Ich weiß, dass Frau Thomas besser singt. Das will ich gar nicht abstreiten. Ich habe sie zwar noch nicht singen gehört, aber es ist keine Kunst besser zu singen als ich.
Eine Anmerkung will ich noch machen: Es ist aber doch eine Selbstverständlichkeit, dass dann, wenn wir der Kritik der Opposition zuhören – ich höre immer gebannt zu, wobei wir das eine oder andere auch gar nicht verteufeln –, denken, dass es nun genug der Kritik gegeben hat und die Koalitionsfraktionen natürlich die Landesregierung loben. Es wäre ein Fehler, wenn wir das nicht machen würden, weil es den Tatsachen entspricht.
Zustimmung des Landtags zu der Einverständnis- erklärung des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region Antrag der Landesregierung – Drucksache 14/4816 –
Dieser Tagesordnungspunkt soll gemäß der Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache behandelt werden. Wenn es keinen Widerspruch gibt, dann verfahren wir so.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Wer der Zustimmung des Landtags zu der Einverständniserklärung des Landes Rheinland-Pfalz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Zustimmung des Landtags zu der Einverständniserklärung des Landes Rheinland-Pfalz ist einstimmig gegeben worden.
Unsere Feuerwehren gewährleisten Sicherheit und soziales Engagement Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/4765 –
Feuerwehren in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksachen 14/4354/4452/4542 –
Fördern, stärken, anerkennen: Bürgerschaftliches Engagement und aktive Bürgergesellschaft in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksachen 14/4692/4840/4846 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Rheinland-Pfalz engagieren sich fast 40 % der Bevölkerung in den verschiedensten Bereichen. Diese Zahl ist sehr erfreulich. Sie zeigt, dass auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten das freiwillige Engagement wächst. Ehrenamt und bürgerliches Engagement, sei es im Verein, in der Schule, in der Nachbarschaft oder in anderen projektorientierten offenen oder spontanen Formen, ist eine nicht wegzudenkende Ressource für den Zusammenhalt unserer demokratischen Gesellschaft.
Ohne ehrenamtliche Helferinnen und Helfer wäre das Vereins- und Kulturleben, die Mitarbeit bei der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz und in den vielen ande
ren Organisationen nicht so ausgeprägt, wie es in Rheinland-Pfalz der Fall ist. Dort, wo sich die RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer engagieren, tun sie dies professionell und ohne viel Aufsehen. Sie sind das Fundament für eine aktive Bürgergesellschaft.
Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer packen gern mit an. Das zahlt sich aus. Das ist ein Gewinn für den Einzelnen und die Gesellschaft. Vor allem in den Kommunen kann man sehen, was aktive Bürgerinnen und Bürger auf die Beine stellen können, und zwar nicht, weil sie müssen oder weil dies irgendjemand fordert, sondern weil es ihnen Spaß macht. Eine aktive Bürgergesellschaft ist durch das freiwillige und selbst organisierte Engagement der Bürgerinnen und Bürger gekennzeichnet.
Probleme werden aufgegriffen und gelöst, wo sie entstehen. Das zeigt Wirkung. Aktuelle Umfragen beweisen es. In Rheinland-Pfalz sind die Bürgerinnen und Bürger mit dem Leben am Wohnort deutlich zufriedener als anderswo. In Rheinland-Pfalz lebt man gern. Wir haben es gerade gehört.
Bürgerschaftliches Engagement hat in Rheinland-Pfalz einen zentralen Stellenwert in der Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Mit einer Vielzahl von Initiativen und Projekten fördert die Landesregierung das Ehrenamt und das Engagement von Jung und Alt. Wichtige Anlaufstellen für das bürgerschaftliche Engagement sind die landesweiten Ehrenamtsbörsen in Rheinland-Pfalz. Diese werden in der Aufbauphase von drei Jahren finanziell gefördert, zum Beispiel mit Zuschüssen zu Veranstaltungen und zur Öffentlichkeitsarbeit.
Ein sehr eindrucksvolles Beispiel für das bürgerschaftliche Engagement in Rheinland-Pfalz ist unsere Partnerschaft mit Ruanda. Diese Partnerschaft und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden ist ein starker Ausdruck der Bürgergesellschaft in unserem Land, worauf wir alle stolz sein können.
