Angst muss uns aber vor allem und noch viel mehr machen, dass diese Landesregierung noch nicht einmal jetzt diese Lage erkennt. Angst muss uns machen, dass SPD und FDP keine Konsequenzen ziehen und sich nicht bemühen, das Ruder herumzureißen.
Meine Damen und Herren, wenn die Regierungsvertreter uns fragen, wo denn der Entwurf der Opposition ist, dann muss ich sagen: Sie sind in die Regierung gewählt.
Es geht heute um den Regierungsentwurf, nicht um den Oppositionsentwurf. Es geht um die Kritik an Ihren Vorlagen, die Sie machen, nicht um die Frage, was die Opposition an Vorlagen hat. Ihr Entwurf steht zur Debatte, und kein anderer; das wollen wir einmal klargestellt haben.
Die müssen Sie schon selbst machen. Ansonsten räumen Sie die Bank, und dann setzen wir uns dort hin. Dann machen wir unsere Arbeit.
Meine Damen und Herren, diese Regierung ist offensichtlich nicht in der Lage und hat nicht die Kraft, Entscheidungen über Prioritäten zu fällen. Es wird immer nur draufgesattelt, ob das die Ganztagsschule betrifft oder was auch immer sonst.
Für diese in diesem Maße katastrophale Verschuldungssituation ist deshalb ausschließlich diese Landesregierung verantwortlich,
Herr Kollege Mertes, da können Sie noch so sehr versuchen – der Herr Ministerpräsident hat es auch getan –, die Weltwirtschaft und die Vereinigten Staaten als Urs achen mit heranzuziehen.
Ich frage mich wirklich, und das sollten Sie sich auch fragen: Sind die Vereinigten Staaten dafür verantwortlich, dass Deutschland in der Wirtschaftsentwicklung Schlusslicht in Europa ist?
Sind die Vereinigten Staaten tatsächlich dafür verantwortlich, dass Rheinland-Pfalz sich zum wirtschaftlichen Schlusslicht in Deutschland entwickelt?
(Ministerpräsident Beck: Das haben wir außerdem alles schon aufgeschrieben, das muss nur noch nachgelesen werden!)
Kennen Sie die Zahlen des Bruttoinlandsprodukts nicht, Herr Ministerpräsident? - Ende des Jahres 2000 hatte Rheinland-Pfalz das geringste Bruttoinlandsprodukt je Einwohner.
(Ministerpräsident Beck: Das stimmt gar nicht! – Mertes, SPD: Das hat sogar Herr Böhr anders gesagt!)
Herr Ministerpräsident, Zahlen müssen Sie schon akzeptieren. Diese Landesregierung ist für die Zahlen verantwortlich. Da kommen Sie nicht drum herum. Da können Sie sich nicht herauswinden. Niemanden sonst können Sie dafür heranziehen.
Herr Beck, Ihre Argumentation vorhin war sehr unredlich. Für die Entwicklung der Wertschöpfung machen Sie Gott weiß wen verantwortlich: andere Staaten oder die Vereinigten Staaten. Aber für die Arbeitslosenquote,
dafür, dass wir die dritte Position einnehmen, wollen Sie selbst verantwortlich sein. Das kann wohl nicht sein.
In beiden Punkten haben Sie Unrecht. Sie sind sowohl für die schlechte Wirtschaftsentwicklung, als auch für die Arbeitslosenquote verantwortlich. Letztere liegt deshalb auf dem dritten oder vierten Platz – so wie in den 80erJahren auch –, weil immer mehr Menschen in die benachbarten Regionen auswandern und dort ihre Arbeitsplätze finden und nichts anderes.
In diesem Zusammenhang ist es schon bemerkenswert, dass frühere Ministerpräsidenten - ich habe an Peter Altmeier gedacht - dafür verantwortlich gemacht werden, dass Sie heute so viele Schulden aufnehmen. Das kann ja wohl nicht wahr sein.
(Glocke der Präsidentin – Unruhe im Hause – Ministerpräsident Beck: Altmeier war doch in den 80er-Jahren nicht Ministerpräsident!)
Herr Ministerpräsident, auch die Landesregierungen in den 80er-Jahren waren nicht dafür verantwortlich, dass Sie heute so viele Schulden haben. Das kann nicht wahr sein.
(Ministerpräsident Beck: Nicht auch die 80er-Jahre, sondern die 80er-Jahre! Sie können nicht einmal zuhören! Ihr seid völlig unfähig zu debattieren!)
Meine Damen und Herren, das einzig Kreative, was ich bisher in diesem Haushaltsentwurf entdeckt habe – das beherrscht Herr Mittler meisterlich –, ist das Verstecken von unangenehmen Fakten. Die Rekordverschuldung wird auf Schattenhaushalte verteilt. Die regionalisierte Steuerschätzung wird mit falschen Zahlen eingesetzt.
Entschuldigung, Sie haben die regionalisierten Steuereinnahmen mit 32 Millionen zu hoch angesetzt, höher, als die regionalisierte Steuerschätzung angibt.
nen Euro etatisiert, obwohl diese in der Vergangenheit regelmäßig nicht erreicht wurden. Insgesamt beträgt die Risikomasse 293 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, das ist ein großes Problem, und Sie machen das nur, um die tatsächliche Haushaltslage zu verschleiern. Deshalb bringen Sie diese Zahlen in einer Risikomasse unter, die nicht in den konkreten Ansätzen enthalten sind.