Für die FDP-Fraktion ist es deshalb unverständlich, dass die Deutsche Bahn AG nicht in der Lage ist, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Ein Gütertaktverkehr ähnlich dem ICE-Takt würde mit Sicherheit eine Erfolgsstory für die Bahn und nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung des CO2Ausstoßes bedeuten, sondern unsere Autobahnen vom LKW-Verkehr wesentlich entlasten.
Die FDP-Fraktion fordert darüber hinaus die DB Netz AG auf, möglichst bald eine Entscheidung zu treffen, wie das mit der Eisenbahnstrecke Langenlonsheim – Hermeskeil sein wird. Wir wissen, dass mit der RP Eisenbahngesellschaft Wachenheim ein Betreiber zur Verfügung stehen würde. Jedoch hat die DB Netz AG erklärt, dass sie diese Strecke eventuell auch wieder bedienen wird. Da mit den Rationalisierungsmaßnahmen erst begonnen werden kann, wenn die Zuständigkeitsfrage geklärt ist, bitten wir die Landesregierung, schnellstens Klarheit in dieser Frage zu schaffen oder möglichst eine Klärung herbeizuführen. Dies ist auch wichtig für den Flughafen Hahn. Wenn die DB AG diese Strecke betreiben würde, dann hätten wir kein Problem damit. Dann würden nämlich Bundesmittel nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz verwendet werden. Betreibt die RPE diese Strecke, kämen nur Landesmittel in Betracht.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein paar Anmerkungen zu den Redebeiträgen von Frau Kollegin Thomas und von Herrn Oppositionsführer Böhr machen. Ich fange mit Herrn Böhr an. Herr Böhr ist nicht da, aber die Oppositionsfraktion. Herr Böhr und auch Herr Jullien haben das Gleiche beklagt. Sie haben eigentlich nichts anderes getan. Sie haben zur Erhellung des Haushalts wenig beigetragen. Sie haben beide die Neuverschuldung beklagt. Ich bin jetzt zwei Jahre in diesem Parlament. Die gleiche Rede hat Herr Böhr vor zwei Jahren mit ein paar anderen Worten auch gehalten. Das war die gleiche Rede, gleicher Inhalt, aber die Worte waren etwas anders.
Herr Kollege, das war das Gleiche. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt. Wenn ich mir Ihre Kollegen in der Landtagsfraktion betrachte, dann höre ich immer wieder nur neue Forderungen bzw. noch mehr Forderungen.
Herr Lelle, doch, vorhin haben Sie den Schulausfall beklagt. Wir arbeiten daran, neben der Ganztagsschule auch den Schulausfall in den Griff zu bekommen. Wir haben gesagt, es gibt zwei Tabus im Personalbereich, nämlich bei den Lehrern und bei den Polizeibeamten. Es ist objektiv relativ einfach, man kann den Unterrichtsausfall nur noch dadurch vermindern, dass wir über das Bisherige hinaus noch mehr Lehrer einstellen.
Das ist doch die Logik. Wenn das richtig ist, würde dies dazu führen, immer ceteris paribus, also immer unter sonst gleichen Bedingungen, dass wir neue Schulden
aufnehmen müssten, weil wir noch mehr Geld ausgeben. (Zuruf des Abg. Dr. Baun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Dr. Braun, ich habe Ihre Rede gehört. Ihr Redebeitrag war kein Beitrag zum Einsparen, sondern enthielt nur Vorwürfe, warum gebt ihr nicht mehr aus. Frau Conrad haben Sie vorgeworfen, obwohl sie noch nicht lange im Amt ist, sie gibt jetzt noch weniger für den Umweltbereich – die Bachläufe betreffend – aus, obwohl wir sehr viel Geld im Bereich des Hochwasserschutzes ausgeben. Das wird einfach ignoriert. Immer nur mehr.
Meine Damen und Herren, es war schon beachtlich, wenn der Oppositionsführer beklagt, dass RheinlandPfalz die geringsten Steuereinnahmen aller Bundesländer hat. Das fand ich beachtlich. Normalerweise müsste man eine Anzeige schalten und sagen, liebe Investoren, kommt nach Rheinland-Pfalz; denn hier habt ihr die geringsten Steuern zu zahlen, was natürlich nicht der Fall ist.