Jüngstes Beispiel dafür sind die in den vergangenen Monaten durchgeführten Bürgerkongresse. In insgesamt fünf Veranstaltungen wurden zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern und Expertinnen und Experten neue Modelle für mehr Bürgerbeteiligung erarbeitet.
Die zukunftsweisenden Ergebnisse dieser Zusammenarbeit flossen in das Zukunftsmanifest der Bürger ein, welches der Landesergierung vorliegt und das in der zukünftigen Politik berücksichtigt wird.
Die Entwicklungen im Altersaufbau unserer Gesellschaft sind bekannt. Der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung steigt deutlich an. Bis zum Jahr 2050 werden die Menschen im Alter zwischen 58 Jahren und 68 Jahren die stärkste Altersgruppe bilden. Deswegen ist es besonders erfreulich, dass das Engagement älterer Menschen in Rheinland-Pfalz seit 1999 um 14 % gestiegen ist und damit ganz deutlich über dem Bundestrend liegt. Älter werden in Rheinland-Pfalz ist damit nicht mit der
Hilfsbedürftigkeit gleichzusetzen, sondern bedeutet eine aktive Teilname am gesellschaftlichen Leben.
Die heutigen Seniorinnen und Senioren sind im Schnitt gesünder, besser ausgebildet und aktiver als frühere Generationen. Viele Seniorinnen und Senioren kümmern sich um ihre Familie und die Enkelkinder und sind in der Nachbarschaftshilfe und in Vereinen aktiv. Immer mehr Ältere arbeiten an ihrer persönlichen Weiterentwicklung. Sie nehmen engagiert an kulturellen Veranstaltungen, Bildungsangeboten und Bewegungs- und Sportaktivitäten teil.
Nachdem gestern im Rahmen der Diskussion über den Bericht der Enquete-Kommission „Jugend und Politik“ über das ehrenamtliche Engagement berichtet worden ist, möchte ich heute einige Beispiele älterer Bürgerinnen und Bürger aufzeigen.
Einen deutlichen Zuwachs im bürgerschaftlichen Engagement stellt die Landesregierung in der Ausbildung von Sicherheitsberatern für die Seniorinnen und Senioren fest. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger mittleren Alters, sondern immer mehr ältere Menschen erklären sich bereit, diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen. Seniorinnen und Senioren leisten damit einen wichtigen Beitrag, um sich selbst und andere über die von Straftätern ausgehenden Gefahren aufzuklären. Das ist eine sehr erfreuliche Sache.
Seniorenbüros und Seniorenbeiräte finden sich heute in vielen Gemeinden und sind aus dem alltäglichen Zusammenleben im Dorf, in der Stadt oder im Stadtteil nicht mehr wegzudenken.
All dies zeigt, dass ältere Menschen ein Aktivposten der Gesellschaft sind. Viele ältere Menschen nutzen ihre Fähigkeiten und geben das, was sie in ihrem Lebensverlauf gewonnen haben, an die Gesellschaft und die nachfolgenden Generationen weiter. Je nach Neigung und Interesse bietet das bürgerschaftliche Engagement für Seniorinnen und Senioren, aber nicht nur für sie, eine gute Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen, eigene Erkenntnisse und Erfahrungen sinnvoll einzubringen, neue Fähigkeiten zu entwickeln und Anerkennung zu erfahren. Ehrenamtliche Tätigkeiten bieten die Chance, mit anderen Menschen gemeinsam etwas zu bewegen und anderen Menschen zu helfen.
Wenn man unter dem Gesichtspunkt der demografischen Entwicklung die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung betrachtet, wird klar, dass das gegenseitige Helfen und Pflegen an Bedeutung gewinnen wird. Gerade Seniorinnen und Senioren sehen hier ein wichtiges und sinnvolles Feld für ihr Engagement. Das bürgerschaftliche Engagement im Gesundheitswesen stellt demnach ein nicht zu unterschätzendes Potenzial dar.
Ehrenamtliche Tätigkeit kann und darf man nicht einfordern. Bürgerschaftliches Engagement beruht auf der Freiwilligkeit und der Erkenntnis, dass es Spaß macht, wenn man sich zusammen mit anderen für eine bestimmte Sache einbringt. Man kümmert sich. Eine persönliche Kosten-Nutzen-Analyse spielt hier keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle.
