Peter Schmitz

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Thomas hat gestern gesagt: „Bleiben Sie locker“. Das fällt schwer bei dem, was Sie ausgeführt haben, Frau Thomas. Ich will es aber versuchen.

Wir sprechen in siebeneinhalb Minuten über alle Themen gleichzeitig:

über die Frage der Bioethikkommission und der Enquete-Kommission.

Wir sprechen in der letzten Sitzung des Landtags, als ob wir vorher keine Zeit gehabt hätten. Wir sprechen im Rahmen einer Aktuellen Stunde.

Es wird bestritten, dass die Vorlagen der Bioethikkommission beratenden Charakter haben. Das sind keine Gesetzesvorlagen, diese haben beratenden Charakter.

Es wird Bezug auf einen Leitartikel in der FAZ genommen, einem Blatt, in dem ich schon bessere Kommentare gelesen habe.

Meine Damen und Herren, die vielleicht nicht intendierten verleumderischen Positionen von Frau Thomas weise ich entschieden zurück; dies als Fraktionsvorsitzende einer Partei, die in dieser Diskussion eine bizarre Position zwischen „Mein Bauch gehört mir“, „Spätabtreibung im Hauruck“ und Positionen, die Sie vorhin wieder angedeutet haben, einnimmt, die offensichtlich von der eigenen Inkonsistenz ablenken wollen, indem man: „Haltet den Dieb!“ ruft, Frau Thomas.

Ich möchte, weil die Zeit nicht ausreicht, nicht näher darauf eingehen.

Um was geht es? Es geht allen Parteien – ich schließe Sie mit ein – vom Grundsatz her um die Achtung und

den Schutz der Menschenwürde. Das ist unbestritten in allen Parteien, glaube ich.

Die Frage ist nur: Wie gehen wir damit um? Genügt es, zu kategorisieren und zu sagen, Menschwürde ja oder nein, und der Rest interessiert uns nicht?

Die katholische Kirche nimmt eine sehr glaubwürdige Grundposition ein, an der es nichts zu rütteln gibt, die in der Theorie felsenfest steht.

Aber ähnlich, wie es nicht genügen würde, über das juristische System zivilrechtlich und kanonisch auf die Kategorien gut und böse zu reduzieren und zu behaupten, den Rest der Paragraphen brauchen wir nicht, so wenig genügt es, in dieser Frage zu sagen, Menschenwürde hopp oder top. Das ist im besten Fall eine dümmliche Position.

Es geht um den Schutz der Menschenwürde in jeder Situation des menschlichen Lebens.

Das bestreitet doch niemand, Herr Dr. Rosenbauer. Sie bauen doch einen Popanz auf. Herr Dr. Rosenbauer, ersparen Sie mir bitte, aus Respekt vor Ihnen als Kollegen, auf Ihre Position näher einzugehen.

Es geht um den Schutz der Menschenwürde in jeder Phase des menschlichen Lebens. Wenn wir sagen, der Schutz der Menschenwürde ist kein rein theoretisches Phänomen und Problem, und wir uns erlauben, auch die Lebenspraxis zu sehen, dann muss schon jemand sagen: „Ich bin gegen jede Form der künstlichen Befruchtung. Ich stelle medizinische Behandlung im Ausland unter Strafe.“

Das sind dann konsistente Positionen. Bitte sehr, ich fordere Sie dazu auf.

Meine Damen und Herren, wenn wir aber die Antworten geben wollen, zu denen Politik aufgerufen ist, die Antworten für 50.000 künstliche Befruchtungen allein in Deutschland, die Antworten auf die über eine Million Paare, deren Kinderwunsch auch unser Wunsch sein sollte, dann genügt es nicht, Schwarz-Weiß-Kategorien aufzubauen.

Wir müssen doch sehen, dass das, was unter der Überschrift „Menschenwürde“ bisher geschehen ist, in keiner Weise ausreicht, die praktischen Dinge zu lösen. Wir müssen doch sehen, dass die Pflicht zur Einpflanzung aller drei Embryonen zu Abtötungen im Mutterleib führt.

Wer hat die Filme nicht schon gesehen, in denen man sieht, wie die tötliche Spritze verabreicht wird? Nach welchen Kriterien denn, wenn wir über Selektion spre

chen? Nach dem Kriterium, an welches Herz zur Injektion ich mit der Kanüle intra-uterin am besten herankomme?

Meine Damen und Herren, das ist doch Irrsinn. Das ist doch ein Irrweg, wenn wir zumindest eine Diskussion darüber anstoßen.

Die Empfehlungen haben beratenden Charakter. Das in den Wahlkampf zu ziehen, davon halte ich überhaupt nichts.

Lassen Sie uns in Ruhe darüber in der neuen Legislaturperiode auf Basis der vernünftigen Diskussion sprechen, die es hier auch schon gegeben hat.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch vier ganz kurze Anmerkungen machen. Wir haben in diesem Plenum erlebt, dass Schmuddelthemen hochgezogen wurden und mit anderen Themen schmuddelig umgegangen wurde. Das hier ist selbstverständlich kein Schmuddelthema. Nach den Diskussionen, insbesondere eines Diskutanten, habe ich Angst davor, dass die Art und Weise der Diffamierung auch in den Wahlkampf getragen wird. Sonst hätte ich meinen Äußerungen nichts hinzuzufügen.

Nur aus diesem Grund möchte ich noch einmal deutlich machen: Menschenwürde ist unteilbar. Das gilt unter allen Umständen. Das gilt für Kind und für Mutter. Das gilt für Gesunde und für Kranke. Das ist das, wozu wir stehen.

Meine Damen und Herren, wir als FDP sind mit vielen im Haus der Meinung, dass man in diesem sensiblen Thema Dämme für die Menschenwürde bauen muss. Aber wir wollen Dämme, die halten. Darüber sollten wir bei nächster Gelegenheit sprechen.

Danke sehr.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich es richtig sehe, ist das die letzte Rede eines Parlamentariers in dieser Legislaturperiode. Ich darf ganz gegen meine Art damit starten, dass ich ausdrücklich zwei Positionen räume, die ich im Ausschuss eingenommen habe.

Kollege Marz weiß, wovon ich spreche. Es war eine Fehlinterpretation auch vom Kollegen Rosenbauer, mit dem ich mich eben in der Wolle hatte. Ich räume ein, dass es nicht richtig ist, in solchen Anträgen in den Krümeln zu suchen. Das nur als Beitrag zum guten Klima gegen Ende des letzten Tages.

Meine Damen und Herren, inhaltlich habe ich allerdings nichts zurückzunehmen und bleibe auf der Linie der Koalition insgesamt, dass das ein Antrag ist, – –

Das wundert Sie.

der eine Vielzahl von Dingen beschreibt, die sogar besser längst implementiert sind, als sie in diesem Antrag präsentiert werden.

Ich erspare mir das Aufzeigen der ganzen Projekte, die von Frau Schäfer ein wenig widersprüchlich, und zwar einerseits als zu viel und andererseits als zu wenig, charakterisiert wurden. Wir scheinen nicht ganz falsch zu liegen.

Wer „Viva Familia“ oder das Audit „Beruf und Familie“ genauso wie bundespolitische Aktivitäten, wie zum Beispiel die Netzwerkbildung bei Familien, einfach so ausklammert, als ob es die letzten fünf bis zehn Jahre nicht gegeben hätte, und das zum Teil in eigener Zuständigkeit als Koalitionär in Berlin, der hat diesen Antrag von der Zeitplanung her am letzten Tag der Legislaturperiode ohne Chance auf Verwirklichung richtig platziert.

Meine Damen und Herren, was stört mich? Es ist nicht die Zielrichtung. In der Zielrichtung sind wir uns alle einig. Das weiß doch jeder. Das ist doch banal. Im Wahlkampf übertrifft sich doch jeder bei der Forderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herbeizuführen und noch stärker als bisher die Familien zu fördern.

