Ise Thomas

Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es auch schwierig, eine bioethische Fragestellung und einen Bericht der Kommission, die unter dem Vorsitz von

Herrn Mertin tagt, innerhalb von fünf Minuten zu kommentieren oder zu diskutieren.

Ich will aber trotzdem sagen, dass, nachdem der Bericht vorgelegt wurde, ich mir auch überlegt habe, wie wir eine Debatte im Parlament hinbekommen. Sie haben gesagt, diese Kommission würde uns beraten. Ich habe es noch nie erlebt, dass uns diese Kommission im Parlament berät, sondern ich habe immer nur erlebt, dass es fix und fertig abgeschlossene Berichte gab und sie dann irgendwann aufgeschlagen sind, hier noch nicht einmal in Form einer Debatte und Beschlussfindung, sondern das immer aufgrund einer Initiative einer Fraktion in diesem Landtag getan werden musste.

Es war übrigens auch nie die FDP-Fraktion, die in diesem Punkt immer weit nach vorn springen will.

Meine Damen und Herren, ich will auch nicht so weit gehen, wie der Leitartikelverfasser in der „Frankfurter Rundschau“, der gesagt hat, es gibt Dinge, die ihren Namen nicht verdienen.

Ich würde nicht sagen, das ist eine BioethikKommission, aber ich möchte zumindest feststellen, dass ich glaube, dass eine Kommission unter dem Vorsitz eines Ministers in dieser Form – wir finden Vergleichbares auf der Bundesebene nicht, sondern dort finden wir wirklich unabhängige Kommissionen – keine Bioethik-Kommission des Landes ist, sondern dass es wie eine merkwürdige Zwischenkonstruktion anmutet.

Meine Damen und Herren, ich habe das Bedürfnis, dass wir uns im Parlament Zeit nehmen und das, was Sie beschrieben haben, mit- und untereinander abwägen.

Ich möchte Ihnen den Vorschlag machen und bitte Sie, das einfach für den Zeitpunkt nach der Wahl zu überlegen, ob wir es zur zentralen bioethischen Fragestellung in der Humanmedizin nicht schaffen, eine EnqueteKommission in der nächsten Legislaturperiode einzuberufen und mit entsprechender Breite, aber auch mit entsprechender breiter Vertretung zu beraten, meine Damen und Herren.

Wir haben nicht die Absicht, die Kommission aufzulösen, aber wir hätten die Möglichkeit, als Parlament mit dieser Thematik anders umzugehen und diese Themen anders zu würdigen.

Meine Damen und Herren, ich habe diesen Kommissionsbericht mit besonderer Aufmerksamkeit gelesen, weil ich Monate vorher mit besonderer Aufmerksamkeit gelesen habe, was die FDP in ihrem Wahlprogramm geschrieben hat. Ich möchte Ihnen schon vorlesen, was im Wahlprogramm steht.

Die FDP fordert, die Verwendung so genannter überzähliger Embryonen unter strengen gesetzlichen Auflagen für Forschungszwecke zuzulassen, um einen sachgerechten Ausgleich herbeizuführen. Herr Dr. Schmitz, ich bin sicher, Sie werden nachher erklären, was das heißt, um einen sachgerechten Ausgleich herbeizuführen.

Diese überzähligen Embryonen gibt es im Moment überhaupt nicht in dem Umfang, in dem Sie darauf zurückgreifen wollen. Das finde ich das Fragwürdige an dieser Kommissionsempfehlung und an dem, was dort quasi als Reputat kommt.

Sie schaffen die Voraussetzungen und versuchen, es ethisch zu untermauern, warum man jetzt überzählige Embryonen herstellen muss: Damit Sie zum einen für Forschungszwecke benutzt und zum anderen aber auch zur Adoption freigegeben werden können.

Das ist aber doch keine von der ethischen Grundlage her herausentwickelte Position und Argumentation, sondern das ist der Versuch, Ihren forschungspolitischen Zielsetzungen ein Stück näher zu kommen.

Sie wollen überzählige Embryonen bekommen, damit Sie sie beforschen können, weil Sie sagen, das ist für uns ein wichtiger Standortfaktor in Deutschland.

Das ist doch so, Herr Schmitz. Ich habe Sie doch schon so argumentieren hören bei der einen oder anderen Debatte.

Das ist das Schwierige an dieser gesamten Empfehlung.

Wir können das gleich beraten.

Frau Schleicher-Rothmund, wenn Sie sagen, die Kommission berät die Landesregierung und die Landesregierung bzw. der Ministerrat hätte doch eine glasklare Position getroffen, dann finde ich, das ist nicht glasklar, wenn man sagt, man teilt die Position der Kommission nicht.

Ich finde, dann sollte der Ministerrat schon darstellen – ich erwarte die Klarstellung im Laufe dieser Debatte –, wie er zu der Frage der Veränderung des Embryonenschutzgesetzes steht.

Wie stehen der Ministerrat und die Landesregierung zu der Frage des Stammzellengesetzes, der Veränderung des Stammzellengesetzes? Wie steht der Ministerrat zu der Frage, dass wir eine gesetzliche Grundlage für den ganzen Bereich der künstlichen Befruchtung brauchen, in der diese Themenstellungen im Sinn der Empfehlung dieser Kommission geäußert werden.

Dazu hätte ich gern heute eine glasklare Auskunft und nicht: „Wir teilen die Position seitens der Landesregierung nicht.“

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mir angeschaut, was es an abweichenden Voten innerhalb der Kommission gab. Herr Mertin, ich habe eine Position der FDP kritisiert. Ich habe mich dabei auf das Parteiprogramm und Ihre Position, die Sie vorgetragen haben, bezogen. Sie waren derjenige, der nicht nur die Beratungsergebnisse der Kommission vorgestellt hat, sondern Sie haben sich auch selbst in Position gebracht. Wenn ich mich damit auseinandersetze, dann verunglimpfe ich nicht die Kommission, sondern dann setze ich mich kritisch mit Ihren Ergebnissen und Ihrer Positionierung auseinander.

Herr Dr. Schmitz, auf Ihre Erklärung warte ich noch, was es in Ihrem Programm bedeutet, dass man einen entsprechenden sachgerechten Ausgleich herbeiführen muss. Es würde mich wirklich einmal interessieren, was das heißt,

und zwar nicht in Hopp- und Top-Sprache, sondern wirklich so, wie Sie es meinen.

Herr Mertin, ich möchte aber noch einmal in zwei Punkten auf das eingehen, was Sie gesagt haben, und was auch in der Kommission offensichtlich kontrovers diskutiert wurde.

Sie haben eben noch einmal gesagt, man muss die Frauen davor bewahren, dass sie Schwangerschaften auf Probe eingehen müssen, um überhaupt herauszufinden und entscheiden zu können, ob sie ein Kind, das mit irgendeinem Handicap oder irgendeiner schweren Erkrankung geboren wird, austragen wollen. Ich finde, das ist keine überzeugende Argumentation. Sie wissen genau, dass es gerade im Bereich der Reproduktionsmedizin und gerade in dem Fall, wenn es eine künstliche Befruchtung gegeben hat, immer Schwangerschaften auf Probe sind. Auch wenn sie nur ein Embryo einpflanzen, wird nicht nur eine Vorauswahl stattfinden, wird nicht nur, wenn man Ihren Empfehlungen folgt, eine morphologisch begründete Auswahl stattfinden, sondern es wird auch immer nach dem Eintreten der Schwangerschaft und nachdem das Embryo im Körper heranreift, eine Pränataldiagnostik stattfinden.

Eine Pränataldiagnostik ist, wie wir sie im Moment haben, auch immer geeignet, zu erkennen, ob es Schädigungen und Erkrankungen gibt. Die Frau, die Eltern und die Beteiligten werden immer wieder vor die Frage gestellt, ob sie dieses Kind in dieser Form mit einer möglichen Erkrankung oder Schädigungen wollen oder nicht.

Sie wissen genau, gerade im Bereich der künstlichen Befruchtung verzichtet man danach nicht auf eine Pränataldiagnostik. Nein, die Mediziner beraten sogar eingehend dahin, dass man es tun sollte. Wir bleiben doch

also in dem gleichen Dilemma, dass wir die Frauen danach in Schwangerschaften auf Probe schicken. Damit haben sie nicht ein Problem gemindert, aber sie nehmen es als Argument, um eine Vorauswahl ermöglichen zu können. Das finde ich höchst schwierig und problematisch in Ihrer Argumentation.

Ich möchte gern noch zwei Sätze zu der Empfehlung sagen, die Herr Reiter in seiner abweichenden Position gemacht hat. Er sagt, wenn man die Frauen in diesem Bereich entlasten möchte, warum rät man ihnen nicht als Kommission oder als Verantwortlicher, dass man die Entnahme von mehreren Eizellen ermöglicht und arbeitet daran, diese zu kryokonservieren, also aufzubewahren. Dann erspart man der Frau mehrere hormonelle Behandlungen zur Entnahme von Eizellen. Warum muss man aus jeder entnommenen Eizelle einen Embryo machen und diese tiefgefrieren? Ich finde, es gibt ethisch viel unbedenklichere Wege, den Frauen entgegenzukommen und sie zu entlasten. Ich wäre dafür, dass wir über solche Methoden kontrovers und ausführlich diskutieren. Ich werbe noch einmal ausdrücklich für eine Enquete-Kommission.

Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass es jemals vorkommt, dass ich mich nach dem zweiten Redebeitrag von Herrn Ramsauer sehne, aber er hat angekündigt, er würde jetzt im zweiten Beitrag einmal etwas zur Sache sagen. Also warte ich mit Spannung darauf.

Herr Ramsauer, in der ersten Runde haben Sie nichts anderes als Sprüche drauf gehabt. Ich meine, da kann man sich an der CDU und der Qualität ihrer Fragen, mit denen sie versuchte, eine unsolide Finanzpolitik der Landesregierung zu erfragen – ich muss zugeben, dass das heute Morgen nicht ganz glücklich war –, abarbeiten. Aber da müsste man schon etwas zur Sache und zu der augenblicklichen Finanzsituation sagen.

Jetzt kommt es. Warten Sie ab, Frau Brede-Hoffmann. Sie wissen, von mir bekommen Sie immer konkrete Dinge genannt.

Punkt 1: Drei Anmerkungen.

Herr Schweitzer, Sie warten auch schon drauf. Verschuldungskurs und Vermögensveräußerung.

Herr Mertes, ich lese gar nicht mehr viel Zeitung. Ich lese lieber andere Dinge.

Verschuldungskurs und Vermögensveräußerungen: Ganz konkret für das abgelaufene Jahr 2005. Da haben Sie in der letzten Aktuellen Stunde gesagt, dass sei alles nicht so ganz einfach, vielleicht auch ein bisschen schwierig. Aber wenn Sie es auf den Punkt bringen, ist es eigentlich katastrophal. Wir haben die Zahlen vom Finanzministerium bekommen. Wir wissen seither, dass es eine Nettokreditaufnahme im Jahr 2000 von fast einer Milliarde Euro gab, ohne die Landesbetriebe.

Wenn wir die dazunehmen, sind wir schon bei 1.160.000.000 Euro. Wenn wir die Vermögensveräußerungen und die Finanzkonstruktionen dazunehmen, kommen noch einmal 740 Millionen Euro drauf. Dann kommen wir auf eine Finanzierungslücke, die einem doch nur die Tränen in die Augen strömen lässt. Dann

sind wir nämlich bei fast zwei Milliarden Euro, nämlich 1,9 Milliarden Euro.

Meine Damen und Herren, das ist nicht ein bisschen schwierig, sondern das ist katastrophal für einen Landeshaushalt. Das muss hier an der Stelle auch so gesagt werden.

Punkt 2: Die Vorbelastungen. – Auch hier bleibe ich ganz konkret in diesem Jahr. Zu den künftigen Vorbelastungen hat Herr Staatssekretär Dr. Deubel sich zurückgehalten. Ich möchte nicht seine schlaflosen Nächte haben, wenn es um die Zusagen geht, die überall im Land gemacht werden.

Bleiben wir ganz konkret in diesem Haushaltsjahr, und schauen wir an, was bei den letzten Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt wurde. Wenn man es zusammenzählt, kommen wir auf rund 100 Millionen Euro durch überplanmäßige Ausgaben. Dann kommt noch dazu durch Verordnung, dass man 100 Millionen Euro durch die Bewirtschaftungsauflage sparen will. Ich sage Ihnen, dann haben Sie nicht mehr so viel Spielraum.

Sie verändern im laufenden Haushaltsjahr dann im Haushaltsvollzug komplett einen Haushalt, weil Sie eigentlich alles der Regierung überlassen. Ich sage, da ist der Hintergrund eine Furcht, die tief in Ihnen sitzt, vor einer öffentlichen Diskussion um einen Haushalt.

Das wollen Sie auf Deubel komm raus verhindern, eine Nachtragshaushaltsdebatte und Ähnliches. Da gehen Sie auch an geltendem Haushaltsrecht vorbei. Sie haben die Parlamentsbeteiligung in diesem Punkt verhindert. Notwendig wäre eine Haushaltsdebatte und ein Nachtragshaushalt in diesem Jahr gewesen aufgrund der Veränderungen, die Sie vornehmen.

Punkt 3: Der Staatssekretär hat versucht, Entwarnung zu geben. Er hat dies ganz üblich mit leiser Stimme gemacht, dass man sich schon fast davon eingehüllt fühlt.

Entwarnung, weil er einzelne Kennwerte vergleicht. Dazu will ich noch einmal etwas sagen. Er sagt, die Zinsausgabenquote sei in diesem Jahr doch besser als 1985 – ich glaube, das haben Sie gesagt –, heute läge man bei knapp über 9 %, also das, was man innerhalb

des Haushalts für Zinsausgaben ausgibt im prozentualen Betrag, und 1985 wäre es bei 9,8 % gewesen. Aber da muss man doch einmal schauen, was sich in der Zwischenzeit verändert hat. Mittlerweile sind Dinge ausgewiesen als Zinsausgaben, die als solche nicht mehr gewertet werden. Herr Deubel hat es selbst gesagt, die Zinsausgaben, die LSV oder LBB machen, die werden – verräterisch – im Haushalt erwirtschaftet über Mietzahlungen und über Pachtzahlungen an die beiden Betriebe. Das heißt doch nur, man tätigt diese Ausgaben nach wie vor, sie sind aber nicht als Zinsen deklariert, sondern unter Mietzahlungen und Pachtzahlungen. Wenn ich solche Zahlenspiele betreibe, dann kann ich natürlich versuchen, vordergründig Entwarnung zu geben. Tatsächlich gibt es aber überhaupt keinen Grund zu entwarnen.

Ich will nur sagen, auch das, was zum Regierungsprogramm der SPD gesagt wurde – Sie haben es auch noch einmal gesagt –, sei ordentlich durchgerechnet. Es mag sein, dass Sie es durchgerechnet haben, aber durchfinanziert haben Sie das auf keinen Fall bisher.

Das, was Sie jetzt nach fünf Jahren Haushaltspolitik in schwierigen haushaltspolitischen Zeiten – das sage ich schon – vorgelegt haben, das war nicht ordentlich und nicht solide. Das war auch nicht nachhaltig gewirtschaftet, sondern das war abgewirtschaftet, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, bevor ich mich an dem Wort „Commercial Vehicle Cluster“ versuche, sage ich immer Laster-Cluster, weil es damit kurz und knapp auf den Punkt gebracht ist.

Herr Creutzmann, da die FDP in der Vergangenheit immer alle ländervergleichenden Studien auf die Tagesordnung gebracht hat, habe ich angenommen, dass wir heute über den Zukunftsatlas 2006 von Prognos diskutieren. Das wäre eine spannende Diskussion geworden, und zwar bezüglich der Frage, wie viele Cluster wir in der professionellen Bedeutung in Rheinland-Pfalz haben.

Manche haben schon die Karten gesehen. Wenn wir uns darin anschauen, was es an tatsächlichen überdurchschnittlichen Wachstumsbranchen und Entwicklungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz gibt, sieht es ziemlich dunkel aus. Ich müsste sagen, in diesem Zukunftsatlas

von Prognos sieht alles sehr gelb aus. Die ganze rheinland-pfälzische Karte ist in einem leichten Zitronengelb ausgemalt.

Herr Kuhn, das heißt nicht unbedingt durch und durch liberal, sondern bei Prognos bedeutet Gelb Mittelmaß.

Wenn Sie das nicht thematisieren, dann müssen wir es aussprechen, gerade wenn Sie ein aufkeimendes und seit drei Monaten bestehendes Netzwerk, das dabei ist, sich auf den Weg zu machen, zum Anlass einer Aktuellen Stunde nehmen.

Ich will das gar nicht schlechtreden, was dort auf den Weg gebracht wurde. Auch wir haben mit dem Werkleiter des Daimler-Montagewerks in Wörth Dr. Dostal darüber diskutiert. Genauso waren wir im Gespräch mit dem Leiter des Fraunhofer-Instituts ITWM, was dort unterstützt und mit einzelnen Aufgaben und Themenstellungen gemacht werden kann. Ich warne aber davor, das zu überhöhen.

Herr Creutzmann, ich habe leider Ihre Rede nicht hören können. Deswegen kann ich sie gar nicht kommentieren. Ich hoffe, Sie haben es nicht überhöht.

Es war nicht überraschend. Also hat er es doch überhöht.

Es gibt Menschen, die enttäuschen mich in der Plenardebatte nie. Herr Creutzmann, Sie gehören dazu.

Das Netzwerk ist in der Anlage und der Überlegung ein richtiges Herangehen, Wissenschaft und führende Unternehmen in diesem Bereich zusammenzubringen und zu einer Kooperation zu bewegen sowie ein Stück die Konkurrenz zwischen den Unternehmen auch einmal auszublenden oder zurückzunehmen und zu sagen, bestimmte Fragestellungen müssen uns als Branche interessieren. Es ist auch sinnvoll, wenn man so etwas zeitweise vonseiten des Landes mit unterstützt und finanziert.

