Helga Hammer
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Meine Damen und Herren, wir setzen die Plenarsitzung fort. Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
AKTUELLE STUNDE
„Der kürzlich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums gegründete Commercial Vehicle Cluster (Nutzfahrzeugverbund) als Beispiel für die erfolgreiche Kooperation zwischen Wirtschaft und Forschung in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/4966 –
Für die Antrag stellende Fraktion hat Herr Abgeordneter Creutzmann das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Gölter das Wort.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Mohr das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Thomas das Wort.
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage das Wort.
Das Wort hat Herr Kollege Creutzmann.
Es spricht Herr Abgeordneter Dr. Gölter.
Herr Dr. Gölter, Sie merken am Beifall, dieses Haus wird auch Sie in Zukunft vermissen.
Ihre leidenschaftlichen Debattenbeiträge werden dem nächsten Landtag mit Sicherheit fehlen. Ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute. Sie haben sicherlich noch Gelegenheit, mit Wortgewalt auch weiterhin zu wirken.
Alles Gute für Sie!
Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Schleicher-Rothmund das Wort.
Frau Kollegin Ise Thomas hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Damit ist der erste Teil der Aktuellen Stunde abgeschlossen.
Wir kommen nun zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde:
„Gefährdung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung durch eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Biblis A“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4973 –
Für die Antrag stellende Fraktion hat Herr Kollege Dr. Braun das Wort.
Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Stretz das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Licht das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hohn das Wort.
Das Wort hat die Ministerin für Umwelt und Forsten, Frau Conrad.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Licht.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hohn.
Damit ist die Aussprache und auch die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4842 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 14/4958 –
Gemäß Absprache erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Auch auf die Berichterstattung wird verzichtet.
Da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt, kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4842 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit Zustimmung der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4842 –. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Ich rufe nun Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugdienst und über die Polizei-Führungsakademie Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4843 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 14/4959 –
Das Wort hat die Berichterstatterin, Frau Grützmacher.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf, da auch in diesem Fall im Ältestenrat abgesprochen wurde, den Gesetzentwurf ohne Aussprache zu behandeln. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 14/4843 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig der Fall.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer in der Schlussabstimmung dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe die Punkte 15 und 16 der Tagesordnung zur gemeinsamen Beratung auf:
dazu: Gentechnikfreies Rheinland-Pfalz Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4974 –
Lebensmittelqualität und -sicherheit als Element des Verbraucherschutzes Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 14/4582/4719/4749 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile der Frau Abgeordneten Thomas das Wort.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Schäfer das Wort.
Bevor wir fortfahren, lassen Sie mich weitere Besucher begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus Annweiler sowie Schülerinnen und Schüler der 13. Klasse des Kant-Gymnasiums Boppard. Herzlich willkommen im Landtag!
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Elsner das Wort.
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Frau Abgeordneten Thomas das Wort.
Zur Erwiderung erteile ich der Frau Abgeordneten Elsner das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Hohn das Wort.
Eine weitere Kurzintervention der Frau Abgeordneten Thomas.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schäfer. Sie hat noch eine Minute Redezeit.
Das Wort hat die Ministerin für Umwelt und Forsten, Frau Conrad.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Frau Abgeordneter Schäfer das Wort.
Damit ist die Besprechung des Berichts der Landesregierung zur grünen Gentechnik und die Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU zur Lebensmittelqualität beendet.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gentechnikfreies Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/4974 – zur Besprechung des Berichts der Landesregierung – Drucksachen 14/4125/4229 – ab. Wer diesem Antrag – Drucksache 14/4974 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!– Gegenstimmen?– Stimmenthaltungen?– Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Ich erteile Herrn Abgeordneten Schweitzer das Wort zur Berichterstattung.
Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart. Ich erteile Herrn Abgeordneten Pörksen das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Creutzmann das Wort.
Ich erteile Herrn Wirtschaftsminister Bauckhage das Wort.
Zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Billen das Wort.
Das Wort hat Herr Kollege Creutzmann.
Herr Kollege Creutzmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schmitt?
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Billen das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Puchtler das Wort.
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 108. Plenarsitzung.
Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich Dieter Klöckner und Nils Wiechmann. Die Rednerliste führt Herr Abgeordneter Wiechmann.
Entschuldigt für die heutige Sitzung sind Landtagspräsident Christoph Grimm – wegen der Teilnahme an einer Trauerfeier –, Staatsminister Hans-Artur Bauckhage, Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär sowie die Abgeordneten Dr. Georg Gölter, Elke Kiltz, Anne Kipp und Dieter Schmitt.
Wir setzen die Tagesordnung fort und beginnen mit der
Fragestunde – Drucksache 14/4875 –
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jürgen Creutzmann (FDP), UN-Liste Terrorverdächtiger zur Terrorismusbekämpfung – Nummer 5 der Drucksache 14/4875 – betreffend, auf.
Ich weise darauf hin, dass wir uns darauf verständigt haben, den Vorspann von Fragen nicht zu verlesen. Herr Abgeordneter Creutzmann, Sie haben das Wort.
Es antwortet Herr Staatsminister Mertin.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Grützmacher für eine Zusatzfrage das Wort.
Gibt es weitere Zusatzfragen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Vielen Dank, Herr Minister. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Geplante Ausweitung der Tötung von Kormoranen – Nummer 6 der Drucksache 14/4875 – betreffend, auf.
Herr Dr. Braun, Sie haben das Wort.
Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Conrad.
Gibt es Zusatzfragen? – Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Braun.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Braun.
Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Bevor wir zur nächsten Frage kommen, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des Hühnerzuchtvereins Edenkoben sowie die 10. Klassen der Janusz-Korczak-Schule Nackenheim. Herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Grosse und Beate Reich (SPD), Ideenbörse Zusatzjobs – Nummer 7 der Drucksache 14/4875 – betreffend, auf.
Frau Abgeordnete Grosse, bitte schön.
Für die Landesregierung antwortet Frau Staatsministerin Dreyer.
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Reich.
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Grosse.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.
Wir kommen nun zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Friederike Ebli und Norbert Stretz (SPD), Vogelgrippe – Nummer 8 der Drucksache 14/4875 – betreffend.
Frau Ebli, ich erteile Ihnen das Wort.
Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Conrad das Wort.
Gibt es Zusatzfragen? – Herr Kollege Stretz, bitte.
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dr. Altherr.
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dr. Enders.
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schäfer.
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Weiner.
Eine weitere Frage des Herrn Kollegen Stretz.
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Ebli.
Eine weitere Frage des Herrn Kollegen Stretz.
Wir kommen nun zu einer letzten Frage des Herrn Kollegen Franzmann.
Die Mündliche Anfrage ist ausführlich beantwortet worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Vielen Dank, Frau Ministerin.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
AKTUELLE STUNDE
„Erhöhung der Gas- und Strompreise trotz Milliardengewinnen der Energiekonzerne“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4856 –
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Remy das Wort.
Es spricht Herr Abgeordneter Wirz.
Herr Abgeordneter Creutzmann hat das Wort.
Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Strutz das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Remy das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Wirz das Wort.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Creutzmann.
Das Wort hat Herr Staatssekretär Strutz.
Damit ist der erste Teil der Aktuellen Stunde beendet.
Als Gäste begrüße ich eine Seniorengruppe aus Frankenthal. Herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe das zweite Thema der Aktuellen Stunde auf:
„Klagen und Beschwerden gegen die Neuregelung der Abiturprüfungsordnung“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4863 –
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Keller.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Brede-Hoffmann das Wort.
Ich erteile Herrn Kollegen Wiechmann das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Frau Abgeordnete Morsblech das Wort.
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau BredeHoffmann, Herr Hartloff und Herr Wiechmann, das Wort hat Frau Morsblech.
Ich erteile Frau Bildungsministerin Ahnen das Wort.
Bevor wir in die zweite Runde einsteigen, begrüße ich auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 b des Gymnasiums am Römerkastel Bad Kreuznach sowie Schülerinnen und Schüler des Ge
schwister-Scholl-Gymnasiums Ludwigshafen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Das Wort hat Herr Abgeordneter Keller.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir uns darauf einigen, dass der Redner am Rednerpult redet und die anderen zuhören. Jeder hat nachher die Möglichkeit, ihm am Rednerpult zu antworten. Ich bitte Sie darum.