Meine Damen und Herren, dies kann strukturbedingt sein. Es kann möglich sein, dass es tatsächlich so ist. Herr Kollege Böhr schimpft über die geringsten Steuereinnahmen, und Kollege Jullien beklagt, dass wir nicht mehr Steuereinnahmen haben und sagt, – –
Ihr von der CDU wollt immer noch weniger Steuern haben, indem Ihr immer mehr Anträge stellt, damit das Steueraufkommen vermindert wird. Ein Beispiel betrifft die Gewerbesteuerumlage.
Jetzt will ich in meinem Redebeitrag noch etwas zum Thema „Schattenhaushalt“ sagen, was eine riesige Rolle gespielt hat. Frau Kollegin Thomas ist nicht da. Die Kollegen sind nicht da. Es ist schlicht und einfach falsch. Die Haushaltsordnung kennt in § 112 a den so genannten Nebenhaushalt.
Meine Damen und Herren, Nebenhaushalte umfassen Ausgliederungen in Form einer GmbH. Die Einnahmen und Ausgaben eines ausgelagerten Landesbetriebs werden bei uns im kameralen Haushalt verzeichnet. Es gibt einen Anhang des Landesbetriebs zum Haushalt. Sie können die Einnahmen, die Ausgaben und die Investitionen sehen. Die Neuverschuldung wird insgesamt zusammengefasst, das heißt, sie wird einschließlich der Landesbetriebe berechnet. Ich verstehe diese Klage nicht. Das ist schlicht und einfach nicht richtig.
Meine Damen und Herren, der Oppositionsführer hat auch noch die geringsten Arbeitsplätze je 1.000 Einwohner beklagt.
Es könnte sein, dass unsere Arbeitsleistung so wirtschaftlich erbracht wird – da sieht man, wie man mit
Statistiken umgehen kann –, dass wir tatsächlich Spitze sind, sodass wir auf den letzten Platz der geringsten Arbeitsplätze je 1.000 Einwohner stolz sein müssten. Das kann diese Statistik auch bedeuten.
Herr Kollege, wenn Sie in dem Raum, wo ich wohne, wohnen würden, dann sähen Sie, wie viel Mannheimer, Baden-Württemberger, Hessen tagtäglich nach Rheinland-Pfalz einpendeln, um in Rheinland-Pfalz zu arbeiten.
Herr Schreiner, es gibt nur eine Messlatte, und das ist die Arbeitslosenquote in diesem Land. Daran müssen Sie sich einmal gewöhnen. Das heißt, da können Sie uns im Vergleich zur Bevölkerung messen, wie viel Menschen arbeitslos sind.
Da liegen wir an dritter Stelle. Das tut der Opposition weh. Das verstehe ich. Aber wir werden es immer wieder wiederholen. Meine Damen und Herren, da sind wir Spitze.
Die hohe Neuverschuldung – dies müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen – hängt auch damit zusammen, dass wir immer eine hohe Investitionsquote gefahren sind.
Meine Damen und Herren, diese hohe Investitionsquote hat ihre Früchte getragen; denn wir liegen – ich habe dies schon einmal gesagt – in der Arbeitslosenstatistik mit an der Spitze.
Herr Bracht, wir haben 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es zeigt auch, dass die Mittelstandspolitik, die dieses Land betreibt, erfolgreich ist, nämlich die mittelständischen Unternehmen schaffen in Rheinland-Pfalz Arbeitsplätze.
Noch eine Anmerkung: Dort, wo wir immer wieder versuchen zu sparen, nämlich bei dem Thema „Verwaltungsmodernisierung“ mit neuen Instrumenten mehr Effizienz zu schaffen, da versagen alle beide Oppositionsparteien. Sie waren gegen die Strukturreform bei den Bezirksregierungen. Sie waren gegen den LBB.
Herr Bracht, Sie sind gegen den LSV. Ich will dies hier nur noch einmal sagen. Dies müssen wir den Menschen draußen sagen.
