Marlies Kohnle-Gros

Meine Fragen lauten wie folgt:

1. Mit welcher strategischen Ausrichtung und mit welchen Haushaltsmitteln beabsichtigt die Landesregierung, sich im Rahmen der „High-Tech-Strategie Deutschland“ zu engagieren?

2. Beabsichtigt die Landesregierung, die Landesprogramme zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Blick auf die „High-TechStrategie Deutschland“ zu konzentrieren?

3. In welcher Höhe sind im Rahmen des Beitrags von Rheinland-Pfalz zur „High-Tech-Strategie Deutschland“ Investitionszuschüsse an staatliche Forschungseinrichtungen und sonstige staatliche Träger für Projekte mit Unternehmen, die Forschung und Entwicklung mit prototypisch neuer Produktion verbinden, vorgesehen?

4. Welche neuen Formen der Kooperation zwischen Wirtschaft und Staat sind in den vergangenen fünf Jahren in Rheinland-Pfalz mit Hilfe der Landesregierung etabliert worden, um den Übergang von Forschung zur Innovation und Produktion zu verbessern?

Ich will ganz kurz auf das erwidern, was gesagt worden ist.

Herr Mertes, Sie stellen ein Szenario dar, dass nach den Vorstellungen bestimmter Menschen in der Bundesrepublik Panzer vor Stadien aufgefahren werden sollten.

Ich kann nicht feststellen, dass das irgendwo ein Thema gewesen ist. Das möchte ich schon klarstellen.

Um was es ganz konkret geht, ist die Frage: Kann die Bundeswehr beim Objektschutz – beim Objektschutz sind nicht die Stadien gemeint, sondern andere Einrichtungen wie Botschaften oder Synagogen – die Polizei entlasten?

Das ist die Frage, die sich stellt. Es geht nicht darum – das hat auch etwas mit Ihrem Begriff der Deeskalation zu tun, den Sie gebracht haben –, dass die Bundeswehr diese Aufgaben nicht erfüllen könnte.

Wenn Sie nicht nur auf den Betzenberg kommen, sondern vielleicht auch einmal nach Ramstein und schauen,

welche Leistungen die Bundeswehr, die Feldjäger dort beim Eingang auf die Airbase erfüllen und wie gut das ankommt, dann will ich nur sagen – – –

Am Eingang der Airbase.

Nein, sie machen außen die Sicherheitskontrollen im Zelt und die Kontrolle am Gate.

Ich will nur sagen, wie gut das ankommt, nicht nur bei den Amerikanern, sondern bei allen Besuchern, weil er gesagt hat, die Bundeswehr stelle uniformierte Schülerlotsen dar. Wie gut die das machen, das will ich eindeutig feststellen, damit Sie das nicht so abwerten, was die Bundeswehr kann.

Es geht uns darum – da lesen Sie bitte auch einmal, was die Polizei und die Gewerkschaften sagen –, natürlich ist es ein Ereignis, das die Polizei im besonderen Maß belasten wird, nicht nur an den Stadien, sondern auch an den Großleinwänden, die an 300 Orten in Deutschland aufgestellt werden sollen. Das wird eine ganz besondere Situation.

Wenn dann CDU-Innenminister darüber diskutieren und fragen: „Wo könnten wir Entlastungsmöglichkeiten anbieten?“, dann sind diese Möglichkeiten denkbar und über eine Grundgesetzänderung zu regeln. Das sagt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das ist ausdrücklich nicht ausgeschlossen in diesem neuesten Urteil.

Ich denke, dann muss an der Stelle darüber diskutiert werden können, und zwar in einer ganz sachlichen Art und Weise. Es kommt mir schon darauf an, dass wir nicht die Dinge aufbauen, die so nicht gedacht sind.

Herr Ministerpräsident, weil Sie das als Erster so aufgenommen und gesagt haben, wenn man zu Gast bei Freunden sei, könne es nicht sein, dass wir den Eindruck einer Militärdiktatur erwecken, wenn jemand komme.

Das war natürlich ein Griff daneben und zu viel des Guten in dieser öffentlichen Diskussion.

Ich meine, dass auch das Urteil von gestern uns einen Weg aufzeigt, wie wir an dieser Stelle etwas verändern können, und zwar in dem Sinn, dass es allen Beteiligten zugute kommt.

Vielen Dank.

Herr Präsident, vielen Dank! Lieber Herr Kollege Pörksen, es war so schnell gegangen, dass ich fast nicht mitgekommen bin und jetzt gar nicht weiß, was ich noch erzählen soll, was Sie noch nicht gesagt haben.

Das glauben Sie nicht, dass das zu schnell war?

Nein? – Gut. Ich bin auch schnell, vor allem auch beim Reden, wenn es sein muss.

Ganz ernsthaft: Das steht auch in der Antwort der Landesregierung als Vorspann, die ursprüngliche Idee aus dem Jahr 1999 ist eine gemeinsame, und zwar der Frauen hier in diesem Parlament, gewesen, in diesem Bereich, als es noch gar nicht so groß ein Thema war, bundesweit oder auch hier im Lande, gemeinsam hier eine Aktion zu starten, um auf das Problem der Gewalt in engen sozialen Beziehungen aufmerksam zu machen, die Landesregierung zur Aktion zu motivieren. Das hat dann auch stattgefunden mit Haushaltsanträgen usw., wie Sie sich alle erinnern. Das brauche ich jetzt nicht im Einzelnen zu sagen.

Ich finde sehr interessant, dass Sie diese Große Anfrage gemacht haben, um jetzt auch wirklich einmal die Zahlen, die sich nach dem Umsetzen des Projekts und nach dem In-Kraft-Treten des POG, in dem die entsprechenden Regelungen stehen, schriftlich zu haben. Ich habe da auch einige interessante Zahlen gefunden. Das muss ich sagen.

Aber vielleicht sage ich jetzt noch als Vorbemerkung zu den Zahlen, wir haben das schon öfter erlebt – ich nenne jetzt einmal als anderes Beispiel die Vergewaltigung in der Ehe; da hatten wir vor Jahren einmal eine interessante Diskussion –, dass auf einmal diese Fallzahlen anstiegen. Es dauert dann einen Moment, bis sich eine institutionalisierte Geschichte entwickelt, und dann geht es auch wieder ein Stück weit zurück.

Das meine ich durchaus nicht negativ, aber ähnlich scheint es auch hier zu sein. Die Zahlen aus dem vorletzten Jahr waren höher als die aus dem letzten Jahr, weil sich natürlich durch die öffentliche Diskussion von solchen Geschichten dann auch die eine oder der andere motiviert fühlt, das jetzt auch einmal in Anspruch zu nehmen.

Ich habe gerade auch noch einmal mit dem Kollegen Billen gesprochen, der mich gefragt hat, was überhaupt Gewalt in engen sozialen Beziehungen ist. Da hat er gefragt, ob das auch zwischen uns beiden stattfinden könnte. Ich habe ihm aber gesagt, es gibt bestimmte Voraussetzungen, die dafür notwendig sind, also zumindest muss man zusammenwohnen oder -leben oder eine Partnerschaft haben oder so etwas Ähnliches. Das trifft auf uns zwei eindeutig nicht zu.

Aber es war nicht geklärt, wer wem Gewalt zufügen will. Ich will aber nur sagen, es sind natürlich Tatbestände, die es schon immer gab. Das ist keine neue Kriminalität jetzt in dem Sinn oder keine neuen Tatbestände, sondern sie werden zusammengefasst unter „Gewalt in engen sozialen Beziehungen“. Wenn man es ausspricht, versteht man schon, um was es geht. Es gibt eine neue statistische Größe, wo das dann auch erfasst wird. Es gibt dann eben auch die Reaktion über RIGG, über dieses Projekt, und vor allem auch über die Interventionsstellen und über das POG, wo die rechtlichen Voraussetzungen, wie sich die Polizei in diesen Fällen zukünftig verhalten kann, um vor allem den Opfern zu helfen und die Täterinnen und Täter dann auch entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen die Mög

lichkeit zu geben, um dann auch zivilrechtlich, nicht nur strafrechtlich, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Das nur noch einmal zur Klarstellung, um was es überhaupt geht.