Das Wort hat Herr Kollege Keller.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Brede-Hoffmann.
Es spricht Her Abgeordneter Wiechmann.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir kommen zu den Punkten 28 und 29 der Tagesordnung, die gemeinsam aufgerufen werden:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4860 – Zweite Beratung
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4861 –
Gemäß Absprache im Ältestenrat wird der Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt. Somit können wir gleich über Punkt 28 abstimmen.
Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 14/4860 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Das
ist ebenfalls einstimmig. Damit ist dieses Gesetz einstimmig angenommen.
Wir stimmen nun über den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4861 – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zu Punkt 30 der Tagesordnung:
Bericht der Enquete-Kommission 14/2 „Zukunft der Arbeit – Schaffung und Erhalt von Arbeit und Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz im neuen Jahrhundert“ – Drucksache 14/4610 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von 15 Minuten vereinbart. Zunächst hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Schwarz, das Wort.
Das Wort hat Herr Kollege Wiechmann.
Das Wort hat Frau Staatsministerin Ahnen.
Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abgeordneter Raab das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Schäfer das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Wahl von Mitgliedern in Gremien
Wir kommen zunächst zu Punkt 3 a der Tagesordnung:
Wahl eines Mitglieds der G-10 Kommission
dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/4864 –
Vorgeschlagen wird der Abgeordnete Thomas Auler. Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 14/4864 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen?
Mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Abgeordnete Thomas Auler gewählt.
Wir kommen zu Punkt 3 b der Tagesordnung:
Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission
dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/4865 –
Der Wahlvorschlag der FDP lautet ebenfalls auf den Abgeordneten Thomas Auler.
Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 14/4865 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Abgeordnete Thomas Auler gewählt.
Wir kommen zu Punkt 3 c der Tagesordnung:
Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse
dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/4866 –
Der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP lautet auf Thomas Auler. Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 14/4866 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 3 d der Tagesordnung:
Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Interregionalen Parlamentarier-Rat
dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/4867 –
Hierzu gibt es ebenfalls den Wahlvorschlag der FDP, der lautet, den Abgeordneten Thomas Auler zu wählen.
Wer dem Wahlvorschlag – Drucksache 14/4867 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig!
Wir kommen zu Punkt 3 e der Tagesordnung:
Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Fachhochschule Koblenz
dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/4868 –
Die Fraktion der FDP schlägt – nein, nicht den Kollegen Auler –,
Herrn Dr. Dieter Thomae vor.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Herr Dr. Dieter Thomae ist gewählt.
Wir kommen zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4860 – Erste Beratung
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4861 –
Gemäß Absprache im Ältestenrat ist die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte ohne Aussprache vorgesehen.
Ich möchte zu Punkt 4 der Tagesordnung darauf hinweisen, dass die zweite Beratung und die Schlussabstimmung in der 108. Plenarsitzung am Freitag, den 20. Januar, erfolgt. Die Beratung zu Punkt 5 der Tagesordnung wird bis zur vorgesehenen Abstimmung am Freitag, den 20. Januar, unterbrochen.
Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Landesverwaltungszustellungsgesetz (LVwZG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4743 – Erste Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat wird auch dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Ich sehe keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4806 – Erste Beratung
Gemäß Absprache im Ältestenrat wird dieser Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandelt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
…tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4848 – Erste Beratung
Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten vereinbart. Für die Antrag stellende Fraktion hat Frau Abgeordnete Grützmacher das Wort.
Ich erteile Herrn Kollegen Hartloff das Wort.
Herr Kollege Bischel hat das Wort.
Das Wort hat Herr Kollege Kuhn.
Damit ist die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Drucksache 14/4848 – beendet. Der Überweisungsvorschlag lautet: federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Rechtsausschuss. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist dem so.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4842 – Erste Beratung
Auch hier soll gemäß der Absprache im Ältestenrat die Behandlung ohne Aussprache stattfinden. Der Überweisungsvorschlag lautet: federführend an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizei-Führungsakademie Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4843 – Erste Beratung