Es geht darum, dass man aus solchen Fällen Rückschlüsse ziehen kann, auch für unser Vorgehen in Rheinland-Pfalz, weil so etwas einfach nicht passieren darf. Wenn so etwas festgestellt wird, dann muss auch sichergestellt sein, dass die Tierkadaver sehr schnell beseitigt werden.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen, die mich irritiert hat. Keine Panik, Herr Dr. Weiland. Sie hat mich aber irritiert. Der Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU) hat eine Bundeszuständigkeit für die Seuchenbekämpfung gefordert. Heute Morgen hat der Unionsfraktionschef Kauder (CDU) dem heftigst widersprochen. Das hat mich etwas irritiert. Ich habe nachgefragt, wie denn die bisherigen Regelungen aussehen. Der Bund hat im Bereich der Seuchenbekämpfung bereits ausreichend Möglichkeiten, tätig zu werden. Das haben wir zum Beispiel bei der Eilverordnung zur Aufstallungspflicht gesehen. Es gibt genügend Handlungsspielräume. Es ist überhaupt nicht erforderlich, dass man die Kompetenzen des Bundes bei der Frage der Seuchenbekämpfung ausweitet.
Die Frau Ministerin hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass wir mit der Europäischen Union ins Gespräch kommen müssen, sodass die Kennzeichnungspflicht umgesetzt wird, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher bei uns in Deutschland und in Rheinland-Pfalz darauf verlassen können, woher die Produkte kommen.
Ich meine, wir sind gut aufgestellt. Wir wissen, dass auch in Rheinland-Pfalz die Vogelgrippe ausbrechen kann. Wir haben aber gut vorgesorgt.
Frau Kollegin, Sie haben den Medikamentenvorrat angesprochen. Nach einer aktuellen Meldung von heute Morgen hat der Vorsitzende der Ländergesundheitsministerkonferenz, Herr Kley, gesagt, dass es keinen Engpass in Deutschland gebe. Dabei bezieht er sich auf die Erfahrungen mit der Spanischen Grippe von 1918. Diese Erfahrungen hat man gemacht. Deshalb weiß man, in welchem Umfang was vorzuhalten ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei diesem Thema müssen wir nun wirklich nicht darüber diskutieren, wer Recht hat und ob die Landesregierung gut oder schlecht aufgestellt ist. Sie haben die Diskussion allerdings selbst begonnen, indem Sie betont haben, wie toll die Landesregierung gehandelt habe. Dass die Opposition dann sagen kann, sie habe nicht so toll gehandelt, ist eine andere Frage.
Bei diesem Thema brauchen wir Aufklärung, Aufklärung und nochmals Aufklärung, damit es zu richtigen Reaktionen kommt. Mit richtigen Reaktionen können Schwierigkeiten vermieden werden. Es gibt jetzt schon panische Reaktionen aufgrund der zahlreichen toten Vögel, die gemeldet werden. „Spiegel-Online“ titelte gestern: Bei den Veterinären häufen sich die Kadaver. – Es ist nicht richtig, dass man alle toten Vögel, die man irgendwo findet, zu Veterinären bringt. Das muss überall gesagt werden. Deshalb ist es richtig, dass sich nicht nur zwei Ministerien darum kümmern, sondern dass sich wahrscheinlich alle Ministerien darum kümmern müssen, weil das ein Bereich werden kann, von dem alle betroffen sind. Dabei ist nicht nur das Landwirtschaftsministerium betroffen, sondern beispielsweise auch das Bildungsministerium. Das Wissenschaftsministerium ist ohnehin betroffen. Ich rege an, dass Sie das auf oberster Ebene im Ministerrat weiter behandeln.
Die Frage, die sich uns stellt, ist, wie man eine Frage richtig weitergeben kann. Wie kann die Information so gestaltet werden, dass sie am Schluss nicht widersprüchlich ist? Es dürfen keine Widersprüchlichkeiten zwischen den einzelnen Institutionen, zwischen den Ländern und dem Bund oder zwischen den Ländern entstehen. Daran muss gearbeitet werden. Wenn wir widersprüchliche Informationen erhalten oder wenn wir Streitereien haben, die unter anderem von Herrn Seehofer ausgelöst worden sind, dass der Bund mehr Kompetenzen benötige, dann hilft das in der Sachlage überhaupt nicht weiter. Das macht nur eine Unsicherheit aus. Wenn man dann auch noch wie Herr Seehofer den Landesbehörden unterstellt, sie hätten falsch oder gar nicht gehandelt, dann führt das natürlich zusätzlich zu Verunsicherungen.
Meine Damen und Herren, um Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir natürlich auch darüber aufklären, was gefährlich ist und was gefährlich sein kann. Wir haben noch eine gewisse Unsicherheit bei der Frage, auf welche Tiere die Vogelgrippe übertragen werden kann. Es ist klar, dass das bei den meisten Hausgeflügeln der Fall ist. Inwieweit Tauben betroffen sind, wissen wir nicht so genau. Es wäre wichtig, in dieser Hinsicht aufzuklären. Inwieweit sind andere Tiere, wie beispielsweise Säugetiere, betroffen? Darüber eine breite Aufklärung zu erreichen, ist sehr wichtig. Außerdem ist es wichtig, dass man sich in Sicherheit wiegen kann, wenn man aufgeklärt worden ist. Dann sollte man nicht zu panischen Reaktionen neigen, sodass es nicht dazu kommt, dass
Wir brauchen auch in den Schulen die Aufklärung. Das Thema ist nicht ein Thema von heute oder gestern, sondern das ist ein Thema für die nächsten Wochen und Monate. Da es auch ein weltweites Thema ist, ist es ein Thema, das uns noch lange beschäftigen wird. Deswegen muss vorbereitet werden, wie wir genauer aufklären können.
