Es stellt sich die weitere Frage, ob man Holzhackschnitzel oder Pellets macht. Um Pellets zu produzieren, brauche ich eine Trocknung.
Ja, ich habe die vom Biogas. Da ist Wärme übrig. Reicht das, um eine Produktion hinzubekommen? Es ist alles nicht einfach, die Wirtschaftlichkeit hinzubekommen. Wir werden uns die Frage gefallen lassen müssen, ab wann ein normaler Landwirt damit einsteigt.
Herr Dr. Braun, es wurde gesagt, das ist die Zukunft der Landwirtschaft mit einer sicheren Einnahmequelle über 20 Jahre, weil man einen Festpreis hat. Ein Bauer, der nicht die Größe hat, eine bestimmte Anlage zu betreiben, wofür er eine bestimmte Fläche braucht, wird es nicht können, weil er wirtschaftlich die Hände nicht zusammen bekommt. Nur wegen der Ökologie macht das keiner. Es muss sich rechnen.
Man weiß, in Berlin gibt es im Finanzministerium einen Entwurf, Öl und Biodiesel nicht mehr steuerfrei zu lassen, sondern zu besteuern. Wenn ich es richtig weiß, soll Öl mit 15 Cent und Biodiesel mit 10 Cent besteuert werden. Wenn das kommt, ist die Wirtschaftlichkeit im Eimer. (Ministerpräsident Beck: Das ist nicht wahr, weil die Beimischungspflicht mitkommt! Lesen Sie den Vertrag richtig!)
Herr Ministerpräsident, aber das nutzt doch nichts. Das ist dann nicht mehr wirtschaftlich. Sie sehen, wo dann der Preis steht. Dann ist die Vorzüglichkeit, Raps zu erzeugen, weg, weil automatisch der Preis sinkt. Sie können die Augen zusammenkneifen und sagen, das ist nicht wahr. Gehen Sie in die Praxis, schauen Sie, was die Leute machen, dann wissen Sie, dass es nicht geht.
In diesem Haus sollten wir gemeinsam dafür kämpfen, dass keine Besteuerung kommt. Wenn die GRÜNEN sich jetzt aufregen, sollten Sie sich nicht besonders aufregen, weil der Entwurf seit 2003 im Finanzministerium liegt und jetzt etwas aufgefrischt wird.
Herr Ministerpräsident, wenn eine Besteuerung kommt, dann stellen wir vor jeden Großhandel einen Steuerbeamten. Der muss aufpassen. Ein auf Öl umgestellter Lkw könnte vorfahren, palettenweise Öl herausholen, es in den Tank kippen und weiterfahren. Damit läuft es auch. Das ist keine Frage.
Ja, Sie können sagen, oh je, oh je. Wenn die Besteuerung kommt, ist die Produktion von Öl und Biodiesel nicht mehr wirtschaftlich. Der Landwirt wird dann etwas anderes anbauen.
Darum ist es wichtig, diesen Antrag in der Zielrichtung zu beraten, und zwar auch im Landwirtschaftsausschuss. Eine flächendeckende Landbewirtschaftung soll mit der regenerativen Energie auch erhalten werden. Ich denke, wir haben noch interessante Beratungen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun, Sie werden es mir nachsehen, der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt in der Energiefrage aus meiner Sicht keinerlei Neuigkeiten. Gebetsmühlenhaft wiederholen Sie in weiten Teilen Ihren so genannten Masterplan, den das Parlament erst vor drei Monaten mehrheitlich abgelehnt hat.
Ich denke, nach den Beratungen in den Ausschüssen wird es diesem Antrag vermutlich nicht anders ergehen.
Meine Damen und Herren, nach Auffassung unserer Fraktion liegt die Aufgabe des Staates in der Energiepolitik darin, die Energieversorgung langfristig zu sichern sowie alle technischen, ökonomischen, ökologischen und politischen Optionen offen zu halten und nicht stur nur in eine Richtung zu rennen.
Die Energiepolitik bewegt sich in einem Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Diese Forderungen sind gleichzeitig der Prüfstein für die einzelnen Technikoptionen. Unsere Fraktion unterstützt eine Energiepolitik, die einen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leistet. Mehr erneuerbare Energien bedeutet für ein ländlich geprägtes und wald
reiches Land wie Rheinland-Pfalz die Nutzung heimischer Ressourcen, das heißt, insbesondere der Biomasse, der Geothermie, der Solarenergie und der Wasserkraft.
Herr Kollege Braun, Sie selbst wissen doch auch – wir haben schon unendlich über diese Dinge diskutiert –, dass wir uns erst am Anfang einer Entwicklung befinden und nicht von heute auf morgen den Schalter umlegen können, weg vom Öl hin zu erneuerbaren Energien. Deshalb lassen Sie uns diese Diskussion sachlich führen.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen die Entwicklung des zunehmenden Einsatzes regenerativer Energien auch deswegen, weil sie uns zu einer weniger starken Abhängigkeit vom Öl verhelfen können.
