Zeit einzig und allein mit Bayern vergleichbar zu sein und in einer solchen Zeit tatsächlich die Investitionen über der Nettokreditaufnahme zu halten.
Wenn Sie sich hier über die kommunalen Investitionen auslassen, wenn Sie hier den Beistandspakt angreifen, dann frage ich Sie: Was wollen Sie denn den Kommunen zumuten?
Für uns sind die Kommunen eine wichtige Frage und auch die Ermöglichung der Investitionen in den Kommunen, meine Damen und Herren.
Noch ein letztes Wort zu Ihnen, Herr Bracht. Wenn Sie angedeutet haben, wir verschweigen Ausgaben in den ausgelagerten Haushalten, dann muss ich Ihnen sagen, das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie sich den Abschluss des Jahres 2005 betrachten, werden Sie sehen, dass wir unter Einbeziehung der Landesbetriebe noch besser abschließen als allein der Landeshaushalt.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bis zu dem Punkt, an dem Herr Kollege Dr. Gölter über den Antrag
der Fraktionen der SPD und FDP gesprochen hat, konnte man ihm uneingeschränkt zustimmen. Das kommt selten vor.
Erlauben Sie mir, zu unserem Antrag gleich am Anfang einen Satz zu sagen. Uns ist es wichtig, ein Signal in die Westpfalz zu geben, dass, wenn die Westpfalz nicht in diese Metropolregion eingeschlossen werden kann, eine konstruktive Kooperation erforderlich ist und auch die Westpfalz davon profitieren kann. Dazu wollen wir uns bekennen.
Sie haben erkannt, dass es schlecht wäre, dieses Signal nicht auszusenden. Deshalb freuen wir uns, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden.
Hinsichtlich des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind wir natürlich ähnlicher Meinung wie Sie. Wir wollen dazu bemerken, dass die Motivation der GRÜNEN zu diesem Antrag auch daher rührt, dass Sie in der neuen Versammlung mit Sicherheit weniger Sitze haben werden als in der bisherigen Gremienzusammensetzung. Ich kann nachvollziehen, dass das schmerzt. Insofern können wir den Antrag zwar nachvollziehen, aber wir können ihm natürlich nicht zustimmen.
Herr Dr. Gölter sprach von zahlreichen Initiativen, die wir alle erhoffen und erwarten. Ich darf Ihnen sagen, dass es bereits morgen Abend von der SPD eine erste große Initiative geben wird. Morgen Abend werden wir als erste demokratische Partei in Mannheim einen großen regionalen Parteitag veranstalten, und zwar in der und für die Metropolregion, meine Damen und Herren.
Dieser Parteitag wird natürlich auch entsprechende Signale aussenden, dies auch deswegen, weil der erste Stellvertretende Bundesvorsitzende und der Landesvorsitzende der SPD, unser Ministerpräsident Kurt Beck, dort sprechen wird. Damit unterstreichen wir, dass wir uns zu dieser Metropolregion bekennen. Deshalb ist der heutige Tag ein guter Tag für die Region. Wenn der Vertrag abgeschlossen sein wird, dann können wir auch Initiativen einfordern, von denen Sie vorhin gesprochen haben. Dann wird es erstmals möglich sein, dass diese Region eigenständig ihre Interessen vertreten kann, natürlich im Rahmen des Vertrages und unter Wahrung der Interessen der drei Länder, in unserem Fall der Interessen des Landes Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, deshalb bin ich der Meinung, dass das für die Region ein großer Schritt ist. Ich glaube, dass das für das Land Rheinland-Pfalz von Vorteil sein wird; denn wenn die Region sich so entwickelt wie die Menschen, die für diese Ziele arbeiten, es wollen, dann wird auch das Land Rheinland-Pfalz davon profitieren können. Bitte erlauben Sie mir, als Abgeordneter aus der Region zu sagen: Wir gehen davon aus, dass wir von der Unterstützung des Landes profitieren können und wir diesem Ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung für die Menschen, für moderne Arbeitsplätze und
für eine Ballung des kulturellen und sozialen Angebots mit Unterstützung des Landes näher kommen. Insofern freuen wir uns, dass heute eine große Mehrheit diesem Vertrag zustimmen wird.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst einmal die Freude, hier um ungefähr 19:30 Uhr Herrn Professor von Arnim in Speyer aus diesem angeblichen Feierabendparlament recht herzlich zu grüßen.
Aber ich komme jetzt doch lieber zum Antrag. Liebe Frau Thomas, ich kann mir vorstellen, dass es Ihnen diebische Freude gemacht hat, diesen Antrag zu formulieren; denn man erkennt natürlich die Absicht und ist
wenig überrascht. Es kann ja nicht um die Sache gehen; denn wenn es – – –
Es kann nicht um die Sache gehen; denn wenn es um die Sache ginge, dann hätten Sie sich nicht nur die Mehrwertsteuer herausgenommen, sondern das ganze Paket, das die Große Koalition jetzt zur Konsolidierung des Haushalts und zur Fortentwicklung der Finanzpolitik beschlossen hat.