Wir brauchen Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung, aber keinen Streit darüber, wer richtig und wer falsch gehandelt hat, sondern wie wir uns gut informieren können.
Frau Conrad hat die Situation sehr ausführlich dargelegt. Lassen Sie mich für unsere Fraktion nur einige wenige Anmerkungen machen. Ich möchte einige Punkte aufgreifen, die unsere Fraktion für wichtig hält.
1. Eine direkte Übertragung von infizierten Tieren auf Menschen – zumindest bei unseren Lebensgewohnheiten – erfolgt nach menschlichem Ermessen nicht.
2. Vorsicht ist allemal am Platz, vor allem dann, wenn irgendwo ein verendetes Stück Geflügel gefunden werden sollte.
3. Personen- und Gepäckkontrollen am Flughafen Hahn sollten intensiviert werden, um illegale Geflügelimporte zu unterbinden. Von Importen geht nach unserer Einschätzung ein sehr hohes Risiko aus.
4. Mit Hochdruck muss an der Entwicklung eines Impfstoffes gegen H5N1 gearbeitet werden. Es ist aber nicht sinnvoll, Impfstoff zu horten; denn eine prophylaktische Impfung ist wirkungs- und damit auch sinnlos.
5. Wildtiere können sich nicht infizieren. Daher sind Jäger bei der Ausübung der Jagd nicht infektionsgefährdet. Jäger und Naturschützer sollten aber verstärkt Wasserflächen und verendete Vögel beobachten, was sie zum Teil schon tun.
6. Es ist seitens der Landesregierung durch entsprechende Krisenpläne Vorsorge für den Fall getroffen worden, falls trotz der Gegenmaßnahmen die Vogelgrippe nach Rheinland-Pfalz käme.
Meine Damen und Herren, wenn man ein Resümee zieht, würde ich Folgendes sagen: Vorsicht ist geboten. Grund zur Panik besteht nicht. Die Landesregierung ist für alle Fälle gerüstet.
Leben mit Kindern und Erwerbstätigkeit vereinbaren Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4467 –
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Schmitz, den ich auch um die Berichterstattung bitten würde, wenn er anwesend wäre.
Aus nahe liegenden Gründen wird allgemein auf die Berichterstattung verzichtet. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Marz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ – mit der Berufstätigkeit – hat im engeren oder weiteren Sinn dieses Parlament in den vergangenen Jahren sehr oft beschäftigt. Daher ist es wohl angemessen, dass es das auch zum Schluss tut. Es ist auch deshalb angemessen, weil ein Durchbruch in dieser Hinsicht bisher nicht erzielt werden konnte.
Ein Durchbruch wäre dann erzielt, wenn wir davon ausgehen könnten, dass Menschen in unserem Land, die vor der Frage stehen, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, eine tatsächliche Wahlfreiheit hätten. Diese Wahlfreiheit haben sie im Moment nicht.
Wer ein Kind bekommt – das muss man sich einmal vorstellen –, für den bedeutet das, dass er über viele Jahre hinweg 24 Stunden pro Tag 365 Tage im Jahr die Verantwortung dafür trägt und im Grunde genommen präsent sein müsste. Das lässt sich mit einer Berufstätigkeit nicht vereinbaren.
Es geht darum, jeden Tag, das über viele Jahre hinweg, so viel Zeit zu bekommen, in der man die Kinder nicht selbst betreuen muss, dass man arbeiten gehen kann. Das ist eigentlich der Kern des Ganzen.
Vor diesem Problem stehen viele. Viele beantworten für sich diese Frage so, dass sie sagen, es gibt da große Unsicherheiten. Wenn wir einige Jahre aus dem Beruf heraus müssen, könnte es uns passieren, dass wir nicht mehr hineinkommen. Das ist gerade in Anbetracht der Arbeitsmarktsituation eine sehr wichtige Frage.
Deshalb reicht es nicht, Familien mit Kindern eine finanzielle Unterstützung zu geben. Deshalb reicht es nicht aus, Ihnen Verständnis in vielen Reden entgegenzubringen, sondern es ist ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich, um zu helfen und damit auch zu bewirken, dass die Menschen, die einen Kinderwunsch haben, diesen realisieren und auch mit einer Berufstätigkeit in Einklang bringen können.
Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt, der sozusagen interdisziplinär das Ganze aufrollt. Wir sagen, wir benötigen nicht nur auf der Seite der Kinderbetreuung, und zwar auch der Kleinstkinderbetreuung – das ist auch an anderer Stelle ein Thema –, einen Durchbruch und auch wesentlich mehr Betreuungsplätze für Klein- und Kleinstkinder, sondern darüber hinaus müssen wir auch auf der Arbeitgeberseite einiges tun. Dabei muss der öffentliche Dienst Vorbild werden. Er ist es noch nicht – zumindest noch nicht in ausreichendem Maß.
Ferner müssen wir in die Privatwirtschaft Impulse geben, damit dort erkannt wird, welchen Gewinn die Wirtschaft hat, wenn mehr Menschen Kinder bekommen und wenn sich mehr Menschen sicher sein können, dass während ihrer Berufstätigkeit ihre Kinder gut untergebracht und betreut werden.
Sofern mir mehr Zeit zur Verfügung stehen würde, könnte ich Ihnen auch erzählen, was die Kollegin und der Kollege von den Koalitionsfraktionen sagen werden. Sie werden sagen, das machen wir alles bereits oder wir werden es tun. Das ist dann die Argumentation B, wie sie Bernhard Braun gestern referiert hat. Das werden wir auch noch ertragen. Dennoch meine ich, dass unser Antrag ein guter Impuls wäre und diesem Landtag zum Abschluss der Wahlperiode gut zu Gesicht stehen würde.