Die Delikte waren also stark am Ansteigen, oder die Zusammenfassung ergibt dieses Bild. Sie gehen offensichtlich ein Stück weit zurück. Das ist interessant an dieser Geschichte. Das muss man auch sehen. Das Verhältnis von Tätern zu Opfern, männlich/weiblich, ist umgekehrt. Bei den Tätern sind die Männer in der Mehrheit, zwei Drittel zu einem Drittel. Bei den Opfern ist es umgekehrt. Da sind die Frauen in der Mehrzahl und die Männer in der Minderzahl.

Ich will das nur feststellen, dass nicht jeder denkt, es wäre nur eine einseitige Geschichte. Das gibt es durchaus auch in anderen Bereichen.

Interessant ist auch, der Ausländeranteil in diesem Bereich entspricht in etwa dem Ausländeranteil in der gesamten Kriminalitätsentwicklung. Interessant ist die Frage, wie sich ein solches Verfahren entwickelt, nämlich dahin gehend, dass sich bei vielen derjenigen, die die Maßnahme in Anspruch nehmen, die Polizei rufen und dann den Platzverweis und solche Dinge auslösen, das dann wieder von selbst erledigt. Das meine ich damit, dass viele der Opfer die Täter auch wieder zurückholen. Das meine ich jetzt geschlechtsneutral. Das gilt im Übrigen auch für die rechtlichen Geschichten, also was Widersprüche usw. anbelangt. Die Erfahrung haben diejenigen, die in Frauenarbeit und in Frauenhäusern mitarbeiten, schon immer, dass gerade auch in diesem Bereich, in den Konflikten in engen sozialen Beziehungen, das nicht nur mit einer Geschichte erledigt ist oder auf alle Zukunft abgearbeitet ist, sondern die finden immer wieder auch einmal zusammen, und das zu einem sehr hohen Anteil. Ich glaube, das muss und kann man auch aus dieser Anfrage ablesen. Die SPD wollte das auch so wissen.

Was mir auch noch einmal aufgefallen ist, ist die Frage, die völlig zu Recht gestellt worden ist, wie das mit der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei ist. Das ist nämlich das, was wir alle auch gesagt bekommen, wenn wir mit denjenigen, die das alles bearbeiten, sprechen müssen. Herr Pörksen, ich glaube, dass man sagen kann, dass die Polizei in diesem Fall überhaupt nicht kritisiert wird, im Gegenteil, dass das wirklich auch von den Interventionsstellen sehr positiv beurteilt wird.

Ein bisschen anders ist es bei der Justiz. Das ist sehr unterschiedlich. Sie schreiben auch, das sei regional sehr unterschiedlich. Das ist auch die Erfahrung, die wir machen, übrigens nicht nur bei Gewalt in sozialen Beziehungen, sondern auch bei Stalking oder anderen neuen Entwicklungen. Es dauert immer ein bisschen, bis diejenigen, die schon lange im Beruf sind und das schon immer so gemacht haben oder noch nie so gemacht haben, da auch bestimmte Hürden nehmen. Da halte ich schon diese Weiterbildungsangebote, aber auch diese

Gesprächskreise, runden Tische, wie immer Sie es nennen wollen, die regional gemacht worden sind – ich war selbst auch bei dem einen oder anderen dabei –, für total wichtig.

Meistens ist es leider so, dass die, die sich sowieso dafür interessieren, kommen, und die anderen kommen nicht. Aber das haben wir in der Kirche und überall so. Da muss man dranbleiben. Weiterbildung – das gilt für uns alle – muss einfach sein. Da muss man auch ein bisschen Druck ausüben, wenn sich dann schon die Parlamente solche Dinge zu eigen machen, dass diejenigen, die staatlicherseits das umsetzen müssen, das auch entsprechend machen.

Ich denke einmal, dass das alles soweit in Ordnung geht. Vielleicht auch noch einmal, weil die Zahlen da sehr interessant sind mit den Interventionsstellen: Es soll jetzt ausgebaut werden. In der Frage war ich übrigens nicht nur visionär, sondern prophetisch veranlagt. Bei der Anhörung zum POG habe ich nämlich gesagt, dass in keinem Fall – jetzt haben Sie gerade nicht zugehört, als ich etwas über mich gesagt habe – die Struktur, die damals da war – da waren es noch keine fünf, ich glaube, es waren drei Stellen, zwei kamen jetzt dazu in jedem Polizeipräsidiumsbereich –, ausreichen wird, weil einfach der Bedarf dann durch die Entwicklung auch so sein wird.

Aber interessant in der Frage Nummer 13 ist einfach die Zahl, dass fast die Hälfte der Opfer – weiblich und männlich – nicht will, dass die Polizei ihre Daten an die Interventionsstellen weiterleitet. Das heißt, wir müssen da noch ein Stück weit arbeiten. Es ist schwierig. Ich habe gesagt, davon ist auch ein hoher Ausländeranteil betroffen. Aber auch die sozialen Komponenten sind da nicht immer ganz einfach. Ich sage das einmal ganz vorsichtig. Ich sage das auch vor allem im Sinn der Kinder, weil das schon wichtig wäre. Das sind Familien, wo Gewalt zum Alltag gehört. Das sind meistens Fälle, dass das nicht ein einmaliger Vorgang mit der Gewalt ist, sondern Fälle, wo Gewalt zum Alltag gehört, aus welchen Gründen auch immer, und da sind die Kinder die Leid Tragenden. Das muss man sagen. Die Alten – ich sage das jetzt einmal so – sollen gerade machen, was sie wollen. Aber wenn es zulasten der Kinder geht, haben wir meines Erachtens einfach auch schon von staatlicher Seite diese Pflicht, uns um diese Fallgestaltungen sehr intensiv zu kümmern, und zwar auch nachhaltig zu kümmern.

Da scheint es mir doch noch so ein bisschen Bedarf zu geben. Deswegen sind wir grundsätzlich der Meinung, dass der Antrag, den Sie zusätzlich eingebracht haben – das haben wir in den Ausschussberatungen schon zum Ausdruck gebracht –, richtig ist, nämlich in diesem proaktiven Bereich, wie sich das so schönt nennt, noch mehr zu tun und mitzuarbeiten, aber bitte unter Einbeziehung der Frauenhäuser und allen anderen.

Es gibt auch im halbstaatlichen, staatlichen und ehrenamtlichen Bereich viele Stellen, die in dem Bereich tätig sind. Die sollten wir mit im Boot lassen; denn die haben auch ihre spezifischen Erfahrungen und Kenntnisse. Die sollten wir nicht einfach auf die Seite schieben, sondern gemeinsam versuchen – ich sage es noch einmal –, im

Sinn der Schwächsten dieser Gesellschaft etwas zu erreichen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde korrespondiert ein Stück weit mit dem, was Sie in diesem Wahlkampf im Bereich der Inneren Sicherheit in den Vordergrund gestellt haben, Herr Pörksen. „In Rheinland-Pfalz mit Sicherheit gut leben“ ist Ihr Schlagwort in dieser Frage. Wenn ich aber sehe, was Sie zu Papier gebracht haben und was Sie an Aussagen zu verbreiten gedenken, dann muss ich feststellen – das wundert uns nicht nur, sondern das freut uns auch ein Stück weit –, dass Sie bei dieser Debatte auf all das eingehen, was wir als CDU-Fraktion in diesem Landtag in den vergangenen Monaten und Jahren an Themen aufgerufen haben.