Nur, es ist schon die Frage, wie man es erreichen will. Da gibt in der Tat einen Passus – das sind dann keine Krümel, sondern das ist zentral –, da wird auf Seite 2 des Antrags gefordert, dass die Bereitschaft der Unternehmen gefördert werden soll und bei der Bereitschaft, Belegrechte für Plätze im Kindertageseinrichtungen zur erwerben oder Betriebskindergärten selbst einzurichten, sollen die Unternehmen unterstützt und gefördert werden.

Im Spiegelstrich davor steht: Die Unternehmen sollen diese Angebote finanzieren. – Das ist dann schon süß. Dann haben wir jetzt Förderungen, die von den Unternehmen sozusagen finanziert werden, damit nachher nach Abzug der Verwaltungskosten eine Förderung möglich ist. Das beleuchtet die Problematik des Antrags überall dort, wo er über das hinausgeht, was schon getan ist.

Er beantwortet nicht, wie die Finanzierung funktionieren soll, und auch Frau Schäfer fügt mit ihrem Wunsch, Schulbezirke aufzuheben, eine Wunschliste, die schon nach Aussage des Finanzministeriums und im Grunde aller Parteien ohnehin schon jeden Rahmen sprengt, noch einen Weihnachtswunsch hinzu. Frau Schäfer, das macht die Sache nicht besser.

Wir sind als FDP – das sei mir auch noch erlaubt – davon überzeugt, dass man nicht nur die Leistungen des Staates in den Vordergrund rücken darf, sondern das tun muss, was auch in allen Bundesländern schon erfolgt, dass man Netzwerkbildungen, Bewusstseinsbildungen, Auditierungen vornimmt, man Familien in ihrem Image, in ihrer Selbstwahrnehmung stärkt, man die pädagogische Kompetenz auch von Eltern selbst stärken soll, man eigenorganisierte Tagesbetreuungsplätze stärken soll.

Alle diese Dinge, die nicht nur Solidarität und Staat, sondern auch Subsidiarität und Individuum in den Vordergrund rücken, sind eine Botschaft, die für uns wichtig ist. Diese findet sich in diesem Antrag leider nur stiefmütterlich.

Meine Damen und Herren, das gehört nicht zum engeren Bereich des Antrags, dass man auch bei neuen Forderungen das wirtschaftspolitische Klima und Umfeld nicht aus dem Auge lassen sollte. Das ist ebenso richtig wie oft wiederholt.

Damit möchte ich zum Ende meiner Rede kommen und wünsche Ihnen allen einen schönen Restwahlkampf und freue mich für den Teil unserer Fraktion auf eine Wiederkehr in ähnlicher Konstellation, was Zahlen und Verantwortung angeht.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Thelen, ein bisschen Wahlkampf muss sein. Ich werde im Lauf meiner Rede auch darauf eingehen. Ich möchte aber, so wie sich das nach einer langen Zeit der Zusammenarbeit gehört, mit einem Dank an Herrn Kollegen Schwarz, an Sie, an die übrigen Kolleginnen und Kollegen und natürlich auch an Herrn Staatssekretär Auernheimer, die Mitglieder der Verwaltung und unsere geladenen Fachleute beginnen.

Meine Damen und Herren, ich habe zum ersten Mal eine Enquete-Kommission erlebt. Ich habe erleben dürfen und müssen, dass es sich um ein zähes Verfahren handelt. Da die Vorgehensweise aber für mich ohne Alternativen bleibt, schlägt die Kritik, wenn man sie überhaupt als Kritik auffasst, auch auf mich selbst zurück. Daher sollte man das damit sein Bewenden haben lassen.

Im Lauf dieser zweieinhalb Jahre wurde umfangreich diskutiert. Fast alle haben zu fast allem fast alles gesagt. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich mich, wie meine Vorredner, auf unsere liberalen Schwerpunkte konzentriere.

Ich möchte auf vier Teile besonders eingehen. Das sind zum einen die EU- und bundesrechtlichen Rahmenbedingungen, das sind dann die Entwicklung und der Status quo von Wirtschaft und Beschäftigung in RheinlandPfalz, schließlich die Aussichten und Aufgaben für unser Land. Mit politischen Bewertungen möchte ich dann schließen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum ersten Punkt, der Steuerreform. Das ist ein großes Thema zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Ich freue mich, dass von allen Vorrednern betont wurde, dass das Hauptproblem nicht das Verteilen von Arbeit ist, sondern das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen und das Sichern von alten Arbeitsplätzen und die Tatsache, dass Arbeitsplätze vor allem durch die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz, vor allem durch die mittelständisch strukturierte Wirtschaft, geschaffen werden.

Ich komme also zu den Steuerforderungen. Die FDP findet Unterstützung im Rahmen der EnqueteKommission vor allem aus den wissenschaftlichen Beiträgen für eine Ertragssteuerreform, die sowohl für den Staat als auch für die Unternehmen verlässliche, solide und transparente Bedingungen bietet. Wir sind als FDP für eine Reform des Finanzausgleichssystems. Wir haben dazu auch einen konkreten Vorschlag unterbreitet, nämlich den Wegfall der Gewerbesteuer. Das würde zu einer Vereinfachung, zu einer internationalen Angleichung und letztlich auch zu einer Akzeptanzverbesserung bei den betroffenen Firmen führen.

Wir sind für eine Reform des geltenden Erbschaftssteuerrechts mit dem Ziel, Unternehmensweiterführungen zu erleichtern. Im vergangenen Jahr haben sich auch die beiden Volksparteien zu diesen Positionen durchgerungen. Leider ist bisher da noch nichts passiert. Vielleicht kommt das aber noch.

Wir sind darüber hinaus vor allem für eine Vereinfachung des Steuerrechts. Die Steuerpraxis ist durch ihre Gesamtkomplikation nicht mehr gerecht, sondern ungerecht. Die Schwierigkeiten dieses komplexen Systems sind sowohl für denjenigen, der Steuern zahlt, als auch für die Beamten, die über die korrekte Steuerabwicklung wachen, nicht mehr nachvollziehbar. Das ist ein großer Standortnachteil, der von allen erkannt wird, aber Reformen ziehen sich.

Meine Damen und Herren, ich komme als zweitem wichtigen Punkt zum Bereich Planungsrecht und allgemeiner Verwaltungsvollzug. Da ist ganz interessant, dass sich die geäußerte Kritik vor allem auf das konkrete Verwaltungshandeln bezogen hat. Die Vorschriften und Richtlinien wurden nicht so sehr als drängend und bedrückend wahrgenommen, sondern das gilt vor allem für vielfach mangelndes Verständnis für wirtschaftliche Entscheidungsnotwendigkeiten vor Ort. Das gilt auch für die Geschwindigkeit wirtschaftlicher Entscheidungsnotwendigkeiten.

Es wurde Lob geäußert – das sollte auch gesagt werden – beispielsweise zum Vollzug der Umweltgenehmigungsverfahren. Das hatte ich vorab nicht erwartet. Das war für mich interessant. Das gehört zur Wahrheit und zu den Erkenntnissen dieser Enquete-Kommission.

Allerdings wurde auch deutlich gemacht, dass die Bürokratiekosten, die heruntergerechnet auf Rheinland-Pfalz die stattliche Summe von ca. zwei Milliarden Euro ausmachen, ein großes Investitionshemmnis und ein großes Risiko für Arbeitsplätze sind. Selbst wenn man nur die Größenordnung akzeptiert und sich nicht über die Stel

len hinter dem Komma streitet, muss man beispielsweise im Vergleich zur Dimension des Landeshaushalts oder noch stärker im Vergleich zu den Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Landeshaushalts klar machen, um welche Dimensionen es da geht.

