den finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen, den Sie zur Bewältigung ihrer originären Aufgaben benötigen.
Herr Finanzminister, lesen Sie den Antrag und denken Sie einmal darüber nach. Ich kann Sie nur auffordern: Unterstützen Sie diesen Antrag der CDU, weil es einfach nicht angehen kann, dass sich in diesen für die Kommunen so wirtschaftlich und finanziell schweren Zeiten Bund und Länder über die Gewerbesteuerumlage an den Steuereinnahmen der Kommunen bedienen und bereichern. Mit dieser Bedienung muss ein Ende erreicht werden, meine Damen und Herren. Daher die Aufforderung an diese Landesregierung: Unterstützen Sie diesen Antrag der CDU, wenn Sie weiterhin für sich in Anspruch nehmen wollen, dass Sie ein kommunalfreundliches Verhalten an den Tag legen.
Ich kann Ihnen noch etwas aus einer gestrigen Berichterstattung in der Presse sagen. Der Vorsitzende des Städtetages, der Oberbürgermeister Gernot Fischer von Worms, ist nicht Mitglied der CDU. Herr Ministerpräs ident, das können Sie doch bestätigen. Er hat gestern
eine Pressemeldung mit dem Hinweis herausgegeben: „Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch vom Landtag anlässlich der Einbringung des Etats einen Verzicht auf Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs verlangt. Den Städten, Gemeinden und Kreisen steht das Wasser bis zum Hals, erklärt der Vorsitzende des Städtetages, Oberbürgermeister Gernot Fischer aus Worms.“
Herr Ministerpräsident, ich weiß nicht, wie sie mit Ihren eigenen Genossen umgehen. Ich kann aber sagen: Was der Vorsitzende des Städtetags fordert, ist mehr als berechtigt.
Ich kann Sie nur bitten – weil Sie das Heft des Handels in der Hand haben –, über solche Anträge nicht in der Ihnen eigenen Arroganz zu lächeln. Herr Ministerpräs ident, nehmen Sie die Klagen der Kommunen ernst. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Sie sind dringend auf diese Mittel angewiesen.
(Beifall bei der CDU – Ministerpräsident Beck: Machen Sie doch einmal einen Vorschlag, wie Sie das Geld aufbringen!)
Herr Ministerpräsident, es gibt immer schöne Hinweise, wie Ihre Landesregierung mit den Kommunen umgeht.
In der letzten Plenarsitzung hat der Finanzminister ausgeführt, dass es bei den Kommunen einige verschämte Arme und etliche unverschämte Reiche gebe, die nichts anderes im Sinn hätten, als sich an der Kasse des Landes gütlich zu tun. So die Äußerung des Finanzministers in der letzten Plenarsitzung.
Herr Finanzminister, Sie haben gestern davon gesprochen, dass in vielen Kommunen noch beträchtliche ungenutzte Potenziale liegen und genutzt werden könnten. Sie haben mir das einmal am Beispiel des Kreises Cochem-Zell erwähnen wollen, der sich angeblich von einem dicken Aktienpaket nicht trennen will. Herr Ministerpräsident, das stimmt doch gar nicht. Wenn ich aus meinem eigenen Kreis berichten darf: Der Kreis hat seine letzten 5 Millionen DM RWE-Aktien verhökert und muss trotz dieses Verkaufs die Kreisumlage um 3 % erhöhen. So sieht doch die Realität bei den Landkreisen aus. Herr Finanzminister, dann sprechen Sie davon, es gäbe im Land etliche unverschämte Reiche. Sie sollten Ihr Verhältnis zu den Kommunen schon noch einmal überdenken, oder den Leuten klipp und klar sagen, uns interessieren die Kommunen weniger, uns interessiert nur das, was wir hier in Mainz zu verantworten haben. Dann sollten Sie aber nicht, wie Sie das immer wieder tun, von einem fairen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen sprechen. Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, das sollten Sie zukünftig vermeiden.
Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, Zukunft gestalten und Konjunktur stützen, das sind Überschriften
dieses Doppelhaushalts. Wie Sie mit diesem Haushalt der Rekordverschuldung Zukunft gestalten und Konjunktur stützen wollen, das bleibt eigentlich Ihnen überlassen. Sie lehnen es sogar ab bzw. der Finanzminister hat gestern erklärt, er lehne es strikt ab, sich für ein Vorziehen der Steuerreform einzusetzen, sich einzusetzen für steuerliche Erleichterungen und Verbesserung, die wir jetzt brauchen und nicht erst im Jahr 2005, weil es dann für viele mittelständische Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu spät ist.