Ich will nur einige Themen stichwortartig benennen, nämlich die Kriminalität an Schulen, die Kriminalität bei Jugendlichen und die Drogenproblematik.

Das ist Ihr Programm, lieber Herr Pörksen. Es ist nicht mein Programm.

So ganz falsch liegt die CDU-Fraktion offensichtlich nicht mit dem, was sie in der letzten Zeit aufgerufen hat; denn sonst würden Sie sich nicht so viel Mühe geben, das alles ein Stück weit im Wahlkampf zu widerlegen.

Sie versuchen außerdem an der Front entgegenzuwirken, dass wir polizeimäßig nicht gut aufgestellt sind. Herr Pörksen, Sie waren einer der Kollegen, die es nicht unterlassen konnten, 13 oder 14 neue Polizeibeamte in der Region als Wohltat zu verkünden. Meine Damen und Herren, diese so genannten neuen 160 Polizeibeamtinnen und -beamten sind natürlich keine neuen Polizeibeamtinnen und -beamten. Die Zahl geht auch nicht über das hinaus, um was es in der Vergangenheit gegangen ist, nämlich dass die Zahlen kontinuierlich zurückgefahren worden sind, entgegen den Koalitionsaussagen und anderen Programmatiken zum Beispiel bei den Haushaltsberatungen. Vielmehr handelt es sich um diejenigen, die frei geworden sind, nachdem ein Doppeljahrgang in die Bereitschaftspolizei übernommen worden ist.

Sie verschweigen natürlich auch, Herr Pörksen, dass Sie die Zahlen, die Sie jetzt vorlegen, dass es 9.000 seien, zu einem erheblichen Teil dadurch erreicht haben, dass Sie die Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten verlängert haben. Das schlägt natürlich in der Statistik zu Buche. Sie verschweigen, dass sich die Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten dadurch erheblich erhöht hat und damit die Einsatzbereitschaft der Polizei kritisch geworden ist.

Jeder in diesem Haus weiß, dass man mit Statistiken sehr viel machen kann. Wenn Sie jetzt nicht mehr die Drogendelikte, sondern nur noch die Drogendealer zählen, dann müssen Sie sagen, weshalb Sie das für notwendig halten. Die Zahlen sind Ihnen offensichtlich etwas zu hoch.

Ich will noch einmal Folgendes festhalten: Die Statistik ist gut in Rheinland-Pfalz. Das liegt an der guten Arbeit der Polizei. Das wissen wir. Sie ist aber auch ein Stück weit gesteuert. Das wissen all diejenigen, die sich mit diesem Thema seit langem beschäftigen. Sie ist in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern und Thüringen, noch ein gutes Stück besser, nämlich dort liegt sie bei 65 %. Ich denke, das allein ist nicht der Maßstab.

Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass es Bereiche gibt, die uns große Probleme bereiten. Sie haben auf Verrohungsdelikte und anderes hingewiesen.

Ich glaube schon, dass es sich lohnt, in diesem Bereich weitere Anstrengungen zu unternehmen. Wir werden in der zweiten Runde noch etwas dazu sagen.

Ich bin gelobt worden, aber ich habe nicht verstanden, was er gesagt hat.

Herr Präsident, in aller Kürze. Ich sehe leider immer noch nicht die Zeit. Sie müssen mich notfalls abklingeln.

Meine Damen und Herren, ich denke, man kann sicher über das eine oder andere streiten.

Herr Innenminister, ich glaube, man kann nicht darüber streiten, dass Sie selbst als Landesregierung dazu beigetragen haben, dass hinsichtlich der Zahlen der Polizeibeamtinnen und -beamten in diesem Land höchste Verunsicherung eingetreten ist. Ihr Vorgänger hat uns bei jeder Gelegenheit eine andere Zahl vorgetragen, die Einstellungszahlen immer wieder verändert und auf gewerkschaftlichen und unseren Druck hin wieder angehoben.

Herr Kollege Auler – Sie können nichts dafür; Sie waren noch nicht dabei; ich sage es Ihnen aber trotzdem –, die FDP war im letzten Wahlkampf immer der Meinung, Rheinland-Pfalz müsste, um sicher zu sein, 10.000 Beamtinnen und Beamte haben. Ich meine, Herr Brüderle kann sonst auch rechnen. Er wird wissen, warum er das gesagt hat.

Das ist ein Streitpunkt. Man kann darüber reden, ob das reicht oder nicht. Wir sagen: Es reicht nicht. – Es reicht nicht nur wegen der Zahl der Kriminalstatistik nicht, sondern auch, weil es um die Belastung der Polizeibeamtinnen und -beamten geht.

Lesen Sie einmal das GdP-Blättchen vom vorletzten Mal. Darin können Sie nachlesen, dass der Stolz auf die Statistik auch in der Polizei vorhanden ist. Man schreibt darin auch – Herr Marz, wenn Sie etwas verstehen wollen, lesen Sie das einmal nach –: Lange ist dieser Druck, der auf der Polizei lastet, nicht mehr auszuhalten.

Meine Damen und Herren, das ist unser Anliegen in dieser Geschichte. Es geht nicht darum, die Polizei glücklich zu machen, sondern die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf Dauer zu gewährleisten. Aufgabe eines Landtags und einer Regierung ist, das Personal, das wir in diesem Bereich haben und brauchen, in die Lage zu versetzen, unter anständigen Bedingungen die Arbeit zu leisten. Alles andere ist völlig unstreitig, wie zum Beispiel die Ausstattung und die Qualität der Ausbildung. Sie werden nicht hören, dass ich darüber diskutiere. Deswegen brauchen Sie mich nicht zu bekehren.

Meine Damen und Herren, Sie müssen uns als Opposition zugestehen, dass wir die Schwachpunkte, die Sie, Herr Bruch und Herr Pörksen, angesprochen haben, auf unsere Art und Weise an die Öffentlichkeit bringen. Ich sage es noch einmal: Sie machen es in Ihrem Wahl

kampfheftchen selbst. Sie gehen auf die problematischen Bereiche ein und versuchen, ein bisschen die Luft herauszunehmen, die wir hineingepumpt haben.

Über Details kann man in diesen Fragen natürlich sprechen, aber es ist in der Tat so, Rheinland-Pfalz hat als Flächenland – Herr Mertes, Sie haben das einmal so schön gesagt – insgesamt keine schlechte Situation, weil wir ein ländlich strukturierter Raum mit einer Familienstruktur, mit einer Vereinsstruktur,

mit einer dörflichen Struktur sind, die Gott sei Dank noch gut ist.

Deswegen sind wir auch nicht mit Hamburg zu vergleichen. Das wäre ja fürchterlich, wenn das so wäre.

Wir stellen aber auch fest, dass sich die Kriminalität natürlich auch in die ländlichen Räume verdrückt. Dort, wo viel gemacht wird, in den Städten oder so etwas, wo nicht mehr so viel zu holen ist, zieht sich die Kriminalität zurück und kommt in den ländlichen Raum. Darauf müssen wir ein Stück weit vorbereitet sein.

Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht muss man jetzt doch einmal an der einen oder anderen Stelle der Legendenbildung ein Stück weit widersprechen.

Zunächst einmal zur FDP, ausnahmsweise einmal im positiven Sinn. Ich will Ihnen sagen, Sie haben natürlich völlig Recht, dass das zusätzliche Geld gekommen ist, ist in der Tat Ihnen zu verdanken. Sie haben sich offensichtlich in der Regierung durchgesetzt, sonst hätten wir dieses Programm „Wissen schafft Zukunft“ so in Rheinland-Pfalz nicht. Man kann das in den Einzelheiten durchaus kritisieren, ein Gemischtwarenladen, Antragsverfahren und was weiß ich. Es geht im Grunde genommen um die Grundausstattung der Hochschulen, die hundsmiserabel ist. Wir hätten das Geld schon sehr viel länger gebraucht.