Ich lege Wert darauf, dass es auch wichtig ist, dass man das über eine zeitlich befristete Phase finanziert und dann sagt: Es ist euer eigenes Interesse.– Derzeit sind nur große Unternehmen drin. Es soll auch für kleine und mittelständische Unternehmen geöffnet werden. Denen muss man erst einmal den Weg dorthin ebnen und sie auch ein Stück heranführen.

Ich glaube, dass es die richtige Entwicklungsstrategie ist. Sie ist auch zehn Mal besser als die Strategien, die Sie bisher verfolgt haben. Wir haben bei der letzten Plenardebatte über andere Versuche der Zusammenführung von Unternehmen der Wissenschaft und Forschung gesprochen, die längst nicht geglückt sind. Damit meine ich zum Beispiel das Institut für Mikrotechnologie in

Mainz, das Sie gerade wieder einmal auf Irrwege geschickt haben und das im Laufe der vergangenen Jahre weit mehr als 50 Millionen Euro gekostet hat. Das muss man einfach einmal in die Relation zu dem stellen, was dabei herausgekommen ist.

Wir benötigen etwas, was die Unternehmen motiviert, Anstöße zur Kooperation auch mit Forschungsschwerpunkten, die man innerhalb einer Hochschule aufbauen kann, zu geben. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Jetzt wird es auf die Umsetzung und auf die einzelnen Akteure ankommen.

Ich finde den Hinweis des Kollegen Gölter richtig, der sagt, dass man dann auch einen entsprechenden Kern an der TU in Kaiserslautern bilden muss und die TU auch außer dem ausgewiesenen Informationstechnologieschwerpunkt und Informatikschwerpunkt, den die technische Universität in Kaiserslautern und die benachbarten Institute haben, noch mehr profilierte Standbeine braucht.

Meine Damen und Herren, meiner Ansicht nach geht es darum, dieses Netzwerk für kleine und mittelständische Unternehmen zu öffnen, für sie auch die Voraussetzung zu schaffen, dass sie überhaupt mitwirken können im Konzert mit den Großen.

Meiner Meinung nach sollten wir in zwei Jahren, wenn quasi die erste Erprobungszeit ausläuft, uns hier noch einmal treffen und über Ergebnisse sprechen. So, glaube ich, ist es für heute nur wichtig, dass aus dem Landtag heraus eine Unterstützung deutlich wird, dass wir sagen: Das kann uns voranbringen –, dass wir aber auch die Richtung vorgeben. Ich glaube, dass im LasterCluster und im Nutzfahrzeugbereich vor allen Dingen das, was nachhaltige Fahrzeugentwicklung angeht, sehr zentral ist. Da würde ich mir einen Schwerpunkt in der gesamten Entwicklung wünschen. Das kann ich in den nächsten zweieinhalb Minuten noch einmal ausführen.

Meine Damen und Herren! Lieber Georg Gölter, Sie werden mir fehlen. Ich habe Sie zehn Jahre lang im Parlament verfolgen können. Sie werden mir fehlen, weil wir an vielen Punkten in eine Richtung und in einer Sache gemeinsam gestritten und gerungen haben. Aber man konnte sich auch an Ihnen immer reiben und mit Ihnen streiten. Dies möchte ich auch noch einmal tun.

Ich glaube, dass das, was Sie an Beispielen und Strategien für Baden-Württemberg vorgegeben haben, nicht

auf Rheinland-Pfalz zu übertragen ist. Wir haben natürlich völlig andere Voraussetzungen. Vergleichen Sie nur einmal die Anzahl der urbanen Zentren, die wir in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg haben. Wir haben nicht die Traditionshochschulen. Wir haben zum Teil plattes Land – wenn ich das einmal so platt und salopp sagen kann –, das wir zum Teil auch erst erschließen mussten. Wir brauchen durchaus eine andere Strategie in diesem Land. Hochschulen mussten auch zunächst einmal zu Kernen werden oder sind noch dabei, zu Kernen zu werden. In diesem Land ist eine völlig andere Strategie erforderlich.

Das heißt nicht, dass man von Baden-Württemberg nichts lernen könnte. Ich habe auch von Ihnen gelernt, und manches haben Sie von mir gelernt. Aber ich hoffe nicht, Sie machen uns den Fischer und sitzen demnächst in den hinteren Reihen und ziehen uns die Aufmerksamkeit ab. So weit sollte es nicht kommen.

Zum Laster-Cluster: Ich bleibe dabei. Natürlich ist CVC oder Nutzfahrzeug-Cluster die gängige Formulierung. Aber wenn wir in zwei Jahren zärtlich Laster-Cluster dazu sagen können, weil es sich bewährt hat, weil es einen Namen hat und weil es bekannt geworden ist und funktioniert, wäre es auch ganz schön. Nur deswegen habe ich den Namen eingeführt.

Ich möchte aber auch etwas zu Aufträgen an das Netzwerk sagen und zu dem, was zu entwickeln ist. Bisher haben wir nur relativ abstrakt darüber geredet und haben gesagt, wir bringen Unternehmen und Forschung zusammen, die etwas Neues entwickeln sollen.

Aber daran sind auch Anforderungen zu stellen. Auch im Nutzfahrzeugbereich müssen wir doch zu Entwicklungen kommen, die vor allen Dingen zwei Punkte berücksichtigen, die bei allem zentral sind, was Mobilität verschafft. Dies heißt zum einen, dass man zu neuen Entwicklungen kommt, die den gesamten Sicherheitsbereich, also die Frage des sicheren Transportes und des sicheren Fahrens auch im Nutzfahrzeugbereich voranbringen. Dazu würde ich gemeinsame Initiativen erwarten. Dabei könnten natürlich auch die Zulieferer entsprechende Rollen und Funktionen mit übernehmen. Dabei könnten sie genaue konkrete Forschungs- und Entwicklungsarbeit aus dem Fraunhofer-Institut und aus der TU in Kaiserslautern sowie aus anderen Forschungseinrichtungen erhalten.

Der zweite Punkt, den ich inhaltlich an Anforderungen formulieren möchte, ist, dass wir auch im Nutzfahrzeugbereich dahin kommen müssen, sowohl von der Antriebssystematik, von den Antrieben bis hin zum Treibstoff und dem sonstigen Ressourcenverbrauch moderner und ressourcensparender zu entwickeln.

Ich kann mir vorstellen, dass wir das, was in RheinlandPfalz an Kompetenz vorhanden ist – ich meine nicht nur an der TU Kaiserslautern, sondern auch am Umweltcampus Birkenfeld oder in anderen Bereichen –, nutzen können, um im Bereich der Antriebssysteme voranzukommen, und dass dies auch die Erfordernisse und die

Anforderungen sind, die Umwelt und Klimaschutz an uns stellen. Dabei muss aber auch das, was wir an Zunahme im Nutzfahrzeugbereich erwarten, kompensiert werden. Wenn diese beiden inhaltlichen Anforderungen erfüllt sind, würde ich wirklich sagen, dass wir vorn sein könnten.

Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! So fortschrittsoptimistisch ich mich vorhin in der Debatte über die Weiterentwicklung von Nutzfahrzeugen gezeigt habe, so skeptisch und

fortschrittskritisch will ich mich in der Diskussion zur Frage der Gentechnik, insbesondere zur Frage der Agrogentechnik, so wie sie jetzt möglich ist, äußern.

Meine Damen und Herren, der Bericht der Landesregierung, der Anlass für diese Debatte ist, ist eineinhalb Jahre alt. Sie werden mir deshalb nachsehen, dass ich die einzelnen Punkte des Berichts nicht mehr groß kommentiere. Inzwischen ist viel geschehen. Insbesondere haben wir inzwischen auf der Bundesebene eine große Koalition, die sich auch sofort als große Genkoalition geoutet hat; denn eine der ersten Amtshandlungen des neuen Verbraucher- und Agrarministers Seehofer war, dass er drei Sorten des gentechnisch veränderten Monsanto-Maises 810 zum kommerziellen Anbau zugelassen hat, womit er den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland ermöglicht hat.

Meine Damen und Herren, deshalb haben wir auch anlässlich des Berichts und dieser Debatte eine ganz klare Position eingenommen. In dem Entschließungsantrag, den die Frau Präsidentin zuvor genannt hat, plädieren wir ganz klar für ein gentechnikfreies RheinlandPfalz, für eine Nichtfreisetzung dieser gentechnisch veränderten Pflanzen, für keine Aussaat von MonsantoMais in Rheinland-Pfalz, und wir fordern die Landesregierung ganz klar auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ein gentechnisch freies Rheinland-Pfalz zu erhalten.

Wir wissen, dass bisher in Rheinland-Pfalz auf einer Fläche von „nur“ 1.650 Quadratmetern in Haßloch der Anbau von Genmais im Rahmen des Zulassungsverfahrens geplant ist. Wir wehren uns aber gegen diesen Durchbruch. Das wäre nämlich ein Durchbruch, der einen Einstieg in einen GVO-Anbau in diesem Land bedeuten würde. Bisher profitiert Rheinland-Pfalz von dem Qualitätsmerkmal und dem Wettbewerbsvorteil, gentechnikfrei zu sein. Das soll auch so bleiben.