Nein, Sie haben sich diese eine Maßnahme aus dem Gesamtpaket herausgezogen, weil Sie glauben, Sie könnten die Koalition hier in Mainz damit spalten.
Meine Damen und Herren, nun ist es so, die sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz regiert nach wie vor erfolgreich. Sie wird sich auch durch einen solchen Antrag nicht auseinander dividieren lassen.
Natürlich ist es in Berlin eine andere Situation. Die FDP ist dort genauso wie die GRÜNEN hier und dort in der Opposition. Bei unterschiedlichen Verantwortlichkeiten hat man auch unterschiedliche Verantwortlichkeiten vor Ort im Gesamtrahmen der Politik, meine Damen und Herren.
Zur Sache selbst kann ich Ihnen sagen: Natürlich hätten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die öffentlichen Haushalte lieber durch andere fiskalische Maßnahmen gestaltet. Nun haben aber die Wählerinnen und Wähler leider keine rotgrüne Mehrheit beschert, sondern sie haben uns faktisch – – –
Ja. Natürlich.
Sie haben uns faktisch nur eine Große Koalition zugelassen.
Meine Damen und Herren, eine Große Koalition bedeutet auch große Kompromisse.
Diese Kompromisse waren aber nicht nur koalitionstechnisch notwendig, sondern sie sind auch von der Sache her notwendig; denn in einem müssen wir übereinstimmen: Bei einer Steuerquote von unter 20 % muss gehandelt werden;
denn dieser Staat braucht zur Erfüllung seiner Aufgaben auch die entsprechenden Einnahmen.
Wenn das so ist und es nur über diesen Kompromiss möglich ist, mussten wir in der Tat diese Kröte schlucken, liebe Frau Thomas. Deswegen stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter den obwaltenden Umständen auch zu dieser Entscheidung.
Um das Abstimmungsverhalten des Landes RheinlandPfalz zu beeinflussen, brauchte es Ihren Antrag nun wirklich nicht. Sie können sicher sein, dass diese Koalition sich so, wie sie es immer getan hat, in gegenseitiger Verantwortung richtig entscheiden wird.
Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Gölter hat meiner Meinung nach einiges Richtige zu diesem Thema gesagt. Lieber Herr Kollege Dr. Gölter, eines möchte ich mit Entschiedenheit zurückweisen, nämlich dass wir links des Rheins in der Metropolregion Minderwertigkeitskomplexe hätten. Anhand von uns beiden sieht man schon, dass das nicht stimmen kann.
Meine Damen und Herren, wir reden über den siebtgrößten Ballungsraum in Deutschland. Wir reden über eine Wirtschaftsregion, die sich über drei Bundesländer erstreckt, mit geschichtlich gewachsenen Bindungen und Verbindungen. Wir reden über eine Region, in deren Mittelpunkt der wichtigste Verkehrsknotenpunkt Südwestdeutschlands liegt. Diese Region hat sich jetzt nach all den Schwierigkeiten, die Herr Dr. Gölter aus der Vergangenheit angedeutet hat, aufgemacht, um tatsächlich nach vorn zu gehen. Deshalb sage ich, dass das in der Tat eine Zukunftsregion ist.
Vorreiter für diese Arbeit war nicht nur die Zukunftsinitiative Rhein-Neckar, die überwiegend von der Wirtschaft gefördert wurde, sondern auch der Raumordnungsverband als Forum der Kommunalpolitik, der das wollte, der das befördert hat und der sich ganz massiv eingemischt hat, um eben nicht nur die Wirtschaft bestimmen zu lassen. Das ist also der Erfolg beider. Dieser Erfolg wird meiner Meinung nach auch in der Zukunft die Region prägen. Es sind für die Region in diesem Jahr zwei wichtige Entscheidungen getroffen worden, nämlich zunächst die Anerkennung als Metropolregion und dann die Unterzeichnung des Staatsvertrags.
Exakt ein Jahr, nachdem sich drei Ministerpräsidenten getroffen hatten und der Bundeskanzler in dieser Angelegenheit in der Region war, haben sich die drei Ministerpräsidenten erneut getroffen, um diesen Vertrag zu unterzeichnen. Das zeigt, welchen Stellenwert man in den drei Ländern, aber auch in der Region, dieser Entwicklung beimisst.