Dort, wo Strukturreformen notwendig sind, dort, wo wir zu mehr Effizienz und damit auch zu geringerer Neuverschuldung kommen, da versagen Sie. Da stimmen Sie dagegen.
Abschließend noch ein paar Anmerkungen: Frau Kollegin Thomas, ich empfand Ihre Bewerbungsrede, in die Landesregierung eintreten zu wollen, heute Morgen etwas peinlich. Sie haben den Kollegen Brüderle noch einmal „abgewatscht“. Er wird es ertragen. Er ist es gewohnt. „Abgewatscht“ ist in Anführungsstriche zu setzen. Es ist symbolisch gemeint. Wir sind nicht gewalttätig. Ich habe mir sagen lassen, Herr Kollege Brüderle wäre mit Ihnen immer etwas gröber umgegangen als vielleicht mit anderen Oppositionsfraktionen.
Das mag alles so gewesen sein. Aber deswegen hier offen eine Rede zu halten und zu sagen, werft doch die FDP hinaus, wir stehen da und sind bereit, fand ich schon ein bisschen peinlich.
Meine Damen und Herrn, wir sind ruhigen Mutes; denn ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Herr Kollege Bruch und Herr Kollege Zuber, die im Innenbereich Verantwortung haben, mit Ihnen gemeinsame Politik machen könnten. Das Einzige, was ich bisher im Innenbereich von den GRÜNEN gehört habe, war die „Frühpensionierungsforderung“ und die Altersteilzeit für die Polizeibeamten. Das passt allerdings in die Strategie der GRÜNEN, nicht mehr Polizei, sondern weniger Polizei.
Zum Haushalt hat auch Frau Kollegin Thomas wenig gesagt. Sie hat uns eine „Windschutzscheibenperspektive“ vorgeworfen.
Frau Kollegin Thomas, ich habe das zur Kenntnis genommen. Mein Eindruck war, Sie haben mehr aus der „Blindenhundperspektive“ gesprochen. Anders kann ich mir dies nicht erklären.
Meine Damen und Herren, zu diesem Vorwurf, den Sie immer wieder erheben, durch die Bezuschussung von Opel einem Großkonzern zu viel Geld zu geben, will ich auch noch etwas sagen. Wenn das Land RheinlandPfalz diese Zuschüsse nicht gegeben hätte, dann wäre der Standort – davon bin ich zutiefst überzeugt – in Kaiserslautern schon längst nicht mehr vorhanden, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Diese Zuschüsse haben einen Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit und auch zur Wettbewerbsfähigkeit der Standorte untereinander in einem großen Konzern geleistet.
Sie müssen wissen, wenn heute Investitionsentscheidungen fallen, und die Unternehmen produzieren weltweit, bauen diese World-Scale-Anlagen, das heißt, sie bauen Anlagen, mit denen sie den Weltmarkt beliefern können. Dann werden die Motoren in Kaiserslautern für den Weltmarkt gebaut. Da müssen sie mit anderen Standorten von Opel konkurrenzfähig sein. Wir haben durch diese Zuschüsse den Standort Kaiserslautern
wettbewerbsfähig gemacht. Wir haben dadurch dort Arbeitsplätze erhalten. Deswegen, wenn auch die Summen groß sind, und das tut auch einem Liberalen weh, Herr Kollege, ich will das sagen, ist es natürlich eine klassische Subvention. Sie ist EU-mäßig gerechtfertigt, aber es ist eine Subvention. Sie müssen immer fragen, was die Alternativen sind, die es dazu gibt. Der Herr Ministerpräsident hat heute Morgen ein Beispiel genannt, wo das Land Rheinland-Pfalz sich um eine Investition bemüht hat, alles getan hat, wir aber immer noch unterschiedliche steuerliche Strukturen in Deutschland haben, sodass die Investition nach Ostdeutschland gegangen ist.
Meine Damen und Herren, das müssen wir möglichst bald, obwohl wir den neuen Bundesländern helfen wollen, beseitigen, weil wir ansonsten unter den Bundesländern nicht wettbewerbsfähig werden. Wir müssen dies wieder werden.