Herr Ministerpräsident, an diesen Worten werden Sie nicht nur im Landtag, sondern vor allen Dingen bei den Bürgerinnen und Bürgern im Lande gemessen werden. Ich sage zum Abschluss, die Bürgerinnen und Bürger haben eine solche Landesregierung und eine derart verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik nicht verdient.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer so Politik macht, wird in diesem Land tatsächlich scheitern. Herr Jullien, wer so Politik macht, wie Sie dies soeben versucht haben,
Wer die Regierung beschimpft und nicht ein Wort zu Gegenvorschlägen sagt, wer nicht einen einzigen Einsparungsvorschlag macht,
wer so Politik macht, wer über das Vorziehen der Steuerreform fabuliert und kein Wort darüber verliert, was dies die Kommunen, die Kreise und die Großstädte kostet, der wird scheitern, meine Damen und Herren!
Verehrter Herr Jullien, ich habe in Vorbereitung des heutigen Tages einmal die Protokolle von vor zwei Jahren gelesen. Damals hat mein Kollege Hendrik Hering festgestellt, Sie würden immer dasselbe sagen.
Herr Jullien, es war von einer tatsächlichen Unverfrorenheit, dass Sie über Niveau reden und anderen ein Armutszeugnis ausstellen wollen, indem Sie ihnen Unverfrorenheit unterstellen.
Sie befinden sich in der Tradition mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden, der heute Morgen locker alles Mögliche vom Pult gezaubert hat, aber auch keinen einzigen Alternativvorschlag gemacht hat: keine Linie, keine Konsequenz!
Meine Damen und Herren, Ihre Kritik zielt einfach auf irgendein Fabeltier ab, ohne dass Sie sich einmal umschauen, ohne dass Sie sehen, wie sich die Verschuldung in Hessen entwickelt, ohne dass Sie sehen, was in Baden-Württemberg oder in Ihrem Vorzeigeland Bayern passiert ist.
Lieber Herr Jullien, ich sehe es als besonders unverfroren an, wenn Sie über die Steigerung der Gesamtverschuldung über einen Zeitraum reden, in dem Sie in Bonn oder Berlin regiert haben,
über einen Zeitraum, in dem wir exorbitante Schulden natürlich auch mit Auswirkungen auf die Kommunen haben in Kauf nehmen müssen.
Meine Damen und Herren, angesichts der aktuellen nationalen und internationalen Wirtschaftsentwicklung ist es dem Finanzminister gelungen, einen Haushalt der Kontinuität und der Stabilität in schwieriger Zeit vorzulegen.
Trotz bundesweit rückläufiger Steuereinnahmen liegt uns ein solider und verfassungsgemäßer Entwurf des Doppelhaushalts vor. Andere müssen das erst einmal leisten.
Trotz einer Nettokreditaufnahme – ich zähle einmal die Zahlen inklusive des Landesbetriebs Straßen und Verkehr zusammen, weil Sie so gern von Schattenhaushalten reden – von 1,135 Milliarden Euro im Jahr 2002 und einer weiteren Milliarde im Jahr 2003 entspricht der Haushalt der allgemeinen und der Finanzwirtschaftslage, und wir können uns im Konzert der anderen Bundesländer in einer Spitzengruppe sehen.
Meine Damen und Herren, die Wachstumsrate von 0,9 % oder, den LSV eingerechnet, von 2,1 % zeigt, dass auch in der Vorbereitung in den Ressorts eine große Leistung vollbracht worden ist. Wer weiß, dass 70 % des Haushaltsvolumens wegen allgemeiner Fes tlegungen unbeeinflussbar sind, wer weiß, dass die allgemeine Steigerungsrate in diesem Bereich mit 3 % nicht zu unterschreiten ist, wer weiß, dass 40 % des Etats Personalkosten betreffen und diese allein dadurch um 1,5 % ansteigen, dass die Menschen älter werden, ohne dass ein einziger Polizist oder ein einziger Lehrer bereits eingestellt ist und ohne dass eine Tarifsteigerung bereits berücksichtigt wurde, wer weiß, dass dennoch unsere genannten Ziele, wie beispielsweise die Ganztagsschule, die weitere Verbesserung der Inneren Sicherheit und der Straßenbau, finanziert werden, der weiß, welche große Leistung auch in den Ressorts erbracht worden ist und wie oft und wie genau alle Einzelpläne durchkämmt worden sind. Dies erfolgreich zu tun, war auch notwendig, um das Ziel, über das heute schon so oft gesprochen wurde, nicht aus den Augen zu verlieren. Wir haben das Ziel, dass wir im Jahr 2006 möglichst ohne Nettoneuverschuldung auskommen werden.
Aber Ministerpräsident Beck hat Recht: Wenn wir jetzt schon aufgeben, wohin wollen wir dann kommen? Sie haben offensichtlich jetzt schon aufgegeben, ansonsten hätten Sie heute schon Vorschläge unterbreiten können.
Meine Damen und Herren, ich lese in der Presse, nur ein Wunder könne uns noch zu diesem Ziel bringen. Ich denke, ein Wunder muss es nicht sein, aber in der Tat eine Besserung der Konjunkturlage. Wenn man für eine Besserung der Konjunkturlage ist, muss man diesen Grat gehen, den der Finanzminister vorschlägt. Dann darf man nicht nur einseitig denken, wie wir dies heute von Ihnen gehört haben.
Von Ihnen haben wir nur gehört: Sparen, sparen, sparen. – Von Ihnen haben wir nur gehört: Viel zu hohe Verschuldung. – Von Ihnen haben wir nichts zur Verbesserung der Konjunkturlage gehört.
Meine Damen und Herren, eine Rückführung der Investitionen wäre genau kontraproduktiv und käme die gesamte Wirtschaft, die Volkswirtschaft und den Mittelstand, die Wirtschaft in unserem Lande teuer zu stehen.
Für die konjunkturelle Entwicklung wäre es geradezu kontraproduktiv, an der falschen Stelle im investiven Bereich zu sparen.
Wir müssen und wir wollen sparen. Aber wir wollen gleichzeitig auch investieren. Das ist ein wenig komplizierter als die einfache Formel, die wir heute substanzlos von Ihnen gehört haben.
Sicherlich gibt es zurzeit schmerzliche konjunkturelle Ausschläge. Gerade als Abgeordneter aus der rheinland-pfälzischen Industriestadt weiß ich davon ein Lied zu singen. Ich weiß, was dies für kommunale Haushalte bedeutet. Die Ursachen hierfür sind heute Morgen schon einige Male angesprochen worden.