Wir müssen die Chancen nutzen, die in dieser Verpflichtung liegen. Wir müssen sie ebenso konsequent wie die Chancen durch die Osterweiterung nutzen. Um unsere Unternehmen bei ihren zukunftsorientierten Vorbereitungen zu unterstützen, fördert die Landesregierung zusammen mit den Kammern sowohl Sprachlehrgänge als auch eine Außen- und Exportberatung.
Unser Land schafft durch seine ausgewogene Verbindung von ländlichem und städtischem Raum Strukturen, die ein attraktives Lebensumfeld bieten. Erfreulich ist, dass das Wanderungssaldo aus unseren Nachbarländern – vornehmlich aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und selbst aus Baden-Württemberg – nach Rheinland
Meine Damen und Herren, es lohnt sich offensichtlich, in Rheinland-Pfalz zu leben. Betrachtet man die Lage des Landes zu Beginn der 90er-Jahre, so kann man heute mit Stolz sagen, es ist wirtschaftlich viel erreicht worden. Rheinland-Pfalz hat den Strukturwandel in der Wirtschaft und einen Zuwachs an Arbeitsplätzen auch unter den Erschwernissen der Konversion geschafft. So liegen wir momentan bei der Arbeitslosenquote mit 6,8 % – für 2001 natürlich – an vierter Stelle im Vergleich der Bundesländer nach Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Man höre und staune!
Die Milliardeninvestitionen der Landesregierung und der Kommunen haben aus vielen militärischen Liegenschaften mittlerweile Wachstumskerne für zukunftsträchtige Arbeitsplätze gemacht. So sind auf dem ehemaligen Nato-Flughafen Hahn, wo fast 800 Zivilbeschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren haben, zwischenzeitlich 1.000 neue Arbeitsplätze entstanden, und die Entwicklung geht weiter. (Beifall bei der SPD)
Auch in Zweibrücken sind rund 1.000 Arbeitsplätze entstanden, also dreimal so viel, als vorher an zivilen Arbeitskräften beschäftigt waren.
Moderne Technologiezentren, vornehmlich in der Nähe unserer Universitäten und Fachhochschulen, ergänzen landesweit die Entwicklung. So sind in und um die Stadt Kaiserslautern in knapp drei Jahren über 2.000 Arbeitsplätze in zukunftsorientierten Betrieben neu entstanden.
Der PRE-Park in Kaiserslautern zeigt eine beeindruckende wirtschaftliche Dynamik und ist bezogen auf die entstandenen Arbeitsplätze das erfolgreichste Konversionsprojekt in Deutschland.
Selbst die problematischen Standorte wie die Militärflughäfen in Hahn, Zweibrücken oder Bitburg und auch ehemals die Region um Kaiserslautern sind zu neuen innovativen Wachstumszentren aufgestiegen. Da kann man auch Bitburg nennen. In Bitburg sind seit 1994 1.200 Arbeitsplätze entstanden.
Damit sich unsere Wirtschaftsstandorte im Land gezielt weiterentwickeln, wird auch die Einrichtung regionaler netzwerkgeschützter Dateninformationssysteme von der Landesregierung gefördert. Sie versorgen ansiedlungswillige Unternehmen aktuell mit umfassenden Inform ationen über den Standort.
Wir stärken unsere Forschungs- und Entwicklungsarbeit weiter und damit auch unser Potenzial. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind 2002 hierfür rund 23,4 Millionen Euro und 2003 26,7 Millionen Euro veranschlagt. Damit die Forschungsleistungen der Hochschulen umfassend auch der Industrie und dem Handwerk nutzbar gemacht werden können, agieren verschiedene Institute wie zum Beispiel das Institut für Mittelstandsökonomie an der Universität in Trier oder das KIT in Kaiserslautern und andere Technologietransferstellen als Schaltstellen. Von diesen Zentren sowie den Gründerzentren, die die jungen Unternehmen in den ersten Jahren ihrer Existenzgründung meist betriebswirtschaftlich begleiten, gehen wirtschaftliche Impulse aus, die ins Umland ausstrahlen, zu Existenzgründungen führen und neue Arbeitsplätze schaffen.
