Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Creutzmann, wir wissen alle, dass man Ihnen alles zweimal sagen muss
ich sage gleich, warum –, weil Sie besser dozieren können als zuhören. Deshalb noch einmal extra für Sie:
Ich habe vorhin gesagt, die Lkw-Maut ist ein Baustein von vielen, um dazu beizutragen, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Ich habe nicht gesagt, das ist das Allheilmittel, oder das ist das Ding, mit dem es dann klappt, oder so. Hören Sie doch einmal zu. Es ist manchmal auch interessant zu hören, was andere sagen. Man kann seinen eigenen Standpunkt auch einmal reflektieren. Aber ob Sie das je lernen, das bezweifle ich noch.
Ich will noch einmal – besonders für Sie, Herr Wirz – auf die Projekte eingehen, die nun durch das Antistauprogramm untrennbar mit der Lkw-Maut verbunden sind. Das sind in Rheinland-Pfalz einige. Es war auch schon die Rede davon. Ich will sie noch einmal nennen: Der Ausbau der A 60 im Bereich des Mainzer Rings,
der Lückenschluss bei der A 63 zwischen Sembach und Kaiserslautern, damit Herr Bauckhage – wie er so schön sagt – noch schneller zum „Betze“ kommen kann,
der Ausbau der Mosel durch Bau weiterer Schleusen. Den hat gerade Herr Schwarz in einem Beitrag für eine Broschüre des Landesumweltministeriums so vehement begrüßt, und er hat ganz dezidiert auf die Finanzierung aus der Maut abgehoben.
Wollen Sie, dass diese Projekte wieder auf Eis gelegt werden? Dann würde die Schlagzeile lauten: „Die FDP verhindert den Ausbau der A 60!“ – Ich hätte nichts dagegen, wenn das dort stehen würde.
Meine Damen und Herren, nicht, dass das jetzt unsere Lieblingsprojekte im Verkehrsbereich wären. Mit den Einnahmen aus der Maut kann ich mir persönlich bessere Verwendungsmöglichkeiten vorstellen oder, besser gesagt, dringlichere. Dennoch unterstützen wir die Linie der Bundesregierung, weil die Einnahmen aus der Maut auch für den Ausbau von Schiene und Wasserstraßen
Somit wird ein integrierter Finanzierungsansatz umgesetzt, und damit sind wir in der Bundesregierung meilenweit positiv von dem entfernt, was in Rheinland-Pfalz stattfindet. Ihre Mobilitätsmilliarde ist keine Mobilitätsmilliarde, wie wir alle wissen, sondern eine Straßenbaumilliarde.
Ist das jetzt die Erscheinung, getroffene Hunde bellen, oder warum echauffieren Sie sich? Ich werde das so lang wiederholen, bis ich die Lästigkeitsschwelle überschritten habe.
Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Wir sind froh über die Maut. Mit uns freuen sich sehr viele, die leidvolle Erfahrungen mit den Lkw-Schneisen in unserem Land gemacht haben. Wir werden mit aller Schärfe weiter auf eine EU-Harmonisierung drängen. Es wäre schön, wenn wir Sie alle kämpferisch an unserer Seite hätten.
„Ein Jahr Agrarwende – Rheinland-Pfalz verpasst den Anschluss“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/655 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieselbe Person, vom Thema her eine völlig andere Baustelle.
Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir befürchten, dass die Landesregierung aus wahltakti
schen Gründen seitens der FDP, des FDP-Landwirtschaftsministers, die Standortvorteile unserer Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz für die Agrarwende auf EUund Bundesebene nicht nutzt.
Der Umsatz mit Lebensmitteln aus biologischem Anbau steigt; im vergangenen Jahr um 25 % auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Es ist schwer zu reden, wenn es hier so laut ist. Ich habe ein bisschen Halsschmerzen. Würden Sie sich mit Rücksicht auf meine Halsschmerzen bitte ein bisschen leiser unterhalten.
Der Umsatz mit Lebensmittel beträgt rund 2,5 Milliarden Euro. Damit ist der Marktanteil der Ökoprodukte auf 2,4 % gestiegen.
Der Verkauf der ökoeigenen Marke „Füllhorn“ des REWE-Konzerns hat sich im Jahr 2001 verdoppelt. Die Ökoanbaufläche hat bundesweit um 20 % bis 25 % zugelegt. Rheinland-Pfalz liegt im Zuwachs niedriger.
Herr Bauckhage, das geht jetzt an Sie: Das Angebot kommt aber der Nachfrage nicht hinterher. Die Lücken müssen mit Importware gefüllt werden.
In dieser Situation redet der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister auf einer „Bioland“-Versammlung – ich war zufälligerweise auch dort – davon, dass man den Markt für Ökoprodukte nicht „herbeisubventionieren“ könne und verbindet damit natürlich einen Angriff auf Agrarministerin Frau Künast.
Herr Bauckhage, wo leben Sie eigentlich? – Sie sehen doch, dass hier ein Marktsegment nicht ausreichend bedient werden kann.
Ich weiß nicht, gegen wen Sie bei solchen Aussagen immer polemisieren wollen. Nach meiner Kenntnis will das überhaupt niemand – im Gegenteil.
In großer Übereinstimmung mit den hiesigen Ökoanbauverbänden fordern wir seit Jahren ein sehr viel stärkeres Engagement der Landesregierung in Sachen Erfassung, Verarbeitung und Vermarktung von Produkten, und zwar für ökologische und konventionell erzeugte landwirtschaftliche Produkte in den Regionen. Wir haben auch höhere Umstellungsbeihilfen und eine degressive Förderung gefordert. Die übrig bleibenden Mittel sollten in die Verarbeitung und Vermarktung.
Selbstverständlich brauchen wir den Markt für die Betriebe, die jetzt umstellen wollen und dann in zwei Jahren mit ihren Produkten auf den Markt kommen.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie könnten einiges tun, wenn Sie dies politisch wollten, um diesen Markt mit aufzubauen. Aber der FDP liegt weniger an der Zukunft der rheinland-pfälzischen Betriebe als an den Wahlergebnissen der FDP bei den kommenden Bundestagswahlen. Das ist zumindest mein Eindruck. Deshalb müssen Sie auch den Bauernfunktionären nach dem Mund reden. Trotz verbesserter Einkommenssituation vieler Bauern im vergangenen Jahr will man jetzt eine Investitionsunlust und tiefe Verunsicherung bei den Bauern ob des inkriminierenden Wortes „Agrarwende“ entdeckt haben.