Meine Damen und Herren, die FDP steht ganz klar auch hinter konkreten Deregulierungsmaßnahmen. Wir verstecken uns nicht hinter blumigen Formulierungen. Ich darf Ihnen acht Positionen vortragen, die unsere volle Unterstützung finden. Das ist zum Ersten, die Arbeitsstättenverordnung so weit zu vereinfachen, dass lediglich solche Auflagen bestehen bleiben, die unmittelbar dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit der Mitarbeiter dienen. Das ist zum Zweiten die Begrenzung statistischer Meldepflichten für Unternehmen, zum Dritten die Erleichterung und Beschleunigung der Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit, zum Vierten die Entschlackung des Vergaberechts, zum Fünften die Ermöglichung einer Einnahmeüberschussrechnung für Existenzgründer und für alle Kleinstbetriebe, zum Sechsten Verfahren bei der Umsatzsteuer für Existenzgründer erleichtern, zum Siebten flexiblere Gestaltung der Übergangsregelungen bei der Unternehmensnachfolge – das hatte ich bereits erwähnt – und zum Achten die Schaffung von so genannten One-Stop-Shops für Existenzgründer und die Integration dieser One-Stop-Shops in die IHK- und HWK-Starterzentren. Das ist zum Teil in Rheinland-Pfalz schon geschehen. Kompliment.

Meine Damen und Herren, ich darf jetzt auf die Punkte eingehen, die bisher sehr strittig sind. Die Regierung, so wie sich das gehört, und auch die Fraktionen, die die Regierung tragen, loben die Ergebnisse. Es wundert nicht, dass die Opposition in diesen Jubel nicht einstimmig einstimmt.

Frau Kollegin Thelen, Sie sollten es sich aber überlegen, ob man es so machen sollte, wie Sie das getan haben, indem man komplizierte Konstruktionen bemühen muss, um die tollen Ergebnisse, die national über RheinlandPfalz hinaus nicht in Jubelgutachten, sondern in seriösen, soliden und objektiven Gutachten von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen festgehalten werden, so kleinzureden, dass das Gegenteil an Wirkung erzielt werden soll.

Es ist meiner Meinung nach wohlfeil, auf solche Kritik der Opposition mit dem reflexartigen Vorwurf einzugehen, die wollen alles schlechtreden. Wer aber so überzieht, wie Sie das getan haben, muss mit diesem Vorwurf leben.

Der muss sich diesem Vorwurf aussetzen. Ich erhebe diesen Vorwurf.

Herr Kollege Dr. Rosenbauer, ich will nur auf einen Punkt eingehen, weil Sie mich so dringend bitten und weil Sie so einsam und verlassen in der ersten Reihe

sitzen. Ich erwähne die Positionen von Frau Thelen zum Wirtschaftswachstum und zum Bruttoinlandsprodukt. Anstatt anzuerkennen, welche erstaunliche Entwicklung dieses Land der Rüben und Reben genommen hat, – –

Und Raketen, danke sehr, ich komme auf die Raketen noch zu sprechen.

nimmt sie einen anderen statistischen Zeitraum, um zu Zahlen zu kommen, die diesen Erfolg relativieren. Frau Kollegin Thelen, dann müssen Sie aber auch den Ausrutscher von 2,7 % anerkennen, der konversionsbedingt dazu geführt hat, dass ca. 75.000 Arbeitsplätze weggefallen sind. Sie müssten die Leistung, die diese Landesregierung auch schon in den Zeiten von 1987 bis 1991, in der wir auch schon in der Regierungsverantwortung gestanden haben, erbracht hat, durchaus anerkennen und loben. Wer eine solche Mammutaufgabe vor Ort schultert und so löst, wie das Rheinland-Pfalz es getan hat, hat Lob und nicht Miesmacherei verdient.

Meine Damen und Herren, dieses Lob bezieht sich ausdrücklich auch auf die Vermittlung von Ausbildungsplätzen. Das ist ein ganz wichtiges Segment. Das wurde von meinen Vorrednern ebenso gesehen. Ich danke meinen Kollegen von der SPD dafür, dass sie bereit waren, einer Regelung zuzustimmen, die besagt, dass wir für alle diejenigen, die übrig bleiben, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, auch unter den bedauerlichen Bedingungen veränderter tarifrechtlicher Bedingungen Chancen suchen. Das ist uns lieber, als die Meute in eine Ehrenrunde BVJ zu schicken. Wenn die neun Jahre nichts gelernt haben, wird das eine Jahr sie auch nicht herausreißen. Wir sind davon überzeugt, dass vielfach praktische Chancen mehr bringen als ein weiteres theoretisches Quälen.

Meine Damen und Herren, die Exportquote, die Patentquote, all das ist erwähnt worden. Es hat natürlich auch der übliche Schlagabtausch Pendlerproblematik stattgefunden.

Ich nenne es nicht Pendlerproblematik. Ich halte erstens fest, dass es ein Ausdruck der Attraktivität unseres Bundeslandes ist. Das ist nicht neu.

Darüber hinaus halte ich neu fest, dass diese Pendlerquote im Lauf der Nachkriegsjahrzehnte und auch in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg dramatisch gesunken ist. Früher sind ganze Landstriche in den Frankfurter und den Kölner Raum sowie den Niederrhein, wie es früher hieß, ausgependelt. Die Dörfer waren zum Teil entvölkert.

Das führte zu Romanvorlagen, wie zum Beispiel „Das Weiberdorf“ von Clara Viebig. Dies sind Dinge, die bei uns leider Gottes aufgrund der Strukturen unseres Landes gegeben sind. Wir haben es geschafft, sehr weit davon wegzukommen, und sind aufgrund der Lebens

bedingungen, die wir anbieten können, auf das stolz, was übrig ist.

Meine Damen und Herren, ich darf auf das eingehen, was Rheinland-Pfalz an Aufgaben und Aussichten vor sich hat. Hier sind ganz klare Positionen einzunehmen. Es ist die Verantwortung wahrzunehmen, die wir gemeinsam im Bundesrat haben. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Das muss so weitergehen. Das gilt auch für die Interessensicherung unseres Landes in der EU–Politik. Wir gehen auf ganz neue Förderbedingungen zu. Wir müssen uns diesen neuen Förder- und Rahmenbedingungen stellen. Die Gießkanne ist weg. Es lebe der Cluster.

Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch in guter rheinland-pfälzischer Tradition, die Menschen machen zu lassen; denn es ist nicht in erster Linie der Erfolg der Politik, wenn dieses Land diese Erfolge erzielt. Es ist in erster Linie der Erfolg der Menschen in Rheinland-Pfalz, die es mit der ihnen eigenen Art in einer Mischung aus Lebensfreude, Fleiß und Beharrlichkeit mit durchaus bescheidenem Auftreten kombiniert mit hohem Selbstbewusstsein geschafft haben – – –

Frau Kollegin Thomas, ich würde Ihnen ausdrücklich zustimmen, wenn wir uns über die jeweiligen Personen einigen könnten. Hierin dürfte wohl das Problem liegen.

Meine Damen und Herren, zu diesen Aufgaben gehört auch weiterhin, eine solide Finanzpolitik zu betreiben. Das sage ich mit Stolz auf einen verfassungsgemäßen Haushalt. Das ist etwas, was andere – auch CDUgeführte, ich sage nicht CSU-geführte – Bundesländer nicht für sich beanspruchen können. Ich bin stolz darauf. Ich bin auch stolz darauf, welche Unterstützung für diesen Weg aus beiden Fraktionen für den Finanzminister gekommen ist.

Wir werden in diesem Sinn weiterarbeiten. Wir sind schon gut, werden aber noch besser werden.

Meine Damen und Herren, wir müssen, so wie es auch die neuen Förderrichtlinien vorgeben, in Zukunft die Stärken stärken, die mittelständische Wirtschaft unterstützen und die Landwirtschaft, den Weinbau und den Tourismus als spezifische rheinland-pfälzische Vorzüge in den Vordergrund stellen und uns weiter um unsere Exportchancen bemühen. Wir sind von bundesrepublikanischen und europäischen Nachbarländern umzingelt.

Wir müssen auch neue Ideen frei von ideologischer Brille in den Fokus nehmen. Wir müssen durchaus die Chancen sehen – ich blicke zur kleinen dezimierten

Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch um andere Stärken kümmern, die quasi heimlich gewachsen sind: „Stiller Star“ Rheinland-Pfalz, das Wunder von Kaiserslautern, 4.000 Arbeitsplätze im IT-Bereich usw. Ich darf auf eine Initiative unserer Fraktion aufmerksam machen, die Rheinland-Pfalz eine Medienakademie in Mainz schenken möchte. Das wird etwas sein, was die Arbeit der nächsten Legislaturperiode prägen wird. Ich bin auf die Kooperationsbereitschaft meiner Kollegen gespannt.

