Ab 2003 werden wir 300 neue Anwärterinnen und Anwärter haben. Das ist im Übrigen auch die Grenze, die die Fachhochschule auf dem Hahn verträgt. Das gehört auch mit zur Wahrheit.
Bei Ihnen wissen wir nicht, ob Sie 300, 400 oder 500 wollen. Sie wissen nur, Sie wollen mehr. Mehr, mehr, mehr! Das ist der Slogan Ihrer Politik.
(Beifall bei SPD und FDP – Schnabel, CDU: 400! – Frau Kohnle-Gros, CDU: Wir können aber wenigstens rechnen, Ihr könnt das nicht!)
Ich bin einmal auf Ihre konkreten Ausführungen gespannt. Was Sie rechnen können, ist der Vorschlag, dass Sie Wachpolizisten wollen. Sie wollen also die „Polizei light“, eine Art Deputy, einen Sheriff mit Stern.
Sie wollen also jemanden mit einer Uniform ausgestattet. Dann, wenn der Konflikt kommt, ruft er die Polizei. Alle Welt hat damit überhaupt nichts am Hut, nur unsere CDU kommt mit einem solchen Konzept. Dann sind mir
Übrigens, die „Rheinpfalz“ schreibt dazu, gemessen an seinem Gesamthaushalt hat Rheinland-Pfalz die größten Ausgaben für die Innere Sicherheit geplant. In der Bertelsmann-Stiftung heißt es, Rheinland-Pfalz weist im Bereich der Inneren Sicherheit das drittbeste Niveau auf. Nur so viel sage ich zu all den Klagen, Frau KohnleGros.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Wenn, dann müssen Sie auch sagen, warum das so ist! Lesen Sie einmal den Satz ganz vor, nicht nur ein Stück!)
Sie haben eine Schwierigkeit damit, dass es das drittbeste Niveau ist. Rheinland-Pfalz ist nicht so schlecht, wie Sie es sehen. Gehen Sie doch einfach davon aus.
Bei allem, was wir mehr bei der Polizei, bei der Ausstattung und vorhandener hervorragender Leistung haben, bleibt zu akzeptieren, dass in einem Rechtsstaat jeder Vorschlag daraufhin geprüft werden muss, ob er tatsächlich Sicherheitsgewinn erzielt und dabei die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gewahrt bleibt. Ich denke, auch das muss man bei allem dazu sagen.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Es gibt noch andere Highlights bei der Zahl der Drogentoten! Es gibt andere Bundesländer – – –)
Frau Kohnle-Gros, wenn es eine so schlecht ausgebildete, so schlecht ausgerüstete, so schlecht motivierte Polizei wäre, wo kommen dann die 58 % Aufklärungsquote her? Das müssen Sie hier noch darstellen.
Die Statistik ist immer dann gut, wenn sie Ihnen passt. Sie ist auch dann gut, wenn sie mir passt. So ist das Leben.
Reden wir noch über ein schönes Thema, welches Herr Kollege Böhr ebenfalls angesprochen hat, nämlich die kommunalen Finanzbeziehungen.
Erfolgreiche Kommunalpolitiker denken zuerst einmal an ihre Kommune, erst dann ans Land und dann vielleicht an die Partei. Das ist okay so. Aber es ändert an den Fakten nichts. Es gibt sehr unterschiedliche Finanzsituationen. Die Unterschiede werden deutlich, wenn man sich zum Beispiel die Liste der Großprojekte anschaut.
Meine Damen und Herren, die ach so armen Gemeinden waren zehn oder elf Jahre von der Regierung ausgeplündert worden. Wahrscheinlich werden es 15 Jahre. Herr Schnabel, Ihre Worte.
Diese Gemeinden bauten im Jahr 2001 in Wittlich eine Stadthalle für 9,5 Millionen Euro. Arme Stadt Wittlich. Ich bedauere dich. Sie baut ein Parkdeck für 6 Millionen Euro. Arme Stadt Wittlich, ich bedauere dich.