Diese Entwicklung ist eine außerordentlich gute Entwicklungschance für die Region und entspricht damit auch den Interessen des Landes Rheinland-Pfalz. Der Vorderpfälzer Raum einschließlich der Südpfalz und von Worms kann sich als ohnehin schon starker Wirtschaftsraum noch besser entwickeln. Die Sicherheit der Arbeitsplätze kann – meiner Meinung nach ist diese Hoffnung berechtigt – auch auf diesem Weg besser gewährleistet werden. Die wirtschaftliche, aber auch die kulturelle und soziale Beziehung unter anderem der Großstädte Mannheim und Ludwigshafen kann sich verbessern. Ludwigshafen, das Herr Innenminister Bruch vor einigen Tagen als das Kraftwerk in Rheinland-Pfalz bezeichnet hat, kann für dieses Land natürlich nicht
unwichtig sein. Insofern ist es richtig, dass die Interessen des Landes entsprechend berücksichtigt sind.
Der neue Staatsvertrag ermöglicht eine einfachere und einheitliche Regionalplanung. Der Verband Region Rhein-Neckar löst komplizierte Einheiten ab, die von den Bürgerinnen und Bürgern nie erfahrbar waren. Er hat die Chance, zu einer Identität und einem gemeinsamen Profil der Region offensiv beizutragen. Meine Damen und Herren, es ist ganz wichtig, dass dies geschieht, ohne dass für Linksrheinische die rheinland-pfälzische Identität infrage gestellt wird.
Er gibt sowohl der Kommunal- als auch der Regionalpolitik sowie der Wirtschaft mehr Gestaltungs- und Vertretungsmöglichkeiten zum Vorteil aller. Neudeutsch sagt man, das ist eine klassische Win-win-Situation. Ich habe eben schon angesprochen, dass wir darin einen Vorteil für unser Land, aber auch für die – das ist uns wichtig – angrenzenden Regionen sehen. Für die Westpfalz wird es beispielsweise von Vorteil sein, ein starker kooperativer Partner zu sein und eine starke Kooperation mit der Metropolregion zu pflegen. Die Brückenfunktion zwischen dem Verdichtungsraum Saarbrücken/Metz und der Metropolregion muss in der Westpfalz als Chance genutzt werden. Der Wirtschaftsraum Westpfalz mit dem Wissenschaftszentrum Kaiserslautern kann sich dadurch ebenfalls weiterentwickeln.
Dies ist der Antrieb für unseren begleitenden Entschließungsantrag. Wir wollen die Balance zwischen den Interessen der Region Rhein-Neckar sowie den Interessen der drei Länder sicherstellen und gleichzeitig benachbarte Räume, wie beispielsweise die Region Westpfalz, von dem Entwicklungsschub, den wir erwarten, nicht ausgrenzen.
Meine Damen und Herren, vielmehr setzen wir auf eine möglichst intensive Kooperation. Vielmehr setzen wir auf eine Weiterentwicklung aller Regionen im Land und über die Grenzen hinaus.
Vielen Dank.
Herr Braun, ich habe dazwischengerufen, das ist Geschwätz. Ich stehe auch dazu. Wenn Sie sagen, ich hätte behauptet, dass der Wahlmodus in jeder Hinsicht gut ist, ist das falsch. Ich habe dazu gar nichts gesagt, weil ich weiß, dass die Verhältnisse so sind, wie sie sind, und im Augenblick bei den Machtverhältnissen auch nicht zu ändern sind. Sie sollten sagen, warum Sie so argumentieren. Sie argumentieren so, weil Sie auf dem Weg sind, Sitze zu verlieren und gern mehr hätten. Das wäre ehrlich gewesen.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Gebhart, Sie sind noch nicht so sehr lange im Plenum,
aber eines müssten Sie doch schon erkannt haben: Sie müssten doch schon erkannt haben, dass dieses Thema schon immer ein wichtiges Thema für die Sozialdemokraten in diesem Haus gewesen ist und wir dieses Thema in diesem Haus schon von Anfang an begleitet haben.
Meine Damen und Herren, in der Tat: Die Chemikalienpolitik der Europäischen Union ist ein existenziell wichtiges Thema für die Menschen in unserem Land, für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Industrie und das Gewerbe in Rheinland-Pfalz. Herr Dr. Gebhart, deshalb haben wir nicht nur einen Brief geschrieben, sondern wir haben über Jahre hinweg versucht, die Entscheidungsmöglichkeiten in Brüssel und in Straßburg zu beeinflussen.
Herr Dr. Gölter, der nun meint, dazwischenrufen zu müssen, weiß es. Er war selbst mit dabei, als wir mit dem Wirtschaftsausschuss in Brüssel waren,
und er weiß, was wir als Sozialdemokraten dort vorgetragen haben.
Insbesondere – darüber sollten Sie einmal nachdenken – gibt es eine intensive Zusammenarbeit nicht nur mit den Arbeitgebern, sondern auch mit den Gewerkschaften und insbesondere mit der IG BCE. Wir haben schon 2002 ein Positionspapier zur Chemikalienpolitik erarbeitet. Wir haben 2005 ein Positionspapier zu „REACH“ beschlossen, – –
Hören Sie doch zu, dann werden Sie es erfahren! Sie müssen lernen zuzuhören.
das inzwischen auch Beschluss eines Landesparteitages ist und das den Bundesparteitag der SPD wenige Tage vor dem Plenum in Brüssel beschäftigen wird. Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig zu wissen, wer sich wofür einsetzt. Wenn Herr Dr. Gebhart nebenbei sagt, wir sollten unsere Leute auf Linie bringen, wollen wir einmal sehen, wer wann in welchem Parlament seine Leute auf Linie bringen kann.