Wir setzen uns dafür ein, dass das so bleibt. Deshalb haben wir ganz konkrete Forderungen an die Landesregierung formuliert. Zum einen soll sie dafür sorgen – diese Forderung ist nicht neu –, dass das Land RheinlandPfalz sich dem Netzwerk gentechnikfreier Regionalregierungen anschließt und sich damit auf Bundes- und Europaebene dafür einsetzt, dass gentechnikfreie Zonen nicht nur auf freiwilliger Basis umgesetzt werden können, sondern dass sie gesetzlich verankert werden können. Das ist das, was im Moment in Österreich und der Schweiz probiert wird und was im Interesse der Toskana und von Wales liegt. Das sind schon alles als gentechnikfrei deklarierte Zonen in Europa.

Wir wollen eine klare Unterstützung durch Beratung, durch organisatorische Maßnahmen, aber auch durch Anschubfinanzierungen des Landes für diejenigen, die sich derzeit freiwillig zu gentechnikfreien Regionen zusammenschließen. Wir haben entsprechend engagierte Produzenten – Landwirtinnen und Landwirte – im Westerwald, aber auch in der Vorderpfalz und in der Eifel.

Diese Gruppen und Produzenten, die ihren Vorteil ausbauen wollen, gentechnikfrei weiter zu produzieren und das als Markenzeichen verstehen, und die wissen, dass es keine friedliche Koexistenz zwischen einem gentechnikfreien Anbau und einem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gibt, müssen eine entsprechende Unterstützung bekommen. Das halten wir für politisch opportun und vor allem für notwendig in diesem Land.

Wir wollen darüber hinaus, dass das Land darauf verzichtet, auf landwirtschaftlichen Flächen des Landes gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. All das, was außerhalb von geschlossenen Systemen in diesem Bereich geschieht, gefährdet im Moment die Landwirtschaft und den Weinbau, der auf Gentechnikfreiheit in diesem Bereich setzt. Es sind wirtschaftliche Nachteile für diese Produzenten zu befürchten. Deshalb muss das Land auf seinen Flächen konsequent sein und auf einen entsprechenden Anbau verzichten.

Meine Damen und Herren, wir wollen auch, dass sich die Landesregierung ganz klar auf der Bundesebene für den Schutz der gentechnikfreien Erzeugung und für die Beibehaltung des geltenden Gentechnikgesetzes einsetzt. Wir wissen, dass Sie in der Vergangenheit versucht haben, das an einzelnen Punkten auszuhebeln. Es war nicht zuletzt der Vorstoß des Landes RheinlandPfalz, dass wichtige Informationen, die derzeit vom Standortregister öffentlich gemacht werden müssen, wie zum Beispiel genaue Flurstücksangaben, nicht mehr in den öffentlich zugänglichen Materialen enthalten sein sollen. Wir sind der Meinung, dass jeder Versuch von Seehofer konterkariert werden muss, zum Beispiel bei den Haftungsregelungen zu Verwässerungen und zu Verschlechterungen zu kommen, weil das die einzige klare und verständliche Hürde für diejenigen ist, die meinen, man könnte einmal hopplahopp in den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen einsteigen und dann wieder aussteigen, ohne dass man jemanden gefährdet und ohne dass man die Risiken seines eigenen Handelns tragen und auch versichern lassen muss.

Die Argumentation der Landesregierung, aber auch das, was die Regierungsfraktionen in den vergangenen Debatten gesagt haben, ist für mich eher auf Verschleierung ausgelegt. Wenn gesagt wird, wir müssen in diesem Bereich tätig werden und wir dürfen uns einem solchen Anbauprinzip nicht verschließen, man gleichzeitig aber auf den Nutzen des Innovationsfeldes grüne Gentechnologie oder Agrogentechnologie hinweist, ist das auf Verschleierung ausgelegt,

weil zum einen die Freisetzung und die Gefährdung nicht rückholbar ist und weil zum andern immer ausgeschlossen wird, was andere an wirtschaftlichen Schäden und an wirtschaftlichen Verlusten dadurch einfahren werden. Die Verluste und die Lasten tragen andere, nämlich die Produzenten, die Landwirte, die keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen, und die, die einen konventionellen Anbau oder einen Ökoanbau

betreiben. Die Kosten und die Lasten tragen vor allen Dingen die Verbraucherinnen, die nicht mehr klar entscheiden können, was sie künftig auf ihrem Teller haben wollen. Ihnen gehört unsere Unterstützung und nicht denen, die auf kurzfristige Profite aus sind.

Meine Damen und Herren! Liebe Frau Petra Elsner, zur Chronologie und Ihrem Vorwurf, wir hätten den Antrag doch erst gestern vorgelegt, was zeigen würde, dass uns das alles gar nicht wichtig ist.

Die Debatte wurde im Jahr 2004 zum ersten Mal in diesem Landtag geführt, weil es einen Antrag von uns gab. Dieser lautete: Verbraucherschutz durch Verzicht auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft. – Ich könnte Ihnen auch die Drucksachennummer nennen. Dazu gab es einen Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP, auf den Sie sich eben bezogen haben.

Aufgrund dieser Debatte, die wir im Jahr 2004 geführt haben, ist überhaupt der Bericht der Landesregierung entstanden, den wir wiederum zum Anlass genommen haben, hier wieder zu diskutieren und auch deutlich zu machen, welche unterschiedlichen politischen Positionen es zu dem Thema gibt. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag formuliert. Das nur einmal vom parlamentarischen Ablauf her, damit es klar ist. Es geht nicht darum, uns ist das Thema nicht wichtig, sondern es ist uns so wichtig, dass wir zur aktuellen Debatte einen aktuellen Entschließungsantrag einbringen. So ist das im parlamentarischen Geschäft.

Jetzt zu Ihrer Aussage: Wir wollen die Wahlfreiheit der Verbraucher und Verbraucherinnen.– Sie müssten als verbraucherschutzpolitische Sprecherin wissen, dass lediglich 6 % der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land – nicht Rheinland-Pfalz, sondern Deutschland – überhaupt bereit sind, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Lebensmittel, die aus gentechnisch veränderten Pflanzen und Organismen gewonnen sind, zu kaufen und zu verzehren. Wenn Sie für diese 6 % aufs Spiel setzen wollen, dass 94 % nicht mehr die Wahlfreiheit haben – es ist nicht klar deklariert, und es wird auch im Anbau keine friedliche Koexistenz geben, sondern es wird ein Überborden oder, fachlich terminiert, ein Auskreuzen der gentechnisch veränderten Pflanzen geben –, dann führen Sie eigentlich 94 % der Verbraucher und der Konsumenten an der Nase herum mit Ihrer Position.

Deswegen sage ich: Sie laufen einer Illusion hinterher, weil Sie glauben, das wäre ein zukünftiges wirtschaftliches Standbein. Das werden wir nachher noch einmal von Herrn Creutzmann hören. Das ist ein Irrglaube, weil Sie den Teil der Landwirtschaft, der in den vergangenen Jahren gut und ordentlich gesprossen und gewachsen ist, der, der ökologischen Landbau betrieben hat und der, der gescheite Lebensmittel produziert hat – – – Schauen Sie doch einmal, wer in den letzten Jahren Wachstumsraten hatte. Das ist nicht GVO-produzierte Lebensmittel, sondern das ist der Ökoanbau, und das sind entsprechende Biolebensmittelbranchen. Diese

Wachstumsbranchen setzen Sie aufs Spiel. Das muss doch hier einmal gesagt werden.

Herr Kollege Hohn! Ich will noch einmal auf das eingehen, was Sie zum Bereich Qualität der Lebensmittelkontrolle und Lebensmittelqualität gesagt haben, also im Zusammenhang mit der Aussprache.

Sie haben gesagt, eigentlich sei in Rheinland-Pfalz alles bestens. Die Landesregierung habe Veränderungen herbeigeführt, insbesondere auch das Konzept der Risikoabschätzung zur Einstufung von Betrieben.

Das ist inzwischen umgesetzt worden. Das finden wir durchaus gut, aber trotzdem sagen wir, alles, was sich rings um diese ganzen aktuellen und uns allen noch in Erinnerung gebliebenen Gammelfleischskandale ereignet hat, zeigt, dass die Lebensmittelkontrollen insgesamt nicht ausreichend sind. Da macht Rheinland-Pfalz keine Ausnahme.

Meine Damen und Herren, wir haben vor dem Hintergrund nichts zurückzunehmen von unserem Antrag, den wir im Landtag eingebracht haben, unserem ZehnPunkte-Programm für mehr Verbraucherschutz und bessere Qualitätskontrollen im Ernährungsbereich, weil wir fest davon überzeugt sind, dass wir als Allererstes auf die Effizienzgewinne in diesem Bereich setzen müssen.

Das ist aber bisher allenfalls im Bereich des Landesuntersuchungsamtes passiert. Dies kann aber gar nicht bei den vielen kleinen Minibehörden vor Ort passieren. Da muss man aber ran, auch seitens der Landesregierung; denn wenn man sich anschaut, wie Sie auf einen Teil der Fragen in der Großen Anfrage antworten, dann wird deutlich, dass die Landesregierung – sie schreibt an mehreren Stellen, da habe sie keine Antwort erhalten, deswegen könne sie auch keine Information weiterge

ben – in Teilen überhaupt nicht weiß, was vor Ort geschieht.