In Frankenthal werden für 5 Millionen Euro Büroräume gebaut. Der Bau des Messeplatzes kostete 3,5 Millionen Euro. (Kramer, CDU: Das ist Hohn und Spott, was Sie m achen!)
In Bad Marienberg wird ein Verwaltungsgebäude für 3,9 Millionen Euro gebaut. In Speyer wird die Stadthalle für 5,6 Millionen Euro saniert. In Kandel wird für 5 Millionen Euro etwas gemacht.
Das wollen Sie alle nicht hören; denn das ist die Realität unserer Kommunalpolitik. Meine Damen und Herren, es wird investiert. Es kann investiert werden.
So ist es. Sie leugnen es. Unser kommunaler Finanzausgleich ist erheblich kommunalfreundlicher ausgestattet als der unserer Nachbarn. Wir nehmen als Land mehr Aufgaben wahr als jedes andere neben uns.
Schauen Sie sich doch nur die Zahlen an. Diese sind beim Statistischen Landesamt zu bekommen. Der Nettotransfer in Bayern beträgt pro Kopf und Jahr 923,30 DM, in Nordrhein-Westfalen 803,82 DM. Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz beträgt er 1.143,87 DM. Das ist kommunalfreundliche Finanzierung. Alles andere ist Geschrei.
Wenn wir die Gesundheitsämter kommunalisiert haben und sich hinterher herausstellt, dass dadurch eine Kostendeckung von 129 % erreicht wird, dann ist es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Finanzministers vorzuschlagen, dass es auf die Kosten hin reduziert wird. Genau das werden wir tun. Diejenigen, die ehrlich mit Zahlen umgehen, akzeptieren das auch.
Wir haben bei der Grunderwerbsteuer nichts anderes getan als alle anderen Länder rund um uns auch. Es kann kein Fehler sein, wenn wir das genauso behandeln wie andere im Hinblick auf die eben vorgelesenen Zahlen. (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt erklären Sie einmal, warum!)
Es kann nicht wahr sein, dass wir in diesem Zusammenhang uns ärmer machen, als wir eigentlich schon arm sind, meine Damen und Herren. Ihr Zwischenruf, bitte schön.
Das ist doch keine Frage, dass wir in der Gesamtverantwortung zwischen dem Land und den Kommunen neu teilen müssen. Nichts anderes. Dafür muss man Mut haben. Den brauchen Sie nicht zu haben. Sie sind auf einer Bank, auf der man alles erzählen kann. Wir haben diesen Mut. (Beifall der SPD und der FDP – Kramer, CDU: Machen Sie keine Gleichbehandlung?)
Vor allen Dingen ist das dann der Fall, wenn das Geld knapper ist; das ist keine Frage. Der Finanzminister sagte gestern auch abweichend von seinem Konzept „schwere Kost“. In Wirklichkeit hatte er „leichte Kost“ geschrieben. Es wird keine leichte Kost geben. Wir lesen das auch gern mit. Es ist schwere Kost. In diesen Zeiten muss man auch mutige Vorschläge machen. Dafür wird man geprügelt, meine Damen und Herren. Es bleibt, wir sind in eine Verantwortung gewählt worden. Wir wollten sie. Wir wollten die Verantwortung für Bildung. Wir wollten die Verantwortung für Innovation. Wir wollten die Verantwortung für Infrastruktur. Wir wollten die Verantwortung für soziale Verantwortung. Wir wollten die Verantwortung für die Innere Sicherheit. Meine Damen und Herren, genau die werden wir annehmen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße neue Gäste im Landtag, und zwar eine weitere Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Landtagsschülerseminar sowie Mitglieder der Volkstanzgruppe Weisenheim am Berg. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, die Art des Applauses gestern und heute von den Regierungsfraktionen hat mich doch sehr an den Applaus bei dem letzten CDUParteitag erinnert. Ich hoffe, dass Sie das nicht aus den gleichen Gründen getan haben, meine Damen und Herren.