Dann haben Sie zudem bei Ihren Ausführungen nicht berücksichtigt, dass die Bahnreform Anfang der 90erJahre hinzukam und der Landeshaushalt dadurch mit zusätzlich 600 Millionen DM belastet wurde.
Darum geht es doch auch gar nicht, Herr Schwarz. Es geht doch um die Frage der Vergleichbarkeit der Kreditfinanzierungsquoten. Da der Minister die Bahnreform in den 90er-Jahren mit über 600 Millionen DM nicht mitgerechnet hat, sind seine Feststellungen falsch und nicht haltbar, die er dazu gemacht hat.
Ich komme nun zur Investitionsquote und der Behauptung, die heute mehrmals wiederholt worden ist, wir hätten die zweithöchste Investitionsquote der acht wes tlichen Flächenländer. Das ist falsch. Meine Damen und Herren, das war viele Jahre so. In den 80er-Jahren hatten wir immer die zweithöchste Investitionsquote. Wir hatten sie auch in den 90er-Jahren. Aber heute haben wir sie nicht mehr.
Herr Ministerpräsident, heute haben wir sie nicht mehr. Ich kann Ihnen die Zahlen vorlegen, den Finanzbericht des Jahres 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen, Ihr SPD-regiertes Land. Im Ist des Jahres 2000 liegen wir
Wir lagen in den 80er- und in den 90er-Jahren immer an der zweiten Stelle. Im Ist 2000 sind wir nun aber auf die dritte Stelle abgesackt. Im Soll für das Jahr 2001 sind wir weiter abgesackt. Das Ist-Ergebnis liegt natürlich nicht vor. Wir liegen im Soll mittlerweile an der vierten Stelle.
Herr Kollege Bracht, empfehlen Sie der Landesregierung eine weitere Neuverschuldung, um wieder an die Spitze der Investitionsquote zu gelangen?
Wir waren noch nie an der Spitze. Ich empfehle nicht, durch Neuverschuldung an die Spitze zu kommen. Ich empfehle, durch eine solide und ausgewogene Politik möglichst wieder weit hochzukommen, um möglichst das Niveau zu haben, das wir zu CDU-regierten Zeiten und auch in den 80er-Jahren hatten. Dazu wollen wir durch eine insgesamt vernünftigere Politik zurückkommen.
Meine Damen und Herren, ich verkürze meine Ausführungen ein wenig, dennoch muss es gesagt werden, weil es eben vom Kollegen Creutzmann behauptet wurde. Er war nun wirklich 1996 nicht dabei, als wir hier über den
LBB gesprochen haben. Aber auch diejenigen, die dabei waren, behaupten hier ständig etwas Falsches. Die Regierung hat damals vorgeschlagen, eine GmbH & Co. KG zu gründen. Das war ihr Vorschlag. Wir haben direkt gesagt: Nein, das macht keinen Sinn, wir gründen einen Landesbetrieb, das ist unser Vorschlag.
Wir haben diesen Vorschlag parallel zu Ihrem Vorschlag diskutiert. Dennoch behaupten Sie hier ständig etwas Falsches und täuschen die Öffentlichkeit. Ich halte das nicht für redlich. Das sage ich klipp und klar.
Ich komme nun zu dem Stichwort der Existenzgründungen. Herr Minister Mittler, wie oft haben wir Ihnen schon gesagt, dass die Eintragung in die Gewerbestatistik – Herr Minister Bauckhage hat es eben wiederholt, obwohl uns sein Ministerium in Antworten auf Anfragen etwas völlig anderes sagt –, die Sie als Beleg für eine angeblich hohe Zahl von Existenzgründungen in RheinlandPfalz heranziehen, absolut nicht aussagekräftig ist?
Ich wiederhole es noch einmal. Das hat uns selbst Ihr Ministerium auf eine Anfrage bestätigt. Sie müssen die Eintragung ins Handelsregister zur Grundlage Ihrer Bewertung nehmen und nicht die Gewerbestatistik; denn nur die Bilanz – – –
Nur die Eintragung ins Handelsregister und nur die Bilanz der Eintragungen und Löschungen im Handelsregister sind ein seriöser Maßstab für die Zahl der wirtschaftlich wirksamen Existenzgründungen.
Nur diese Bilanz ist maßgebend. Wenn Sie das tun, werden Sie feststellen, dass Rheinland-Pfalz je Einwohner Jahr für Jahr eine der schwächsten Entwicklungen im Bundesgebiet ausweist. Zugleich sinkt die Quote der Selbstständigen. Auch da waren Ihre Angaben nicht korrekt.
Ich komme zum Stichwort „kommunale Finanzen“. Da könnte ich auch noch eine ganze Litanei herunterbeten. Ich will es auf eines beschränken, meine Damen und Herren.
Wir werfen der SPD und der FDP nicht vor, dass Sie die Kommunen bitten oder veranlassen, beim Sparen mitzuhelfen. Das muss wahrscheinlich ein Stück sein. Wir
werfen Ihnen vor, dass Sie sie abkassieren und selbst keinen Beitrag zur Sparpolitik leisten. Das ist der Fehler, den wir Ihnen vorwerfen.
Meine Damen und Herren, gestern hat der Minister das Stichwort „Föderalismusreform“ gebraucht. Herr Minister, Sie haben uns vorgeworfen, mit unserem Vorschlag zum Finanzausgleich keinen guten Beitrag zu den Verhandlungen der Landesregierung geleistet zu haben. Sie haben uns vorgeworfen, dass mit unserem Vorschlag dem Land 1 Milliarde DM an Einnahmen entgehen würden. Dazu stelle ich fest, dass diese Summe völlig aus der Luft gegriffen ist und nicht begründet ist. Ich füge hinzu, damit verfälschen Sie auch die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, die CDU hat ein umfassendes Konzept zur Reform des Föderalismus erarbeitet. Ich will Ihnen das Konzept noch einmal in Kürze erläutern. Es umfasst eine klare Aufgabentrennung von Bund und Ländern mit wesentlich mehr Kompetenzen als bisher.
Bei uns, bei den Ländern und auch beim Bund, jeweils getrennt. Klare Aufgabentrennung von Bund und Ländern mit wesentlich mehr Kompetenzen bei den Ländern als bisher. Das will ich betonen.
Die Beendigung der Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern ist zu nennen. Des Weiteren beinhaltet es ein Trennsteuersystem, bei dem die Gemeinschaftsteuer zu Bundes- oder Landessteuern mit Hebesatzrechten der Länder aufgeteilt werden.
(Ministerpräsident Beck: Dann verab- schieden wir die Betriebe alle nach Bayern und Baden-Württemberg! Unglaublich, so etwas zu sagen!)
Es beinhaltet zum Vierten eine nach den neuen Aufgaben neu zu definierende Aufgabenteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern nach einem zu bestimmenden Prozentsatz.
Herr Ministerpräsident, hören Sie doch einmal zu. Im Ergebnis werden dadurch die Haushalte sehr viel offener und disponibler, das heißt, ein Landtag kann über ein sehr viel größeres Ausgabevolumen durch eigenständige Gesetzgebung ohne Bund und Bundesrat entscheiden. Die Haushaltspolitik der Länder wird wieder sehr viel beweglicher, und zwar auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. Herr Minister, erst auf dieser Basis