Gestern war in der Post das Statistische Monatsheft. Es empfiehlt sich immer, einmal zu schauen, ob etwas aus dem eigenen Bereich dabei ist. Dort stehen die Studierendenzahlen. Frau Thomas, ich kann die Zahl nachliefern: In neun Jahren sind die Studierendenzahlen in Rheinland-Pfalz um 42 % gestiegen. Das war die Zahl, die Ihnen vorhin gefehlt hat.

Der Haushalt wurde um 33 % gesteigert.

69 %, gut. Das ist etwa das Doppelte.

Jedenfalls sind die Zahlen jetzt schon in Rheinland-Pfalz rückläufig, nicht nur bundesweit, was die Studienanfänger anbelangt.

Das liegt offensichtlich nicht an den Studiengebühren, die hier nicht eingeführt worden sind, sondern – ich sage Ihnen, woran das liegt – der Numerus clausus wurde schon angesprochen, den wir in fast 100 Studiengängen inzwischen haben. Das liegt aber vielleicht auch an den Rankings, bei denen Rheinland-Pfalz – das ist jetzt über

Jahre hinweg der Fall – durchaus kein gutes Bild abgibt, meine Damen und Herren.

Wir finden praktisch in diesem oberen Segment nicht mehr statt.

Daran sind die anderen schuld. Das habe ich vergessen. Ich habe den großen Zettel inzwischen unterschrieben, die CDU und der Bund seien schuld, ebenso wie die anderen Länder, vor allem die CDU-geführten.

Das ist eine Tatsache. Das muss man zur Kenntnis nehmen.

Noch eine Tatsache, wenn wir schon bei den anderen Bundesländern sind. Eine Mär, die hier immer wieder verbreitet wird, also andere Länder, vor allem die bösen CDU-geführten, sparen jetzt an den Studierenden und an den Studienplätzen für die armen jungen Menschen. Deswegen müssen die Rheinland-Pfälzer das alles auffangen. Wir haben kein Geld und müssen es woanders holen.

Ich sage etwas zu Baden-Württemberg. Es tut mir Leid, das liegt mir nahe. Dort kann ich mich sofort verständigen, wenn ich dort anrufe.

Im Gegensatz zu hier, aber die haben sich auch daran gewöhnt.

58.600 Studienanfänger gibt es zum Stichtag 1. Januar 2005 in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz – auch in der Statistik nachzulesen – gibt es 17.000. Herr Dr. Gölter und ich haben gerade ein bisschen geredet: Baden-Württemberg hat zweieinhalb Mal so viele Einwohner und dreieinhalb Mal so viele Studienanfänger.

Dann fragen Sie mich, wo die sparen und das arme Rheinland-Pfalz belasten.

Noch eine Zahl: Baden-Württemberg gibt jedes Jahr, zum Beispiel 2003 2,2 Milliarden Euro, Gelder in den Länderfinanzausgleich. Davon bekommt Rheinland-Pfalz 259 Millionen Euro.

Aus dem Länderfinanzausgleich.

Das steht dort so. Das habe ich mir so sagen lassen.

Wenn Sie sieben und acht zusammenaddieren, die Sie vorhin genannt haben, dann sind es 15. Das ist immer noch eine große Differenz zu dem, wovon jetzt die Rede war. Streiten wir uns nicht um die Millionen. Das Prinzip wird schon stimmen, davon gehe ich aus.

Das können Sie doch nicht wegdiskutieren, dass wir ein Nehmerland und die anderen ein Geberland sind. Das kann ich doch denen nicht zum Vorwurf machen, dass sie das alles mitfinanzieren.

Ich muss noch einmal auf etwas zurückkommen. Ich habe es vorhin schon einmal gerufen. Dabei ging es um eine Art Bettelbrief.

Wissen Sie, was ein Bettelbrief ist? Wenn früher in Baden-Württemberg eine Kirche gebaut werden sollte und das Dorf oder die Pfarrgemeinde kein Geld hatte, dann ging der Pfarrer in andere Gemeinden predigen und hat gebettelt und einen Brief mitgebracht, die Menschen sollten etwas geben.

So war das auch hier. Der Minister hat etwas aufgeschrieben und wie eine Predigt vorgelesen. Er bettelt jetzt beim Bund, bei der DFG und bei anderen Bundesländern, weil wir endlich – das ist der Inhalt dieses Papiers – zugeben, dass wir am Rande stehen.

Bei der Forschung haben wir es quittiert bekommen durch die Exzellenzinitiative, bei der Lehre sind die Zahlen von Frau Hammer und Frau Thomas genannt worden.

Übrigens auch diesbezüglich wird in anderen Bundesländern ein Vielfaches pro Studierende, laufende Haushaltsmittel, ausgegeben oder auch pro Einwohner. Ich will das gar nicht im Detail noch alles nennen.

Ich denke, das sind Fakten. Wir sagen das fast im Gleichklang mit den GRÜNEN seit Jahren.

Ich sage noch etwas zu dem, was in diesem Papier für mich Erschreckendes steht: Lehre ist immer wieder unterstrichen im Redetext. Erinnern Sie sich, als wir über Hochschulsysteme in angelsächsischen Ländern diskutiert haben, wie es zum Beispiel in Amerika ist?

Dort gibt es die Leuchttürme, die forschungsstarken Universitäten, die viel Geld haben. Dann gibt es diejenigen, die für die Ausbildung der Masse zuständig sind, die nur Lehre betreiben.

Offensichtlich zielt der Minister, weil er sieht, dass er auf dem einen Gebiet nicht mehr mithalten kann, jetzt völlig auf den anderen Bereich. Das steckt auch in dieser

Forderung, die anderen sollen das mitfinanzieren, wenn wir deren Studierende ausbilden.

Das ist nicht unser Weg, damit das ganz klar ist. Bei aller Liebe, diesbezüglich hat das Land noch einen großen Aufholprozess vor sich.

Das haben wir nicht zu verantworten. Ich habe das vorhin schon einmal gesagt.

15 Jahre zurück regieren Sie. 15 Jahre sind eine lange Zeit, um Weichen zu stellen. Die Weichen sind in Rheinland-Pfalz falsch gestellt worden. Das ist eindeutig.

Sie sind falsch gestellt worden in diesem ganzen Bereich. Jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen und von uns Solidarität einzufordern, dass wir das mitregeln sollen – – –

Ich habe es vorhin auch schon gerufen. Dann hätten Sie das alles, was Sie jetzt sagen, verlangen müssen, als Ihre Regierung in Berlin noch an der Macht war. Damals hat man das nicht gehört.

Frau Bulmahn mit ihren wilden Ideen, die das Land links gemacht hat. Da sind Sie alle brav mitgelaufen. Jetzt, wo die Probleme auf dem Tisch liegen, sollen es die anderen richten. Ich bin sicher, Frau Schavan hat bessere Ideen. Dann kümmern Sie sich in der Regierung selbst darum und zeigen nicht mit dem Finger auf uns.

Wir haben in diesen Fragen, was den Hochschulbau oder die Vollkostenfinanzierung angeht, an RheinlandPfalz zu denken. Das habe ich immer gesagt. Wir ziehen den Kürzeren, wenn wir nicht aufpassen.

Wir machen in diesen ganzen Geschichten keinen Stich, wenn wir nicht schauen, dass wir anständig bedient werden. Das ist mir völlig klar. Das waren immer auch meine Worte. Das ist nicht angekommen.

Ich will das noch als letzten Satz sagen. Weil ich nicht mitlesen kann, kann ich mir meine Zeit nicht so gut einteilen.

Ich will das nur noch einmal sagen. Wir haben vor 15 Jahren, als die Regierung in Rheinland-Pfalz gewechselt hat, über Jahre hinweg, sowohl Herr Dr. Gölter als auch ich, die Hochschulpolitik gemeinsam gemacht, in vielen Fragen gemeinsam, auch ganz persönlich gemeinsam.