Meine Damen und Herren, wir müssen auch – das ist ganz wichtig – die verkehrstechnische EU-zentrale Lage erhalten und ausbauen. Paris rückt in diesem Zusammenhang näher. Ich mahne über diese finanzpolitische Solidität und über die Dinge, die ich erwähnt habe, auch eine ordnungspolitische Solidität und eines an: Wer mit Vertretern der Wirtschaft, Freiberuflern und Arbeitgebern spricht, der hört vor allem eines, nämlich nicht dauernd rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln und nicht jeden Monat ein neues Schwein durch das Dorf treiben. – Die Leute kommen gar nicht mehr mit den Veränderungen mit. Das gilt zum Teil auch für die Mitarbeiter in den Verwaltungen, die genauso überfordert sind wie die Bürger.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen letzten Satz zu etwas sagen, was mir wichtig ist. RheinlandPfalz ist auch so erfolgreich, weil wir es geschafft haben, diesem Land trotz der ursprünglich etwas zusammengewürfelten Struktur ein Wir-Gefühl und eine Regionalidentität zu geben. Dazu trägt auch das Miteinander der politischen Kräfte sowie das Miteinander zwischen Wirtschaft, Politik und gesellschaftlichen Gruppen bei. Der Dank für dieses Miteinander und diesen spezifischen rheinland-pfälzischen Weg gilt ausdrücklich allen hier Anwesenden, auch auf der Tribüne.

Ein letzter Punkt sei mir gestattet. Ich glaube, RheinlandPfalz ist gut beraten, wenn es die wichtige liberale Wächterrolle, die das Land so erfolgreich gemacht hat, auch in Zukunft pflegt.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich zwei kurze Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kollege Marz vorgetragen hat, sowie zu den Differenzen, die das hohe Haus bewegen.

Herr Marz, ich kann nicht umhin, vielleicht auch in Ihrer Diktion als Frage formuliert, so nach dem Motto: „Ist das nicht ein Schmierentheater?“, das, was Sie in Ihrer ironischen Süffisanz vorgetragen haben, zumindest in ihrer Wirkung als außergewöhnlich unehrlich zu bezeichnen.

Ich gehe nicht davon aus, dass Sie dies nicht intendiert haben.

Es gibt eine zweite Sache, die ich sehr unfein finde, Herr Kollege Marz. Ich empfinde es als sehr unfein, mit unqualifizierten Rundumschlägen zu versuchen, sich Ihrer eigenen Drucksituation zu entlasten, indem Sie – unabhängig, ob im Bereich der Hospiz oder im Bereich der Palliativmedizin – unqualifizierte und unvollständige Vorwürfe an eine andere Adresse richten, die man in der Kürze der Zeit nicht aufklären kann. Beschäftigen Sie sich doch vielleicht einmal mit den bioethischen Positionen unserer Partei! Beschäftigen Sie sich mit dem, was Staatsminister Mertin dazu ausgeführt hat!

Frau Thomas, wir lassen das jetzt! Wir lassen das jetzt, es führt nicht weiter.

Dann werden wir in der Lage sein, auf solider Basis ehrlich und fair miteinander zu diskutieren.

Ich möchte noch einen inhaltlichen Punkt ansprechen. Herr Kollege Marz, das ist auch ein Teil dieser Halbwahrheiten, mit denen Sie zunehmend arbeiten. Es ist wirklich ärgerlich, deswegen sage ich es auch. Sie beschreiben den Bereich der Palliativmedizin an die Adresse von Staatsministerin Frau Dreyer als Defizit dieser Regierungserklärung. Entweder Sie wissen es nicht, oder Sie halten die Menschen für so dumm, dass die anderen es nicht wissen. Dies ist ein Bereich, der im Rahmen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung gelöst wird.

Wenn Sie dazu Änderungsvorschläge haben, dann müssen Sie sich zu der Problematik der Finanzierungsschwierigkeiten im Grenzbereich zwischen Pflegeversicherung und Krankenversicherung äußern – das berühmte Stützstrumpfurteil –, aber nicht mit diesen banalen und pauschalen Vorwürfen operieren. Das ist nicht in Ordnung und passt auch nicht zu diesem Thema.

Ich komme nun zur Sache. Meine Damen und Herren, ich glaube, weit über Parteigrenzen und Religionen hinaus beschreibt der Umgang mit den Schwachen der Gesellschaft, welche moralisch-ethische Verfassung

eine Gesellschaft hat. Ich glaube, niemand stellt infrage, dass alte, hilfsbedürftige und pflegebedürftige Menschen zu den Schwächsten dieser Gesellschaft zählen. Sie gehören zu den Schwächsten, weil meistens überhaupt keine optimistische Perspektive geboten ist. Auch Kinder brauchen viel Zuwendung und Pflege, aber sie wachsen dann aus dem Gröbsten heraus. Bei alten und pflegebedürftigen Menschen wird es meistens von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr schlimmer.

Dass wir diese Diskussion unter der Überschrift „Menschenwürde“ führen, begrüße ich ausdrücklich. Dass wir sie auch unter der Überschrift „Finanzierung“ führen, begrüße ich auch ausdrücklich. Wer das eine fordert, ohne das andere zu beantworten, macht sich in der Frage „Pflegeversicherung“ angreifbar und ist nicht glaubwürdig.

Ich bewerte die zweite Regierungserklärung seit 2002 zu diesem Thema anders als meine Vorredner und möchte da vielleicht unter Bezugnahme auf den Herrn Kollegen Marz noch etwas sagen, was die Emotionen wieder herunterzieht. Sie haben es in der Tat jetzt anders gemeint. Ich zitiere ironisch, aber nicht böswillig: „Es handelt sich um eine Leistungsschau der Landesregierung.“ Dem habe ich eigentlich wenig hinzuzufügen.

Wenn man sich daran erinnert, wie alles losging, dann wissen Sie, dass die Fragen, die uns jetzt bewegen, nämlich optimale Pflege und erträgliche Finanzierungsbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon damals mit die Diskussion bestimmt haben.

Die FDP hat dieses epochale sozialpolitische Instrument unter der Bedingung mitgetragen, dass man Lohnnebenkosten deckelt. Das fällt nicht leicht, wenn man weiß, wie wichtig Altenpflege ist. Es ist aber unumgänglich, wenn man überlegt – darüber gibt es einen großen Konsens in allen Parteien über die meisten Köpfe hinweg –, wie verheerend sich zu hohe Lohnnebenkosten auswirken, was die Arbeitslosigkeit angeht.

Meine Damen und Herren, wir haben dieses Problem nicht lösen können. Es bleibt ein unauflösbares Problem. Man kann nur in Detailschritten versuchen, stete Optimierung zu betreiben. Ich werde darauf eingehen und nicht ausweichen.

Wir haben noch andere Dinge, die von Anfang an installiert waren und Problem dieser Pflegeversicherung sind. Das ist die Teilkaskoausformung dieser Pflegeversicherung. Auch dafür gab es gute Gründe, ebenso wie es gute Gründe dafür gibt, zu bedauern, dass nicht alles im Rahmen der Pflegeversicherung abgedeckt werden kann.

Ich glaube, der Bereich, der im Rahmen einer inkompletten Pflegeversicherung von Anfang an nicht ausreichend gesehen wurde, ist der Bereich der Versorgung dementer alter Mitbürgerinnen und Mitbürger. In diesem Bereich gibt es Nachholbedarf. Glücklicherweise besteht darüber Einigkeit.