Wenn man eine solche Aufgabe kommunalisiert – dahinter möchte ich auch noch einmal ein Fragezeichen setzen, ob das der richtige Schritt war; das gehört meiner Meinung nach überprüft –, die Aufgabe aber bei der Landesregierung liegt, dann muss doch eine Aufsicht und eine entsprechende Kontrolle stattfinden.

Dann müssen Sie wissen, was vor Ort geschieht, dann können Sie nicht sagen: „Leider haben wir keine Antwort bekommen. Das wissen wir nicht.“ Das ist die erste Lücke, die sich in diesem Bereich auftut.

Wenn dann Fachverbände der Lebensmittelkontrolle Einschätzungen geben, dann sind das nach Ausführungen der Landesregierung Stellungnahmen der Berufsverbände. Damit disqualifizieren sie die Ratschläge von Fachleuten, die berechtigte Kritik an der Kontrolldichte und der Qualität äußern. Dann kann man nicht für sich in Anspruch nehmen, man sei Vorkämpfer oder Vorkämpferin für eine gute Lebensmittelkontrolle und einen guten Verbraucherschutz, sondern dann muss man sich fragen lassen, warum man diejenigen, die sich in diesem Bereich qualifiziert und engagiert zeigen, in die Ecke stellt, weil sie offensichtliche Mängel thematisieren, meine Damen und Herren.

Deswegen noch einmal ganz klar unsere Forderung: Man muss diesen Schritt der Kommunalisierung überprüfen, man muss zu Effizienzgewinnen kommen.

Man muss auch das ernst nehmen, was Dr. Dietrich gesagt hat, dass es strukturelle Missstände in der deutschen Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle gibt.

Gerade in diesem Zusammenhang mit der Gammelfleischaffäre muss man auch schauen, ob es die notwendige Unabhängigkeit gibt, die erforderlich ist.

Man muss auf Landesebene einen Schritt machen, der längst überfällig ist, nämlich die Aufgaben der Lebens- und Futtermittelkontrolle in einem Ministerium zusammenzufassen. Man kann nicht darauf setzen, dass viele Köche einen guten Brei machen, sondern sie zerrühren ihn oft, meine Damen und Herren.

Weil Sie gerade über die Ausbildungsplätze in den Weinbaubetrieben gesprochen haben, mir ist mehrfach begegnet, dass Weinbaubetriebe, die zusätzliche Ausbildungsplätze einrichten wollten, von dem Förderprogramm, das von der ISB aufgelegt wurde, was von Ihrem Ministerium immer auch angepriesen wurde, nicht partizipieren konnten. Können Sie mir dafür den Hintergrund erläutern und warum man gerade diese Branche ausnimmt?

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Herr Seppel Keller, ruhig Blut. Meinen Kollegen sage ich immer: Mach dich locker.

Jetzt zum Thema.

Meine Damen und Herren, wir wissen aus den vergangenen Monaten, dass die CDU-Fraktion zu vielen Innovationen in der Lage ist. Wir konnten im Südwestrundfunk zum Beispiel die Bedeutung der Bewegung beobachten, dass es innerhalb der CDU-Landtagsfraktion erprobt wurde. Erinnern Sie sich noch, als wir Sie sehen konnten?

Ich mache nicht weiter, aber ich habe mit Faszination zugeschaut.

Als ich Ihren Antrag gesehen habe, musste ich daran denken. Ich habe gedacht, wahrscheinlich haben Sie auch andere neue Methoden ausprobiert. Es gibt doch diese Veranstaltungsform des „Open Space“. Kennen Sie das? Alle versammeln sich in einem großen Raum, überall hängen große Plakate. Man macht eine moderne Form des Brainstormings, was heute „Open Space“ heißt, und dann haben Sie Ihren Praktikanten drangesetzt und haben gesagt, jetzt schreiben Sie einmal das nieder, was hier auf unseren Plakaten hängt.

Entschuldigung, aber ich habe das wirklich bildlich vor mir gesehen, als ich Ihren Antrag gelesen habe. So

kommt die CDU-Landtagsfraktion zu 15 Punkten für den ländlichen Raum, der ihr so am Herzen liegt. Ich habe mir die 15 Punkte dann noch einmal angeschaut. „Open Space“ hat nicht ganz so gut funktioniert. Es sind so viele alte Sachen dabei, die wir in den letzten fünf Jahren auch gesehen haben.

Ich bin völlig locker. Herr Dr. Weiland, ich bin so etwas von locker heute Abend. Das war ungefähr die Entstehungsgeschichte.

Ich sage Ihnen jetzt, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können und warum wir ihn auch eigentlich nicht für diskutabel halten.

Nein.

„Kräfte bündeln, Chance nutzen, Offensive für den ländlichen Raum“ heißt es da. Was finden wir dann wieder? Kulturlandschaftsprogramm.

Dann finden wir wieder Entbürokratisierung, Bündelung der Förderprogramme und neue Wege der Bürgerbeteiligung. Das hat mich dann doch interessiert. Ich habe es genauer angeschaut. Ich frage mich dann, wenn ich lese, wen Sie alles bei Planung, Überlegung und kreativem Aufbruch in der ländlichen Region des Landes beteiligen wollen,

Warum ich immer wieder die Erfahrung gemacht habe – ich komme auch aus einer ländlichen Region –, dass zum Beispiel die ganzen CDU-Kommunalpolitiker Agenda-21-Gruppen, die eigentlich nichts anderes machen, als sich mit diesen Fragen zu beschäftigen, links liegen lassen. Warum landet von dem Input dieser Gruppen und der Bürger, die sich bereits damit beschäftigen und sich aktiv einbringen, nichts dort? Sie wollen diesen Gremien besondere Potenz geben, nämlich den Planungsgemeinschaften. Sie sollen in diesem Prozess die entscheidende Kraft sein, weg aus der Zentrale hin in die Region.

Es hat etwas für sich, wenn man so argumentiert. Dann schaut man sich aber diese Gremien an. Entschuldigen Sie, ich war einige Zeit im Vorstand der Planungsgemeinschaft Mittelrhein/Westerwald.

Mein Landrat aus Mayen-Koblenz, der auch in dem Kompetenzteam der CDU ist, war dort auch. Ich sage Ihnen, wie die Entscheidungen in diesen Gremien, die

Sie richtig stark machen wollen, laufen. Sie laufen nicht mit allgemeinem Interesse. Sie laufen nach dem Motto: Geb ich dir, bekommst du von mir. – Oder: Bekomm ich von dir, bekommst du von mir. – Das ist die Form der Entscheidungsfindung und der regionalen Absicherung. Da gibt es kein gemeinsames Interesse, sondern da gibt es nur das Interesse des einen Oberbürgermeisters und das des anderen Landrats. Da wird nicht an einem Strick gezogen. Auf dieser Ebene ist man in diesen Gremien meist noch gar nicht. Da sage ich Ihnen, da wünsche ich mir lieber andere Formen und Gremien und eine andere Steuerung, wenn es um die Entwicklung in den Regionen geht.

Diese möchte ich jedenfalls bei der Zukunftsgestaltung in diesem Land nicht stärken.

Bündelung der Förderprogramme – das fände ich wunderbar. Wenn Sie einmal irgendwie in die Puschen gekommen wären und dargestellt hätten, was denn in welcher Form zusammengeführt werden soll, dann wäre das gut gewesen. Ich erlebe Sie in den vergangenen fünf Jahren und bei den anderen Punkten Ihres Antrags so, dass Sie nicht bündeln, sondern ein Förderprogramm nach dem nächsten fordern, nicht gebündelt, sondern schön aneinandergeschichtet.

Herr Billen, Sie können mir gleich irgendwie das Gegenteil beweisen. Aber das fängt bei dem Kulturlandschaftsprogramm an. Das geht weiter bei dem, was Sie für die Gastronomie fordern. Das geht weiter bei dem der Schule und der Dorferneuerung. Sie wächst auch nicht vor Ort allein, sondern das soll auch gefördert und neu eingerichtet werden.

Ich sehe da keine Bündelung, sondern ich sehe da eher eine Zerfaserung und eine Doppelung in dem, was Sie machen.

Herr Schmitt, bei dem, was Sie für die Region und für den ländlichen Raum tun wollen, da hätte ich mir an der einen oder anderen Stelle schon einmal gewünscht, dass Sie auch gesagt hätten, wie Sie das machen. Wir haben jetzt eine neue Kanzlerin aus Ihrem Hause, CDU genannt. Sie hat uns erst einmal eine Kürzung der Mittel, die für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen, beschert. Wir haben versucht, produktiv mit diesen Vorschlägen umzugehen und zu sagen, was wir denn eigentlich mit den Kürzungen um fast 45 % in der zweiten Säule machen, die den alten Bundesländern – das heißt, auch uns im Land – ins Haus stehen. Das sind Programme zur Unterstützung regionaler Erzeugung, der Vermarktung, zum Umwelt-, zum Verbraucher-, zum Tierschutz und zur Eröffnung neuer Betätigungsfelder, also alles Dinge, die man eigentlich in der Region und im ländlichen Raum braucht.