Als die Regierung im Bund gewechselt hat, 1998, hat sich das gravierend verändert. Ich muss das sagen. Mir tut es heute noch leid, dass wir uns damit in RheinlandPfalz abgehängt haben oder abgehängt worden sind.

Das ist wirklich eine Schuldzuweisung an die alte Bundesregierung. Ich muss sagen, die Wege, die dort eingeschlagen worden sind, haben Rheinland-Pfalz nicht genutzt.

Man sieht nicht, ob es an ist. Man muss sich auf die Seite lehnen.

Frau Ministerin, der Kollege hat es angedeutet. Ich wollte noch einmal nachfragen, was die Zahl der Studierenden im Fachbereich Medizin anbelangt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gehen Sie davon aus, dass man jetzt schon werben muss, damit weiterhin genügend Studierende dieses Fach aufgreifen, oder war das ein Missverständnis?

Herr Minister Bauckhage, können Sie zum Vorfeld dieser Entwicklungsstrategie Ausführungen machen, inwiefern beispielsweise eine Benchmark-Untersuchung über Alleinstellungsmerkmale stattgefunden hat, die das Institut aufzuweisen hat, oder in welcher Form dieses Institut in das wirtschaftliche Umfeld von Mainz, Rheinhessen oder darüber hinaus passt?

Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden. Wenn andernorts Gelder in nicht unbeträchtlicher Höhe in solche Institute fließen, weil man dies heutzutage vor dem Hintergrund knapper Mittel genau überlegt, würde mich interessieren: Wird schon untersucht, welche Alleinstellungsmerkmale dieses Institut hat? Haben Sie dies ganz genau untersucht? Gibt es diesbezüglich eine Umsteuerung?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein bisschen war das jetzt wieder Don Quichotte. Er kämpft gegen Windmühlenflügel. Ich weiß zwar nicht, gegen wen Sie hier im rheinland-pfälzischen Landtag gekämpft haben, Herr Kollege. Ich glaube, wir sind in Mainz und nicht in Stuttgart. Das war schon ein bisschen eine merkwürdige Rede, die Sie hier gehalten haben.

Außerdem – das muss ich Ihnen auch sagen – sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit. Sie sind nicht mit einem Wort darauf eingegangen, dass die Diskussion inzwischen weitergegangen ist, und zwar in eine, wie ich finde, doch sehr gute Richtung. Ich sage Ihnen auch – wir sind das von der SPD ein Stück weit gewöhnt –, ich muss noch ein Beispiel am Anfang bringen, das juckt mich jetzt einfach zu sehr.

Als Christoph Böhr vor zweieinhalb bis drei Jahren einmal gesagt hat, es kann nicht sein, dass ein Kind in Rheinland-Pfalz und in Deutschland eingeschult wird, das die deutsche Sprache nicht versteht, da war die Republik bald zu klein vor lauter Protesten, landauf, landab,

was wir für ein Verständnis von der Integration und dem Zusammenleben mit ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen haben. So wird es Ihnen auch bei dieser Geschichte gehen, wenn Sie nicht auf den Grund dessen, was hier zu diskutieren ist, kommen. Man kann gegen den Leitfaden mit ganz großen Worten reagieren. Das ist Ihnen unbenommen. Aber, lieber Herr Kollege, ich hätte schon erwartet, dass die SPD nicht nur sagt, was sie nicht will, sondern auch ein Stück weit sagt, was sie denn in diesen Fragen will.

Nein, das hat er nicht gesagt. Er hat nur darauf gepocht, dass derjenige, der hier eingebürgert werden soll, anhand des Leitfadens, den Sie jetzt genannt haben, sich auch zu unserem Staat und zu unserer Kultur und zu allem bekennen soll. Meine Damen und Herren, aber wie Sie das überprüfen wollen, das haben Sie hier nicht gesagt.

Jetzt sage ich Ihnen, wenn Sie die Presse und Verlautbarungen weitergelesen hätten, dann wüssten Sie, dass inzwischen in Deutschland eine Diskussion geführt wird, wie wir das, was im Staatsbürgerschaftsgesetz und bei der Einbürgerung derzeit Praxis ist, weiterentwickeln.

Diesbezüglich sind Menschen zu nennen, selbst Menschen, die aus der türkischen Kultur kommen und in Deutschland leben, aber auch Ausländerbeauftragte und andere, die etwas von der Materie verstehen, die sagen, das, was wir derzeit an Rechtslage hätten, sei zu wenig; denn nur mit der Unterschrift zu bezeugen, dass man für diese Grundordnung in Deutschland einstehe, sei eindeutig zu wenig.

Wenn Sie mir nicht glauben, dann darf ich an dieser Stelle auf unser rheinland-pfälzisches Oberverwaltungsgericht in Koblenz verweisen, das unlängst, und zwar am 25. Januar 2005, in einem Urteil, in dem es um die Einbürgerung gegangen ist, gesagt hat, dass, wenn jemand eingebürgert werden will, er sich mit unseren Werten und unserer Grundordnung zu beschäftigen hat, damit er sich auch dazu bekennen kann.

Dazu gehört – das war Inhalt des Urteils –, die deutsche Sprache auch so weit zu verstehen, dass man sich damit beschäftigen kann.

Verstehen Sie, das wäre das, was Sie hätten sagen können und was uns in Rheinland-Pfalz berührt. Sie haben gesagt: „Nein, wir machen alles richtig. Es geht nicht weiter. Wir brauchen auch nicht mehr.“

Herr Innenminister, die Innenministerkonferenz wird sich sicher in den nächsten Tagen mit diesen Diskussionen beschäftigen. Ich bin schon ein bisschen gespannt, wie wir uns insgesamt zu diesen Fragen deutschlandweit einstellen.

Ich sage Ihnen das ganz deutlich, die Diskussion, die jetzt losgebrochen ist, ist notwendig. Sie ist notwendig, weil wir Einbürgerung nicht nur als ein Kommen von anderen oder als eine Aufnahme von anderen Menschen verstehen müssen, sondern auch unsere Gesellschaft – das habe ich immer wieder in diesen Debatten gesagt – muss aufnahmebereit bleiben.

Das kann sie nur, wenn sie sieht, dass diejenigen, die eingebürgert werden wollen, sich auch mit unserem Wertesystem auseinander gesetzt haben und bereit sind, sich anzupassen.

Meine Damen und Herren, das ist wirklich entscheidend. Ich sehe es schon, dass wir in Deutschland ein Problem haben, weil wir selbst mit unserer Geschichte und unserer Kultur fremdeln, wie wir in meiner Heimat dazu sagen.

Wir haben das Problem, dass wir keine eindeutige Identität mit unserer Kultur und unserem Land haben. Zumindest in ganz bestimmten Bereichen gibt es das so nicht.

Wie will eine Gesellschaft, die mit sich selbst nicht im Reinen ist, anderen ein Angebot machen, sich in ihr zu integrieren, meine Damen und Herren? Diese Frage würde ich schon geklärt haben wollen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich muss schon sagen, Sie haben doch die Diskussion losgetreten und regen sich jetzt auf, dass darüber gesprochen wird. Das verstehe, wer will.

Jetzt wollen Sie uns an den Pranger stellen. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, wir sind in Mainz und nicht in Baden-Württemberg.

Wenn das vielleicht auch nicht so ganz eindeutig ist, ich bezeichne mich immerhin als rheinland-pfälzische Abgeordnete. Verstehen Sie, man muss doch an der Sache bleiben.