Wir wissen aber, nach anfänglich technisch bedingten Überschüssen kommen wir jetzt Jahr für Jahr tiefer in die Bredouille, weil die Defizite inzwischen Richtung

1 Milliarde Euro pro Jahr gehen. Das hält die Pflegeversicherung nicht aus. Wir haben im Jahr 2007, spätestens aber 2008 die Reserven aufgebraucht. Diese tickende Zeitbombe gilt es zu lösen. Das heißt nicht, dass man diese Probleme nicht an der Seite der Menschen lösen möchte. Das ist die Kombination Unterdeckung, demografische Entwicklung und eine Kostendynamisierung, die bisher in den Pflegeversicherungsleistungen keine Berücksichtigung gefunden hat.

Das sind wichtige, aber bundespolitische Themen. Das eigentliche Thema der heutigen Diskussion ist ein anderes. Es ist die Umsetzung der Pflegeversicherung in Rheinland-Pfalz vor allem durch die Landesregierung, verantwortet von einer sozial-liberalen Koalition.

Ich greife jetzt ein wenig vor. Das, was die Landesregierung in diesem schwierigen Umfeld getan hat, um optimale Bedingungen in Rheinland-Pfalz zu schaffen, ist hervorragende gesetzgeberische und Verordnungsarbeit vom Vorgänger von Frau Dreyer und von Frau Dreyer gewesen. Ich glaube, in Zukunft wird man dieses Thema mit sehr großer Sensibilität und sehr großem Pragmatismus typisch rheinland-pfälzisch anfassen.

Meine Damen und Herren, wir haben die Grobsteuerung der Instrumente in den 90er-Jahren und auch in den Jahren 2001 und 2002 erlebt. Zurzeit sind wir auf dem Weg der Feinjustierung und müssen in vielen Bereichen auch neue Ufer versuchen. Die Regierungserklärung hat ein großes Bukett an Pflegeversicherungsideen vorgetragen, die jetzt in Umsetzung sind. Ich möchte nicht alles wiederholen. Vor allem geht es um den Grundsatz ambulant vor stationär. Der erste Schwerpunkt dieser Erklärung war die Stärkung der häuslichen Pflege. Das möchte ich mit einem Ausrufezeichen versehen, weil die Abstimmung der Menschen zeigt, wo sie gern gepflegt werden möchten.

Wann immer es möglich ist, bleiben zu Pflegende im häuslichen Umfeld, obwohl die Regeln der Qualitätsüberprüfung und der Professionalisierung in diesem Bereich nicht annähernd so gegeben sind wie im stationären und professionell ambulanten Bereich. Von daher unterstütze ich das, also Schwerpunkt häusliche Pflege, Schwerpunkt ambulant vor stationär.

Zur Sicherstellung dieser wichtigen Aufgabe brauchen wir in Zukunft ein hohes Maß an individueller Vorsorge, auch an Eigenverantwortung der Betroffenen in jungen Jahren. Diese gehören mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann zur Gruppe der zu Pflegenden. Die Hälfte der Bekannten von uns wird pflegerische Maßnahmen in Anspruch nehmen müssen. Es lohnt sich also, rechtzeitig darüber nachzudenken.

Ich nenne als Instrumente der Landesregierung das personenbezogene Budget in der Pflege, das integrierte Budget für pflegebedürftige Menschen mit Behinderung. Das sind hervorragende Instrumente, um individuelle Vorsorge in Eigenverantwortung zu ermöglichen, auch wenn man schon in Pflege ist.

Wenn sich soziale Strukturen ändern, brauchen wir auch weiterhin die Solidarität der Familien. Wir brauchen aber auch die Solidarität über die Familien hinaus. Wir brauchen Netzwerke. Wir brauchen ehrenamtliches Engagement. Ich unterstreiche mit Nachdruck, dass wir die Pflege nicht in den Griff bekommen können, wenn wir nicht in der Lage sein werden, leistungsfähige, junge Alte mit in die Pflegeverantwortung zu nehmen. Ich darf vielleicht einen einzigen kleinen zusätzlichen Gedanken mit einbringen, ohne Süffisanz, aber auch mit Fragezeichen.

Ich glaube, es lohnt das Nachdenken, sich zu überlegen, ob man Menschen über ein ganzes Leben hinweg nicht anders in tätige soziale Verantwortung als nur über Bundeswehr und Zivildienst bringen kann. Es ist ganz wichtig, dass man Hilfestellung für ehrenamtliche Tätigkeit gibt. Ich glaube aber, wir müssen auch Anreize für ehrenamtliche Tätigkeit in der Pflege in einem Alter setzen, in dem man es noch kann. Wie wir die Anreize setzen und wie auch das dann finanzierbar sein wird, ist eine Frage. Man sollte sich damit aber in allen Parteien beschäftigen. Ich glaube, wir werden daran nicht vorbeikommen. Wir brauchen gerade in der Pflege Generationen im Schulterschluss und nicht Generationen gegeneinander.

Ich unterstreiche und unterstütze die Dinge, die beschrieben wurden, also Pflegestrukturplanung, Pflegekonferenzen usw. Ich bin davon überzeugt, dass wir bei diesen Foren darauf achten, dass das auf Dauer keine Diskussionsforen, sondern auch Entscheidungsforen sind. Ich bin darüber hinaus davon überzeugt, dass wir es schaffen müssen, auch diese Instrumente, die jetzt beschrieben wurden, davor zu schützen, dass sie sich verkrusten und irgendwann eine Eigenständigkeit entwickeln, die für die Pflege gar nichts mehr oder nur wenig an Beitrag leisten. Wir müssen auch diese Instrumente auf Dauer überprüfen.

Wir müssen neue Wohnformen erproben und fördern. Wir müssen die Chancen sehen, die in diesen sozialen Dienstleistungsberufen liegen.

Bei aller Freude aber über 62.000 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz im Bereich der Pflege muss man auch hier wieder, so schwer es mir fällt, über die Finanzierung dieser Plätze sprechen. Es gibt nicht den Königsweg aus der Massenarbeitslosigkeit, indem man alle Menschen über sozialversicherungsfinanzierte Systeme in Arbeit bringt. Das sind kommunizierende Röhren. Da sind dann die Lösung und das Problem oft gleichermaßen gegeben.

Meine Damen und Herren, ich bin von dem überzeugt, was zum Berufsbild gesagt wurde, also die finanzielle Attraktivität steigern, vor allem aber die Anerkennung dieser Berufe. Von daher stehe ich einer stärkeren Zusammenfassung mit anderen pflegerischen Tätigkeiten in der Berufsausbildung sehr aufgeschlossen gegenüber.

Das ist richtig. Das, was Sie zu Illegalen gesagt haben, ist richtig. Ich bin als Liberaler bereit, ein entschiedenes Vorgehen gegen die dahinter stehenden kriminellen Machenschaften zu verantworten. Ich bin allerdings

gegen ein Kriminalisieren der Opfer und habe Sie auch nicht so verstanden. Wir kommen aus dieser Problematik illegaler Pflege nur heraus, wenn wir die Rahmenbedingungen verbessern. Sie haben dazu Beiträge genannt.

Meine Damen und Herren, zum Ende meiner Ausführungen darf ich neben dem, was andere schon gesagt haben, eine weitere Idee mit einbringen, über die sich nachzudenken lohnt. Ich sehe das Problem der Entsolidarisierung. Ich sehe das Problem einer Versicherung, in die nicht mehr alle einzahlen. Wir müssen darüber nachdenken, ob nicht ein Systemwettbewerb der Pflegeversicherungen auf Dauer mehr bringt als ein Zusammenführen finanzieller Mittel in ein System, das nicht ganz einfach ist. Ich glaube, wenn man zumindest in gewissem Rahmen Unterschiede zulässt, Eigenanteile, Karenzzeiten, weil jedes Individuum, jede Familie eine andere finanzielle Grundausstattung hat, ohne die Solidarität in Gefahr zu bringen, dann würde auch da das Nachdenken lohnen.

In diesem Sinn sage ich zusammenfassend wirklich ein ehrliches großes Lob der Landesregierung für die Durchführung und Optimierung der Pflegeversicherung bisher. Lassen Sie uns gemeinsam nach Zukunftslösungen suchen.

