Auch die Anlagemöglichkeiten im ersten Jahr sind nicht geklärt gewesen. Das Land steht dafür, dass eine Mindestrendite erwirtschaftet wird. Ich möchte nur einmal ein paar Sachen aus dem Nähkästchen plaudern. Sie wollen zwar die über 3 % erzielen, wenn es aber nicht gelingt, dann gibt das Land diese Mittel im ersten Jahr hinein, weil sich die Bildung eines Grundstocks viel länger hinauszieht.
Ich möchte einmal sagen, von „wohl abgewogen“ und der „Entscheidung, die sie mutig getroffen haben“, kann nicht die Rede sein. Sie hatten noch nicht einmal Ihr Versorgungswerk stehen, als sie kurz vor den Wahlen die Beschlüsse gefasst haben. Sie haben gesagt, das machen wir in der neuen Wahlperiode. Anders wäre das hier auch nicht, also hoppla hopp, um das schnell der Mode folgend umzusetzen.
Es gibt ganz ernsthafte Gründe, die man ausdiskutiert und auch fertig geklärt haben muss, um sicherzustellen, dass eine neue Versorgung, die auch angemessen sein muss, langfristig funktioniert. Es geht dann nicht um Selbstbedienung oder sonst etwas, sondern es geht darum, dass wir dazu stehen, dass man natürlich nicht in einer relativ kurzen Lebenszeit, in der man einem Parlament angehört, eine Altersanwartschaft erwerben soll, die einem lebenslänglichen Beruf vergleichbar ist.
Da sind wir uns in der Zielstellung alle einig, glaube ich. Für diese Parlamentszeiten soll das eine angemessene Altersversorgung sein. Ich will das jetzt abkürzen. Wir werden im Ausschuss Gelegenheit haben, das weiter zu vertiefen.
Ich will den Punkt der Pauschalen ansprechen. Die Pauschalen haben nicht nur den Aspekt, ein Privileg zu sein, was es bei anderen Berufsgruppen nicht gibt. Da sind verfassungsrechtliche Überlegungen mit bedacht worden.
Wie sieht das für Absetzungen bei denjenigen aus, die sehr viel Geld haben oder die weniger Geld haben, wenn man das unbegrenzt machen kann? Der eine kann
Mit der Pauschale ist es fertig. Wenn ich mehr bezahle, bezahle ich das aus dem ganz normalen Einkommen. Wenn jemand anders reich ist, dann kann er alles von der Steuer absetzen, was er macht.
Ich sage nicht, dass es nicht lösbar wäre. Das müssen Sie mit bedenken, wenn Sie über solche Inhalte sprechen. Wir haben das in der Arbeitsgruppe schon angesprochen.
Zu den großen Kommissionsberichten von Dezember 2005 darf ich erwähnen, dass in großen Teilen des besser dotierten Halbtagsparlaments Baden-Württemberg, was von Herrn von Arnim als Beispiel genannt wird, Oberbürgermeister Abgeordnete sind und besser als wir ausgestattet sind. Die dortige Diätenkommission unter Beteiligung des dortigen Präsidenten des Rechnungshofs ist zu dem Vorschlag gekommen, wir folgen Nordrhein-Westfalen nicht. Das wurde im Dezember 2005 begründet.
Der Bundestagspräsident hat zu entsprechenden Gesprächsrunden aller Parlamente eingeladen, damit wir klären können, wie wir diese Abgeordnetenversorgung und Diätenregelungen weiter entwickeln und auf einen heutigen Stand bringen. Dem sollte man folgen, ohne so in das Galoppieren zu verfallen, wie Sie es vielleicht wünschen, wofür ich – vor Wahlen – durchaus Verständnis habe.
Lassen Sie uns überlegen, welche Regelungen wir dann sinnvollerweise finden. Sie haben uns dann an Ihrer Seite. Aber das gilt nicht für den wahlkampfwirksamen Endspurt, den Sie eingeleitet haben, damit man das gut verkaufen kann.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich erhofft, gewünscht, ersehnt oder
erwartet, wie Sie es ausdrücken wollen, dass die Fraktion der GRÜNEN über die Festtage von Weihnachten und Silvester vielleicht von einer höheren Einkehr beflügelt worden wäre und sie ihren jetzigen Gesetzentwurf zurückgezogen hätte, sodass wir aus Gründen der Ökonomie auf die Beratung dieses wichtigen Themas in der kurzen Zeit dieser Wahlperiode hätten verzichten können.
Andererseits hatte ich mir auch gedacht, die GRÜNEN haben seit vielen Jahren nicht nur den unterdrückten, sondern den offensichtlichen Wunsch, dem Parlament und den Abgeordneten dadurch etwas Gutes zu tun, dass sie immer wieder vorschlagen, die Gesamtversorgung und die Diäten der Abgeordneten zurückzuführen. Ich habe nichts dagegen, wenn die Grünen diesen Wunsch haben. Meine Vorstellungen treffen sie in diesem Zusammenhang mit ihren Vorstellungen nicht.
(Beifall bei der CDU – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die der Wählerinnen und Wähler!)
Entschuldigung gnädige Frau, ich hatte die ganze Zeit, in der Sie so ruhig waren, den Eindruck, dass der Ton Ihres Schweigens schon praktisch eine Provokation darstellt.