Herr Billen, ich weiß, wie Sie reagiert haben, als wir das presseöffentlich verkündet haben, als wir gesagt haben, dann lassen Sie uns doch den Spielraum nehmen, der uns in der Modulation zugestanden wird, und lassen Sie uns mindestens 20 % aus der ersten Säule in die zweite

Säule hineintun, damit wir tatsächlich zu einer Strukturentwicklung kommen. Das war jedenfalls ein konkreter Vorschlag. Von Ihnen habe ich noch keinen gehört. Ich weiß, jetzt kommt es, und jetzt werden die betrieblichen Zuschüsse wieder gefördert. Aber ich hätte gern einmal von Ihnen dann eine konkrete Aussage, womit Sie Ihre Programme umsetzen wollen, womit Sie die Strukturförderung machen wollen und womit Sie die Zukunftsgestaltung, die Sie in der Richtung nicht dargelegt haben, aber in der Notwendigkeit hier wortgewaltig beschrieben haben, womit Sie das eigentlich gestalten, bezahlen und unterstützen wollen, Herr Schmitt. Davon ist nämlich in Ihrem Antrag auch kein Wörtchen die Rede.

Ich kann Ihnen nur einen Rat geben. Herr Schmitt, Sie haben hier angekündigt, dass die Fraktion den Antrag in der neuen Legislaturperiode wieder einbringt und wir es dann noch einmal beraten. Ich würde bitten, machen Sie einen zweiten „Open Space“, holen Sie sich ein paar Fachleute dazu, und dann könnten wir noch einmal neu darüber diskutieren. Aber über diesen vorliegenden Antrag rede ich kein zweites Mal.

Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schleicher-Rothmund, eines hatten Sie gemeinsam mit der Argumentation des Ministers hinsichtlich der Entwicklung der Hochschullandschaft und der Aufgaben: Schuld sind immer die anderen, wenn etwas nicht gut funktioniert. Wenn aber etwas funktioniert hat, dann waren Sie es, ihr Minister oder die Regierung. Ich glaube, wenn wir über die Aufgabenstellung und die Herausforderungen der Hochschulpolitik der Zukunft sprechen, ist dieses Strickmuster zu einfach, meine Damen und Herren.

Ich meine, wir müssten so weit kommen, dass wir feststellen: Es gibt Punkte, bei denen wir uns einig sind, bei denen klar ist, dass wir die Hochschulen in RheinlandPfalz oder anderswo fit machen müssen für die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Durch die Empfehlungen des Wissenschaftsrats Ende Januar 2006 ist allen noch einmal klar vor Augen geführt worden, was das eigentlich bedeutet, wie groß also die Aufgaben sind, die von der Hochschullandschaft, aber insbesondere auch von der Politik, und zwar auf allen Ebenen, zu meistern sind.

Ich will nicht in allen Einzelheiten vortragen, was der Wissenschaftsrat formuliert hat, aber eine Zusammenfassung aus der „Süddeutschen Zeitung“ zitieren. Dort ist das treffenderweise wie folgt zusammengefasst worden: Deutschland kann die drängendsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme der kommenden Jahre nur dann lösen, wenn es seine Hochschulen massiv ausbaut und damit deutlich mehr und besser ausgebildete Fachkräfte hervorbringt.

Der scheidende Vorsitzende des Wissenschaftsrats, der Mediziner Karl Max Einhäupl hat gesagt: Diese Aufgabe hat eine gesamtstaatliche Dimension. – Diese Aussage unterstütze ich ausdrücklich. Wir kommen im Verlauf der Debatte noch dazu, was das in Zusammenhang mit dem Föderalismus bedeutet. Das, was der Wissenschaftsrat hinsichtlich der Aufgabenstellung und der Entwicklungen vorgetragen hat, beinhaltet nicht viel Neues. Ich kann

mich an keine hochschulpolitische Debatte der vergangenen fünf Jahre in diesem Parlament erinnern, in der wir nicht intensiv und mit aller Verve auf die Anforderungen hingewiesen haben, vor denen wir stehen. Zum einen ist die Zahl der Hochschulanfänger mit Hochschulreife gestiegen, weil die geburtenstarken Jahrgänge jetzt die Schulen verlassen und in Richtung Universität oder Ausbildung drängen. Zum anderen stehen wir vor einem demografischen Wandel. Darüber hinaus bestehen höhere Anforderungen bei den Abnehmern, das heißt, bei allen gesellschaftlichen Institutionen, in der Wissenschaft, aber auch in der Wirtschaft. Das heißt aber auch, dass die Anforderungen an die Hochschulpolitik des Landes schon lange auf der Hand liegen. Deshalb möchte ich infrage stellen, ob es sinnvoll ist, in der letzten Plenarsitzung einer Legislaturperiode eine Regierungserklärung zu diesem Thema abzugeben. Diese Zukunftsentwürfe wären schon vorher notwendig gewesen.

Man hätte auch seitens der Landesregierung die Hausaufgaben machen können.

Herr Zöllner, ich will zwei Punkte ansprechen, weil Sie sie als herausragende Beispiele bezeichnet haben, und dazu eine kurze Bemerkung machen. Ein Beispiel ist die Lehrerbildung. Sie haben gesagt, dass da RheinlandPfalz so richtig in die Puschen gekommen ist. So richtig in die Puschen gekommen sind Sie da nicht, weil Ihr Koalitionspartner FDP ordentlich die Bremszügel angezogen hat. Ich bin einmal gespannt, ob er Ihnen heute davongaloppiert. Bei der Lehrerbildung sind Sie aber auf halbem Weg stehen geblieben. An der FDP ist gescheitert, dass man tatsächlich ein durchdachtes und gradliniges Stufenlehrerbildungskonzept für Rheinland-Pfalz entwickeln konnte.

Die Strukturreform an den Fachhochschulen war eine typisch „Zöllner“sche Reform. Zunächst einmal hat er Experten gefragt. Mit dem Expertenrat war dann sofort die Einsparauflage verbunden. Daraufhin gab es Irrungen und Verwirrungen im ganzen Land, bis vor Ort die erforderlichen Veränderungen vorgenommen wurden. Die wichen aber ganz weit von den Expertenempfehlungen ab. Sie haben heute beschrieben, das habe zu einer hohen Identifikation der Regionen mit den Fachhochschulen geführt. Das ist natürlich, weil alle maßgeblichen Menschen aus den Regionen hier auf der Matte standen und gesagt haben: Wir lassen es nicht zu, dass sie die Strukturen so verändern und beschneiden, wie ihnen das aus den Expertenkreisen vorgegeben wurde.

Das war aus Ihrem Haus wahrlich kein Paradestück.

Jetzt zu den viel beschworenen Ausgabensteigerungen für die Hochschulen, für die Wissenschaft und die Forschung. Ich weiß, dass in diesem Land in den vergangenen Jahren in diesem Bereich große Anstrengungen unternommen wurden. Wir wissen aber auch, dass wir in dieser Zeit – ich habe das jetzt nicht genau nachgerechnet – einen großen Zuwachs an Studierenden hatten,

der auch der demografischen Entwicklung geschuldet ist. Deshalb kann man nicht nur die Gesamtbeträge sehen. Damals als Schulminister haben Sie das auch nicht gemacht und gesagt: Ich habe eine steigende Zahl von Schülern, weshalb ich mehr Geld ausgebe und die Ausgaben nicht nur deckele. – Deshalb muss man sagen, das waren notwendige Ausgabensteigerungen, weil wir mehr Studierende hatten. Vor allen Dingen waren es notwendige Ausgaben, weil es einen Aufholbedarf gab.

Jetzt schauen wir uns aber einmal die Situation an. Wir haben ein Mehr an jungen Menschen, die im Land eine Ausbildung oder ein Studium suchen. Auf der einen Seite finden sie nicht in ausreichender Zahl Ausbildungsplätze, aber sie treffen auf der anderen Seite an den Hochschulen auf eine Unzahl von versperrten Studiengängen, die mit Zulassungsbeschränkungen versehen sind.

Jetzt nenne ich Ihnen einmal eine andere Zahl: Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2004 hat sich die Zahl der NCversperrten Studiengänge allein an der Universität Mainz von 22 auf 94 erhöht. Das bedeutet, jeder zweite Studienplatz ist mit einer solchen internen Sperre versehen, weil die Hochschulen im Lande es überhaupt nicht mehr schaffen, den Anforderungen und dem Druck gerecht zu werden. Lieber Herr Zöllner, das ist die Kehrseite Ihrer Schilderungen und Ihrer Medaille, die Sie eher als glänzend beschrieben haben.

Seit fünf Jahren stellen wir, die Fraktion der GRÜNEN, mit ziemlicher Konsequenz die Studierenden und ihre Studienbedingungen an unseren Hochschulen ins Zentrum der Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Ich habe heute zum ersten Mal von Ihnen ein klares Plädoyer dafür gehört, dass etwas mehr für die Lehre getan werden muss. In den vergangenen Jahren haben Sie immer andere Aspekte der Hochschule genannt, wie den Forschungsbereich und den Exzellenzbereich. Der Bereich der Lehre schaute eher in die Leere oder in die Röhre.

