In Frankenthal haben wir einen Modellversuch durchgeführt, der damals exorbitant hohe Kosten von über 1 Million DM jährlich verursacht hat. Aber wenn wir es richtig machen, kann daraus ein Teilarbeitsmarkt entstehen, der in einigen Jahren im Ergebnis sechsstellige Zahlen an Arbeitsplätzen bringen kann.
Im Bund höre ich von allen Seiten: Es ist toll, was ihr vorgeschlagen habt, aber wir können es noch nicht finanzieren.
Der Bundesarbeitsminister und der Bundesfinanzminister schauen natürlich sofort auf den Förderweg, den wir vorgeschlagen haben. Ganz töricht sind wir auch nicht. Ich darf einmal aus dem Nähkästchen plaudern: Das
Finanzministerium hat vorgeschlagen, die Arbeitsverwaltung für diese Förderzulage vorzusehen. - Man kann sicherlich darüber reden, wie es gemacht wird, wenn es auf Bundesebene schrittweise eingeführt wird.
Meine Damen und Herren, aber entscheidend ist, es darf nicht das alte „Dienstmädchenprivileg“ angewendet werden – das ist ein schlechtes Wort, das sage ich gleich dazu –, es darf sich nicht wie in der alten Förderung nur für Privateinkommen über 50.000 Euro lohnen. Das war der Fehler der alten Konstruktion. Es darf auch nicht nur für Steuerzahler lohnend sein, sondern muss sich beispielsweise auch für Sozialrentner rechnen. Rentnerhaushalte haben unter Umständen einen größeren Bedarf an Haushaltsdienstleistungen sowie Pflegeergänzungs- oder Pflegehilfeleistungen. Als Stichwort nenne ich Polinnen und alles, was sonst noch dazugehört.
Meine Damen und Herren, wenn dies, wie ich vermute, in der nächsten Legislaturperiode des Bundestags eingeführt wird, können wir einen Konstruktionsfehler uns erer Arbeitsmarktpolitik an einer ganz entscheidenden Stelle wirksam beseitigen. Wir wollen in diesem Jahr mit einem Modellversuch in Zusammenarbeit mit Manpower, einer Zeitarbeitsfirma, beginnen, die diesen Weg gern gehen möchte, wenn die dadurch entstehenden Overheadkosten zu einem Teil oder vielleicht sogar vollständig von der öffentlichen Hand übernommen werden.
Wenn Manpower schwer vermittelbare Frauen, die langzeitarbeitslos waren, in einen Privathaushalt vermittelt, sind wir bereit, den Zusatzaufwand durch Leistungen auszugleichen und beispielsweise auch geringere Sozialleistungen, die durch eine solche Vermittlung möglich werden, zur Verbilligung des Stundensatzes und der Vermittlungsbedingungen wieder zurückfließen zu lassen. Wir wissen, wenn heute eine solche Arbeitskraft für 25 DM in der Stunde angeboten wird, und sie bekommt 15 DM pro Stunde bar auf die Hand – bitte rechnen Sie das in Euro um –, so ist dies nicht marktfähig und muss an dieser Stelle marktfähig gemacht werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang das Job-AQTIV-Gesetz ansprechen, da es genau an der Stelle ansetzt, die das Instrument Nummer 1 der Arbeitsmarktpolitik sein muss: Frühe engagierte Vermittlung, am besten sogar noch im alten Arbeitsplatz. Das ist ein Grund dafür, weshalb wir in den letzten Jahren bei bestimmten Projekten in RheinlandPfalz besonders erfolgreich waren.
Ich erinnere an die Zivilbeschäftigten bei den Streitkräften, bei denen dieses Modell funktioniert hat. Ich nenne auch Beispiele wie die Pfaff-Auffanggesellschaft, mit der es uns gelungen ist, Arbeitslosigkeit durch Kombination verschiedener Instrumente, wie beispielsweise Abfindungen, die eingeflossen sind, Leistungen der Arbeitsverwaltung und den Einsatz von Vermittlern, die sich früh unternehmerisch mit den durchaus qualifizierten langfristigen Arbeitnehmern eines Industriebetriebs auseinander gesetzt haben, zu vermeiden.