Deswegen habe ich jetzt mit Freude den Zwischenruf erwartet. Ich lasse mich trotzdem nicht aus dem Konzept bringen. Ich will sagen, was ich zu diesem Thema zu sagen habe und was ich empfinde. Ich hoffe dabei, dass ich die volle Zustimmung meiner Fraktion finde.
Meine Damen und Herren, dieser lang unterdrückte Wunsch der GRÜNEN, dieses System und die Zahlungen an die Abgeordneten zu ändern, kann ich durchaus verstehen, weil sie der Auffassung sind, dass ein Abgeordneter entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr eine angemessene Entschädigung für seine Leistungen erhalten soll.
Dieser Eindruck verfestigt sich, wenn man genau verfolgt, was sie in den letzten Jahren immer wieder beantragt haben.
Meine verehrten Damen und Herren, ich habe das in den früheren Jahren schon öfter gesagt. Jede Arbeit ist ihres Lohnes wert. Ich habe schon oft zu diesem Thema gefordert, dass wir eine exakte Bewertung der Tätigkeit eines Abgeordneten brauchen. Diese Bewertung kann man im Einzelnen vornehmen, wenn man speziell auflistet, was ein Abgeordneter alles zu machen hat. Man kann sich aber auch irgendwo einen so genannten Eck
mann oder eine Eckfrau heraussuchen, wenn vergleichbare Kriterien vorhanden sind. So haben wir das in der Vergangenheit gemacht. Herr Kollege Hartloff hat das ein bisschen angedeutet. Wir haben uns am öffentlichen Dienst orientiert. Das haben wir zum Teil gemacht, wenn es um Erhöhungen ging. Wir haben uns an politischen Beamten und an Wahlbeamten orientiert.
Wir haben uns an den Bürgermeistern orientiert, die nach acht Jahren auch Anspruch auf entsprechende Versorgung haben.
Nehmen Sie politische Beamte im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Hier sind ganz spezielle versorgungsrechtliche Regelungen getroffen worden.
Des Weiteren sind die Positionen bei den öffentlichrechtlichen Anstalten zu nennen. Das ist alles vergleichbar mit der Tätigkeit eines Abgeordneten. Nehmen Sie zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten.
Ich sage das auch in Richtung Industrie. Ich habe in letzter Zeit auch die Versorgung und die Betriebsrenten etwas intensiver in anderer Eigenschaft beobachtet. Frau Thomas und Frau Grützmacher, Sie sind offensichtlich nicht auf dem letzten Stand der Erkenntnisse. Dazu gehört die Zahlung des 13. und 14. Monatsgehalts. Ich sage, Vergleichbares muss man mit Vergleichbarem vergleichen.
Wenn wir diesen Vergleich objektiv vornehmen und alles zusammenzählen, was der Abgeordnete an Grunddiät, steuerfreien Pauschalen, Sitzungsgeldern, Fahrkostenentschädigungen und Versorgung erhält, dann können wir sagen, unsere Abgeordneten in Rheinland-Pfalz und sicherlich auch in anderen Ländern werden nicht schlecht bezahlt, aber sie werden keinesfalls überbezahlt.
Wer den Eindruck erweckt, dass unsere Versorgungsregelung ein Unrecht oder für den Steuerzahler nicht mehr zumutbar sei, weil er im Vergleich zu gewissen anderen Situationen etwas höher liegt, der muss verpflichtet werden, objektive Vergleiche heranzuziehen.
Jetzt will ich noch etwas sagen. Wir haben natürlich nicht die Stellung eines Beamten. Wir haben nicht die Stellung eines Angestellten oder eines Arbeiters. Wir haben aber auch nicht die Stellung eines Selbstständigen oder eines Unternehmers. Als Abgeordneter haben wir eine Sonderstellung. Diese Sonderstellung erfordert eine spezielle Behandlung bei der Versorgung. Sie verlangt auch eine spezielle Behandlung bei der Frage der Behandlung der steuerfreien Aufwandsentschädigungen, weil die Absetzung von Betriebsausgaben nicht ohne weiteres mit einem Unternehmer verglichen werden kann. Es ist eine Sondersituation.
Ich muss natürlich auch sagen, selbstverständlich können wir über alle Details reden. Nordrhein-Westfalen ist einen Weg gegangen, der sicherlich von vielen befürwortet wird. Es hat auch einen gewissen Charme, wenn der Abgeordnete zum Beispiel für seine eigene Versorgung selbst zuständig ist. Das kann man so machen. Nur müssen dann die allgemeinen Bedingungen stimmen. Sie müssen das Brutto entsprechend erhöhen. Sie müssen natürlich dafür sorgen, dass ein solches Versorgungwerk, wie Sie es beim Landtag Rheinland-Pfalz haben wollen, existenz- und leistungsfähig ist.
Meine Damen und Herren, wir haben es schon gehört. Wenn Nordrhein-Westfalen zuerst einmal zehn Millionen Euro hinein gibt, dann ist dort eine Basis vorhanden, mit der sich arbeiten lässt.
Ja, wir müssen weniger eingeben. Das ist ganz klar. Wir müssen aber etwas eingeben. Davon habe ich aber noch nichts gehört.
Sie gaukeln doch den Bürgern vor, dass der Steuerzahler viel Geld verdienen würde, und wollen den Leuten sogar noch deutlich machen, dass die Abgeordneten mehr verdienen. Die Bürger haben doch alle den Eindruck, dass sich zunächst einmal die Abgeordneten ihre Diäten erhöhen, und zwar um das Doppelte erhöhen.