Ich denke, wenn man in die Läden geht, kann man fes tstellen, dass es zunehmend Angebote aus der biologischen Produktion gibt. Das heißt nicht, dass ich dem konventionellen Landbau das Wort reden will, dass ich gegen den konventionellen Landbau bin. Aber durch die vielen Vorschriften, was Pflanzenschutz, Wasserschutz und Bodenschutz betrifft, sind auch diese Betriebe meines Erachtens mittlerweile so sicher, dass viele Ängste unbegründet sind.
Aber dennoch meine ich, bei einem etwas verantwortungsvolleren Verhalten in dem einen oder anderen Betrieb oder der einen oder anderen Region hätte auch die eine oder andere Krise verhindert werden können. Das sage ich mit allem Nachdruck, ohne Regionen oder Betriebe nennen zu wollen.
Ich denke, was uns auszeichnet, ist eine hervorragende Produktion in unserem Land. Wir können lesen, dass das, was draufsteht, auch drin ist. Es zeichnet uns zum größten Teil auch vor ausländischen Produktionen aus. Deswegen werbe ich um Vertrauen für unsere inländischen Produktionen und für die, die sie herstellen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar berufliche Wiedereinsteigerinnen aus dem Landkreis Mainz-Bingen sowie junge Bürgerinnen und Bürger aus Koblenz. Seien Sie herzlich begrüßt!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein Bauer die heutige Diskussion miterleben würde, würde er feststellen: Die GRÜNEN loben die Bundespolitik – sie ist hervorragend –, die SPD und die FDP loben die Landespolitik – bestens –, den Bauern geht es blendend,
eine bessere Agrarpolitik kann es nicht geben. – Man muss sich nur fragen: Wieso haben wir die Probleme? Warum kämpfen die Bauern um ihre Existenz, wenn jeder sagt „es ist in Ordnung“?
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, die Debatte heute war interessant. Frau Künast ist nach einem Jahr so weit von ihrem Ziel entfernt – 20 % ökologischer Landbau – wie die FDP von ihrem Wahlziel – 18 % –. (Zurufe im Hause)
Meine Damen und Herren, ein Jahr Agrarpolitik Künast: Welchen Schritt sind wir weitergekommen? – Wir sind einen Schritt in die falsche Richtung weitergekommen. Aber wir haben die Agrarpolitik nicht weiterentwickelt. Es geht nicht um die Wende. Es geht darum: Entwickeln wir eine Agrarpolitik mit Augenmaß weiter, und verbessern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ich ihr vorwerfe – das haben die meisten schon gesagt –, das ist auch gefährlich. Ich bin für ökologischen Landbau, ich bin aber genauso für konventionellen Landbau, weil beides nichts mit der Frage zu tun hat: Sind sie gesundheitsfördernd oder nicht? – Ihre Produkte sind gesundheitsfördernd und nicht bedenklich.
Dann kommt ein Punkt hinzu, auf den ich großen Wert lege. Es wurde davon gesprochen: Vom Verbraucher her denken. – Ich bin dafür, vom Verbraucher her zu denken, aber bitte auch beim ökologischen Landbau vom Verbraucher her denken. Zurzeit ist der Verbraucher nur bereit, für 3 % nachzufragen. Wenn der Verbraucher bereit ist, 10 % oder 20 % nachzufragen und zu bezahlen, dann wird die deutsche Landwirtschaft das liefern, und nicht umgekehrt. Es ist also keine Frage der Agrarier, sondern es ist eine Frage, wie der Verbraucher das aufgreift.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Streitdiskussion zwischen Verbraucher und Erzeuger, die wir jetzt führen – wir brauchen in der Tat Gemeinsamkeit und keine Spaltung –, hat zu einer erheblichen Verunsicherung geführt. Sie sitzen in einem Boot.
Herr Minister, weil man auch Aktuelle Stunden und einen Tag wie heute nutzen soll, weil die Agrarwende von Berlin – darüber sind wir uns einig – nicht so viel gebracht hat, – – – Im Übrigen, wenn Frau Künast konsequent wäre, – – – Minister Funke musste wegen der BSE-Krise gehen, weil in seinem Ministerium unhaltbare Zustände herrschten. Jetzt liegen seit 14 Tagen Fälle im Ministerium, und Frau Künast schickt zwei kleine Beamte auf die Straße. Das ist die Konsequenz.