Ich habe vorher schon ausgeführt, wobei ich nicht zitiere, denn es ist nicht meine Art, Dinge vorzulesen, dass es jetzt sehr viele Menschen in Deutschland gibt, die etwas von der Sache, vor allem auch von den Einbürgerungsverfahren verstehen, die gefragt haben, ob es so, wie es derzeit gemacht wird und wie es im Staatsangehörigkeitsgesetz steht, dass man nämlich einen bundesweit einheitlichen Fragebogen mit der Loyalitätsbekundung einfach unterschreibt, ausreichend ist. Es gibt Leute, so unter anderem Frau Barbara Johns, die frühere Ausländerbeauftragte aus Berlin, die jetzt sagen, es sei gut, dass noch einmal eine Diskussion angeregt wird, um darüber zu reden, ob das genügt.

Lassen Sie mich an der Stelle sagen, in BadenWürttemberg werden nicht alle Leute mit diesem Bogen geprüft, sondern nur diejenigen, bei denen offensichtlich Zweifel an ihrer Loyalität bestehen.

Jetzt wird darüber diskutiert, dass man weitergehen muss. Das ist auch das, was Herr Bouffier sagt. Er

meint, lasst uns doch einmal vergleichbar wie in den USA eine Zusammenfassung erstellen, was uns in Deutschland wichtig ist, wofür unsere Gesellschaft steht. Lasst das die Leute lesen, durcharbeiten und fragt sie dann, ob sie das verstehen und sich damit auch identifizieren können. Darum geht es jetzt zum Beispiel in Hessen.

Ich habe gesagt, dann können wir doch auch einmal die Innenminister darüber diskutieren lassen. Dann können wir einmal sehen, ob wir ein Stück weiterkommen.

Ich finde es auf jeden Fall nicht falsch zu sagen, damit wir die Integrationsbereitschaft auf beiden Seiten noch ein wenig steigern, was offensichtlich notwendig ist, was wir auch an anderen Entwicklungen sehen, die jetzt hier in der Kürze der Zeit keine Rolle spielen können, dass wir diese ganze Entwicklung ein Stück weit begleiten. Das ist unsere Erwiderung auf das, was Sie jetzt losgetreten haben.

Die Sache aus Baden-Württemberg zu diskutieren, ist uns zu kurz gesprungen. Wenn schon, dann wollen wir auf die Gesamtsituation eingehen und auch in der Sache etwas dazu beitragen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon mehrfach über den Antrag bzw. den Gesetzentwurf diskutiert. Frau Kollegin, ich hätte aus dem „Deutschen Handwerksblatt“ noch viel lieber den letzten Absatz gehört, weil die GRÜNEN da so ein bisschen hopsgenommen werden, da sie auf der einen Seite all das, was im Handwerk mit dem Meister zu tun hat, am liebsten abschaffen würden, aber gleichzeitig für den Hochschulzugang für Meister kämpfen. Das ist eigentlich das Nette an diesem Artikel. Die Handwerker verstehen meiner Meinung nach, was wirklich dahintersteckt.

Sie wissen, dass wir dem Antrag von SPD und FDP zustimmen werden. Ich habe schon gesagt, dass wir mit der darin enthaltenen Tendenz durchaus einverstanden sind. Allerdings muss ich auch auf das zurückkommen, was Sie gesagt haben, nämlich dass in der Koalitionsvereinbarung offensichtlich eine ganz neue Lösung angedacht worden ist. Der Minister schüttelt den Kopf. Dann stimmt das offenbar so noch nicht so ganz.

Auf jeden Fall hat sich der Bund aber zunächst einmal für den Hochschulbereich vorbehalten, dass er den Hochschulzugang für alle allein regeln will. Das scheint ein Teilaspekt davon zu sein. Wenn das so kommt, sind wir ohnehin nicht mehr gefragt. Dann wird das so geregelt. Nach dem „Handelsblatt“ soll es so kommen, dass der Hochschulzugang nach der Vereinbarung der beiden großen Fraktionen für die Fachhochschulen und die Universitäten völlig freigegeben wird. Dann müssen wir uns ohnehin noch einmal ganz neu mit der Situation auseinander setzen.

Wie gesagt, für Rheinland-Pfalz finde ich den von der SPD und FDP vorgeschlagenen Weg richtig. Wir bleiben bei unserer Zustimmung. Den anderen Antrag lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt, glaube ich, nicht oft in der parlamentarischen Diskussion vor, dass man etwas vorbereitet, einen Antrag vorbereitet, wie in unserem Fall, und dann die Wirklichkeit, das Leben in der Gesellschaft, das Ganze noch toppt, indem nämlich gesellschaftliche Gruppen – in diesem Fall sind es die evangelische Kirche aber auch der Landesfrauenrat, der Bundesfrauenrat – praktisch unseren Antrag zu ihrem Thema machen. Das meine ich jetzt nicht wörtlich, sondern inhaltlich, indem sie nämlich auf ein Problem hinweisen, das auch in unserem Antrag expressis verbis steht.

Uns geht es darum, mit diesem Antrag Menschenhandel, Schleusungen und Zwangsprostitution mit Nachdruck zu bekämpfen – so lautet die Überschrift.

Der aktuelle Anlass für die gesellschaftlichen Gruppen, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen, ist die Fußballweltmeisterschaft 2006, die in Deutschland stattfindet. Sie können auch aus den einschlägigen Veröffentlichungen der letzten Tage entnehmen, dass Expertinnen und Experten sagen, 30.000, 40.000 Frauen, junge Frauen, manchmal sogar Mädchen werden wohl nach Deutschland kommen, und zwar nicht freiwillig, sondern gezwungenermaßen über Schleuserbanden. In ihren Heimatländern – sehr häufig ist das der Osten Europas – werden sie aufgekauft, angelockt oder verführt oder mit anderen Dingen nach Deutschland gelockt, um hier der Prostitution, und das ganz besonders im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft, nachzugehen. Das ist eine Vorstellung – das muss ich leider sagen –, die meine Vorstellungskraft ein Stück weit überschritten hat, aber ich denke, man muss einfach diese Zahlen so zur Kenntnis nehmen.

Diese Frauen werden nachher zwangsweise – nicht alle natürlich, manche werden das auch ein Stück weit freiwillig tun – in der Struktur der Organisierten Kriminalität dann auch geführt und gelenkt und werden zwangsweise auch der Prostitution nachgehen müssen.

Meine Damen und Herren, Sie alle kennen Schwester Lea Ackermann, die in Rheinland-Pfalz zuhause ist, aber weltweit mit ihrer Initiative „SOLWODI“ agiert, die sich um solche Frauen, um ihre aktuelle Situation, aber vor allem auch um ihre Zukunft kümmert. Sie hat sich dieses Themas seit längerem angenommen und hat jetzt auch noch einmal aus aktuellem Anlass auf die katastrophalen Zustände und auf die katastrophale menschliche Situation hingewiesen.

Dass es sich dabei um Menschenhandel, um Menschenwürde, um die Verletzung von Menschenwürde handelt, brauche ich, glaube ich, nicht noch einmal extra zu betonen. Dieses Anliegen, hier etwas zu unternehmen, kommt in beiden Anträgen von SPD und FDP und der CDU noch einmal zum Ausdruck. Wir sind der Meinung, wie das jetzt auch an anderer Stelle gesagt worden ist, wir sollten versuchen, in diesem Hause zu diesen Sachverhalten die rote Karte zu zücken und zu sagen, dass wir das so nicht wollen, wir dieses Fest wollen und die Freunde zu uns nach Deutschland kommen sollen und damit auch nach Rheinland-Pfalz in die Gegend von Kaiserslautern, um hier ein Fußballfest zu feiern, aber nicht um Menschenwürde mit Füßen zu treten. Das müssen wir hier festhalten.