Meine Damen und Herren, wenn es Lobbyisten für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land gibt, wenn es Lobbyisten für die Industrie und das Gewerbe gibt, so sind das die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten gemeinsam mit der Landesregierung und unserer Umweltministerin Frau Conrad und unserem Ministerpräsidenten Kurt Beck, der das Engagement des Bundeskanzlers in dieser Frage sehr intensiv begleitet hat.
Ich sage nicht, dass Sie es bestreiten.
Für uns ist das Thema so wichtig, dass wir es auch noch in den nächsten drei Wochen intensiv begleiten werden, bis in Brüssel die Entscheidung gereift sein wird. Herr Dr. Gebhart, wir sollten aber nicht so tun, als sei mit dem Plenarbeschluss alles verloren; denn im Anschluss daran sind natürlich auch die Regierungen und der Rat gefragt. Wir wissen, dass die britische Präsidentschaft eher in Richtung unserer Auffassung arbeiten wird.
Meine Damen und Herren, worum geht es denn eigentlich? – Es geht nicht nur darum, die Interessen einzelner Industriezweige zu verfolgen, sondern es geht ganz konkret darum, dass Arbeitsplätze in unserem Land Rheinland-Pfalz nicht nur in der Großindustrie oder in der Chemischen Industrie, sondern auch in kleineren
Unternehmen, im Gewerbe verschiedener Art gesichert werden können.
Meine Damen und Herren, es geht aber auch darum, dass sich die Menschen in diesem Land darauf verlassen können, dass Produkte entsprechend geprüft sind und Produkte auf den Markt kommen, denen sie vertrauen können. Uns ging es immer und geht es auch heute noch einerseits um die Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus und andererseits um die Förderung von Innovation und Wettbewerb in der Industrie und damit um die Verhinderung einer Abwanderung von Arbeitsplätzen in einer globalisierten Welt aus diesem Land und aus der Bundesrepublik Deutschland.
Aber die Verhältnismäßigkeit von Risikoausschluss und Aufwand muss stimmen. Dieses Verhältnis stimmt nicht in dem Entwurf des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. Wir bedauern diesen Entschluss außerordentlich.
Wir wissen aber auch, dass es Beschlüsse der beiden mitberatenden Ausschüsse für Industrie und Binnenmarkt gibt, in denen pragmatische Kompromisse formuliert sind, und dies mit den mehrheitsbeschaffenden Stimmen der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Unser Europa-Abgeordneter Ralf Walter und der SPDFraktionsvorsitzende Martin Schulz bekräftigen, dass es nach wie vor die Möglichkeit zu einer pragmatischen Lösung gibt. Wie diese aussehen könnte, erläutere ich in der zweiten Runde.
Danke schön.
Lieber Herr Dr. Gebhart, wir sollten uns gegenseitig nicht den Willen absprechen.
Richtig ist, dass Sozialdemokraten in den beiden Ausschüssen – im Binnenmarktausschuss und im Industrieausschuss – natürlich für den vernünftigen Kompromiss gearbeitet haben. Richtig ist, dass alle maßgebenden Sozialdemokraten in Deutschland für diesen vernünftigen Kompromiss arbeiten.
Verehrte Frau Staatsministerin Conrad, wir unterstützen den Antrag des Ministerrates nicht nur, sondern wir arbeiten mit ihnen zusammen, dass das auch umgesetzt werden kann, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Braun, wenn Sie sagen “hart an der Sache“, der Spannungsbogen war tatsächlich so. Wir sagen Ihnen jetzt noch einmal unsere Forderungen, die im Wesentlichen mit den Beschlüssen der beiden genannten Ausschüsse übereinstimmen. Wir wollen: Ein Stoff, eine Registrierung. – Wir wollen aussagekräftige Grunddatensätze in der Vorregistrierungsphase. Wir wollen Stoffpriorisierung nach Risikomaßstäben, und wir wollen eine vereinfachte Expositionsbeurteilung mit Expositionskategorien und Stärkung der Chemikalienagentur, die maßgebend sein muss.
Meine Damen und Herren, wir sagen, es ist falsch, Stoffe lediglich nach ihren Eigenschaften, nicht aber nach ihrem Nutzen zu bewerten.
