Meine Damen und Herren, das müssen wir möglichst bald, obwohl wir den neuen Bundesländern helfen wollen, beseitigen, weil wir ansonsten unter den Bundesländern nicht wettbewerbsfähig werden. Wir müssen dies wieder werden.
Meinen Damen und Herren, ich habe das Thema „Mobilität“ für das Land Rheinland-Pfalz deshalb in den Mittelpunkt meiner Rede gestellt, weil das Thema „Mobilität“ gerade für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz ungemein wichtig ist.
Das Land Rheinland-Pfalz tut gut daran, die Mobilität weiter zu fördern. Man kann immer an Beispielen sehen, wie Infrastruktur- und Verkehrsmaßnahmen wirken. Wenn man heute an der A 61 entlangfährt, findet man ein Gewerbegebiet nach dem anderen. Diese Gewerbegebiete wären nie entstanden, wenn es diese Trasse nicht gäbe. Deshalb ist es richtig, die A 61 sechsspurig ausbauen zu wollen. Dazu gibt es keine Alternative. Mobilität schafft nicht nur Arbeitsplätze im Straßenbau, sondern auch in der Wirtschaft. Gerade unsere mittelständische Wirtschaft ist auf Mobilität angewiesen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Landesregierung, getragen von SPD und FDP, legt Ihnen heute in seltener Geschlossenheit einen Haushaltsentwurf vor,
der die Handlungsfähigkeit und die Kompetenzen der Landesregierung deutlich unter Beweis stellt. Ich sage das deshalb, weil ich mir gewünscht habe, Ihren Politikentwurf zu erfahren. Der Politikentwurf der Landesre
gierung ist ein Politikentwurf, der sich in diesem Haushaltsentwurf ausdrückt, der neben der schwierigen wirtschaftlichen und konjunkturellen Lage, die es zu berücksichtigen gilt, gleichzeitig Perspektiven für die Menschen in Rheinland-Pfalz eröffnet. Das muss die Geschäftsgrundlage einer guten Landespolitik sein.
Meine Damen und Herren, Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist eine der Geschäftsgrundlagen für Prosperität und die positive Entwicklung in einem Bundesland. Das will ich an ein paar Parametern festmachen. Ich hätte mich gern mit den Politikentwürfen der großen und der grünen Oppositionsfraktion auseinander gesetzt. Abgesehen von buchhalterischen und vielleicht noch rhetorisch geschulten Vorträgen habe ich nichts gehört. Ich weiß nämlich immer noch nicht, wo Sie sparen wollen, wie Sie sparen wollen und wie Sie Politik gestalten wollen. Das haben Sie uns vorsichtshalber vorenthalten.
Das belegt die Hilflosigkeit, die Sie an den Tag legen. Ich hätte gern den Politikentwurf der Opposition erfahren. Wir legen einen Haushaltsentwurf vor, der Perspektiven für die Menschen eröffnet, und zwar vor dem Hintergrund von 0,9 % Ausgabenwachstum.
Das ist in Wahrheit Nullwachstum, weil diese Wachstumsrate unter der Inflationsrate liegt. Daher sieht man, wie ernsthaft die Landesregierung die Ausgabenbegrenzung betreibt. Dadurch werden also die Sparbemühungen deutlich.
Die Investitionsquote in diesem Bundesland ist nach wie vor neben der bayerischen Investitionsquote die zweithöchste insgesamt in der Republik.
Darüber hinaus liegen wir in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren bei der Arbeitslosenquote relativ günstig. Im Vergleich der Länder liegen wir an drittgünstigster Stelle. Dieses Bundesland ist aber im Hinblick auf die Konversionsbedingungen nun wirklich nicht mit anderen Bundesländern vergleichbar; denn die Konversion hatte sich in diesem Bundesland genauso niedergeschlagen wie in anderen Bundesländern. Dabei ging es zum Beispiel um den Strukturwandel weg von der Montanindustrie hin zu neuen Strukturen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass es bei der Konversion von jetzt auf gleich ging, während es bei der Montanindustrie ein gleitender Strukturwandel war.