Diese Forderung wird nicht nur von der CDU erhoben, sondern auch die FDP auf Bundesebene fordert ein Vorziehen der Steuerreform, Herr Kollege Creutzmann.
Auch bei dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Wirtschaftsminister Bauckhage, scheint das immer auf taube Ohren zu stoßen.
Ich werde Ihnen den Deckungsvorschlag machen, Herr Ministerpräsident. Wir hören immer auch von Ihrem Finanzminister, dass ein Vorziehen der Steuerreform weitere Steuerausfälle mit sich bringe. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Sie machen einen entscheidenden Fehler, indem Sie nicht darauf hinweisen, was diese Steuerreform an Steuereinnahmen, was diese Eigendynamisierung, die mit der Steuerreform verbunden ist, mit sich bringt. Sie wissen doch, dass gerade diese Eigendynamik erhöhte Steuereinnahmen mit sich bringt. Das beste Wirtschafts- und Konjunkturbelebungsprogramm sind niedrige Steuersätze, so wie wir es auch in anderen Ländern, in den USA, in England, in den Niederlanden und sogar im Nachbarland Luxemburg geschieht. Sogar das Niedrigsteuerland Luxemburg hat seine Steuersätze gesenkt, um damit auch im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben.
Diese Rechnung wird im Wesentlichen von Sozialdemokraten nie aufgemacht. Sie wollen es einfach nicht wahrhaben, dass von niedrigen Steuersätzen eine Eigendynamik ausgeht, die einmal das Investitionsverhalten verändern, die Anreize schaffen, die Kaufkraft stärken und einfach dazu führen, dass Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Alle diese Effekte wollen Sie einfach nicht wahrhaben. Sie blocken in gewohnter Weise ab und schädigen dadurch nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, Herr Ministerpräsident. Das ist doch Tatsache.
Sie sollten sich auch sagen lassen: Sie sind alles andere als eine wirtschafts- und arbeitnehmerfreundliche Partei. Die SPD ist eine Partei von gestern, die die Zeichen der Zeit nicht erkennt und den heutigen Anforderungen einer sozialen Marktwirtschaft nicht gewachsen ist, Herr Ministerpräsident. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Lesen Sie doch bitte einmal nach. Wo steht denn Deutschland im internationalen Steuervergleich? Wo steht Deutschland mit seiner Steuer- und Abgabenbelastung in der EU? Kennen Sie den Stellenwert Deutschlands? Es stimmt gar nicht. Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenbelastung im EU-Vergleich, Herr Ministerpräsident. Dann weigern Sie sich und lehnen es ab, sich für ein Vorziehen der Steuerreform einsetzen. Meine Damen und Herren, das ist sozialdemokratische Politik, der man in diesem Sinn eigentlich nichts mehr hinzufügen kann.
Haushaltstricks, Kernhaushalt und dergleichen, Luftbuchungen werden vorgenommen mit der Zielsetzung, die tatsächlich vorhandene Gesamtverschuldung dieses Landes nicht sichtbar werden zu lassen.
Ich sage Ihnen, Sie stehen vor dem Scherbenhaufen einer desaströsen und total verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik. Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen klar und deutlich, dieser Haushalt ist aus den Fugen geraten.
Er wird jetzt schon elementaren Prinzipien des Haushaltsrechts nicht gerecht. Dieser Doppelhaushalt ist der erste große Wahlbetrug nach den Landtagswahlen, meine Damen und Herren. Das kann man von diesem Haushalt sagen.
Herr Ministerpräsident, ich zitiere ganz persönlich an Sie gerichtet aus dem Protokoll einer Plenarsitzung. Sie haben im Plenum ausgeführt: „Wer so Politik macht, wird in diesem Land mit dieser Politik scheitern, weil er am
Ende keine Akzeptanz bekommt.“ Herr Ministerpräs ident, so waren Ihre Worte im Rahmen einer Plenarsitzung.
Sie haben zur Ökosteuer gesprochen. Lesen Sie es im Protokoll nach. Herr Schumacher wird es Ihnen gleich besorgen können.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, wer so Politik macht, wird in diesem Land mit dieser Politik scheitern, weil er am Ende keine Akzeptanz bekommt. Herr Ministerpräsident, diesen Satz sollten Sie sich sehr genau überlegen.