Das ist natürlich auch eine Politik, die für die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz, vor allem die Bauern und Bäuerinnen, sehr positiv ist. Es ist die Möglichkeit, dass ein zweites Standbein vorhanden ist, dass eben nicht nur über die Agrarprodukte, die ohnehin im Preis sehr labil sind, Geld verdient werden kann, sondern ein festes Einkommen über die Zulieferung an Biogas- und Biomasseanlagen erzielt werden kann. Jemand, der in der Landwirtschaft ist und sich momentan überlegen muss, ob er den Hof aufgibt oder nicht, weil er mit diesem einen Produktionszweig der Agrarproduktion nicht überleben kann, kann über Energieproduktion und über nachwachsende Rohstoffe tatsächlich das Überleben des Hofs sichern.
Es handelt sich um ein Programm, das ideal für den ländlichen Raum ist. Es ist ein Programm, das in Rheinland-Pfalz Innovationen anstößt und das auch der Industrie und dem Handwerk zugute kommt.
Ökologische Grundlagen müssen dabei allerdings auch bedacht werden. Das haben wir auch noch einmal auf
geführt. Es ist klar, dass wir keine Monostrukturen, keine Großstrukturen wollen. Wir haben zum Glück diese Großstrukturen noch nicht. Es sollten dann Möglichkeiten vorherrschen, dass man ökologisch und naturgemäß anbauen kann, durchaus auch im Wald. Wir haben in Rheinland-Pfalz hunderttausende Waldbesitzer, die alle davon profitieren können.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Antrag auch klar machen, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen, wir also nicht so in dem einen oder anderen Bereich aktiv werden. Dieses Gesamtkonzept müssen die Hochschulen in Rheinland-Pfalz erstellen können. Es gibt zwei oder drei Hochschulen, die in dem Bereich der nachwachsenden Rohstoffe sehr aktiv sind. Wir wünschen uns, dass es eine Zusammenarbeit und ein Konzept gibt, das wirklich alle Möglichkeiten überdenkt
und das natürlich dann auch bei den Treibstoffen und bei den Zulieferstoffen für die Chemische Industrie und bei der Stromerzeugung Wege aufzeigt.
Wir würden den Antrag gern im Ausschuss für Umwelt und Forsten und im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr besprechen. Auch der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau wäre eventuell davon betroffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun, wie schon oft bei solchen Anträgen, wenn es um erneuerbare Energien geht, muss ich sagen, die grobe Richtung stimmt überein. Es gibt gar keine Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Reduzierung von fossilen Energierohstoffen. Kohle, Öl und Gas als klassische Energieträger schaffen die bekannten Probleme. Das muss ich Ihnen nicht sagen. Sie beeinträchtigen dadurch nachweislich unser Klima. Wichtig ist, was sich in letzter Zeit ganz eklatant gezeigt hat, sie schaffen eine fatale Abhängigkeit unserer Wirtschaft. Das hat sich ganz deutlich an dem Gasdurchleitungshickhack zwischen Russland und der Ukraine gezeigt.
Sie sprechen selbst von einem Gesamtkonzept, das Sie auf der einen Seite für die Landwirtschaft, auf der anderen Seite auch für die Industrie erstellt haben wollen.
Gestatten Sie mir, dass ich von hier aus sage, Ihre Anträge erinnern mich immer an die Planerstellung in der Zentralverwaltungswirtschaft der ehemaligen UdSSR. Ich meine dies nicht inhaltlich – das sage ich gar nicht –, aber von der förmlichen Anleitung her, wie man einen solchen Zentralplan erstellt. Das tut mir immer weh, wenn ich Ihre Anträge lese. Die Inhalte sind oft sehr gut,
Sie wissen selbst, dass der Landtag und die Landesregierung schon seit langem den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Seit ich im Landtag bin und schon in der Zeit davor diskutieren wir über diese Dinge. Sie stellen für uns einen wichtigen Baustein in der dezentralen Energieversorgung des Landes dar. Wir sind ein Energie-Importland. Es ist für uns also schon ein wichtiger Faktor. Jede vierte in Rheinland-Pfalz erzeugte Gigawattstunde Strom stammt heute schon aus erneuerbaren Energien, und es kommen ständig neue Projekte dazu.
Gerade im Bereich der Biomasse sehen wir große Ressourcen; denn unser Land hat in vielen Regionen große Waldareale. Da gebe ich Ihnen absolut Recht. Wir sind agrarisch geprägt. Teilweise haben wir eine relativ schlechte Bonität der Böden, sodass sich sicherlich der Raps oder andere verwertbare Energiepflanzen sinnvoll anbauen ließen.