Das Job-AQTIV-Gesetz wird eine Menge bewirken. Es wird im Augenblick zu sehr kleingeredet. Es wird vor
Ich erwähne darüber hinaus die Kampagne „Landarbeit“, die zusammen mit den Bauernverbänden und den Landwirtschaftskammern auf Landesebene durchgeführt wurde. Meine Damen und Herren, ich finde mich einfach nicht damit ab, dass es nicht möglich sein soll, sowohl Saisonbeschäftigung als auch Ganzjahresbeschäftigung, die es in der Landwirtschaft gibt, ausschließlich mit ausländischen Hilfskräften zu organisieren. Ich erinnere an die Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Billen. Wir haben in den verschiedenen Regionen des Landes immerhin zweistellige Vermittlungsergebnisse in Dauerarbeitsplätze im Bereich der Landwirtschaft erreicht. Ich denke, dies ist ein wichtiger Anfang.
Ich möchte auf die Arbeitszeitberatung hinweisen, mit der wir die ideenlose und kontraproduktive Verwendung von Überstunden eindämmen können, die es in Deutschland in viel zu hohem Maß gibt. Dies ist natürlich auch ein Hinweis darauf, dass möglicherweise Flexibilität an anderer Stelle fehlt. Dies ist zweifellos ein Bypass, der genutzt wird, der aber kontraproduktiv ist, weil er nur den Belegschaften in Geld zugute kommt, die in den Betrieben arbeiten, den Familien vielleicht sogar schadet, aber keine neuen Mitarbeiter in die Betriebe bringt.
Meine Damen und Herren, ich finde, das Stichwort „Flexicurity“ drückt eine gute Philosophie aus und zeigt auf, in welchen Bereichen wir noch besser werden können und besser werden müssen, auch über das hinaus, was bereits geschieht. Es bestehen Widersprüche, die sich auf den ersten Blick nicht vereinbaren lassen, etwa die relativ hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem hohen Fachkräftemangel.
Wenn dies so ist, macht es doch keinen Sinn, ausgerechnet diejenigen Arbeitskräfte früh gehen zu lassen, die hoch qualifiziert sind und die in der Mehrzahl fähig und auch willens sind, möglicherweise an einem leicht veränderten Arbeitsplatz noch einige Jahre zu arbeiten. Darüber reden wir derzeit mit dem Betriebsrat und der Unternehmensleitung von KSB in Frankenthal. Dort wird ein Projekt durchgeführt, das zum Ziel hat, ältere Arbeitnehmer im Betrieb zu halten. Die IG Metall und auch andere Vertreter der Wirtschaft beteiligen sich daran und wollen etwas versuchen, was bisher nicht möglich war.
Man kann nicht alle Industriearbeiter, die für die Schichtarbeit oder die körperlich belastende Arbeit nicht mehr kräftig genug sind, an die Pforte setzen. Also muss man andere Wege finden. Wir suchen diese Wege, und wir werden sie finden.
Wir müssen mit ergänzenden Formen der Beschäftigung flexibler werden, dürfen aber nicht die Unsicherheit in das Kernbeschäftigungsverhältnis hineintreiben. Meine Damen und Herren, wir können nicht durch angelsächs ische Reformen dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin, die einen guten Arbeitsplatz haben und davon ihre Familie ernähren können müssen, den Keil der Unsicherheit in das normale Arbeitsverhältnis hineintreiben. Dies kann nicht das Ziel einer Modernisierung sein. Wir müssen flexibler werden, wenn es um ergänzende
Beschäftigung geht, damit eine Wirtschaft atmen kann und, wenn sie sich wieder erholt hat, neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen kann. Wir dürfen die Uns icherheit bei den Menschen nicht so verankern, dass sie wie in anderen Ländern gezwungen sind, zwei oder drei Jobs anzunehmen, um ihre Familie ernähren zu können. Ich bin sicher, das werden wir gemeinsam verhindern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass wir zu diesem Thema eine Debatte führen, die mehr als andere Diskussionen in diesem Landtag das gemeinsame Bemühen im Kampf gegen das furchtbare Schicksal der Arbeitslosigkeit erkennen lässt. Herr Minister Gerster, wenn ich die Debattenredner noch einmal vor meinem geistigen Auge Revue passieren lasse, so gibt es Übereinstimmungen, die wir so vor zwei oder drei Jahren noch nicht hatten, von denen ich aber der Meinung bin, dass sie uns ein gutes Stück voranbringen.
Zu diesen Übereinstimmungen gehört, dass alle – bis hin zur Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – nicht bestreiten, dass wir nur dann im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erfolgreich sind, wenn wir es wagen, auch neue Wege zu gehen.