Danke sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Aufgeregtheiten möchte ich nunmehr zu dem Antrag sprechen. Ich begrüße es sehr, dass nunmehr auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als eine entscheidende Frage für die Zukunft unserer Gesellschaft erkannt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wie immer hinken Sie mit Ihren Forderungen jedoch der Entwicklung in Rheinland-Pfalz weit hinterher.

Längst schon genießt das Thema „Familienfreundlichkeit“ in unserem Bundesland eine hohe Wertschätzung. Ein breites Angebot an familienunterstützenden Hilfen, zu denen ich im weiteren Verlauf meiner Rede noch etwas sagen werde, ist seit Jahren Bestandteil rheinland-pfälzischer Familienpolitik. Eines Anstoßes durch die Opposition bedarf es hierzu nicht.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich auf einzelne Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN etwas mehr eingehe. Sie fordern ein hochwertiges Angebot an Bildungs- und Betreuungsangeboten für Frauen und Männer, die im Beruf einen festen Bestandteil ihrer Lebensplanung sehen.

Ich will in dem Zusammenhang auch noch einmal deutlich machen, dass die Erwartungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung durch die Ganztagsbetreuung voll erfüllt wurden. Ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 werden unsere Kindergärten in Rheinland-Pfalz bereits für Zweijährige geöffnet sein. Damit verbessert das Land die gute Infrastruktur für Kinderbetreuung und setzt weitere Rahmenbedingungen für die Freiheit der Entscheidung zum Kind und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer.

Persönlich erachte ich die Förderung von Betreuungsplätzen für Kinder von zwei bis drei Jahren als besonders wichtig. In dieser Zeit wird kein Erziehungsgeld mehr gezahlt, und es besteht derzeit kein Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Diese Lücke von einem Jahr in der frühkindlichen Betreuung wird ab dem Jahr 2010 in Rheinland-Pfalz geschlossen. Ab diesem Jahr wird der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige festgeschrieben. Eine weitere Ausdehnung des Betreuungsangebots für Kinder ab der 10. Lebenswoche erachte ich als überzogen. Ich erinnere nur daran, wie schwierig bereits jetzt die Finanzierung des ab 2010 gültigen Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige war.

Gern.

Herr Billen, ich habe es doch gesagt. Herr Kollege Billen, Sie müssen etwas konzentrierter zuhören, dann brauche

ich die Dinge nicht zu wiederholen. Ich erachte die Frage als erledigt, weil ich sie bereits beantwortet habe.

Meine Damen und Herren, als Liberaler plädiere ich natürlich auch dafür, dass private und ehrenamtliche Initiativen auf dem Gebiet der Kinderbetreuung stärker unterstützt werden. Insbesondere die tatsächliche und rechtliche Stellung von Tagesmüttern und Tagesvätern muss deutlich verbessert werden.

Herr Wiechmann, ich darf in dem Zusammenhang noch einmal auf Ihren Antrag verweisen. In der Grundrichtung sind wir uns alle ähnlich. Wir wollen die Situation verbessern. Ich weise aber auf etwas hin, was in dem gesamten Antrag nicht zum Ausdruck kommt, auf die Ambivalenz der Finanzierung dieser Möglichkeiten und die Tatsache, dass die Mittel dafür aufgebracht werden müssen. Da kann ich meiner Kollegin Frau Huth-Haage durchaus Recht geben, Arbeitsplätze werden nicht nur durch die Verbesserung frühkindlicher Betreuung geschaffen. Das ist durchaus ein Mosaikstein, aber nur einer. Wenn wir wie Sie in Ihrem Antrag beispielsweise unter III b 1, zweiter Spiegelstrich fordern, die Unternehmen sollen stärker in die Finanzierung an Betreuungsplätzen einbezogen werden, und im nächsten Spiegelstrich formulieren, dass die Bereitschaft der Unternehmen dazu gefördert und unterstützt werden soll, dann schreiben Sie im Grunde implizit das, was ich gesagt habe. Sie versuchen da eine „Eier legende Wollmilchsau“ zu züchten. Sie sagen nichts anderes, als dass Unternehmen finanzieren sollen und gefördert werden. Das heißt im Klartext, die Unternehmen sollen ihre eigene Förderung finanzieren. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Meine Damen und Herren, Ziel muss es sein – es ist auch für uns in Rheinland-Pfalz das Ziel –, Leitbilder und konkrete Arbeitsstrukturen zu entwickeln und in das alltägliche Leben der Gesellschaft, der Wirtschaft, auch der Hochschulen – Sie verweisen darauf – zu implementieren. Das ist richtig. Das ist aber nicht in allererster Linie Aufgabe, so wie Sie es im Antrag beschreiben. Das ergibt sich aus der Notwendigkeit heraus, beispielsweise, dass Universitäten, die zukünftig in einer höheren Autonomie in Wettbewerb stehen, auch dafür werden sorgen müssen. Wenn Sie der Wirtschaft, wie in Ihrem Antrag geschehen, Renditechancen von bis zu 25 % versprechen, wenn man ihre Vorschläge aufnimmt, dann überlassen Sie es der Wirtschaft, dafür zu sorgen, dass sie diese Chance wahrnimmt. Wenn das so ist, dann würden die Dinge von selbst funktionieren. Das tun sie aber nicht. Sie überziehen in Ihrem Antrag. Das, was wesentlich ist, ist das, was in Rheinland-Pfalz bisher schon geschehen ist, Herr Kollege Marz. Darauf sind wir zu Recht stolz.

Ja.

Herrgott im Himmel, das ist die gleiche Geschichte wie beim Kollegen Billen. Ich habe es doch gerade erläutert. Herr Kollege Marz, der Antrag überzieht insofern, als er eine Latte von Forderungen aufstellt bis hin zur Betreuung von Kleinstkindern, die den Staat mit seinen Möglichkeiten überfordern würde. Das würde sich kontraproduktiv für unsere gemeinsamen Ziele auswirken.

Es langt jetzt einmal. Die Zwischenfragen gaben bisher nicht dazu Anlass, weitere Fragen zuzulassen.

Meine Damen und Herren, die rheinland-pfälzischen Arbeitsstätten werden überwiegend als familienfreundlich eingestuft. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst unserer Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von FDP und SPD.

Ausgezahlt hat sich insbesondere das Audit „Beruf und Familie“, da dieses Verfahren neben der Information auch die konkrete Begleitung auf dem Weg hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bietet. Gerade vor dem Hintergrund der bedauerlichen demografischen Entwicklung wird eine familienbewusste Arbeitswelt in naher Zukunft ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor für die Unternehmen sein, wenn es darum geht, qualifiziertes Personal zu rekrutieren und zu halten. Wir vertrauen auf die Verantwortung der Industrie und des Mittelstands, der sie auch bisher schon gerecht worden ist.

In engem Zusammenhang zu dem mit dem Audit „Beruf und Familie“ verfolgten Ziel steht die Unterstützung lokaler Bündnisse für Familien auf der örtlichen Ebene. Im Rahmen der rheinland-pfälzischen Initiative „Viva Familia“ wurde eine besondere Servicestelle für lokale

Bündnisse eingerichtet. Sie soll entsprechende Handlungs- und Vernetzungsaktivitäten vor Ort initiieren, beraten und unterstützen.

Ich komme zum Schluss.

die sich letztlich oft gegen die Beschäftigten verkehrten, dringend erforderlich.

Meine Damen und Herren, was gemacht werden kann, wurde bislang in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht bzw. ist auf gutem Weg, umgesetzt zu werden.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Thema „Übergewichtigkeit und Untergewichtigkeit bei Jugendlichen“ aufrufen lassen. Die Erwachsenen sollte man eigentlich bei dieser Geschichte nicht ausschließen. Ich fände es auch spannend, über anderes Ernährungsfehlverhalten und andere Süchte zu sprechen. Das wären unter anderem Alkohol und Nikotin sowie zunehmende

psychiatrische Auffälligkeiten wegen des Missbrauchs weicher Drogen, Frau Kiltz. Die Medikamentenabhängigkeit ist auch ein spannendes Thema, über das wir auch einmal sprechen könnten.

