Herr Ministerpräsident, hören Sie doch einmal zu. Im Ergebnis werden dadurch die Haushalte sehr viel offener und disponibler, das heißt, ein Landtag kann über ein sehr viel größeres Ausgabevolumen durch eigenständige Gesetzgebung ohne Bund und Bundesrat entscheiden. Die Haushaltspolitik der Länder wird wieder sehr viel beweglicher, und zwar auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. Herr Minister, erst auf dieser Basis
soll ein neues, für jedermann nachvollziehbares und transparentes System des Finanzausgleichs entstehen.
Das führt allerdings zu weniger Ausgleich zur durchschnittlichen Steuerkraft als bisher. Das ist richtig, nämlich von bisher knapp unter 100 % bis zur Überkompensierung auf 92,5 % auf Bundesdurchschnitt.
Meine Damen und Herren, wer deutlich mehr Autonomie und eigene Entscheidungen will, muss auch bereit sein, mehr Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und Schwächen mehr als bisher mit eigenen Mitteln zu beheben. Unser Konzept sieht eine Reduktion des Ausgleichs zum Durchschnitt der Finanzkraft nur im Zusammenhang mit einer elementar größeren souveränen Disposition über Einnahmen und Ausgaben des Haushalts vor. Nimmt man beides zusammen, dann würde sich das Haushaltsvolumen des Landes gegenüber jetzt deutlich vergrößern. Das wäre auch mit mehr Aufgaben verbunden, die das Land erledigen muss. Das will ich betonen.
Herr Minister, Ihre isolierte Beurteilung des Vorschlags zum Finanzausgleich ist niveaulos. Statt uns dankbar zu sein für einen konstruktiven, wenn auch visionären Vorschlag – das gebe ich gerne zu – zur Diskussion über dieses Thema, beschimpfen Sie uns.
Der Vorwurf, wir würden keinen konstruktiven Vorschlag machen, ist auch hier widerlegt. Aber Sie beschimpfen uns. Sie wollen offensichtlich keine Hilfe.
Meine Damen und Herren, das letzte Stichwort ist unser Gesetzesantrag zur Änderung der Landeshaushaltsordnung. (Ministerpräsident Beck: Ich konnte doch nicht über Visionen vehandeln! – Zuruf des Abg. Dr. Gölter, CDU)
Herr Dr. Gölter schickt dem Ministerpräsidenten das Konzept, damit er es sich ansehen kann, wenn das Bedürfnis vorhanden ist. Das wäre hilfreich.
(Ministerpräsident Beck: Es ruiniert uns! Diese Art der Debatte hätte uns ruiniert! Die Front lief genau zwischen den reichen und armen Ländern! – Zuruf des Abg. Dr. Gölter, CDU)
Ach was, Sie scheuen den Wettbewerb. Das ist Ihr Problem. Der Wettbewerb beflügelt. Deshalb brauchen wir mehr Wettbewerb.
Wir werden das heute nicht ausdiskutieren. Der Herr Ministerpräsident kann es lesen. Anschließend kann man darüber diskutieren.
Ich komme zum Stichwort „Änderung der Landeshaushaltsordnung“. Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung eingebracht, der heute mitberaten wird. Ich will dies kurz begründen und kann einiges vorher Gesagte als Grundlage unterstellen.
Meine Damen und Herren, die Aufnahme von Krediten zur Deckung von Ausgaben im Landeshaushalt wurde in den vergangenen Jahren in immer größerem Umfang durch neue Formen der Finanzierung ersetzt. Es handelt sich um die Kreditaufnahme durch Sondervermögen und Landesbetriebe wie LBB und LSV, die private Vorfinanzierung durch Mietkaufmodelle, die Beschaffung von Krediten für Stellen außerhalb der Verwaltung anstelle von Zuwendungen für Baukosten. Diese neuen Formen der Finanzierung führen zu Vorbelastungen künftiger Haushalte mit derselben finanzwirtschaftlichen Wirkung wie Kredite. Der Umfang dieser Kredite und Vorfinanzierungen muss von der Landeshaushaltsordnung her bisher weder bei der Nettokreditaufnahme noch beim Nachweis der Schulden und der Verbindlichkeiten des Landes erfasst werden. Klarheit und Wahrheit des Haushalts sind deshalb nicht mehr garantiert.