Meine Damen und Herren, die Arbeitsproduktivität der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer liegt im vorderen Mittelfeld. Das belegt übrigens auch eine hohe Innovationskraft der rheinland-pfälzischen mittelständischen Wirtschaft. Auf dieser Seite stehen wir also gut da.
Das Wirtschaftswachstum in unserem Bundesland befindet sich in der Bundesspitze. Das steht übrigens im Zusammenhang mit der mittelständischen Struktur und der Arbeitsmarktpolitik. Abgesehen davon tut die Landesregierung das, was man tun muss, wenn diejenigen, die aufgrund welcher persönlicher Bedingungen auch immer nicht an der Produktivität einer Gesellschaft teilnehmen können. Die Politik hat die verdammte Verpflichtung, diesen andere Möglichkeiten zu eröffnen, damit Sie sich ein Stück selbst verwirklichen können.
Meine Damen und Herren, damit bin ich bei der Frage, wie es eigentlich aussieht. Herr Dr. Braun, es ist schon deprimierend, wenn man Schwarz und Weiß vergleicht. Es gibt noch Farben dazwischen. Deshalb will ich noch etwas zur Ausbildungssituation in diesem Bundesland sagen, ob Ihnen das gefällt oder nicht.
Im Jahr 2001 kommen auf 100 Bewerber im Durchschnitt – ich weiß natürlich, was der Durchschnitt ist, Herr Abgeordneter Dr. Braun – 102 angebotene Ausbildungsplätze. Es gibt eine Menge Wirtschaftszweige, insbesondere das Handwerk, die händeringend nach Auszubildenden suchen. Es ist die Frage, ob man damit so wie Sie umgeht oder ob man differenziert und seriös damit umgeht. Ich lasse es einfach nicht so stehen, wenn Sie behaupten, dass 4.000 junge Leute suchen würden. Das ist schlicht falsch.
Herr Minister Bauckhage, sind Sie der Auffassung, dass die Jugendlichen, die eine Arbeitsstelle suchen, aber keine bekommen und dann in die Berufsschulen gehen, nicht auch eine Arbeitsstelle verdient hätten? Sind Sie der Auffassung, dass die Argumentation, dass Handwerksbetriebe Auszubildende suchen, aber keine finden, darauf zurückschließen lässt, dass es keine Ausbildungsplatz suchenden Jugendlichen gibt?
Das ist Ihr typischer Schwarzweißblickwinkel, Herr Dr. Braun. Natürlich ist es in Ordnung und richtig, dass diejenigen, die derzeit in den Berufsschulen, also in den Berufsvorbereitungsgängen sind, einen Ausbildungsplatz verdient haben. Das ist eine Frage, die ich nur als rhetorische Frage bezeichnen will. Man könnte es aber auch als eine bösartige Frage bezeichnen. Natürlich haben sie einen Ausbildungsplatz verdient.
Es muss aber auch darauf hingewiesen werden dürfen, dass es viele unbesetzte Ausbildungsstellen gibt. Der Herr Finanzminister hat gestern zu Recht darauf hingewiesen, dass die zweite Ausbildungsplatzwahl besser als gar kein Ausbildungsplatz sei.
Ein weiterer Parameter der wirtschaftlichen Leistungskraft eines Landes ist ohne Frage die Gewerbeanmeldung und damit die Selbstständigenquote. Es ist schon merkwürdig, wie interpretiert wird. Wir liegen über dem Bundesdurchschnitt der Selbstständigenquote. Das ist kein Selbstzweck. 10,1 % sind mehr als 9,5 %, meine Damen und Herren. Ich sage das deshalb, weil mit jeder Selbstständigkeit mindestens fünf Arbeitsplätze unmittelbar damit im Zusammenhang stehen.