Jetzt wurde eine Große Anfrage zu dem zur Diskussion stehenden Thema eingebracht. Aus meiner Sicht waren die Antworten der Landesregierung durchaus erschöpfend. Man kann natürlich immer noch mehr Statistiken fordern, wie Cholesterinregister Südpfalz usw. Wir werden irgendwann in der Datenmenge so untergehen, so wie wir jetzt schon mit den vielfältigen Informations- und Aufklärungsangeboten unsere Probleme haben, Frau Kiltz.

Ich habe persönlich nicht das Gefühl, dass das Problem zunimmt, weil es nicht genügend Information und Aufklärung gibt. Im Gegenteil, ich habe das Gefühl, dass im gleichen Maß, wie das Problem steigt, auch die Informations- und Aufklärungsmaßnahmen steigen. Dies reicht vom illustrierten Käseblättchen bis zu sehr, sehr seriösen Bemühungen. Da wird sehr viel getan. Das zumindest weisen die Antworten aus.

Frau Kiltz, ich bin der Meinung – das ist wichtig –, dass man auch darauf hinweisen muss – alles andere wurde schon gesagt –, dass man nicht in die Falle tappen darf, all diejenigen, die nicht mit Idealgewicht antreten, zu diskriminieren; denn Herr Kollege Enders hat bereits darauf hingewiesen, dass es eine sehr starke genetische Disposition bei diesen Dingen gibt. Ich habe acht Jahre lang ein Internat besucht. Wir haben alle das gleiche Essen bekommen – über die Qualität möchte ich schweigen –, und wir haben alle den gleichen Sport betrieben, aber wir hatten sehr, sehr unterschiedliche Figuren, Frau Kiltz.

Das sehen Sie auch in Ihrer Fraktion.

Über die schlimmen Konsequenzen des Übergewichts und der Adipositas wurde schon gesprochen. Auch ich will das Thema nicht so sehr auswalzen. Ich frage mich, was der Staat noch mehr tun soll als das, was er tut. Er soll etwas genauer darauf schauen, welche Maßnahmen etwas bringen. Das konstatieren wir alle. Vom direkten staatlichen Investment her sind Grenzen gesetzt.

Wenn ich mir in der Antwort anschaue, wie viel Geld in die Hand genommen und für Sportförderung ausgegeben wird und wie viel das Sozial- und das Landwirtschaftsministerium tun, um gesunde Ernährung herbeizuführen, dann greift es etwas zu kurz, hier vom ÖkoGroßküchentraum zu sprechen.

Frau Kiltz, das löst das Problem nicht. Eine große Portion Öko-Bratkartoffeln ist sicherlich genauso fett wie viele andere Dinge, die zum Beispiel von den bösen amerikanischen Food-Designern präsentiert werden.

Ich bin überzeugt davon, dass es Beispiele dafür gibt, dass Informationen und Aufklärungen greifen. Wir haben alle aus unserem Nähkästchen geplaudert. Für den Bereich der Zahnärzte verweise ich darauf – das war

hier schon häufig Thema –, dass über ehrenamtliches Engagement unterstützt durch den Staat die Karies – das ist auch eine schlimme Volkskrankheit mit hohen Kosten und vielfach schlimmen Schmerzen bei Kindern – nicht auf 65 %, sondern um 65 % reduziert werden konnte. Das ist ein Ergebnis, das wir uns in dem Bereich, über den wir heute sprechen, nur wünschen können.

Meine Damen und Herren, um zum Ende zu kommen, darf ich noch auf einen Spruch verweisen. Das soll der Ernsthaftigkeit der Behandlung des Themas keinen Abbruch tun. Diesen hat mir mein Kollege Edmund Geisen zugeflüstert. Er hat mir Bezug nehmend darauf, dass trotz vieler Informationsmaßnahmen das Problem eher zunimmt, gesagt: Ich kann essen, was ich will, ich nehme nicht ab.

Ich danke Ihnen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie wertet die Landesregierung das Für und Wider der unterschiedlichen Vorschläge für ein verändertes Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühren?

2. Wie steht sie insbesondere zu dem von der CDU befürworteten „Indexierungsmodell“, mit dem die Rundfunkgebühren an die Lebenshaltungskosten gekoppelt werden sollen?

3. Wie bewertet sie die verschiedenen Modelle auch unter dem Gesichtspunkt der Zuständigkeit der Landesparlamente für die Festsetzung der Rundfunkgebühren?

So ist es. Herr Kollege Marz, ich brauche Hilfe und bitte Sie dringend um Aufklärung über die Mittel, die – so wie Sie ausgeführt haben – für Integrationsmaßnahmen zurückgeführt werden.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei meinen Vorrednern mit gewissen Einschränkungen, auf die ich noch komme, für den angemessen Ton bedanken, dass diese Kesselflickerstimmung, die zum Teil das Plenum gestern und heute geprägt hat, bei diesem Tagesordnungspunkt nicht aufgegriffen wurde.

Herr Billen, da sind wir beide doch etwas anders gestrickt.

Ich würde auch gern sofort auf den Wunsch der Kollegin Thelen eingehen, dass man diesen Kindern, ähnlich wie in der Vergangenheit, die Chance gibt, vernünftig weiterzumachen. Das setze ich in Zusammenhang – das ist aber auch der einzige kritische Punkt – zu dem, was Herr Kollege Marz gesagt hat, sinkende Mittel für Integration. Da muss Kollege Marz schon einmal bereit sein, genauer in die Zahlen zu schauen. Diese sinkenden Mittel sind in der Tat sinkende Mittel der BA, für die sie Verantwortung trägt und nicht die Landesregierung. Von daher will ich das erwähnt haben, um nicht den Ton hereinzubringen, den wir alle vermeiden wollen.

Meine Damen und Herren, ich steige so ein wie die meisten anderen. Wir haben als erstes Bundesland nach der Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen ein eigenes Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen auf den Weg gebracht, und dies – auch das möchte ich in Erinnerung rufen – mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU. Die BÜNDNISGRÜNEN standen schmollend im Abseits. Dort scheinen sie sich – so habe ich das verstanden – noch recht wohl zu fühlen.

Ziel des Landesgesetzes sind uneingeschränkte Teilhabe, die völlige Gleichstellung und das Recht auf Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in den grundlegenden Lebensbereichen. Diese Umsetzung ist auf gutem Weg. Jetzt kann man in vielen Einzelbeispielen das Gefühl erwecken, dass dem nicht so sei. Dagegen sprechen aber die harten Zahlen. Das Gesetz und seine Umsetzung sind bisher gut. Das zeigt der Bericht der Landesregierung, den wir heute besprechen.

Ich erinnere daran: Wir wollten weg vom Fürsorgeprinzip, wir wollten hin zum Bürgerrechtsgedanken. Wenn auch sprachlich zwischen Behinderten und Menschen mit Behinderung kein großer Unterschied besteht, so sind inhaltlich doch Welten dazwischen. In diesem sprachlichen Unterschied kommt zum Ausdruck, dass wir Menschen mit Behinderungen nicht mehr tendenziell als hilflose Objekte ansehen, die auf gesellschaftliche Zuwendungen angewiesen sind. Diese Philosophie längst vergangener Zeiten entspricht nicht dem Selbstverständnis dieser Menschen. Es entspricht nicht dem Wunsch dieser Menschen. Die FDP hat auf die Integration von Menschen mit Behinderung immer großen Wert gelegt, vor allem auch auf die Integration in den Arbeitsmarkt. Das ist eine Schlüsselfrage bei der Bespre

chung dieser Probleme. Auch in diesem Bereich zeigt der Bericht der Landesregierung große Erfolge.

Das passt dann auch nicht zu diesen kritischen Positionen, die vorgetragen wurden, dass gesagt wurde: Das wird abgebaut, das klappt nicht und dann sind die Quoten zurückgegangen. – Es verwundert schon beim Vortrag, bei dem alles nach unten geredet wird, dass wir gemeinsam mit dem Saarland bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bundesweit an der Spitze liegen. Darauf können wir stolz sein. Darauf kann die Landesregierung stolz sein, insbesondere Frau Ministerin Dreyer und der Beauftragte für Behinderte, Herr Staatssekretär Auernheimer. Darauf können auch die die Koalition tragenden Fraktionen stolz sein.