Meine Damen und Herren, die beachtlichen Holzpotenziale in unserem Wald werden zum großen Teil schon genutzt. Es geht nicht darum, große Stämme zu verwerten, sondern wir verwehrten schwerpunktmäßig Rest- und Schwachholz. Die Biomassestudie zeigt, dass gerade dieses Rest- und Schwachholz zu 70 % kurzfristig verfügbares Potenzial in Rheinland-Pfalz an Biomasse darstellt.
Eine Vielzahl von Holzhackschnitzelheizkraftwerken und Biomassekraftwerken sind in Rheinland-Pfalz in letzter Zeit überall im Land gebaut worden. Ich darf nur an dieses große Biomassekraftwerk auf der Mülldeponie Kaiserslautern erinnern, das eine Leistung von 3,3 Megawatt hat. Dieses Kraftwerk kann wirklich alles schlucken vom Grünschnitt über Rapsöl bis hin zu Biomüll.
Solche Anlagen sind sinnvolle Investitionen in den Klimaschutz und in die Ressourcenschonung. Sie tragen zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen bei und dienen der Wertschöpfung der Region. Das ist außer Frage.
Auch Raps als Energiepflanze bekommt gerade in jüngster Zeit in der Westpfalz in großen Mengen zum Einsatz. Am 31. Januar wird in ZweibrückenNiederauerbach eine große Rapsölpressanlage der Naturpfalz Energie GmbH mit einer Leistung von 1,3 Millionen bis 1,5 Millionen Litern in Betrieb genommen. Herr Dr. Braun, ich habe etwas vermisst. Ich habe mich kundig gemacht. Von den GRÜNEN hat sich dort niemals jemand sehen lassen.
Das sind Dinge, bei denen ich denke, dass Sie sich im Land besser informieren müssten, was wo läuft. Dann müssten Sie den einen oder anderen Antrag überhaupt nicht stellen. Es läuft wirklich etwas im Land. An allen Ecken und Kanten tut sich etwas. Die Landwirte werden von der Landesregierung unterstützt. Hier sind zum Beispiel 250.000 Euro an EU-Mitteln auf Initiative der Landesregierung in die Ölpressanlage gelaufen.
Auf der anderen Seite muss ich sagen, im Land laufen sehr viele Veranstaltungen im Hinblick auf erneuerbare Energien.
Trotzdem meine ich, wir sollten diesen Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr federführend überweisen und mitberatend an den Landwirtschafts- und Umweltausschuss.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schlage vor, dass Frau Mohr und Herr Dr. Braun in den Wald gehen und sich das Schwachholz richtig ansehen.
Warum nicht? Herr Ministerpräsident, Sie können gar nicht wissen, wie es mit Herrn Dr. Braun im Wald ist.
(Ministerpräsident Beck: Ich kann es mir aber denken, Herr Billen! – Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist in der Zielrichtung richtig. Herr Dr. Braun hat ergänzt, wir brauchen ein Gesamtkonzept. Die Frage ist, ob ein Professor das Gesamtkonzept schreiben muss. Das Gesamtkonzept kann man auch ein Stück anders schreiben. Das schreibt sich zum Teil selbst. Das wissen Sie alle.
Ich kann nicht beliebig Strom ins Netz einspeisen. Wenn acht Windräder etwas ins Netz geben, kann ich nicht noch eine große Biogasanlage dazugeben, weil das Netz voll ist. Das ist zu. So verteilt sich die Produktion von regenerativen Energien zum Teil von selbst.
Natürlich habe ich bei Biogas eine absolute Stärke in den Gebieten, in denen Vieh steht, weil da Gülle ist.
Das ist sinnvoll, weil der Beitrag ist dann nicht nur für regenerative Energie, sondern er ist ohne weiteres auch ein Beitrag für den Fremdenverkehr, weil die Gülle die
angenehme Eigenschaft hat, nach Torf zu riechen und nicht wie sonst, wenn sie durch die Biogasanlage durch ist. Das ist auch ein Vorteil.
Die entscheidende Frage wird sein, wie wettbewerbsfähig wir in diesen Fragen sind. Ich bin Waldbesitzer und habe hier und da ein bisschen Schwachholz im Wald.
Es stellt sich die Frage, was ich damit mache. Wenn ich es nur verstrome und die Anlage baue, wird es schwierig, diese wirtschaftlich zu bekommen.
Es stellt sich die weitere Frage, ob man Holzhackschnitzel oder Pellets macht. Um Pellets zu produzieren, brauche ich eine Trocknung.