Ich bin aber nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es keine Besetzungswünsche der SPD im Justizministe
rium gibt. Momentan geht es doch darum, dass im Ministerium der Justiz Wunschkandidaten der SPD bestimmte Positionen erreichen sollen. Sie können fünfmal beteuern, dass dies falsch sei. Das sind doch Dinge, über die momentan jeder Bescheid weiß.
Herr Kollege Dr. Braun, könnten Sie mir bestätigen, dass nicht unbedingt eine schriftliche Liste zur Übermittlung von Wünschen erforderlich ist, sondern dass man diese auch gedanklich und mündlich überliefern kann?
Herr Kollege Bischel, es soll Menschen geben, die sich mehrere Namen in einer Reihenfolge merken können.
Dies bezeichnet man allgemein natürlich als Liste. Dass die SPD die Liste den Fraktionen, vor allem denjenigen in der Opposition, nicht zur Kenntnis schickt, dürfte klar sein.
Natürlich, Herr Schweitzer, Sie haben vollkommen Recht. Ihre Liste ist die alternative Liste zu der Liste der FDP, die früher existiert hat.
Die FDP versucht derzeit in dieser Konstellation, ihre Pfründe zu verteidigen. Es geht nicht einfach nur um
einen Ehekrach, sondern darum, wer essenziell innerhalb der Koalition die Macht hat, was immer auch eine Personalfrage ist. Dadurch entstehen natürlich auch die Schwierigkeiten innerhalb dieser Koalition.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, die FDP will sich nun als Bürgerrechtspartei aufspielen. Herr Goll und Herr Mertin haben in Karlsruhe eine Pressekonferenz gegeben, in der sie zum Ausdruck brachten, dass ihnen das Antiterrorpaket von Otto Schily zu weit ginge. Das ist sehr gut, das sagen wir auch immer wieder. Wir haben versucht, es zu entschärfen.
Aber Vertreter der rheinland-pfälzischen Landesregierung haben Verschärfungen gefordert. Das ist doch das Erstaunliche. Das berichtet zumindest die Presse. Darüber habe ich auch keine schriftliche Vorlage.
„Vergangenen Montag legte er“ – Herr Mertin – „mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen, Ulrich Goll, ebenfalls FDP, ein Papier zu Schilys Sicherheitspaket vor. Etliche Dinge darin gingen ihnen“ – den Liberalen – „zu weit. Aber drei Tage zuvor im Bundesrat hatten beide Länder noch für die Verschärfungen votiert. Der Rechtspolitiker der GRÜNEN, Volker Beck, fragte ganz öffentlich, ob die Minister noch bei Trost seien.“
Genau das muss man sich doch einmal fragen. Wenn Sie im Bundesrat anders agieren, als Sie drei Tage später in der Öffentlichkeit kundtun, muss man sich doch fragen, ob Sie noch bei Trost sind.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Staatsminister Bauckhage: Das war eine peinliche Aussage von Ihnen!)
Ich begrüße sehr herzlich Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder der CDU-Senioren-Union Bad NeuenahrAhrweiler. Herzlich willkommen!
Weiterhin begrüße ich Mitglieder der KOMBAGewerkschaft Frankenthal. Ebenfalls herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, was die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns heute bietet. Nach der Reala Frau Thomas redete der Fundi Dr. Braun,
und beide halten eine Bewerbungsrede für das Land Rheinland-Pfalz. Sie möchten unbedingt auch eine Liste vorlegen, damit Sie Ihre Wünsche, die Sie in Berlin durchzusetzen versuchen, auch in Rheinland-Pfalz durchsetzen können.
Meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Braun fragt: Wie kann man von der Position A zur Position B kommen, ohne eine Umweltbelastung zu verursachen? – Nur zu Fuß, Herr Kollege Dr. Braun. Das ist genau die Politik, die Sie vertreten und von der wir Sie im Land Rheinland-Pfalz fernhalten wollen.
Herr Kollege Dr. Braun hat beklagt, dass Arbeitsplätze abgebaut worden sind. Sie wissen ganz genau, dass im Land Rheinland-Pfalz mehr neue als die abgebauten Arbeitsplätze geschaffen wurden. Dies allein ist auch der Grund dafür, dass wir an der Spitze der Arbeitslosenstatistik stehen.
Herr Kollege Dr. Braun, nehmen Sie doch zur Kenntnis, Strafen sind generell steuerlich nicht abzugsfähig. Deswegen wird in Ludwigshafen bei der BASF jedoch keine Investition weniger vorgenommen.
Fällt den GRÜNEN etwas ein, muss es eine neue Steuer oder, wie wir gehört haben, ein Dosenpfand sein. Meine Damen und Herren, das sind die Rezepte, die Sie uns hier weismachen wollen. Ich komme nachher noch auf die Bewerbungsrede zurück, die Sie heute Morgen gehalten haben, Frau Kollegin Thomas. Es war schon beachtlich. Ich sage auch noch etwas zur Neuverschuldungsproblematik.
Ich möchte nun das Thema ansprechen, das Herr Kollege Dr. Braun vorhin beklagt hat. Wenn man betriebswirtschaftliche Zusammenhänge nicht kennt, weiß man nicht, dass alles, was zu Investitionen führt, Arbeitsplätze erhält oder neue schafft. Deswegen ist das, was das Land Rheinland-Pfalz mit der Mobilitätsmilliarde macht, ein Stück Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.