Pro Existenzgründung rechnet man im Schnitt mit drei neuen Arbeitsplätzen. Dass dies in Zeiten der Hochkonjunktur besser funktioniert als in den Zeiten der Rezession, dürfte verständlich sein.
Im letzten Jahr sind durch unternehmensbegleitende Maßnahmen der Technologiezentren viele Existenzgründungen entstanden, die oft zu weiteren Existenzgründungen auch außerhalb dieser Zentren geführt haben. Gemäß der Gewerbeanzeigestatistik 2000 liegen
wir mit 76 Neueinrichtungen pro 10.000 Einwohner über dem Bundesdurchschnitt, der bei 73 pro 10.000 Einwohner liegt.
Seit einem Jahr werden Unternehmensgründer von erfahrenen Geschäftsleuten in die Selbstständigkeit begleitet. Mit Rat und Tat stehen die so genannten Bus inessangels Pfalz den Start-ups bei. Die Weitergabe von Know-how, Kontakten zu Kunden und Partnern und die finanzielle Unterstützung sind die Komponenten der Zusammenarbeit.
Auch diese Netzwerkbetreiber, wie zum Beispiel die IHK- ZETIS, werden ebenfalls vom Wirtschaftsministerium gefördert und arbeiten – dies kann der Abgeordnete Dr. Gölter bestätigen – sehr erfolgreich.
Für 2002/2003 haben wir für die Wirtschaftsförderung rund 99 Millionen Euro bzw. 103 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt.
Aufgrund der verschärften Standortkonkurrenz zwischen den Ländern und Regionen halten wir die Wirtschaftsförderung für unverzichtbar. Landesweit werden besonders Existenzgründungen und Existenzsicherungen sowie Betriebsneueinrichtungen und Betriebserweiterungen durch die zinsverbilligten ISB-Darlehen unterstützt. Nun ist eine Zusammenfassung des ISBProgramms mit dem Existenzgründungsprogramm der Deutschen Ausgleichsbank geplant. Dadurch wird das Antrags- und Bewilligungsverfahren drastisch vereinfacht und beschleunigt. Dies ist von uns aus gesehen ein weiterer Beitrag zur Deregulierung.
Dynamische Anpassung an die veränderten Marktbedingungen ist eine ständige Herausforderung für mutige und weitsichtige Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Schaffung von guten Rahmenbedingungen ist die Aufgabe des Landes. Mit seinen Mittelstandsförderprogrammen setzt das Land Haushaltsmittel zur Verbilligung von Darlehen ein, die zur Finanzierung von Investitionen aufgenommen werden. Mit diesen Zuwendungen soll die Wirtschaftsstruktur des Landes durch Gründungen, Bestandserneuerung und Ausbau selbstständiger mittelständischer Unternehmen nachhaltig verbessert sowie die Einführung neuer Technologien unterstützt werden.
Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist mit der wichtigste Standortfaktor, den eine Region zu bieten hat. Sie ist aber nicht nur eine wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf den nationalen und internationalen Märkten, sondern auch zugleich von zentraler Bedeutung für die Lebensqualität der Menschen und für die Arbeitsqualität.
Mehr Mobilität für unser Land zu schaffen, bedeutet für uns natürlich auch, den erfolgreichen Weg beim ÖPNV und SPNV weiterzugehen. Mit dem Rheinland-Pfalz-Takt
hat die Verkehrspolitik im Land ein erfolgreiches Instrument geschaffen, mit dem wir bundesweit Vorreiter sind.
Durch den Rheinland-Pfalz-Takt ist das Land enger zusammengerückt, und die Arbeitnehmer haben größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, auch wenn es einmal über größere Distanzen geht.