Außerdem begrüße ich Mitglieder der Jugendfeuerwehr Pirmasens und Wahlhelfer aus dem Raum Pirmasens. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land Rheinland-Pfalz setzt mit dem Landesgesetz zur Neuorganisation der Straßen- und Verkehrsverwaltung Rheinland-Pfalz die Verwaltungsmodernisierung unseres Landes zügig fort und betritt wiederum Neuland. Dies zeigt, dass das Land RheinlandPfalz, diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen gewillt sind, das Land Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft zu machen.
Verwaltungsmodernisierungen sind kein Selbstzweck. Sie dienen dazu, mehr Effizienz in Verwaltungsstrukturen zu bringen. Ich betone: Dort, wo schon Effizienz besteht, soll noch mehr Effizienz geschaffen werden. Damit sollen die Menschen die ihnen gestellten Aufgaben noch besser und damit effizienter lösen können. Neue Strukturen einer Verwaltung bedeuten jedoch auch, dass die Menschen in diesen Verwaltungen von den neuen Strukturen überzeugt werden müssen und sie in einem Change-Management auf diese neuen Aufgaben vorbereitet werden müssen.
Wenn die Opposition beklagt, dass der neue Landesbetrieb zu schnell errichtet worden ist und die Parlamentarier kaum Zeit hatten, sich inhaltlich mit diesem neuen Landesbetrieb auseinander zu setzen, so ist dies nachvollziehbar und auch verständlich. Wenn man der Landesregierung vielleicht einen kleinen Vorwurf machen kann, dann ist es der, dass sie versäumt hat, neben der Information der Beschäftigten auch ein ChangeManagement für die Parlamentarier herbeizuführen. In der Anhörung wurde positiv gewürdigt, dass die Beschäftigten entsprechend informiert worden sind. Mehr Information hätte zu mehr Transparenz geführt. Dadurch hätten wir uns manche Fragen erspart, die von den
Deshalb bittet die FDP-Fraktion die Landesregierung, auch nach Verabschiedung dieses Landesgesetzes die Abgeordneten dieses Parlaments in ihre Überlegungen einzubeziehen und sie genauso wie die Mitarbeiter über den Fortgang des Landesbetriebs stetig zu informieren.
Frau Kollegin Kiltz, all das, was Sie vorgetragen haben, zeigt, dass immer noch Informationsbedarf besteht.
Frau Kollegin Kiltz, ich bin allerdings überzeugt, wir hätten Ihnen so viel Information geben können, wie wir wollten, Ihre am Schluss gemachte Drohung, Sie hätten dem Landesbetrieb dann eventuell zugestimmt, ist dadurch nicht glaubwürdiger geworden.
Meine Damen und Herren, die Kritik der Opposition ist völlig überzogen. Wenn Sie fragen, wer den Prozess steuert, dann sehe ich, um es salopp zu sagen, dass Sie es immer noch nicht gerafft haben.
Frau Kollegin Thomas kommt dann noch mit Ihren Straßenbewertungen. Das werde ich nachher noch abhandeln.
Je weniger Pacht das Land in den LSV gibt, desto geringer werden die Investition ausfallen und umgekehrt.
Die sehr oft gestellte Frage nach einer Kosten-NutzenAnalyse zeigt, dass viele die Aufgaben des neuen Landesbetriebs nicht verstanden haben. Dies möchte ich betonen. Herr Kollege Wirz hat das Gleiche wiederholt.
Die erste Aufgabe dieses Landesbetriebs wird es sein, die Kosten für die verschiedenen Dienstleistungen – – –
(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn man es nicht richtig erklären kann, hat man es selbst nicht verstanden!)
Frau Kollegin Kiltz, wenn Sie zuhören, bin ich überzeugt, dann verstehen Sie es. Aber Sie können es auch nachlesen. Im Protokoll wird es festgehalten. Dann werden Sie vielleicht manche Ihrer Fragen erklärt bekommen.
Die erste Aufgabe dieses Landesbetriebs wird es sein, die Kosten für die verschiedenen Dienstleistungen, die die Verwaltung bisher erbracht hat, zu ermitteln, um entsprechende Erträge, nämlich Nutzen, zu erzielen, die entweder vom Land oder von Dritten zu erbringen sind.