Ihre Ankündigung, jetzt eine studienplatzbezogene Hochschulfinanzierung für das Land zu finden, habe ich von Ihnen bereits im Jahr 2004 im Rahmen der Haushaltsdebatte gehört. Ich habe eher den Eindruck, dass Sie das nicht schaffen. Sie haben das heute wieder nur angekündigt, anstatt es in dem Jahr, für das es angekündigt war, umzusetzen.

Meine Damen und Herren, eine Planungssicherheit vor allem im Hinblick auf die Finanzbedingungen und die Ausstattungsbedingungen haben die rheinlandpfälzischen Hochschulen auch unter dieser Landesregierung nicht. Ich will Ihnen nur ein Beispiel von der Universität Koblenz-Landau nennen.

Diese hat ein Entwicklungskonzept aufgelegt, das eng an die Zusagen für Personalaufwuchs gebunden war, die über das Personalbemessungskonzept gegeben wurden und die bis 2008 auch zugesichert worden sind. Das ist jetzt still und heimlich einkassiert worden. Die Hochschule hat nun andere Zusagen und lediglich befristete Mittelzusagen erhalten, weshalb sie jetzt nur von Jahr zu Jahr planen kann und ihr Entwicklungskonzept

eigentlich einpacken kann. Sie hat die Notbremse gezogen und gesagt: Wir werden im nächsten halben Jahr überhaupt keine Stelle mehr besetzen, weil wir nicht wissen, mit welchen Mitteln und Perspektiven wir planen können.– Das ist praktizierte Hochschulpolitik in diesem Land, und nicht das, was Sie uns glauben machen wollten.

Frau Hammer hat das an verschiedenen Größenordnungen deutlich gemacht. Ich wiederhole das noch einmal in aller Kürze. Bei den jährlichen Ausgaben pro Studierendem stehen wir an vorletzter Stelle im Vergleich mit allen Bundesländern. Die Angaben stammen nicht von mir, sondern vom Statistischen Bundesamt. Beim Anteil der laufenden Ausgaben für Hochschulen am Bruttoinlandsprodukt stehen wir mit 0,55 % an letzter Stelle unter allen Bundesländern. Ich muss das sagen, weil Sie in den Regierungsfraktionen auch sonst immer auf Rankings und Platzierungen schauen. Wenn es um den Anteil der Ausgaben für die Hochschulen am Gesamtetat geht – auch dazu haben Sie Berechnungen angestellt –, liegt Rheinland-Pfalz an zwölfter Stelle. Das ist nicht vorn, sondern das ist hinten. Auch das muss gesagt werden.

Die Bertelsmann-Stiftung hat Frau Hammer schon zitiert. Das Gleiche gilt für die Ergebnisse der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“. Diese Studie war der FDP schon einmal eine Aktuelle Stunde wert. Herr Kuhn, auch danach erreicht Rheinland-Pfalz wieder nur Platz 12, wenn es um ein Ranking der Wissenschaftsausgaben pro Einwohner geht, also wenn eine andere Maßeinheit zugrunde gelegt wird. Im direkten Vergleich mit den anderen Bundesländern haben Sie also die Nase nicht vorn.

Ich erspare es Ihnen, die Ausgaben von Berlin, das mit seiner Finanzausstattung nicht gerade stattlich dasteht, für eine Universität mit dem zu vergleichen, was die Universität Mainz bekommt. Die Universität Mainz hätte Tränen in den Augen, wenn sie die Zahlungen erhalten würde, die in Berlin für vergleichbare Leistungen zur Verfügung gestellt werden.

Ja, natürlich Freudentränen.

Frau Schleicher-Rothmund, Sie haben noch einmal die Steigerungsrate der Ausgaben angeführt. Ich nenne Ihnen einmal eine andere Steigerungsrate. Wir haben allein für den Landesbetrieb Straßen und Verkehr von 2003 bis 2006 im Haushalt des Landes eine Ausgabensteigerung von 22 %. Nach meiner Erinnerung sind Sie vorhin für den Hochschulbereich auf eine Ausgabensteigerung von unter 10 % gekommen. Wenn man Relationen herstellt, muss man diese Zahlen heranziehen. Dann sieht man, wie viel mehr in den Geist und wie viel mehr in den Beton gespült wird. Die Stärke der Fraktion rechts von mir liegt nicht im Geist, sondern im Beton.

Sie haben von Konzeptionellem gesprochen. Ich lasse jetzt einmal viele andere Passagen meiner Überlegungen weg und gebe ein klares Bekenntnis für ein gebührenfreies Erststudium ab. Sogar die KfW hat in den Untersuchungen, die sie zugrunde gelegt hat, als sie über die Studienkredite nachgedacht hat, ganz klar gesagt, dass das Studium immer wieder am Geld scheitert und die soziale Herkunft einen großen Einfluss auf den Studienerfolg hat.

Herr Kuhn, Sie werden sich nachher wahrscheinlich für Studiengebühren von Anfang an ins Zeug werfen. Nicht Sie wollen das entscheiden, sondern die Hochschulen sollen das machen. Das ist meiner Meinung nach der Schritt in die falsche Richtung. Sie schrecken Menschen vom Studium ab; Sie schrecken von einer guten Bildung, von einem Engagement für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in diesem Land ab. Sie locken sie nicht, sondern Sie halten sie davon ab. Das ist meiner Meinung nach ein falscher Weg. Das ist ein Irrweg, der von uns so nicht mitgetragen wird, meine Damen und Herren.

Wir brauchen, wenn es um Zukunftsinvestitionen für die kommende Legislaturperiode geht, eine klarere und deutlichere Prioritätensetzung im Landeshaushalt und dürfen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Wir haben vorgeschlagen – dafür werben wir in den verbleibenden Wochen –, dass wir einen Hochschulpakt innerhalb des Landes mit den Hochschulen, mit den Universitäten, mit den Fachhochschulen, schließen, der klare Zielvereinbarungen zur Verbesserung der Lehre, zur Qualität der Lehre, zur Grundausstattung und zu den Personalmitteln enthält. In den kommenden fünf Jahren müssen wir dafür insgesamt 300 Millionen Euro aus dem Haushalt und nicht über ein Sammelsurium in Form eines Innovationspakets als Schattenhaushalt für die Wirtschaft und für all diejenigen, die sonst dort noch hineingreifen wollen, wie Sie das vorsehen, Herr Kuhn, aufsatteln.

Nein, das sind unsere Zusagen an die rheinlandpfälzischen Hochschulen. Hier brauchen wir eine entsprechende Förderung.

Wenn wir bei der Frage der Lehre sind, kann man gern auf einen Vorteilsausgleich zwischen den Ländern hoffen.

Herr Zöllner, dann müssten Sie eigentlich auch schlüssig argumentieren. Ich erinnere mich an eine Aktuelle Stunde im Dezember, die von der SPD beantragt wurde, über das Untersuchungsprojekt, das Sie zu dem Thema in Auftrag gegeben haben, was die Hochschulen den einzelnen Regionen bringen.

Damals haben Sie gesagt, jeder Euro, der in die Hochschulen fließt, fließt um ein Vielfaches in die Wirtschaft, die kleinen Betriebe, die Dienstleistungen und die Regionen zurück. Sie haben noch gar nicht die Detailauswertung vorliegen, wenn es um den Wissenstransfer geht. Das war eine rein wirtschaftliche Rechnung.

Wenn Sie so argumentieren, können Sie auf der anderen Seite nicht sagen, wenn wir in die Hochschulen finanzieren, machen wir das Geschäft der anderen. Schlüssig ist diese Argumentation nicht. Entweder hopp oder topp. Beides kann man nicht auf der gleichen Seite bedienen.

Das heißt, wenn wir die Lehre verbessern wollen – dafür stehe ich in dieser hochschulpolitischen Debatte seit fünf Jahren –, müssen wir im Land eine neue Personalstruktur an den Hochschulen aufwerten. Dann müssen die Hochschulen eine größere Flexibilität bei den befristeten Ausweitungen auch von Lehrdeputaten haben. Dann muss man ihnen nämlich die Möglichkeit geben, etwas in der Lehre zu verbessern.

Dann müssen wir auch in die Lage kommen, so genannte Lehrprofessuren zu schaffen, und zwar von Professorinnen und Professoren, die sich auf Lehre, Auswahlberatung und Prüfung der Studierenden konzentrieren können. Dann müssen wir – das ist mein dritter konzeptioneller Vorschlag – auch Hochschulen mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen enger zusammenführen und die dort tätigen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen mit in die Lehre einbeziehen. Das tun sie heute schon aus der Not heraus. Wir sollten aber die Voraussetzungen dafür verbessern.

Vielen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie stellen sich die wirtschaftliche Entwicklung des Instituts und die Landeszuschüsse im Jahr 2005 dar?

2. Welche Entwicklungsstrategie hat der wissenschaftliche Beirat für das Institut empfohlen?

3. Welche grundsätzliche Entwicklungsperspektive verfolgt das Wirtschaftsministerium für das Institut

für Mikrotechnik Mainz und folgt es damit den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats des Instituts?