Meine Damen und Herren, die generelle Registrierungspflicht von geringen Herstellungsmengen ist nach wie vor nach unserer Auffassung unvernünftig. Das sind die
wichtigen Punkte, die unterstreichen, warum wir sagen, dass es uns massiv darum geht und wir uns massiv dafür einsetzen, dass europaweit ein flexibles marktwirtschaftliches Instrument installiert wird, das einen erkennbaren ökologischen Nutzen schafft und auf eine überbordende Bürokratie verzichtet wird, meine Damen und Herren.
Es muss aber auch von kleineren und mittleren Unternehmen getragen werden können. Es muss dazu beitragen, dass hoch qualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land nicht in Gefahr gebracht werden.
Meine Damen und Herren, ich will es hier noch einmal sagen, die SPD arbeitet im Land und im Bund und genauso in Europa mit, die Arbeitsplätze in der Chemie und in vielen anderen Gewerben zu sichern, aber gleichermaßen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Stoffen zu bewahren, die gefährlich sein könnten.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin ganz dankbar für diese Aktuelle Stunde, obwohl die GRÜNEN das Thema sehr nebulös formuliert haben.
Man hat sich gar nicht so richtig vorstellen können, was eigentlich damit gewollt ist und wohin die Zielrichtung geht.
Wir haben es vernommen. Es versetzt mich natürlich in die Lage, mich heute einmal mit der neuen deutschen Steuererhöhungspartei zu befassen, nämlich mit der CDU, Herr Jullien.
Meine Damen und Herren, das erste, was Ihnen zu Ihrem Wahlprogramm, das noch nicht fertig ist, eingefallen ist, sind Steuererhöhungen, über die wir heute miteinander reden müssen.
Dabei wollen wir allerdings eines nicht vergessen: An einem Punkt wollen Sie die Steuern nicht erhöhen, sondern sie sogar wegfallen lassen, nämlich die Gewerbesteuer.
Sie wollen durch das Streichen der Gewerbesteuer die Industriestandorte ausbluten lassen, was für uns gerade in Rheinland-Pfalz und für mich als Ludwigshafener sehr schmerzhaft wäre. Deswegen müssen wir das laut sagen, meine Damen und Herren.
Aber eines nach dem anderen.
Wie Sie wissen, hat der Parteivorstand der SPD am vergangenen Montag einstimmig unser Wahlmanifest beschlossen „Vertrauen in Deutschland“, das sehr stark rheinland-pfälzische Handschrift trägt, die Handschrift des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Kurt Beck.
Das wird sehr deutlich, wenn es um die Fragen von Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Familienförderung geht, meine Damen und Herren.
Wenn man dieses Manifest vor dem Hintergrund der Leistungen der vergangenen Jahre im Steuerbereich betrachtet, dann sieht man, dass das eine Fortsetzung einer vernünftigen Politik ist; denn seit 1998 ist die
Steuer- und Abgabenlast in Deutschland auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.
Wir haben die Steuern so weit gesenkt wie noch nie, lieber Herr Kollege Böhr. Da ist keinerlei Raum mehr vorhanden, weitere Steuersenkungen ins Auge zu fassen.
Meine Damen und Herren, richtig hingegen ist es, dass wir insbesondere kleinere und mittlere Einkommen durch die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 % bei gleichzeitiger Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums stark entlastet haben.
Wahr ist, dass Arbeitnehmerfamilien mit zwei Kindern, wenn sie nicht mehr als 37.650 Euro verdienen, keine Steuern mehr bezahlen. Die Einkommensteuer befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt.
Meine Damen und Herren, unsere Richtschnur für die weitere Steuerpolitik ist natürlich gerade vor diesem Hintergrund der Aspekt der Gerechtigkeit und der Aufkommensneutralität. Deswegen wollen wir am Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festhalten und wollen keinen ungerechten Stufentarif.
Wir wollen die Gewerbesteuer beibehalten. Wir wollen mit einem 3%-igen Zuschlag Besserverdienende stärker an den Kosten der staatlichen Aufgaben beteiligen. Wir wollen die private Erbschaftssteuer sozialgerecht und verfassungsfest umgestalten.
Wir wollen Subventionen weiter abbauen. Wir wollen eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen und der Mindeststeuerumsätze.
Meine Damen und Herren, aber kommen wir zu einer der wichtigsten Steuern, nämlich der Mehrwertsteuer. Hier haben wir eine klare Position; die CDU ja inzwischen auch. Darauf kommen wir noch zurück.
Das wollen wir doch im Protokoll festhalten. Herr Dr. Altherr sagt, es sei die gerechteste Steuer. Darüber werden wir noch einmal reden.
Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es, die Binnennachfrage in Deutschland wieder zu stärken. Dazu ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der gegenwärtigen Situation absolutes Gift.
Meine Damen und Herren, wohl aber könnte es ein Segen für die öffentlichen Haushalte sein, wenn man sich, so wie unser Finanzminister Gernot Mittler, so wie kein anderer Finanzminister in Deutschland, bemüht,
den massiven Mehrwertsteuerbetrug in manchen Branchen entsprechend zu bekämpfen.