Ich möchte jetzt gar nicht das Fremdwort der Flexibilisierung ins Feld führen. Dass wir aber Neuland betreten müssen, weil das Bemühen auf den alten traditionellen Wegen nur noch begrenzt erfolgreich ist, gehört zunächst einmal zu den großen Einsichten dieser Diskussion. Ich möchte einen zweiten Punkt im Bereich der Übereinstimmungen und Gemeinsamkeiten ansprechen. Ich möchte ausdrücklich sagen: Wir halten es für richtig, was Sie an den Anfang Ihrer Überlegungen stellen, nämlich den Grundsatz, dass wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nur dann erfolgreich sein werden, wenn sich Arbeit wieder lohnt.
Alles andere ist ein Bemühen, das vielleicht schöngeistigen Erwägungen erwächst, aber bezüglich des Erfolgs keinen Durchbruch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen wird.
Ich kann mich sehr gut an die Zeit Anfang der 90erJahre erinnern, als in allen Parteien die Diskussionen über Kombilohnmodelle begonnen haben. Das liegt etwa zehn Jahre zurück. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang an die Gründe erinnern, warum dieser Weg damals diskutiert wurde. Ich muss in diesem Zusammenhang einmal ehrlich als meine Meinung sagen: Am Anfang wurde
dieser Weg von mir als sehr viel erfolgversprechender angesehen, als er sich zum jetzigen Zeitpunkt herausstellt.
Herr Minister Gerster, ich sage das deswegen, weil ich der Meinung bin, dass jemand, der das einlöst, was ich am Anfang erwähnte, nämlich neue Wege zu gehen, eine faire Behandlung verdient hat. Wenn die ersten 100 Meter auf diesem neuen Weg noch nicht zu einem völligen Durchbruch geführt haben, so ist es unfair, den Stab über ein Modell zu brechen. Man muss jetzt erst einmal versuchen, dieses Modell vielleicht durch kritische und nüchterne Erwägungen zu verbessern. Es ist verbesserungswürdig.
Ich komme noch einmal auf die Ursachen zurück. An der zentralen Ursache von damals hat sich leider bis heute kaum etwas geändert. Sie haben auf eine Steuerreform verwiesen, die zumindest in diesem Punkt – das ist aber nahezu der einzige – meine Zustimmung findet, was die Veränderung der Besteuerung im Eingangsbereich anbelangt. Der erste maßgebliche Punkt war, dass es so gut wie keinen Lohnabstand zur Sozialhilfe und deswegen überhaupt keinen Anreiz mehr gab, ein Arbeitsverhältnis aufzunehmen und sich aus der Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu befreien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an einem zweiten Punkt hat sich noch viel weniger geändert als an dem ersten Punkt des Lohnabstandsgebots. Dieser zweite Punkt ist, dass wir im Niedriglohnbereich eine Brutto-Netto-Kluft haben, die nun wirklich selbst den gutwilligsten Arbeitnehmer, wenn er vor der Frage steht, im Niedriglohnbereich ein Arbeitsverhältnis aufzunehmen, schlicht zur Verzweiflung bringt.
Die Brutto-Netto-Kluft ist so tief, dass von einem „Lohnen“ im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses keine Rede mehr sein kann.
Herr Minister Gerster, das zeigt, dass wir es in Wahrheit mit einem strukturellen Problem zu tun haben. Für mich ist die entscheidende Frage, ob dieser Weg, den Sie jetzt vorschlagen – nicht nur Sie, sondern andere auch; in unserer Partei wird es auch breit diskutiert, übrigens bis heute –, durch eine Direktsubvention des Beschäftigten dieses strukturelle Problem zu lösen, am Ende erfolgversprechend sein kann. Da habe ich meine Zweifel.
Aus diesen Zweifeln leite ich nicht ab, den Modellversuch abzubrechen oder gar so viel Wasser in den Wein zu gießen, dass der Wein gar nicht mehr herausgeschmeckt werden kann. Ich glaube nur, dass wir mit Blick auf den Kern des Problems, nämlich die strukturellen Schwierigkeiten, mit denen wir es zu tun haben, die Begrenztheit dieses Ansatzes sehen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ergebnis des Probelaufs ist natürlich mehr als ernüchternd. Die Optimisten, die sich dieses Modell zu Eigen gemacht haben, sprechen von 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätzen
in Deutschland. Ich sage jetzt ohne jede Häme, mit Blick auf 4,3 Millionen Arbeitslose in Deutschland kann das natürlich nicht der Durchbruch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sein.
