Vor diesem Hintergrund habe ich mich gefreut, dass es parallel zu der parlamentarischen Beratung gelungen ist, dass wir uns mit dem bundesweit tätigen Kumulus e. V. verständigt haben, dass bei der nächsten Bundestagswahl – das ist das Angebot, und so wollen wir es gerne machen – in Rheinland-Pfalz an 15 Schulen aller Schularten der Sekundarstufe I eine simulierte Internetwahl stattfindet, das Material allen Schulen zur Verfügung gestellt wird, die Entscheidung ausschließlich bei den Schulen liegt, ob sie daran teilnehmen oder nicht, und es darüber hinaus auch die Möglichkeit gibt, dass
andere Initiativen gegenüber den Schulen ergreifen, zum Beispiel Kreise und Kommunen. Aber auch in diesem Fall liegt die Entscheidung bei der Schule.
Wenn es ein freiwilliges Angebot für die Schulen ist, was es ist, wenn es vernünftig pädagogisch eingebunden und begleitet wird, und wenn es von den pädagogischen Serviceeinrichtungen im Land unterstützt wird, was so vereinbart ist, dann meine ich, dass simulierte Wahlen einen Beitrag leisten können, um die Aufmerksamkeit und das Interesse an politischer Bildung zu steigern. Deshalb halte ich diese Initiative für sinnvoll.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP, Unterrichtseinheit „Schülerwahlen“ an rheinland-pfälzischen Schulen – Drucks ache 14/242 –.
Die Beschlussempfehlung – Drucksache 14/496 – lautet: Der Antrag wird mit folgender Änderung angenommen: Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz bei der Durchführung von Schülerwahlen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2002 zu unterstützen. Neben dem Projekt Juniorwahl des Vereins Kumulus e. V., in dessen Rahmen den Schulen Unterrichtsmaterialien zur Bedeutung von Wahlen und zur qualifizierten Vorbereitung einer symbolischen Wahl zur Verfügung gestellt werden, sollen den Schulen gegebenenfalls ergänzend landesspezifische Materialien angeboten werden.“
Wer der Beschlussempfehlung – Drucksache 14/496 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/242 – unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/242 – mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich geeinigt, die Punkte 19 und 20 der Tagesordnung zu vertagen. Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung.
Ich lade Sie für morgen um 9:00 Uhr zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und um 10:00 Uhr zur 18. Plenarsitzung ein.