Ich will noch etwas zur Mittelstandspolitik sagen. So schlecht kann sie nicht gewesen sein. Sagen Sie den Leuten in der Westpfalz mit einer großen Konversionsproblematik einmal, man könne auf Opel verzichten und dafür andere fördern. Außerdem hängen an den 5.000 Arbeitsplätzen direkt noch einmal viel mehr beim Mittelstand daran. Das muss man doch sehen.
Wir standen doch nicht vor der Frage, Opel zu sponsern. Wir standen vor der Frage, den Standort Kaiserslautern zu halten oder zu verlieren.
Meine Damen und Herren, ich will etwas zu Gewerbeneueinrichtungen sagen. Im Jahr 2000 waren es 30.585. Auf 10.000 Einwohner bezogen, beträgt der Bundesdurchschnitt 73, in Rheinland-Pfalz 76. Das muss doch eine vernünftige Geschäftsgrundlage für eine gute Wirtschaftspolitik sein. Ich sage das nur deshalb, weil es mir wichtig ist, in diesem Zusammenhang einmal darauf hinzuweisen.
Es ist kein Wunder, dass Sie heute verständlicherweise die geringe Wirtschaftskraft angeführt haben. Selbstverständlich gab es in Rheinland-Pfalz in jeder Regierungszeit Auspendler. Das hat etwas mit der Historie zu tun. Das sagt überhaupt nichts über die Wirtschaftskraft einer Region aus. Das muss man wissen.
Meine Damen und Herren, im Übrigen ist es nicht so, dass im Land nicht genügend Arbeitsplätze entstanden wären. Ich sage es umgekehrt: Ihre Schwarzmalerei stimmt nicht ganz. – Das Gegenteil ist der Fall. Die Zahl der Erwerbstätigen am Arbeitsort ist zwischen 1991 und
2000 nur in drei anderen Bundesländern mehr als in Rheinland-Pfalz angestiegen, obwohl wir in diesem Zeitraum diese schwierige Konversionsproblematik lösen mussten.
Meine Damen und Herren, die Ryanair kommt auch nicht nach Rheinland-Pfalz, weil der Hahn, der Kollege Beck und ich so schön sind, sondern weil sie sich etwas davon verspricht. Natürlicherweise muss man dafür die richtigen Infrastrukturbedingungen schaffen. Damit bin ich bei dem Problem der Mobilität.
Meine Damen und Herren, die Ryanair ist auch nach Rheinland-Pfalz gekommen, weil sie in dieser Landesregierung einen verlässlichen Partner hat. Damit bin ich bei der Frage der Verkehrsinfrastruktur. Vorhin hat der Kollege Creutzmann erwähnt, wie viel Bundesmittel allein in ein Straßenprojekt geflossen sind oder fließen werden. Wir mussten überall erst einmal Rechtskraft schaffen. Wir können noch lange darüber diskutieren, ob unsere Verfahren noch administrierbar sind. Das ist eine andere Frage.
Fast 1 Milliarde DM kostet eine Bundesstraße vom Hahn zur A 61. Das belegt, dass in dem Fall Bund und Land alles unternehmen, um eine gute wirtschaftliche Entwicklung auch im ländlichen Raum zu gewährleisten. Darauf kommt es doch an.
Herr Dr. Braun, Sie machen einen Denkfehler. Es ist schön und gut, dass Sie hier mit intelligenten Systemen operieren. Mit den intelligentesten Systemen kommen Sie im Hunsrück nicht von Buch nach Kümbdchen. Dazu müssen Sie nach wie vor ein Auto bewegen. Das bekommen Sie selbst mit der größten Intelligenz wie Ihrer nicht erledigt. Sie kommen auch nicht von Meudt nach Westerburg, wo ich herkomme. Ich komme aus ländlichen Räumen. So schnell könnten Sie, selbst wenn es finanziell machbar wäre, Bahnstrecken nicht auf den Weg bringen. Sie brauchen dafür Individualverkehr.
Im Übrigen müssen Güter gerade aus ländlichen Räumen hin- und hertransportiert werden. Dafür braucht man ein leistungsfähiges Straßennetz.