Die CDU hingegen will unter anderem – sie hat ihr Programm noch nicht beschlossen, aber es kommt ja Zug um Zug auf den Markt – die Mehrwertsteuer erhöhen. Sie wissen bloß noch nicht, ob um zwei oder um vier Punkte oder um wie viele Punkte.
Sie will die Mehrwertsteuer erhöhen, von der der Herr Kollege Dr. Böhr vor Monaten noch Bedeutendes gesagt hat.
Wir werden in der zweiten Runde darauf noch einmal zurückkommen, damit Sie sich gleich darauf vorbereiten können.
Sie wollen an der Ökosteuer festhalten.
Leider hat mir mein Fraktionsvorsitzender den schönen Gag vom Herrn Kollegen Bracht weggenommen, aber es ist so schön, dass man es jetzt auch noch einmal ansprechen darf: Dass Sie immer noch Unterschriften sammeln, obwohl Sie längst festgestellt haben, dass Sie das brauchen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss dieser Runde: Sie wollen die Arbeitnehmerinnen und -nehmer belasten, indem Sie die steuerfreien Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge wieder besteuern wollen.
Damit belasten Sie die Arbeitnehmerinnen und -nehmer, denen Sie auch noch die Pendlerpauschale streichen wollen, noch mehr, jawohl.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dr. Braun, es ist schon ein dreister Versuch der GRÜNEN,
der in der Tat für die Arbeitsplätze in diesem Land sehr gefährlich gewesen wäre, meine Damen und Herren.
Lieber Herr Dr. Braun, ginge es nach der Ausgangsposition, so hätte dies in Deutschland tausende von Arbeitsplätzen gekostet. Deshalb war es dringend geboten, dass wir uns seit Jahren intensiv mit diesem Problem auseinander setzen.
Seit der ersten Vorlage des Weißbuchs für Chemikalienpolitik haben sich Sozialdemokraten, unter anderem in diesem Haus, für eine Veränderung dieser Chemikalienrichtlinie und eine konstruktive Diskussion eingesetzt.
Wir haben erfolgreich an der Knüpfung eines Netzwerks auch für positive Veränderungen gearbeitet. Meine Damen und Herren, dieses Netzwerk ist eine Erfolgsgeschichte. Das Ergebnis dieses Engagements ist in der Tat eine realistische Aussicht auf eine vernünftige Kompromisslösung.
Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion in Brüssel, sagte, man stehe einer prag
matischen Lösung kurz bevor, und er rechnet damit, dass diese Lösung schon zu Beginn des Jahres 2007 greifen kann.
Meine Damen und Herren, in zahlreichen Veranstaltungen hat die SPD-Fraktion dieses Hauses mit vielen Partnern in Mainz, in Berlin, in Straßburg, in Brüssel und zum Schluss auch in Ludwigshafen ein positives Klima für die Veränderung des ursprünglichen industriefeindlichen Entwurfs, eines Entwurfs, der hätte Arbeitsplätze kosten müssen, geschaffen.
Seit über fünf Jahren setzen sich Ministerpräsident Kurt Beck und – seit sie im Amt ist – die Umweltministerin Margit Conrad und auch der Wirtschaftsminister gemeinsam mit uns für ein vernünftiges, praktikables und fortschrittliches Chemikalienrecht in Europa ein.
Meine Damen und Herren, dazu gibt es seit Jahren eine intensive Zusammenarbeit des Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, der in der Kommission die entscheidenden Impulse hat setzen können und der auch durchgesetzt hat, dass der deutsche Sozialdemokrat Günter Verheugen Industriekommissar geworden und dadurch die Wende möglich geworden ist.
Die erste Stellungnahme von Verheugen war schon konsequent und klar in der Richtung, wie wir das in Deutschland brauchen.
Wesentlicher Bestandteil dieser Erfolgsgeschichte ist die gemeinsam erarbeitete Position mit der Gewerkschaft BCE und dem VCI, die in der so genannten Ludwigshafener Erklärung im Beisein des Bundeskanzlers und des Ministerpräsidenten dann auch öffentlich deutlich gemacht hat, worum es geht.
Vergleicht man den ersten Entwurf mit dem, was heute in Brüssel diskutiert wird, so sind wir unserem von Anfang an angestrebten Ziel entscheidend näher gekommen. Insbesondere die Mengenbegrenzung bei der Registrierung neuer Stoffe ab 100 Tonnen ist zu nennen. Aber immer noch ist der EU-Verordnungsvorschlag zu aufwändig und zu bürokratisch, vor allem für die Belange kleinerer und mittlerer Unternehmen.
Uns ging es immer um das, was auch heute das Wichtigste ist, nämlich einerseits die Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus und andererseits die Förderung von Innovation und Wettbewerb in der Industrie und damit das Verhindern von
Arbeitsplatzverlagerungen aus Deutschland heraus in einer ohnehin stark globalisierenden Industrie.