In unserem Antrag – ich will das nicht noch einmal im Einzelnen wiederholen – steht, dass auch die Landesregierung diese Anliegen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen soll. Wir haben mehrfach schon thematisiert – das war auch im hohen Hause schon mehrfach Thema –, dass wir der Meinung sind, dass die bundesgesetzlichen Regelungen, die zu diesem Komplex in den letzten Jahren verabschiedet waren, völlig in Ordnung gehen, es aber an weitergehenden Regelungen fehlt. Ich will nur stichwortartig noch einmal die Frage der Bestrafung von Freiern in diesem Gewerbe nennen, was in der letzten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte, dass es aber

auch noch andere Dinge gibt, die geregelt werden müssen. Soweit ich jetzt gesehen habe, hat auch das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem noch einmal an bestimmten Stellen nachjustiert werden wird. Ich bitte auch darum, diese Regelungen, die zwar jetzt für die Weltmeisterschaft nicht mehr rechtzeitig kommen, doch zu unterstützen.

Herr Präsident, ich habe noch einen Satz.

Ich denke, wir sollten einfach noch einmal an die Frauen denken, wenn sie in Deutschland sind – wir werden sicher nicht alles verhindern können –, dass wir uns Gedanken darüber machen – das machen jetzt, glaube ich, auch die Europäische Kommission und das Europaparlament –, wie wir mit den Frauen, wenn sie denn hier sind und in diese Zwangssituation gekommen sind, umgehen, ob wir ihnen ein Bleiberecht geben können, ob wir sie ausbilden und dann wieder nach Hause schicken, soweit es möglich ist oder was wir Sinnvolles in Angriff nehmen müssen. Ich denke, darüber sind wir uns weitgehend einig.

Vielen Dank.

Herr Minister Zöllner, erinnere ich mich richtig, dass auch der Vorgänger von Herrn Dr. Lucas für die Öffent

lichkeit etwas überraschend das Klinikum verlassen hat? Sie selbst haben in einem Schreiben, das Sie an den Ausschuss gerichtet haben, in dem es um die Novelle des Universitätsklinikumgesetzes ging, darauf hingewiesen, dass die Leitungsstrukturen bei Aufsichtsrat und Vorstand nicht mehr optimal sind. Würden Sie bitte einmal darstellen, was wirklich dahinter steckt, dass zwei Verwaltungsdirektoren die Klinik verlassen haben?

Herr Minister Zöllner, wenn Sie aus der Sicht von heute das Erneuerungskonzept und die Situation in Deutschland reflektieren – Sie haben Hessen, Marburg und Gießen angesprochen; ich nenne als anderes Beispiel Aachen, die durchaus mit Erfolg sei einigen Jahren arbeiten und sogar Überschüsse erwirtschaften –, kommen Sie dann zu dem Schluss, dass wir in RheinlandPfalz mit diesem Konzept zu einem zu späten Zeitpunkt dran sind und die Perspektive, dass sich etwas ändert, zu lang gezogen ist? Ich frage deutlich: Werden wir mit diesem Konzept wirklich zukunftsfähig sein?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist so, wie es das alte Sprichwort sagt: Manchmal ist es der berühmte letzte Tropfen, der ein Fass zum Überlaufen bringt.

Herr Minister Zöllner, die CDU-Fraktion – das wissen Sie am allerbesten – hat das Thema der Situation am Universitätsklinikum in Mainz seit geraumer Zeit mit parlamentarischen Mitteln immer wieder hinterfragt. Wir haben Fragen gestellt, und wir haben auch Antworten bekommen, aber Ihre heutigen Aussagen haben meine Meinung noch einmal deutlich gemacht, dass diese Antworten nicht ausreichend sind. Wir werden das auf Dauer nicht akzeptieren, Herr Zöllner.

Ich bin der Meinung, dass auch die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, dass Sie schonungslos die Situation am Klinikum insgesamt darstellen, und zwar sowohl zum medizinischen Versorgungsbereich als auch zum wissenschaftlichen Bereich. Vorhin sind schon ganz wichtige Stichworte genannt worden.

Wir, die CDU-Fraktion, möchten, dass die Hochleistungsmedizin in Rheinland-Pfalz – da ist das Uniklinikum der einzige Standort – eine gesicherte Zukunft hat. Wenn Sie so weitermachen, wie Sie das in den vergangenen Jahren betrieben haben, sehen wir nicht, dass diese Zukunft gewährleistet werden kann.

Wir haben vorher schon gefragt, was in den vergangenen Jahren geschehen ist und ob das ausreichend war, um die Zukunftsfähigkeit der medizinischen Versorgung und der Hochschulmedizin zu gewährleisten. Sie haben Gutachten in Auftrag gegeben – ob mit oder ohne Ausschreibung steht jetzt nicht im Vordergrund –, aber Sie haben das, was in diesen Gutachten steht – die haben übrigens 600.000 Euro gekostet –, nicht umgesetzt. Sie haben noch nicht einmal das umgesetzt, was im Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit für die Medizin in den Krankenhäusern angedacht und vorgegeben worden ist. Sie haben sich vor all diesen Entscheidungen, um eine zukunftsfähige Situation zu erreichen, gedrückt.

Sie haben das auch mit dem Geld nicht so gelöst, wie das sein sollte.

Lassen Sie mich einmal an der Stelle für all diejenigen, die nicht Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses oder des Wissenschaftsausschusses sind, sagen, wie das inzwischen läuft. Sie haben gesagt, wir werden in der Zukunft wahrscheinlich mindestens das brauchen, was wir beispielsweise im Jahr 2005 an Investitionsmitteln benötigen. In diesem Jahr sind das 30 Millionen Euro. Das Land hat aber dieses Geld nicht. Was haben wir gemacht? Wir haben dem Klinikum die Vollmacht gegeben, dieses Geld auf dem Kreditmarkt aufzunehmen. Dem Klinikum bezahlen wir aber die Zinsen dafür. Das sind acht Millionen Euro nur dafür, dass die 30 Millionen Euro verzinst werden können. Das sind nur

die Mittel des Landes. Der Rest kommt vom Bund aus den Mitteln zur Finanzierung des Hochschulbaus.

Ich sage ganz deutlich, all diese Geschichten laufen immer noch nicht sauber. Wir haben damals die Änderung der Rechtsform des Klinikums mitgetragen. Damals lautete das schlagende Argument, wir können nur so eine saubere Trennung zwischen Forschung und Lehre sowie Krankenversorgung hinbekommen. Heute sagen Sie, das ist uns nicht gelungen. Sie haben heute auch wieder viele andere Dinge infrage gestellt. Herr Minister Zöllner, Sie können nicht sagen, dass es sich nur um zwei Millionen Euro handelt, bei denen ausstehende Forderungen nicht eingefordert wurden. Es geht auch jedes Jahr um zwei Millionen Euro in der Wäscherei, um die Sie sich nicht gekümmert haben, obwohl seit über 15 Jahren darüber diskutiert wird, dass bestimmte Dinge aus dem Klinikum ausgelagert werden sollten.

An vielen anderen Stellen reden Sie immer wieder davon, was alles noch gemacht werden soll, aber in Wirklichkeit passiert nichts. Es passiert so wenig, dass noch nicht einmal die Menschen, denen Sie als Aufsichtsratsvorsitzender die Verantwortung geben, tatsächlich das umsetzen können, was notwendig wäre, damit es vorwärts geht.

Die strukturellen Möglichkeiten, die Sie aufgezeigt haben, beinhalteten zwei wesentliche Dinge. Sie sparen einerseits beim Personal, und zwar bei den kleinen Leuten und nicht bei den Großen, und haben eine Widerbesetzungssperre durchgesetzt, und sie lassen andererseits die Heizung herunterdrehen. Das einzige, was Ihnen einfällt, ist, die Heizung herunterzudrehen, wenn es um das Stopfen von Millionenlöchern in diesem Haushalt geht. Das wird nicht ausreichen.

