Ich meine, dass auch das Urteil von gestern uns einen Weg aufzeigt, wie wir an dieser Stelle etwas verändern können, und zwar in dem Sinn, dass es allen Beteiligten zugute kommt.
Meine Damen und Herren! Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Neupotz sowie Mitglieder der Jungen Union aus Lambrecht. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist dieses Display verdammt schwer ablesbar. Ich wollte es nur sagen, weil wir immer abgeklingelt werden müssen. Man kann es kaum lesen. Das muss einmal öffentlich gesagt werden.
Frau Kohnle-Gros, der Punkt ist – es ist eine Debatte um Argumente , Sie haben ihn genannt –: Wollen wir, dass andere Kräfte als die Polizei die Polizei entlasten? Das ist er wirklich.
Das sieht der Bundesinnenminister anders als viele andere. Das sehen wir anders, weil hinter dem Begriff „entlasten“ – was wir alles schon erfahren haben – Hilfspolizei, polizeiliche Aufgaben verlagern oder Privatisieren stehen.
Das haben wir alles schon erlebt. Das haben wir in Hessen erlebt, wo darüber geredet worden ist, man müsse solche Kräfte schaffen. Wir haben es in Berlin erlebt.
Wenn Sie das vergleichen – glauben Sie mir, ich bin stolz darauf, dass ich Soldat der Bundeswehr sein und mithelfen konnte, die Dinge zu leisten, die zu leisten waren; ich muss das nicht kleinreden –, der Unterschied, ob Sie ein militärisches Objekt oder in einer Stadt ein ziviles Objekt bewachen und beschützen, ist der gravierende Unterschied. Das dürfen Sie mir aus persönlicher Anschauung glauben; denn da steht ein Schild am Zaun: Vorsicht Schusswaffengebrauch.
Genau das ist die falsche Antwort für zivile Bewachung. Das ist der Punkt, den wir zur Kenntnis nehmen müssen.
Fahrzeugen, mit einem MTW 113 oder mit dem „Fuchs“, mit dem zu fahren äußerst vergnüglich sein kann.
Ich will nur sagen, Sie müssen sich darauf einrichten, dies ist eine andere Infrastruktur. Wir mussten unseren Soldaten für Jugoslawien das Umgehen mit Schildern und Schlagstöcken beibringen, weil wir Demonstrationen nicht militärisch auflösen können, sondern nur auf polizeiliche Aktionsweise.
Das Entlasten ist der wirkliche – vorhin ist der Satz gefallen – ideologische Hintergrund. Da gibt es einen großen Teil in diesem Parlament, der der Meinung ist, wir sollten Polizeiaufgaben von ausgebildeten Polizisten wahrnehmen lassen, nicht nur, weil sie es besser können, sondern weil unsere Verfassung es auch so vorsieht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mertes, vielleicht ist der Panzer am Betzenberg wirklich nicht so fair, aber die Diskussion draußen wird im Moment von anderer Seite auch nicht sehr fair geführt.
Die Union ist heute vergleichsweise moderat, vielleicht steckt Ihnen die Diskussion von gestern noch in den Knochen.
zur Diskussion um eine mögliche Änderung des Grundgesetzes: „Der Schutz von Hannover oder Hindelang hat Vorrang vor dem Schutz und der Sicherheit am Hindukusch“, Herr Schmitt aus Fisch.
Ist das sachlich? Ist das vergleichbar? Wie bewerten Sie die Arbeit deutscher Soldaten in Afghanistan?
Das war nicht Ihre Partei, das war die CSU. Ich kann Ihnen aber auch jemanden aus Ihrer Partei zitieren, der auch immer für ein Zitat gut ist: Brandenburgs Innenminister Schönbohm sagt, es müsse darauf geachtet werden, dass die deutschen Interessen nicht nur im Himalaya oder Kathmandu verteidigt werden, sondern in erster Linie in der Bundesrepublik selbst. Was sind das denn für Argumente?
Es geht noch besser weiter. Er tritt nicht nur die Soldaten, die im Auslandseinsatz sind, sondern auch die Kräfte, die im Inneren dafür sorgen, dass Katastrophen abgewendet oder bewältigt werden; denn er fährt fort: „In der Katastrophe können wir nicht Laienschauspieler zusammenbringen.“
Mit einem grenzenlosen Populismus gehen Sie auf Stimmenfang und versuchen, Sicherheitslücken zu suggerieren, die keine sind, und vergreifen sich wirklich richtig im Ton. Das sollten Sie langsam unterlassen.