Mehr denn je geht es allerdings jetzt um die Auswirkungen der Chemikalienrichtlinie auf die kleinen und mittleren Unternehmen, die es auch zahlreich in RheinlandPfalz gibt. Die Warnungen haben Wirkung gezeigt. Fortschritte sind erkennbar. Günter Verheugen hat sehr klar Stellung bezogen, was ich bereits sagte.
Die Stellungnahme des Industriekommissars entspricht konsequent dem, was Kurt Beck, Margit Conrad und auch wir seit Jahren in dieser Frage vertreten. Vor allem dem deutschen Verbraucher und Arbeitnehmer wird dies zugute kommen.
Aber die Frage der Verhältnismäßigkeit von Risikoausschluss und Aufwand muss weiter überprüft werden. Bei der Beachtung aller fundamentalen Sicherheitsaspekte im Umgang mit Chemikalien muss aber auch die Konkurrenzfähigkeit der Chemischen Industrie beachtet werden.
Ich komme gleich zum Schluss. Unsere gemeinsamen Forderungen bestehen weiterhin, ein Stoff, eine Registrierung, aussagekräftige Grunddatensätze, in der Vorregistrierungsphase Stoffpriorisierung nach Risikomaßstäben, vereinfachte Expositionsbeurteilungen mit Expositionskategorien und Stärkung der Chemikalienagentur. Es ist falsch, lediglich nach den Eigenschaften der Stoffe, aber nicht nach ihrem Nutzen zu bewerten.
Die generelle Registrierungspflicht von Substanzen mit geringer Herstellungsmenge ist unvernünftig.
Vielen Dank.
Lieber Herr Dr. Braun, ich habe nicht gesagt, dass es sich um einen grünen Entwurf handelte, sondern um einen grün beeinflussten und von grün sehr stark vertretenen Anfangsentwurf, und das wäre fatal gewesen.
Das wollen wir nur noch einmal festhalten.
Wenn Sie kritisieren, dass wir andere nicht kritisieren: Wir haben sehr wohl wahrgenommen, was Herr Dr. Gebhart aus dem Lack-Brief zitiert hat. Das hat jeder gemerkt. Deswegen müssen wir nicht länger darüber reden.
Aber mit KPMG-Studien ist es so wie mit allen Studien. Jeder versucht es, für seine Ziele richtig zu interpretieren, meine Damen und Herren.
Nur eins steht fest, und da bin ich Frau Ministerin Conrad sehr dankbar, dass sie es gesagt hat: Es ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Es besteht noch Diskussionsbedarf und Änderungsbedarf.
Ich sage gar nicht, dass Sie es nicht gesagt haben. Aber es muss doch noch einmal wiederholt werden. Hören Sie doch einmal ein bisschen zu, und bleiben Sie ganz ruhig.
Frau Thomas, hören Sie einmal zu, worum es uns geht.
Uns geht es darum, dass europaweit ein flexibles und marktwirtschaftliches Instrument installiert wird, das einen erkennbaren ökologischen Nutzen hat und natürlich von kleineren und mittleren Unternehmen getragen werden kann sowie hoch qualifizierte Arbeitsplätze nicht in Gefahr bringt.
Meine Damen und Herren, das ist gerade im Land Rheinland-Pfalz wichtig. Dazu werden wir weiterhin mit der Unterstützung der Landes- und Bundesregierung und in Partnerschaft mit der IG BCE und dem VCI arbeiten.
Dass es ganz deutlich ist: Die SPD arbeitet an dem Schutz der Arbeitsplätze bei uns im Land RheinlandPfalz und an dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Beides – da haben Sie Recht – muss zusammengebracht werden.
Meine Damen und Herren, aber erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einmal einen Appell an die Industrie.
Ich formuliere diesen Appell bewusst, weil – dafür sind wir sehr dankbar – heute der Hauptgeschäftsführer der Chemieverbände, VCI, Herr Dr. Lendle, auf der Besuchertribüne sitzt. Herzlich willkommen!
Erlauben Sie mir einen Appell an die Chemische Industrie auch in diesem Land: In den beiden letzten Jahrzehnten haben Sie, bedingt durch den Prozess der Globalisierung und durch den Druck des Markts, rationalisieren müssen und zehntausende Arbeitsplätze abgebaut. Meine Damen und Herren, das führte aber andererseits auch zu exzellenten Betriebsergebnissen, die sich lesen wie die Hitliste von Erfolgsleiter. Das ist auch gut so. Das brauchen wir auch in diesem Land.
Aber ich appelliere noch einmal an die Industrie, insbesondere an die Großindustrie: In Anbetracht dieser Tatsache und in Anbetracht der Tatsache, dass, wenn es jetzt zu einer handhabbaren Chemikalienpolitik kommt, Sie noch einmal darüber nachdenken, ob es wirklich notwendig ist, die schon geplante Zahl von Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren abzubauen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eine Feststellung treffen, damit wir nicht aneinander vorbeireden und auch keine Legenden gebildet werden.