Meine Damen und Herren, die Schwerpunkte unserer Fraktion in Sachen Energiepolitik lassen sich an folgenden Punkten festmachen:
2.: Energiepolitik ist Standortpolitik und damit auch ein wichtiger Garant für die Erhaltung bestehender und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesem Land.
3.: Meine Damen und Herren, preisgünstige Energie ist ein entscheidender Kostenfaktor für die Produktion von Waren und Dienstleistungen.
4.: In dem nach unserer Auffassung anzustrebenden Energiemix haben alle diejenigen regenerativen Energien ihren Platz, die ich genannt habe.
5.: Wir treten für die Förderung von regenerativen Energien ein, und zwar in der Weise, wie die Landesregierung ihr Förderprogramm fährt, nämlich marktkonform und als Anschubfinanzierung.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Braun, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte Energieagentur hält unsere Fraktion schlicht und einfach für überflüssig, und zwar aus folgendem Grund:
Seit 1997 existiert die Effizienzoffensive Energie Rheinland-Pfalz. Sie übernimmt als informierende, koordinierende und vermittelnde Plattform Aufgaben von der Erstberatung der Verbraucher bis hin zur Ausrichtung von Veranstaltungen.
Darüber hinaus bedarf es nach unserer Auffassung keiner weiteren Einrichtung. Für überflüssige Bürokratie ist in unserem Land kein Raum.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Braun, ich finde, Ihr Antrag geht nicht in die richtige Richtung. Er hat schlicht und einfach planwirtschaftliche Ansätze. Ich vermute einmal, in den Ausschüssen werden Sie hierfür, für Ihren Antrag, auch keine Mehrheit finden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Offensive zur Förderung nachwachsender Rohstoffe in Rheinland-Pfalz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat dies schon lang systematisch auf den Weg gebracht.
Auch die Unternehmen der Großchemie setzen nachwachsende Rohstoffe bereits überall dort ein, wo es unter technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Diese Unternehmen verfügen bereits über ein erhebliches Erfahrungswissen, das sie auch in die weitere Entwicklung einbringen. Das ist gar keine Frage.
Im vorliegenden Antrag ist die Rede von – ich zitiere –: „…steigenden Öl- und Gaspreisen, die zu einer erheblichen Belastung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher führen.“
Meine Damen und Herren, nur: Diese Bedenken haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Ihren eigenen Initiativen kaum in Betracht gezogen.
Solang zum Beispiel die grüne Gentechnik in Deutschland faktisch verhindert wird, überrascht es nicht, wenn konkret vorhandene Potenziale in der Chemischen Industrie ungenutzt bleiben. Es ist so.
Es ist offensichtlich, dass sich bei den hohen Preisen für begrenzte Rohstoffe die Produktion und der Einsatz nachwachsender Rohstoffe ausweiten müssen und werden.
Gerade für unser Bundesland mit einer starken Land- und Forstwirtschaft bieten die nachwachsenden Rohstoffe enorme Potenziale, deren Nutzung die Landesregierung nach Kräften unterstützt, und zwar nicht erst seit gestern.
Hierbei verfolgen wir verschiedene Ziele: Die Versorgungssicherheit für Industrie und Verbraucher, die Ressourcenschonung als Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften, die Etablierung neuer Arbeits- und Einkommensfelder für die heimische Landwirtschaft und wir wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das ist auch fraglos.
Deshalb gibt es in Rheinland-Pfalz den Aktionsplan „Biomasse“. In diesem Aktionsplan bündeln wir alle verfügbaren Kompetenzen, um die Nutzung schrittweise voranzubringen.
Im Rahmen des Aktionsplans werden für alle diejenigen, die sich im Bereich der Biomasse engagieren, wichtige Informationen zur Verfügung gestellt. Der Erfolg der aktuellen Veranstaltungsreihe „Bioenergie in RheinlandPfalz“ belegt, dass wir mit unserem Ansatz auf dem richtigen Weg sind. Es gibt ein hohes Interesse der Landwirtschaft. Es gibt aber gleichzeitig auch immer eine vernünftige Information, weil die Wirtschaftlichkeit hierbei eine entsprechende Rolle spielt. Man kann den Boden unter Umständen nicht mehrfach nutzen.
Die Landesregierung unterstützt zudem modellhafte Pilot- und Demonstrationsvorhaben. In wenigen Monaten wird zum Beispiel eine neue Pilotanlage in Pirmasens auf den Weg gebracht.
Diese Anlage leistet einen Beitrag zur so genannten „weißen Biotechnologie“, indem bislang unzureichend genutzte Reststoffe, etwa aus dem Biertreber, in hochwertige Grundstoffe veredelt werden.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen weiterhin die regionale Wirtschaftsförderung, die Einrichtung von Holzheizkraftwerken in öffentlichen Gebäuden. In Ziel-2Gebieten fördern wir zu besonders vorteilhaften Konditionen Holzheizkraftwerke in öffentlichen Gebäuden, die am Qualitätsmanagement Holzheizkraftwerke teilnehmen.