Im Übrigen müssen Güter gerade aus ländlichen Räumen hin- und hertransportiert werden. Dafür braucht man ein leistungsfähiges Straßennetz.
Wir haben, da man ein leistungsfähiges Straßennetz braucht, alles unternommen und deshalb den Landesbetrieb Straßen und Verkehr gegründet. Wir werden noch darüber sprechen. Ich bin froh, dass wir diesen auf den Weg bringen.
Herr Schreiner, Sie können es nun wirklich nicht wissen. Sie müssten Ihre Vorurteile auf die Seite legen.
Sie müssen redlicherweise hinzufügen – das wird gern verschwiegen –, dass danach privat finanzierte Straßen gebaut worden sind. Wenn man über Mobilität redet, muss man auch darüber reden dürfen. In 2001 liegen wir richtigerweise wirklich jenseits der 200 Millionen.
Meine Damen und Herren, es geht nicht zu beklagen, wir würden zu wenig für a, b, c usw. tun. Sie sagen auch nicht, wie man es finanzieren kann. Gleichzeitig führen Sie an, die Nettoneuverschuldung sei zu hoch. Das ist keine seriöse Politik. Das ist der Versuch der Quadratur des Kreises. Der gelingt auch Ihnen nicht.
(Beifall des Abg. Creutzmann, FDP – Dr. Weiland, CDU: Sie müssen sich schon einmal etwas Neues einfallen lassen!)
Meine Damen und Herren, Frau Thomas hat heute Morgen die Technologieförderung und darüber hinaus das IMM angesprochen. Ich bin der Meinung, dass man ein solches Institut nicht kaputtreden darf. Es ist voll funktionsfähig. Aus dem IMM sind in den letzten Jahren 15 Ausgründungen entstanden und seit 1991 560 Projekte auf den Weg gebracht worden.
Ich könnte Ihnen die Zahlen, die Drittmittel und auch den Return nennen. Dieser ist erstaunlich. Dort laufen nicht die Leute weg. Dort wird angepasst an die derzeitige Auftragslage nur das getan, damit man weiterentwickeln, forschen kann und in der Lage ist, die Drittmittel entsprechend zu verwenden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich von Mobilität rede, muss es auch erlaubt sein, über den ÖPNV und den SPNV zu reden. Hier sind wir die Avantgardisten in der Bundesrepublik.
Wir beide könnten uns unterhalten, was Sie lieber hätten. Wir geben über eine halbe Milliarde für den SPNVund ÖPNV-Verkehr aus. Wir bestellen Verkehre.
Herr Dr. Braun, weil wir so viele Verkehre bestellen, können wir nicht auch noch andererseits andere Verkehre subventionieren. Das würde schlecht funktionieren. Das ist im Sinne des Erfinders. Es gibt lange Ausführungen auch des Kollegen Dr. Gölter, der sagt, man könnte ein bisschen mehr für die Straße und etwas weniger für
den SPNV tun, wenngleich die Regionalisierungsmittel weitestgehend gebunden sind. Daran halten wir uns.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlicherweise spielt in diesem Bundesland die Landwirtschaft und der ländliche Raum eine entscheidende Rolle. Rheinland-Pfalz ist ein ländlich strukturiertes Bundesland, welches im Konzert der Länder – – –
Frau Kiltz, ich habe doch nicht bestritten, dass Sie das nicht wüssten. Ich bin doch zu Ihnen gar nicht böse gewesen.
Die Agrarpolitik wird weiterhin ein Schwerpunkt der Politik der rheinland-pfälzischen Landesregierung bleiben. Wir kennen den Stellenwert von Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz und für Rheinland-Pfalz. Wir wissen um den Nutzen der Erzeugung gesunder und qualitativ hochwertiger Nahrungsmittel und was unsere Landwirte und Winzer für den Erhalt der Kulturlandschaft tun werden.