So sollte es auch seitens des Staates sein. Bürgerschaftliches Engagement kann und darf nicht zum billigen Lückenbüßer für einen sich einzig womöglich zurückziehenden Sozialstaat werden. Gerade im Gesundheitswesen ist bürgerschaftliches Engagement kein Ersatz für professionelle Pflege. Es soll vielmehr ein Baustein in der pflegerischen Versorgung sein und im Vor- und Umfeld der Pflege unterstützend wirken.
Die Arbeit der freiwillig Engagierten in unserem Land erfährt hohe Anerkennung. Es ist erforderlich, denen zu helfen, die helfen und deren Engagement für die Zukunft zu sichern. Deswegen lautet der Titel der Großen Anfrage auch: Fördern, stärken, anerkennen.
Das macht die Landesregierung, das macht der Ministerpräsident, das machen die Ministerinnen und Minister durch viele unterschiedliche Ehrenamtspreise, Projekte, Initiativen usw. Sie kennen dies alles. Bundesweit einmalig ist allerdings die jährliche Ehrenamtsgala „Ehrensache“ im SWR. Fördern, Stärken, Anerkennen sollte auch auf lokaler Ebene geschehen; denn dort spielt sich der übergroße Teil von bürgerschaftlichem Engagement ab. In vielen Gemeinden und Städten gibt es die unterschiedlichsten Formen der Anerkennung. Diese wollen wir weiterhin fördern und unterstützen. In Zukunft wird es darum gehen, möglichst viele Partner aus allen Ebenen von Politik, Verwaltung, aus mittelständischen Unternehmen, aus Verbänden und Gruppen bürgerschaftlichen Engagements zusammenzubringen, um neue Modelle der Kooperation zur Stärkung und Aktivierung von Engagement zu erörtern. Nur wenn für uns alle deutlich wird, dass bürgerschaftliches Engagement unser Zusammenleben reicher und menschlicher macht, haben wir die Möglichkeit, den Tendenzen von sozialer Vereinzelung und gesellschaftlichem Ausschluss zu begegnen.
Noch einige wenige Sätze zur Feuerwehr, eines meiner Lieblingsthemen, nicht nur weil ich selbst in diesen Bereichen ehrenamtlich tätig bin, sondern weil die freiwillige Arbeit dieser Frauen und Männer meine besondere Hochachtung genießt. Es ist schon bewundernswert, mit welchem Engagement sie oft die schweren und gefährlichen Aufgaben erledigen.
Es hätte Ihres Antrags heute nicht bedurft, meine Damen und Herren von der CDU, kurz vor Ablauf der Legislaturperiode. Wir haben uns über die gesamte Legislaturperiode mit den Sorgen und Nöten der Feuerwehr beschäftigt und nehmen ihr Interesse ernst und wahr.
Ich empfehle Ihnen den Besuch der jährlich stattfindenden Landesversammlung des Landesfeuerwehrverbands, wenn Sie etwas über die Beurteilung dieser Arbeit hören wollen. Wir werden Ihnen aber nicht auf den Leim gehen und Ihren Antrag ablehnen, obwohl er es zu großen Teilen eigentlich verdient hätte, weil Sie Dinge einfordern, die längst gemacht werden.
Ein Blick in die Große Anfrage der SPD, übrigens aus dem September letzten Jahres, Herr Kollege, nicht erst seit drei Wochen, hätte Ihnen dies alles deutlich machen können. Aber das wollen Sie gar nicht. Sie wollen vielmehr einen Showantrag wenige Wochen vor der Wahl. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Wir werden deshalb den Antrag auf Überweisung an den Innenausschuss stellen und dort Punkt für Punkt Ihre Forderungen diskutieren, abklopfen, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung von externem Sachverstand.
Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist bei uns längst Gegenstand der Diskussion mit den Feuerwehren vor Ort, weil es selbstverständlich Probleme wie Mitgliederentwicklung, Antragsstau und Ähnliches gibt. Der Landesrechnungshof, dessen Ausführungen im Kommunalbericht im letzten Jahr über die Zusammenlegung von Feuerwehren auch von uns kritisiert worden ist, dürfte mit den Feststellungen in der Antwort gut leben können. Ich bin mir sicher, auch in der nächsten Legislaturperiode wird das ehrenamtliche Engagement und dessen Förderung von großer Bedeutung sein und weiter wachsen,