Sehr richtig, Herr Kollege Rösch.

Meine Damen und Herren, es gibt für uns auch gemeinsam das Anliegen, die Zahl der Integrationsbetriebe und Abteilungen weiter zu erhöhen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich um die verstärkte Mitarbeit der freien Wirtschaft in diesem Zusammenhang werben.

Menschen mit Behinderungen sind vielfach hoch qualifizierte Mitarbeiter, die Gleiches oder mehr als Kollegen auf demselben Arbeitsplatz leisten können. Da liegen die Ressourcen, die man nutzen sollte. Das sind keine Opfer und Quälereien für diese Firmen, sondern Chancen.

Einen kleinen Hinweis auf die Problematik von Integrationsbetrieben, die nicht in der freien Wirtschaft angesiedelt sind. Wir brauchen diese frei gemeinnützigen und staatlich angeleiteten Integrationsbetriebe. Wir kommen davon nicht weg, wenn wir entsprechende Zahlen vorweisen wollen. Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass ein neu zu gründender Integrationsbetrieb ein sehr viel höheres Maß von Erstinvestitions- und von Overheadkosten beansprucht als der Nutzen von Integrationsabteilungen beispielsweise in bestehenden Betrieben.

Wenn wir begrenzte Ressourcen haben, glaube ich, sind die am besten eingesetzt, wenn man die Kooperationsbereitschaft zwischen Staat, Trägern und der freien Wirtschaft herstellt.

Meine Damen und Herren, ich danke der Landesregierung ausdrücklich für die Sensibilität, die sie im Bereich von Konkurrenzverhalten von Integrationsbetrieben und Unternehmen der freien Wirtschaft gezeigt hat.

Es ist oft nicht einfach, Ängste um Konkurrenz durch Integrationsbetriebe rechtzeitig aufzunehmen und darauf so früh einzugehen, dass man klar macht, dass niemand Angst haben muss und sowohl die Landesregierung als auch beispielsweise die Industrie- und Handelskammern und die Vertreter der Wirtschaft darauf achten, dass es nicht zu unlauterem Wettbewerb kommt.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist das Wohnen für Menschen mit Behinderungen. Auch da zeigt sich Selbstbestimmung.

Das Sozialministerium hat unter dem Titel „Wohnen, wo ich will“ eine Expertise zur Stärkung gemeindenaher Wohn- und Unterstützungsformen für behinderte Menschen erstellt, in der die Lebenssituation der derzeit etwas mehr als 10.000 Menschen mit Behinderungen in stationären Einrichtungen in Rheinland-Pfalz analysiert wurde.

Für uns ist klar, diese Expertise lässt perspektivisch nur den Schluss zu, dass das Leben in Heimen für Menschen mit Behinderungen immer mehr zur Ausnahme werden soll.

Die Philosophie liberaler Behindertenpolitik ist, dass Menschen mit Behinderungen selbst bestimmen sollen, wo und wie sie leben möchten.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch die Entscheidung, Investitionszuschüsse für stationäre Einrichtungen zu stoppen und stärker den Aufbau gemeindenaher Wohnformen zu stützen. Frau Kollegin Thelen erwähnte, dass dies inzwischen auch von den Verbänden als richtig anerkannt wird.

Kurz – aufgrund der abgelaufenen Zeit – will ich noch auf das Projekt „Selbstbestimmen – Hilfe nach Maß“ für behinderte Menschen eingehen, in dessen Konzeptmittelpunkt das persönliche Budget steht, eine sozialpolitische Innovation, für die auch Rheinland-Pfalz in guter sozialpolitischer Tradition, was Innovationen angeht, eine Vorreiterrolle eingenommen hat.

Menschen mit Behinderungen können in diesem System als einzelne Individuen Leistungen und Hilfen einkaufen, die sie benötigen, dort, wo der Jeweilige es für nötig erachtet. Wir stehen voll hinter diesem individuellen Hilfebedarf von Menschen mit Behinderungen an diesen an ihnen individuell ausgerichtetem persönlichen Budget, weil es den Paradigmenwechsel in der Gesamtbetrachtung deutlich macht.

Meine Damen und Herren, in der Bewertung des vorgelegten Berichts bin ich mit meinen Vorrednerinnen und Vorrednern insgesamt, bis auf die Einschränkung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einig, dass in RheinlandPfalz der Abbau von Barrieren im umfassenden Sinn, also sowohl im Bereich des barrierefreien Bauens als auch beispielsweise im Bereich des Personennahverkehrs oder im Bereich des Behindertentourismus, mit großem Erfolg betrieben wird.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bei der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen durch dieses Gesetz und auch im Umsetzen dieses Gesetzes Großartiges geleistet.

Das kommt nicht nur im Bericht selbst zum Ausdruck, sondern das ist auch die Bewertung der Interessensvertreter von Menschen mit Behinderungen und der ent

sprechenden Verbände. Bei Herrn Dr. Auernheimer habe ich mich schon einmal ausdrücklich dafür bedankt.

Es gilt auch der Arbeit des Landesbeirates für die Belange behinderter Menschen und all den kommunalen Behindertenbeiräten und -beauftragten Dank zu sagen, die sich für die gleichen Ziele einsetzen.

Meine Damen und Herren, in diesem Sinn danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte an den Anfang meiner Rede die Zufriedenheit und das Kompliment für die herausragenden Leistungen des Landes beim Aufbau leistungsfähiger pflegerischer Versorgungsstrukturen einschließlich der erforderlichen Beratungsangebote innerhalb der letzten zehn Jahre stellen.

Das ist nicht selbstverständlich. Rheinland-Pfalz hatte vielfach eine Vorreiterrolle. Man musste ganz neue Wege gehen und einen ganz neuen Pflegebereich aufgrund bundesgesetzlicher Entscheidungen aufbauen.

Das ist in Rheinland-Pfalz hervorragend gelungen. Es gab eine Sache, die strittig war – das hatten meine Vorredner schon herausgearbeitet –, das war die Position der privaten Träger ambulanter Pflege, die die Wettbewerbsgleichheit nicht korrekt hergestellt sahen und deshalb den Klageweg beschritten haben.

Das Gericht hat ihnen Recht gegeben, Herr Rösch hat es erwähnt. Dieses Gesetz trägt nun dieser gesetzlichen Entscheidung Rechnung.

Meine Damen und Herren, aber es geht im Entwurf auch darüber hinaus. Es ist insofern zukunftssicher, als es die bisherigen Erfahrungen aufgreift und die Vernetzung, die Angebotssicherung und auch die Überprüfung der Tätigkeit mit in das Gesetz aufnimmt.

Dabei steht das Land als Gesetzgeber in einer besonderen Verantwortung, in der Verantwortung der Sicherstellung der Pflege und auch in der Verantwortung der Sicherstellung adäquater Beratungsstrukturen.

Ein dritter Punkt wurde vom Land sehr ernst genommen – auch das findet unsere ungeteilte Zustimmung –, die

Intensivierung der Beratung im Versuch, noch mehr als bisher ehrenamtliches Engagement in die Pflege mit einzubringen; denn ohne dieses zusätzliche ehrenamtliche Engagement wird es sehr schwer werden. Das wissen Sie so gut wie ich, Herr Kollege Rüddel.

Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt die Verantwortung des Landes sehen, wenn wir die Notwendigkeit der Sicherstellung sehen, dann muss klar sein, dass bei diesem neuen Weg das Land diese Aufgaben ernst nimmt.

Wenn Sie sagen, wir müssen zu einem entsprechenden Zeitpunkt den Erfolg dieses Gesetzes überprüfen, haben Sie uns auf Ihrer Seite.

Wenn wir uns zum Zeitpunkt wegen einiger Monate nicht einigen können, finde ich das bedauerlich, aber Sie dürfen nicht vergessen, dass es auch die Opposition als Erstes wäre, die das Land und die Regierung vorführen würde, wenn die Sicherstellung nicht funktionieren würde.