Meine Damen und Herren, wir werden weiterhin alle Maßnahmen zur Bodenordnung weiterführen. Wir werden die Maßnahmen der Strukturverbesserung aktiv unterstützen. Wir werden die einzelbetriebliche Investitionsförderung auf höchstem Niveau lassen.
Ich sage das deshalb, weil es nicht ganz in Ordnung ist, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Ich habe kein Problem mit ökologischer Landwirtschaft. Der Verbraucher ist souverän.
Herr Dr. Braun, aber der Verbraucher ist souverän, und übrigens, Sie werden es nicht schaffen, ihn an die Hand zu nehmen und ihm zu sagen, ob er jetzt Fleisch- oder Blutwurst, Brötchen oder Brot essen muss. Das wollen Sie nämlich gern. So habe ich Ihre Rede heute Morgen verstanden. Meine Damen und Herren, der Verbraucher weiß schon genauso gut wie Herr Dr. Braun, was für ihn gut und was für ihn schlecht ist.
(Hartloff, SPD: Besser, besser! – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragen Sie einmal den Gesundheitsminister!)
Meine Damen und Herren, deshalb halte ich auch nichts davon, dass man bestimmte Produktionsformen diskriminiert. Lassen wir den Verbraucher selbst entscheiden.
Übrigens hat Rheinland-Pfalz als eines der wenigen Bundesländer mit dem FUL-Programm ein Programm aufgelegt, das notifizierungspflichtig gewesen ist und in Brüssel notifiziert wurde. Dieses Programm funktioniert nach dem System der Freiwilligkeit. Man stelle sich vor, dass Landwirte in dieses Programm der umweltschonenden Landbewirtschaftung hineinwollen und wir sie dabei unterstützen. Wir gehen also die richtigen Wege.
Abschließend lassen Sie mich sagen, diese Landesregierung belegt mit diesem Haushalt ihre Handlungskompetenz, und diese Landesregierung eröffnet den Menschen Perspektiven.
(Dr. Weiland, CDU: Und die Koalition ist geschlossen wie nie! – Zuruf von der SPD: Lesen Sie einmal die „TAZ“, Herr Dr. Weiland, das ist interessant!)
Wenn wir von Perspektiven reden, reden wir auch von der Ganztagsschule. Einmal ganz davon abgesehen, dass die Ganztagsschule einen gesellschaftlichen Stellenwert hat, hat sie auch einen hohen bildungspolitischen Stellenwert.
Man muss sagen, auch die Entscheidung für die Ganztagsschule ist in zweierlei Hinsicht eine richtige Entscheidung gewesen: zum einen wegen des bildungspolitischen Wertes und zum anderen wegen des gesellschaftspolitischen Wertes.
Sie sehen, man muss nicht wie in Bayern von Betreuungsangeboten sprechen, sondern wir wollen ganztägige pädagogische Bildungsangebote bereitstellen.
Damit belegen wir, dass wir in der Lage sind, RheinlandPfalz zukunftsfähig zu machen und zukunftsfähig zu erhalten.
Bevor ich Herrn Bracht das Wort erteile, möchte ich noch zwei Besuchergruppen im Landtag begrüßen, und zwar zum einen die Mitglieder des Frauenrats Bad Sobernheim,
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für die Jahre 2002/2003 belegt in bisher nicht gekannter Eindeutigkeit, dass sich das Land
Herr Minister, die Entwicklung der Wirtschaft und darauf aufbauend der Finanzen, ist beängstigend. Ich werde dazu gleich etwas sagen: Rekordneuverschuldung, Rekordgesamtverschuldung und Vorbelastung des Haushalts in nie dagewesener Größenordnung.
Angst muss uns aber vor allem und noch viel mehr machen, dass diese Landesregierung noch nicht einmal jetzt diese Lage erkennt. Angst muss uns machen, dass SPD und FDP keine Konsequenzen ziehen und sich nicht bemühen, das Ruder herumzureißen.