4. Mit welchen Umstrukturierungen bzw. mit welcher Strategie sollen die wissenschaftlichen Grundlagenforschungen sowie die anwendungsorientierten Forschungsarbeiten am Standort Mainz zukünftig ermöglicht werden?

Danke schön.

Herr Minister, gibt es innerhalb Ihres Hauses Überlegungen, Teile des Institutes zu verkaufen oder eventuell das ganze Institut zu veräußern?

Was die Entwicklungsperspektive des Instituts anbelangt, gab es zwei Grundlinien. Eine Grundlinie, die Befürworter hatte, zielte eher in die Richtung, dies als reines Wissenschafts- und Forschungsinstitut zu etablieren und möglicherweise auch unter einem Dach einer großen Forschungsgesellschaft zu platzieren. Die andere Grundlinie geht eher in die Richtung, den wirtschaftlich tätigen Bereich, sprich, den produzierenden Bereich des Instituts auszubauen. Dies war der Hintergrund, weshalb ich Sie gefragt habe, welche grundsätzliche

Linie Sie verfolgen. Dies würde mich sehr interessieren; denn das war Ihrer Antwort nicht zu entnehmen.

Wären Sie bereit, den Fraktionen das Strategiepapier, das das Institut erarbeitet hat, zur Verfügung zu stellen? – Ich hatte es bereits im Vorwort meiner Mündlichen Anfrage vermerkt, dass ich bereits versucht habe, diese Informationen und die Entwicklungsperspektive im Rahmen einer Haushalts- und Finanzausschusssitzung zu erfragen, was aber nicht dazu führte, dass die Fragen beantwortet und die Strategieentwicklung dargestellt wurde.

Meine Damen und Herren! Zu Beginn eine Preisfrage: Gibt es ein überzeugendes Motiv für diese Regierungserklärung, die wir heute gehört haben? – Die Antworten sammle ich nach dieser Debatte ein. Ich hatte eher den Eindruck einer Pflichtübung,

als dass es eine leidenschaftliche Bilanz oder sogar eine leidenschaftlich vorgetragene Perspektive für eine moderne Wirtschaftspolitik für unser Land ist.

Ah, jetzt kommt wieder ein bisschen Leidenschaft auf! Wunderbar!

Meine Damen und Herren, es wurde eher wieder an einem Bild eines Landes gestrickt, das in der Entwicklung und in der wirtschaftlichen Perspektive vorn ist, so, wie dies in vielen Plenardebatten, die in der Vergangenheit von der FDP angestrengt wurden, gemacht wurde.

Herr Creutzmann, ich nehme an, Sie reden nach mir. Ich sage es gleich: Ich will dieses Land gar nicht schlechtreden. Wenn ich heute Kritik äußere, äußere ich sie an der Wirtschaftspolitik und an Teilen der Ausrichtung der Politik der Landesregierung, aber nicht an den Akteuren, die sich an vielen Stellen im Land engagieren, ob es in der Wissenschaft, in der Wirtschaft oder an anderen entscheidenden Stellen ist. Nur, damit Sie nicht wieder versuchen, mir das Wort im Mund herumzudrehen.

Ich darf Ihnen zu Beginn ein Zitat des Ministers von gestern vorhalten und es auch zum grünen Faden meiner Entgegnung machen.

Er sagte nämlich gestern in einer anderen Debatte: Mit Halbwahrheiten kommen Sie nicht weit. Das sage ich heute auch: Mit Halbwahrheiten kommen Sie nicht weit. Herr Bauckhage, Sie haben uns heute viel Halbwahres und Halbgares in Ihrer Regierungserklärung serviert. Bevor ich aber dazu komme und auf einzelne Punkte eingehe, möchte ich drei grundsätzliche Äußerungen machen:

Ihre Wirtschaftspolitik, wie Sie sie in der Vergangenheit betrieben haben und wie Sie sie auch nach vorn entwickelt haben, richtet sich nicht auf Nachhaltigkeit und auch nicht auf den notwendigen ökologischen Strukturwandel aus. Sie verharren eher bei längst überholten Positionen. Da reicht es auch nicht aus, einmal von erneuerbarer Energie zu sprechen. Sie verharren eher bei längst überholten Positionen. Oft genug hören wir Ihre Fraktion, die Ökologie und Ökonomie gegeneinander stellt. Aber, meine Damen und Herren, das gehört in das Zeitalter der Dinosaurier.

In Zeiten des Klimawandels, knapper Ressourcen und knapper Rohstoffe – es ist nicht nur Energie, sondern es ist zum Beispiel auch Stahl und viele andere Rohstoffe, die aufgrund der globalwirtschaftlichen Entwicklung knapp werden – ist eine ambitionierte Umweltpolitik Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Sie wird sogar Antriebsmotor einer modernen Wirtschaftspolitik. Das ist das, worauf wir setzen wollen, wenn wir von moderner Wirtschaftspolitik in diesem Land sprechen: Strukturen und Anreize setzen, die Innovation beispielsweise für die drastische Senkung des Verbrauchs an Material, an Energie und an Fläche zu begünstigen.

Herr Bauckhage, davon war heute in Ihrer 50-minütigen Regierungserklärung kein Wort zu hören. Deshalb war sie auch so wenig inspirierend und so wenig mitreißend, meine Damen und Herren.

Ich halte lieber mit Leidenschaft und auch mit Verve dagegen: Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien, die Nutzung nachwachsender Rohstoffe oder auch der Ersatz von fossilen Grundstoffen, das ist Kennzeichen einer modernen Wirtschaftspolitik, und das ist, wonach die Räder in Rheinland-Pfalz ausgerichtet werden müssen.

Wir wollen Innovation mit der notwendigen ökologischen Modernisierung zusammenführen, und dies muss sich in Förderprogrammen niederschlagen. Dies muss sich in der Art und Weise niederschlagen, wie wir Innovation durch Forschung und Entwicklung voranbringen. Wir wollen diesem Prozess eine Richtung geben und nicht in der Beliebigkeit dahinplätschern lassen, wie Sie dies

betreiben. Wir möchten eine klare Priorität und keine Gießkannenförderung.

Meine zweite grundsätzliche Anmerkung: Ihre Wirtschaftspolitik und Ihre Erklärung war nach außen hin geschlechtsneutral. Aber Achtung, dies heißt eigentlich, dass sie immer nach den männlichen Bedürfnissen, nach den Teilnehmern des Wirtschafts- und Arbeitslebens, die das männliche Geschlecht tragen, ausgerichtet ist. Nicht ein Wort in Ihrer Erklärung zu einer modernen Wirtschaftspolitik war über Frauen in der Wirtschaft zu hören, ob sie nun Unternehmerinnen, Arbeitnehmerinnen, Auszubildende oder Wissenschaftlerinnen sind. Dies ist das Potenzial dieses Landes, und zwar ein bedeutendes Potenzial, aber das haben Sie einfach ausgeblendet. Sie klammern die Hälfte der Bevölkerung aus. Sie verlieren sie aus dem Blick und lassen sie außen vor. Lieber Herr Bauckhage, das ist nicht modern. Das ist nicht gerecht, und zukunftsfähig ist es schon einmal gar nicht!

Zum Dritten möchte ich sagen: Nicht nur im Hinblick auf Umwelt und Ressourcen sowie auf Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen ist die rotgelbe Wirtschaftspolitik nicht zukunftsfähig. Sie erkaufen seit Jahren die ökonomische Zukunft dieses Landes durch eine immense Staatsverschuldung. Meine Damen und Herren, dies gilt für Investitionen in die von Ihnen gepriesene Infrastruktur, in die Wirtschaftsförderungsprogramme, in die Technologieförderung, in die Förderung von Messen und das Standortmarketing und so weiter. Dies alles kaufen und fördern Sie auf Pump. Das heißt, Sie verschulden sich, Sie verschulden eigentlich nicht sich, sondern die Bürger und die Bürgerinnen dieses Landes. Nach Ihrer eigenen Übersicht sind allein seit dem Jahr 2000 850 Millionen Euro allein in die Wirtschaftsförderung im engeren Sinn geflossen. Ich rede noch nicht von den Darlehensprogrammen, ich rede noch nicht von den Garantieprogrammen und nicht von den Beteiligungsprogrammen. Dies ist die Kehrseite der Medaille, die Sie uns zeigen wollten, meine Damen und Herren. Gemessen an der Schuldenentwicklung in diesem Land hätten die Menschen auf der Habenseite wahrlich mehr verdient.

Ich komme nun zu Ihren Halbwahrheiten und Schönfärbereien. Sich auf Studien zu beziehen, ist en vogue geworden. Dann muss man es aber richtig tun. Dann darf man nicht nur sagen, dass der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in den Rankings eine gute Dynamik und Entwicklung bescheinigt wird, sondern dass man, wenn man auf die Beurteilung des Bestandes, also des Ausgangspunktes und des Volumens und einen Teil der Struktur geht, das Land eigentlich nur Mittelmaß ist.

Kein Wort von Ihnen dazu, Herr Minister. Ich glaube, man muss immer auf beide Seiten hinweisen. Es geht nicht, dass man sich nur die Schokoladenseiten heraussucht.