Die Frage, die Herr Kollege Bracht im Wirtschaftsausschuss und Herr Kollege Wirz heute hier wieder nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen des Landesbetriebs gestellt haben, ist ganz einfach zu beantworten. Die Effizienzsteigerung, die der Landesbetrieb in den nächsten Jahren zweifelsohne erbringen wird, sind nicht nur betriebswirtschaftliche Nutzenoptimierungen, sondern auch volkswirtschaftliche; denn jeder betriebswirtschaftlichen Effizienzsteigerung ist ceteris paribus, also immer unter gleichen Bedingungen, auch eine volkswirtschaftliche, da nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die Produkte und Dienstleistungen, die ein Land erbringt, das Bruttosozialprodukt ergeben. Je wirtschaftlicher ein Unternehmen arbeitet, desto größer ist der volkswirtschaftliche Nutzen.
Herr Kollege Altherr, das muss ich leider sagen, weil viele Ihrer Kollegen Fragen stellen, die sie – ich will das gar nicht kritisieren – nicht mehr stellen würden, wenn sie diese Voraussetzungen hätten. Wo anders als im Ausschuss, als im Parlament, kann man diese Fragen stellen. Da oben sitzt die Öffentlichkeit. Diese fragt sich, wenn Parlamentarier hier Fragen stellen und diese nicht beantwortet werden, wie denn dieses Parlament arbeitet. (Altherr, CDU: Am liebsten wäre es Ihnen, wenn überhaupt keine Fragen gestellt würden!)
Das Land Rheinland-Pfalz hat bereits den Beweis für eine Effizienzsteigerung eines Landesbetriebs vorbildlich erbracht. Zum wiederholten Mal: Hatte der LBB in der Vergangenheit Kosten von 200 % HOAI verursacht, so sind es jetzt nur noch 100 %. Bereits heute profitiert der Bund davon, dass das Land seine Bauleistungen wirtschaftlicher erbringt, was Beweis genug ist, dass betriebswirtschaftliche Effizienzsteigerungen auch zu einem volkswirtschaftlichen Mehrwert führen. Dass diese
Effizienzsteigerungen in bestehenden Verwaltungsstrukturen nicht erbracht werden können, hat die Anhörung des Landtags eindeutig erbracht.
Herr Klage, Leiter des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen, der mit einem Landesbetrieb Erfahrungen hat, hat bei der Anhörung Folgendes ausgeführt – ich zitiere wörtlich –: „Im Übrigen verändert kaufmännisches Rechnungswesen die Arbeitsabläufe. Keine Verwaltung ändert SAP. SAP verändert die Verwaltung.“ – Er führte weiter aus – ich zitiere –: „Ich kann aber auch nach den Erfahrungen der Vergangenheit in NordrheinWestfalen ganz allgemein sagen, eine am wirtschaftlichen Ergebnis orientierte Führung setzt Produktivitätsreserven frei. Innerhalb eines Landesbetriebs als eigenständige Organisationseinheit mit eigenständigem Rechnungswesen gibt es gute Voraussetzungen, ergebnisorientierte Führungsphilosophien und auch ein entsprechendes Selbstverständnis innerhalb der Mannschaft zu entwicklen.“
Das sind Ausführungen eines Mannes, der eine Verwaltungsreform durchgeführt hat und einen Straßenbetrieb in Nordrhein-Westfalen kennt.
Die beiden Oppositionsfraktionen im rheinlandpfälzischen Landtag stellen erneut unter Beweis, dass sie zur Verwaltungsmodernisierung weder fähig noch in der Lage sind.
Herr Kollege Jullien, nein. Das müssen Sie ertragen. Wissen Sie, die Mär zu verbreiten, wir sind für den LSV, aber dann für einen kastrierten Landesbetrieb einzutreten, kann so nicht gehen, ohne dass man Ihnen widerspricht.
Einerseits will man einen kastrierten Landesbetrieb, der lediglich für die Planungen und den Bau der Straßen zuständig ist. Auf der anderen Seite will die CDU die Rückübertragung der Landesimmobilien von dem LBB in einen Landesbetrieb à la CDU.