Es ist vielmehr, wie es Herr Kollege Marz gesagt hat, ein sehr kleines Mosaiksteinchen, wobei ich ausdrücklich sage; Jeder noch so kleine Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist alle Anstrengungen wert. Er darf aber nicht dazu führen – deswegen habe ich mich gemeldet, Herr Minister Gerster, mit Blick auf Ihre letzten Bemerkungen, die für mich zu den interessantesten Ausführungen in Ihren ganzen Darlegungen vom heutigen Tag gehört haben –, dass wir uns von der Lösung dieses strukturellen Problems ablenken lassen, das eigentlich den Kern der Debatte ausmachen muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Probleme liegen auf der Hand. Ich möchte jetzt das Kombilohnm odell und seine Probleme nicht noch einmal im Einzelnen würdigen. Das haben meine Kollegen Manfred Kramer und Hedi Thelen gemacht. Ich möchte nur abschließend Folgendes sagen, wobei ich dies jetzt einmal anders formulieren möchte, damit es unmissverständlich klar wird, über was wir hier reden. Der Begriff des Lohnzusatzproblems ist inzwischen schon ein landläufiger Begriff. Alle Welt redet über die Lohnzusatzkosten. Wir reden im Kern über die Frage, ob wir uns auf einem Arbeitsmarkt, wenn er funktionieren soll, Bruttokosten eines Arbeitsplatzes im Niedriglohnbereich in einer Größenordnung leisten können, wie das bis heute gang und gäbe ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich an dieser Frage nichts ändert, wird es nicht zu Verbesserungen kommen. Es ändert sich überhaupt nur etwas, wenn wir endlich unsere Angst aufgeben, strukturelle Reformen einzugehen. Herr Minister, Wahlkampf hin und Wahlkampf her, ohne eine Leistungsbegrenzung unserer sozialen Sicherungssysteme wird das nicht gelingen. Die Quadratur des Kreises wird in Deutschland und auf der Welt niemand hinbekommen. Wenn wir das Problem der Bruttokosten eines Arbeitsplatzes im Niedriglohnbereich durch strukturelle Reformen nicht lösen, dann ist der Kampf am Ende vergeblich, auch wenn er mit noch so heißem Herzen geführt sein mag. Das ist das Einzige, was ich heute Morgen ein wenig vermisse, dass wir uns zu schnell von diesem zentralen Kernproblem ablenken lassen. Das Kernproblem ist ein strukturelles Problem.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade weil es eine lohnende Debatte ist, möchte ich zwei letzte Anmerkungen machen, damit sich unter Umständen nichts verfestigt, was ich vorhin nicht ausdrücklich richtig gestellt habe. Ich bleibe bei der Aussage, dass das „Mainzer Modell“ ein Potenzial von 100.000 Arbeitsplätzen hat. Ich weiß aber inzwischen genauer, dass wir, um diesen Erfolg zu erreichen, von Strukturen abhängig sind, die wir selbst nicht voll beeinflussen können. Deswegen sage ich inzwischen, 50.000 bis 100.000 sind erreichbar, wenn alle wollen und das Modell noch einmal modifiziert wird.
Herr Fraktionsvorsitzender Böhr, zu Ihrem Beitrag möchte ich sagen, wir können uns vermutlich auf zweierlei einigen, zum einen darauf, dass der Sozialstaat in Deutschland zu teuer ist. Ein wesentlicher Grund ist zum Beispiel das Gesundheitswesen, bei dem wir bei mittlerer Qualität inzwischen europaweit an der Spitze der Kosten stehen. Das ist ein Grund, allerdings nicht der Einzige. Wir können uns aber möglicherweise auch darauf einigen, was ich hoffe, dass die Art und Weise, wie wir den Sozialstaat finanzieren, ebenfalls ein Konstruktionsfehler ist. Wir überlasten den Faktor Arbeit, übrigens auf beiden Seiten.
Deswegen bin ich auch froh und sage dies jetzt ohne jeden Schlenker zu der K-Frage und beginnendem Wahlkampf, dass die Union nicht mehr verlangt, die Ökosteuer abzuschaffen. So unvollkommen die Ökosteuer sein mag, sie ist zumindest ein Instrument, das in die richtige Richtung weist, nämlich im Zweifel den Verbrauch mehr als die Arbeit zu belasten. Sie wissen, wenn wir die Ökosteuer abschaffen würden, hätten wir Rentenbeiträge, die weit über 20 % lägen. Deswegen gehen wir diesen Weg noch weiter, dass wir sagen, wenn schon Belastung, dann aber an der Stelle weniger, wo sie heute besonders spürbar ist, nämlich bei dem Faktor Arbeit.