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden – das meine ich ernst –, was Sie zu unserem Antrag, den wir schon im November gestellt hatten und heute wiederholt haben, gesagt haben, dass die Schweine haltenden Betriebe, die in diesem Sperrbezirk liegen, mit keiner Hilfe in nächster Zeit rechnen können, oder greifen Sie es auf und sagen, wir haben es bereits geprüft, es ist kein neues Thema, wir werden helfen. Diese Aussage brauchen wir heute, selbst wenn das Thema ein anderes war. Es hilft den Betroffenen, und es hilft auch der Redlichkeit unserer Diskussion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle jedenfalls aus allen Beiträgen resultierend fest, Rheinland-Pfalz hat keinen Anschluss verpasst, wie es in dem Antrag suggeriert wurde. Wir brauchen also keine Agrarwende im echten Sinn des Wendens, sondern wir brauchen eine an den Problemen und Entwicklungstendenzen ausgerichtete Weiterentwicklung der gemeins amen Agrarpolitik.
Wir brauchen auch keine nationalen Alleingänge, sondern faire Wettbewerbsbedingungen. Wir müssen die anstehenden Halbzeitbewertungen der Agenda 2000 in den nächsten beiden Jahren bewerten und nutzen, um erste Schritte zu realisieren.
Langfristig müssen wir allerdings dafür sorgen, dass das Gestrüpp der produktionsbezogenen Förderungsmaßnahmen durch ein einheitliches produktionsunabhängiges Bewirtschaftungsentgelt ersetzt wird. Wir brauchen mit Sicherheit eine Entrümpelung der Bürokratie im landwirtschaftlichen Bereich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines sagen. Wir brauchen meines Erachtens ein Bewirtschaftungshonorar für die Landwirtschaft. Nur damit können wir auf Dauer die nicht marktfähigen Leistungen der Landwirtschaft zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft gesellschaftlich auch absichern. Spezifische Leistungen für den Natur- oder Wasserschutz oder die Erhaltung der von der Natur benachteiligten Regionen müssen zusätzlich abgegolten werden. In den WTOVerhandlungen müssen wir unser europäisches Agrarmodell einer multifunktionellen Landwirtschaft absichern.
Die FDP will eine Landwirtschaft, die nachhaltig wirtschaftet, die dazu beiträgt, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Wir wollen eine existenzfähige Landwirtschaft in allen Regionen unseres Landes; denn wir sind davon überzeugt: Die Landwirtschaft ist und bleibt ein unverzichtbares Element einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur in allen ländlichen Räumen. – Nur eine wirtschaftlich gesunde Landwirtschaft ist in der Lage, unsere vielfältige, attraktive Kulturlandschaft zu erhalten.
Die Landwirtschaft verdient und erhält deshalb in einer schwierigen Entwicklungsphase die volle Unterstützung der FDP.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und rufe die Punkte 5, 6 und 7 der Tagesordnung auf:
Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter (Straftäter- Unterbringungsgesetz – StrUBG –) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 14/260 – Zweite Beratung
Gesetzliche Einführung der Möglichkeit nachträglicher richterlicher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/185 –
Schutz der Bevölkerung vor besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/257 –
Wird eine Berichterstattung gewünscht? Gibt es Einwendungen dagegen, dass wir auf die Berichterstattung verzichten? – Das ist offenkundig nicht der Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute wird es mit dem von uns vorgelegten Antrag bzw. dem Gesetzentwurf spannend.
Heute möchte ich gern von Ihnen hören, wie Sie sich nach den Einlassungen der rotgrünen Bundestagsfraktionen in Berlin zu dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf äußern.
Wenn Sie die dpa-Meldung von gestern gelesen haben, werden Sie wissen, dass sich der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, Herr Beck, dahin gehend geäußert hat, dass die beiden Regierungsfraktionen in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Veränderung des § 66 des Strafgesetzbuchs vorbereiten, da sie genau die Problematik sehen, die ich für meine Fraktion seit der Beratung vor einem halben Jahr schon mehrfach in diesem Hause vorgetragen habe. Sie haben genau die gleiche Analyse durchgeführt, was die wissenschaftliche und auch praktische Erfahrung im Strafvollzug mit Straftätern anbelangt, die insbesondere das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gefährden.
Herr Pörksen, deswegen wird es spannend, wie sich die SPD in diesem Landtag heute zu dieser Problematik einlässt. Frau Grützmacher, Sie haben bei der ersten Beratung unseres Antrags auf eine Bundesratsinitiative schon sehr viel Verständnis für die Problematik erkennen lassen. Bei der FDP war nicht ganz klar, in welche Richtung sie geht. Dass die Fraktionen in den verschiedenen Bundesländern, vor allem die FDP-Fraktion in Baden-Württemberg und in Hessen, genau den gleichen Weg beschreiten oder bereits beschritten haben, den wir als CDU-Landtagsfraktion schon vorgegeben haben, ist inzwischen öffentlich bekannt geworden.