Schauen Sie bitte einmal – auch das haben wir im Ausschuss gesagt – in andere Bundesländer. Die haben die gleichen Probleme mit der Gesundheitsreform und den Abrechnungsmodalitäten, aber dort ist etwas passiert. Ich habe das vorhin im Zusammenhang mit Aachen angedeutet. Hessen hat den Weg gewählt, auch Verkäufe zu tätigen. Dort ist etwas passiert, aber hier wird über Erneuerungskonzepte diskutiert, ohne dass in Wirklichkeit etwas geschieht. Wir laufen mit der Geschichte gegen die Wand. Das wollen wir nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe leider keinen schriftlichen Redebeitrag zum Vorlesen. Ich habe mir das Gutachten aber einmal angeschaut. Man kann dabei etwas lernen. Man kann etwas über wissenschaftliches Arbeiten mit Formeln usw. lernen. Was das jetzt aber für uns bringt, habe ich mich natürlich auch gefragt. Ich habe geschaut, wie viel Eis am Stiel Studenten kaufen und wie viel sie für Kinokarten ausgeben. Das habe ich aber nicht gefunden.

Ich habe mit Erhard Lelle vorhin einmal beim Mittagessen darüber gesprochen. Wir machen schon ganz lange Hochschulpolitik. Als Professor Landfried noch Präsident in Kaiserslautern war, hat er schon ein Gutachten über die Auswirkungen für die Region Kaiserslautern vorgelegt. Als wir vor zwölf Jahren in Trier waren, hat man auch dort ein solches Gutachten und eine solche Auswertung vorgelegt. Das ist also absolut nichts Neues.

Frau Kollegin, ich möchte Sie trösten. Auch ohne dass das Land Geld gibt, entwickelt sich etwas, zum Beispiel in der Region Ramstein und Kaiserslautern mit dem Flugplatz. Wir haben im Jahr 1,5 Milliarden Euro Ressourcen aufgrund der Beschäftigungssituation und der Ausgaben, die der dortige Militärflughafen verursacht. Man kann das alles ein bisschen relativieren.

Die Dinge, die einen interessieren, sind in diesem Gutachten mit Sicherheit nicht angesprochen, wo also zum Beispiel regional die Defizite liegen, wo wir etwas tun müssen, um Cluster aufzubauen, wo wir etwas tun müssen, um bestimmte Dinge zu stärken, die etwas mit regionaler Wirtschaft zu tun haben. Es soll in der zweiten Stufe kommen.

Das können wir alles bis nächstes Jahr abwarten. Da hätte man schon lange schauen können, wo wir solche Defizite haben.

Als Schlenker sage ich, diese Untersuchung hat 500.000 Euro gekostet. Ich denke, das sind Drittmittel für

die drei Hochschulen. Diese kann man dort gut gebrauchen. Das will ich gar nicht bezweifeln.

In der Pressemeldung des Ministeriums steht, für 1 Million Euro, die die Landesregierung ausgibt, werden 28 Arbeitsplätze geschaffen. Wenn Sie die 500.000 Euro aus dem Gutachten genommen und nachhaltig eingesetzt hätten, dann hätten Sie 14 Arbeitsplätze geschaffen. Vielleicht hätte man mindestens genauso viel davon gehabt wie von diesem Gutachten.

Vielen Dank.

Herr Präsident, in der Tat geht es um eine Änderung der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sicher noch im Ohr, was Herr Präsident Grimm in der letzten Plenarsitzung zu diesem Gesetzentwurf gesagt hat. Es geht im Grunde genommen darum, dass eine Regelung in der Verfassung geändert werden muss, damit der neu gewählte Landtag im Jahr 2006 am 18. Mai, unserem Verfassungstag, konstituiert werden kann.

Diese Regelung ist im Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN festgeschrieben worden. Der Rechtsausschuss hat sich gestern mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt und einstimmig dem Entwurf zugestimmt und bittet auch um die Zustimmung des gesamten Hauses.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mehrfach gefragt worden, warum wir eine Änderung herbeiführen wollen. Vor wenigen Monaten war viel über die Situation von jungen Muslimen in Europa zu lesen. Mir ist ein Zitat sehr gut im Gedächtnis geblieben, das mir immer wieder durch den Kopf geht.

Eine junge Französin berichtet in der Zeitung, sie müsse das Kopftuch tragen, nicht nur, weil es von zu Hause gefordert wird, was wir schon angesprochen haben, sondern weil sie sich sonst nicht auf die Straße traut. Unter ihren Freunden, Bekannten und in den Straßen, in denen sie wohnt, gerate sie sonst in Gefahr, als unanständiges Mädchen und junge Frau betrachtet zu wer

den, die sich den Angriffen junger Männer aussetzt, weil sie nicht als anständig gilt.

Meine Damen und Herren, wir kennen in Deutschland die entsprechenden Begriffe. Wir wissen, dass Mädchen nicht zum Schulunterricht gehen dürfen, wir wissen, dass Mädchen nicht zum Ausflug mitdürfen. Wir wissen, dass Zwangsheirat und Ehrenmorde bei uns eine Rolle spielen. Das ist genau der Grund, warum wir das Kopftuch nicht bei Lehrerinnen und Lehrern in der Schule wollen. Das ist der einzige Grund.

Herr Kollege Hartloff, wir verstehen die Freiheit vielleicht ein bisschen altmodischer als Sie. Wir verstehen die Freiheit vor Zwang, etwas tun zu müssen, was man selbst nicht will. Genau das ist der Hintergrund, warum wir das Kopftuch nicht haben wollen.

Es setzt Zwang. Es schafft Situationen für Mädchen aus diesem System in der Schule. Das ist der wesentliche Punkt. Dort müssen sie kraft Gesetzes hin und können sich nicht wehren. Dieses Kopftuch, das die Lehrerinnen eventuell tragen, wirkt politisch in der Hinsicht, dass es für die Sharia und einen Islam steht, der fundamentalistisch ausgerichtet ist.

Entschuldigung, Sie müssen jetzt das aushalten, was ich zu sagen habe.

Entschuldigung, viele sagen, mit dem Islam und mit der Religion hat dieses Kopftuch gar nichts zu tun. Es kommt aus vorislamischen Zeiten. Es hat mit archaischen Strukturen und mit einer Situation in Familie und Gesellschaft zu tun, die nicht unsere ist.

Das hat jetzt etwas mit Ihren Bemerkungen zur Religion zu tun. Es geht um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, die die Religionsfreiheit erst gewährleistet. Dies ist in Deutschland nach und mit der Aufklärung erkämpft worden.

Das fußt auf etwas, was im Islam und in diesen Gesellschaften so nicht vorhanden ist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das stammt nicht von uns. Das können Sie überall nachlesen.

Meine Damen und Herren, das ist genau der Punkt. Es ist keine Augenhöhe, auf der die Religionen in diesen Fragen verhandeln. Es ist nicht das gleiche Menschenbild. Es sind nicht die gleichen Menschenrechte, für die

diese Gesellschaft und diese Religion steht, wie das in unserem christlichen Abendland so ist. Ich kann das zitieren, was Bischof Huber zu diesen Fragen gesagt hat.

„Das ist eben der Unterschied, und diese Situation und diesen Zwang und diesen Eindruck wollen wir den Mädchen in den Schulen nicht zumuten.“

Meine Damen und Herren, deswegen auch diese Gesetzesvorlage – das ist auch der zweite Teil der Frage, warum ein Gesetz –, weil wir den Schulfrieden erhalten wollen und die Verantwortung für diese Entscheidungen auf die Landesregierung – wir wären bereit, sie zu tragen – übertragen wollen und nicht jemandem in der Schule, einem Elternteil oder einer Schülerin oder sonst jemandem übertragen wollen und diesen Konflikt aushalten wollen. Wir wollen ihn generalisieren, und wir wollen die Handhabe bieten, dass es so weit nicht kommen muss.