(Schweitzer, SPD: Wären Sie doch nur dort gewesen! – Hartloff, SPD: Das muss nicht alles noch einmal erklärt werden!)
Für alle, die es heute Morgen nicht mitbekommen haben, es ging um Kombilohn, „Mainzer Modell“, nicht um Gesundheitspolitik, nicht um die Versorgung in den Krankenhäusern. Das ist das eine. Aber er muss es anbringen. Deshalb muss ich das jetzt richtig stellen. Herr Minister Gerster, ich habe mit großer Aufmerksamkeit die schriftlichen Ergebnisse studiert.
Sie haben mir in keinem Punkt, in dem ich mich auf Koblenz bezogen habe, in der Sache widersprechen können. Darauf lege ich Wert. Also waren die Berichte, die ich bekommen habe, offenbar korrekt.
Zum Zweiten, also zur Frage, wer wie wo wann redet. Herr Minister Gerster, dazu will ich nur sagen, ich bin froh darüber, dass Sie es so sehen, dass Sie immer gleich reden, egal wo Sie reden. Meine Wahrnehmung ist jedenfalls eine andere. Aber ich lasse Ihnen natürlich Ihre Wahrnehmung.
Das Dritte, was ich noch anmerken will, ist Folgendes: Wir streiten hier darüber, wie ein Missstand auch in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern abgestellt werden kann. Ich bleibe dabei – und Sie haben das hier auch nicht relativieren können –, dass Sie in diesem Feld zu wenig tun und Sie damit für das Wohl der Patienten in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern zu wenig tun.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Altherr. – Ihnen stehen noch vier Minuten Redezeit zur Verfügung.
Ich bitte, das im Protokoll festzuhalten. Das lasse ich mir vom Ministerpräsidenten nicht bieten. Wir werden uns diesbezüglich noch sprechen, Herr Ministerpräs ident.
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Minister Gerster – – – (Ministerpräsident Beck: Wo sind wir denn hier? Entschuldigung!)
Also, Sie können noch mehr dieser Anspielungen heute machen. Wenn Sie schlecht geschlafen haben, ist das Ihr Problem, nicht meines, dass wir das einmal klarstellen. (Ministerpräsident Beck: Sind Sie noch gesund?)
Herr Minister Gerster, es kam natürlich wie immer – quasi Ihr Ritual –, mehr Geld ins System, was Sie uns vorwerfen. Darum geht es nicht. Es geht darum, dass das Thema heute „Arbeitszeitgesetz und Einhaltung der Arbeitszeitordnung für Ärzte in Krankenhäusern“ lautet. Das ist genau das Thema. Sie haben mit Ihren Zahlen selbst belegt, dass es sehr im Argen liegt. Es geht einmal um die Patientenversorgung, die für uns ein hohes Gut darstellt. Es geht auch um die Gesundheit der Ärzte. Auch hier haben wir eine Fürsorgepflicht. Beides gehört zusammen.
Wenn Sie in Ihrem Ausblick sagen, mit dem Einführen der DRG 2007 flächenweit werden weitere Kosten eingespart werden müssen, dann bedeutet das auch Personaleinsparungen; denn das Gros der Kosten in Krankenhäusern sind die Personalkosten. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Es geht auch nicht um 15.000 Ärzte. Diese Forderung hat Herr Montgomery aufgestellt. Herr Montgomery ist nicht Mitglied der CDU. Er ist Mitglied der SPD. Das muss ich auch einmal für diejenigen sagen, die es nicht wissen.
Unbeschadet der Zahl, ob es 15.000 oder 10.000 sind: Wir wollen die Analyse. Wir wollen sehen, wo die Arbeitszeiten nicht eingehalten werden. Wenn wir die IstAnalyse haben, dann können wir darüber reden, wie viel Stellen mehr in Rheinland-Pfalz notwendig sind. Darum geht es und um sonst nichts. Da kann nicht das Argument mit dem betriebswirtschaftlichen Hinweis auf die Kosten kommen. Das hat Herr Kollege Marz schon zu Recht gesagt. Man kann doch nicht den Ärzten in der Patientenversorgung die vielleicht nicht mehr zeitgem äße Finanzierung im Gesundheitssystem anlasten. Anders gesagt: Dann müssen wir sehen, wie wir die Finanzierung umstellen, ohne die Lohnkosten stärker zu belasten. Aber es darf doch nicht so sein, dass ich sage, weil wir kein Geld haben, darf es nicht mehr Arztstellen geben; denn das würde in der Konsequenz dazu führen, dass wir den Rechtsstaat ad absurdum führen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über die weitere Behandlung der Anträge.
Die Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU „Arbeitszeiten in rheinland-pfälzischen Krankenhäusern“ ist mit dieser Debatte erledigt.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/395 – und der Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/432 – sollen an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden.
Die Antrag stellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, direkt abstimmen zu lassen. Dann müssen wir darüber abstimmen, ob wir den Antrag an den Ausschuss überweisen wollen.
Wer dem Antrag auf Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen.
Der Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP ist damit auch an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen.
Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 14/186/306/370 –
Ausweisung von Vogelschutzgebieten in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/409 –
dazu: Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/433 –
Frau Präsidentin! Es war jetzt etwas turbulent. Ich weiß nicht, was mit dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP – zu Punkt 14 der Tagesordnung – geschehen soll?