Wir wissen sehr wohl, dass die Regierung in einigen Punkten unabhängig von den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung unsere Forderung bereits befolgt. Das ist über das Haushaltsgesetz, das der Haushaltsordnung nachgeordnet ist, in der Regel geregelt. Da dies aber noch nicht alle Punkte betrifft und weil eine klare und dauerhafte Gesetzgebungsvorgabe dafür notwendig ist, schlagen wir vor, die Landeshaushaltsordnung zu ändern und um Bestimmungen zu ergänzen, die die neuen Finanzierungsformen entsprechend ihrer finanzwirtschaftlichen Wirkung in den Vorbehalt der gesetzlichen Ermächtigung, den Zustimmungsvorbehalt des Landtags und den Nachweis der Schulden, Verbindlichkeiten und Vorbelastungen des Haushalts einbeziehen. Dadurch wird zusätzliche Transparenz geschaffen. Wir
Meine Damen und Herren, ich stelle abschließend fest, der vorgelegte Haushaltsentwurf der Landesregierung beinhaltet keine Ansatzpunkte zur Lösung der Probleme des Landes. Der Haushaltsentwurf beinhaltet keine Perspektiven für die Zukunft dieses Landes.
Sie, SPD und FDP, haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Dennoch freuen wir uns auf die Einzelplanberatungen in den Ausschüssen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist von der Opposition sehr viel Richtiges und von uns durchweg Falsches gesagt worden. Als Regierungsfraktion ist das verständlich. Aber es gab einen interessanten Dialog zwischen Herrn Kollegen Bracht, der eben gesprochen hat, und mir. Herr Kollege Bracht sagt, da müssen die konsumtiven Ausgaben heruntergefahren werden. Meine Frage, welche, erhält die Antwort: Das müssen Sie sagen.
Das ist der interessanteste Teil der gesamten Haushaltsdebatte, weil er sozusagen nicht vorgefertigt war.
Meine Damen und Herren, er war nicht vorgefertigt. Das heißt, Sie werden die gesamte Haushaltsdebatte dadurch bestreiten, dass Sie beklagen, wie schwer und wie schwierig dieser Haushalt ist. Aber Sie werden keinen Vorschlag unterbreiten, aus dem deutlich wird, welches Politikkonzept Sie haben. Ich mache das bewusst so ruhig; denn es war schon bei der Rede des Herrn Kollegen Böhr angelegt. Er hat auch über die einzelnen Punkte inhaltlich nichts gesagt.
Nein, er hat sich nur um die Finanzpolitik gekümmert und den breiten Rahmen der Landespolitik ausgespart.
Meine Damen und Herren, das heißt, die Arbeitsteilung sieht so aus, die Landesregierung und die Koalition müssen sagen, welche konsumtiven Ausgaben heruntergehen, damit Sie in die komfortable Position kommen, das zu kritisieren. Dann organisieren Sie drüben auf der Wiese die Protestaktionen und unterstützen die Lobby
Meine Damen und Herren, ich habe diese Antwort nicht gegeben. Diese hat Herr Kollege Bracht gegeben. Er hat gesagt, die Ausgaben müssen heruntergefahren werden. Auf die Frage, welche: Das müssen Sie sagen.
Wenn es nicht falsch ist, kann ich nur sagen, so kann man keine verantwortliche Landespolitik organisieren, wenn sich die Opposition total verweigert. Das ist in diesem Parlament unmöglich.
Meine Damen und Herren, wir sind dafür gewählt worden, die Verantwortung in diesem Land zu tragen. Aber Sie sind nicht dafür gewählt worden, die Nichtverantwortung zu tragen. Das sollten Sie lernen.
Eine Kurzintervention erfordert zuerst eine Entgegnung desjenigen, auf den die Kurzintervention gemacht wurde, und das war Herr Bracht. Aber auf eine Kurzintervention kann man keine zusätzliche Kurzintervention machen. Entschuldigung!