Natürlich ist es, wenn Unternehmen, insbesondere mittelständische Unternehmen, länger als eine gewisse Zeit auf die Erstattung von Rechnungsbeträgen warten müssen, für die einzelne Firma oftmals ein Problem.
Sind Sie anderer Meinung?
Meine Damen und Herren, dort, wo Auftraggeber dafür verantwortlich sind, müssen sie auch daran arbeiten.
Meine Damen und Herren, aber was die CDU aus dieser Frage macht, wie die CDU mit Zahlen umgeht, überrascht uns nun wirklich.
Herr Kollege Wirz, man muss sagen, es ist einerseits unredlich und andererseits schlecht recherchiert.
Meine Damen und Herren, ich bin erstaunt, dass ein Wirtschaftspolitiker mit Zahlen so schlampig umgeht; denn die der CDU zugrunde liegende Umfrage bezieht sich auf ganze 55 Betriebe von insgesamt 3.700 Betrieben. Da soll mir einer einmal sagen, das so etwas repräsentativ sein könnte.
Meine Damen und Herren, daraus die Schlüsse zu ziehen, wie Sie es jetzt tun wollen, ist weder der Sache angemessen noch hilft es den betroffenen Unternehmungen.
Meine Damen und Herren, wie verzweifelt muss die CDU in ihrer Oppositionsarbeit sein, wenn sie sich auf jede Zahl stürzt und sei sie noch so wackelig, um sich irgendwie in einer Frage zu profilieren, wo ihr diese Koalition längst voraus ist.
Meine Damen und Herren, richtig ist, dieses Land unterstützt den Mittelstand und insbesondere das Baugewerbe. Darum geht es in erster Linie. Wir entziehen nicht Liquidität, sondern wir schaffen Liquidität. Das ist in der Bundesrepublik einzigartig.
Herr Wirz, was Sie eben angesprochen haben, ist erstaunlich und zeigt, dass ein Wirtschaftspolitiker sich so oberflächlich damit auseinander setzt, wenn eine Fördereinrichtung wie die ISB bewusst ein Programm auflegt, um genau diesen schwierigen Verhältnissen Rechnung zu tragen.
Das bundesweit einzigartige und neuartige Finanzierungsinstrument der ISB, also der landeseigenen Förderbank, für die Bauunternehmen ist mehr als eine kurzfristige Beschleunigung von Zahlungsvorgängen. Das wissen Sie auch. Sie waren auch nicht dagegen, dass ein solches Programm gemacht wird.
Die Baufirmen, die für öffentliche Auftraggeber gearbeitet haben und auf Bezahlung warten, werden mit Liquidität versorgt, indem wir ihnen diese Forderungen abkaufen.
Meine Damen und Herren, diese Sonderform des Factoring hilft vielen Unternehmen in besonderer Weise. Auch das wissen Sie. Sie wissen auch, dass es wirkt.
Meine Damen und Herren, was die CDU nämlich nicht sagt, ist, dass das Land Rheinland-Pfalz als Auftraggeber von der Bauwirtschaft vor allem wegen seiner Ausschreibungspraxis immer wieder gelobt wird; denn dort, wo wir allein das Sagen haben, gibt es keine Generalunternehmer, noch nicht einmal, wenn Milchbauern ihre Häuser bauen müssen;
anders als mitunter in der freien Wirtschaft, wo viele Auftragnehmer von Generalunternehmern sehr lang auf ihr Geld warten müssen und manchmal die Existenz auf dem Spiel steht, wie zum Beispiel in jüngster Zeit in Alzey.
Meine Damen und Herren, Herr Schnabel kennt den Fall ganz bestimmt.
Herr Wirz, Sie weisen darauf hin, dass auch in den Kommunen Probleme bestehen. Es wird uns auch bestätigt, dass es in manchen Rathäusern, die leider Gottes in vielen Fällen nicht von der SPD, sondern von der CDU geführt werden, auch Probleme gibt.
Meine Damen und Herren, sowohl in den Rathäusern als auch beim Land und den Landesbetrieben ist es in der Regel nicht Schlamperei oder böser Wille, sondern dort, wo ein großer Auftrag aus Steuermitteln bezahlt werden soll, muss auch eine entsprechende, manchmal umfangreiche Prüfung stattfinden.
Meine Damen und Herren, trotzdem sagen uns die Landesbetriebe LBB und LSV, dass bei den einen über 80 % und bei den anderen in vielen Fällen bis zu 90 % und noch mehr Prozent in sehr viel kürzerer Zeit bearbeitet und bezahlt werden.
Meine Damen und Herren, Fazit: Der Umgang des Landes Rheinland-Pfalz mit seinen mittelständischen Unternehmen ist anders, als Sie es glauben machen wollen.