Gerhard Schmidt
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich darf Sie recht herzlich zur Sitzung heutige Nachmittag begrüßen.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus Bad Neuenahr-Ahrweiler und ehrenamtlich Tätige in Tetras Lädchen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
...tes Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2569 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 14/2710 –
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/2715 –
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2717 –
Kommunale Integrationspolitik – Zukunftsaufgabe in Städten, Gemeinden und Landkreisen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 14/2736 –
Gibt es Redewünsche? – Herr Abgeordneter Hörter hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hörter.
Das Wort hat Herr Kollege Schweitzer. Bitte schön.
Das Wort hat Frau Kollegin Grützmacher.
Das Wort hat Herr Kollege Hohn.
Das Wort hat nun Herr Staatsminister Zuber.
Vielen Dank.
Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/2715 – ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2717 –. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/2569 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2736 –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und des Landeswahlgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2570 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 14/2711 –
Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/2716 –
Ich erteile Herrn Abgeordneten Lammert das Wort zur Berichterstattung.
Gibt es Wortmeldungen dazu? – Herr Kollege Hörter hat das Wort.
Das Wort hat Herr Kollege Noss.
Ich erteile Frau Kollegin Grützmacher das Wort.
Vielen Dank, Frau Grützmacher. Ich erteile Herrn Abgeordneten Hohn das Wort.
Danke, Herr Abgeordneter Hohn. Das Wort hat Herr Staatsminister Zuber.
Wir kommen damit zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf unter Einbeziehung des Änderungsantrags der Fraktion der SPD – Drucksache 14/2716 –. Wer stimmt dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Das ist einstimmig.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/2570 –. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das ist ebenfalls einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und des Landeswahlgesetzes. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Damit stelle ich fest, dass dieses Gesetz einstimmig vom rheinlandpfälzischen Landtag beschlossen wurde.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zustimmung des Landtags zu der Einverständniserklärung des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich sowie zu dem zweiten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1994 über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich Antrag der Landesregierung – Drucksache 14/2590 –
Gemäß der Absprache im Ältestenrat soll dieser Antrag ohne Aussprache behandelt werden. Dem wird auch nicht widersprochen. Es ist vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur zu überweisen. Wer der Überwei
sung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig an den Ausschuss überwiesen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zu dem Siebten Rundfunk änderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2688 – Erste Beratung
Ich erteile Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Landau sowie Gewinner einer Mainzreise aufgrund eines Preisausschreibens. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Jetzt gibt es ein Problem.
Die zweite Runde, ich werde gerade darauf aufmerksam gemacht. Ich bitte um Wortmeldungen für die zweite Runde.
Herr Abgeordneter Dr. Braun, Sie haben das Wort.
Das Wort hat Herr Kollege Alexander Fuhr.
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Dieter Schmitt das Wort.
Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Hohn das Wort.
Meine Damen und Herren, wir sind nun am Ende der Aktuellen Stunde angelangt und unterbrechen die Sitzung zu einer Mittagspause. Die Sitzung wird um 13:15 Uhr fortgesetzt.
U n t e r b r e c h u n g d e r S i t z u n g: 12:18 Uhr.
W i e d e r b e g i n n d e r S i t z u n g: 13:18 Uhr.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne den zweiten Teil unserer Plenarsitzung und rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Regierungserklärung
„Weinbau in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig gestalten“
Ich erteile Herrn Staatsminister Bauckhage das Wort.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt?
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar die Turnerfrauen aus Ingelheim und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wörth. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich eröffne die Aussprache zur Regierungserklärung. Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von 15 Minuten geeinigt.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schneider.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Baumann.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Alexander Licht?
Sehr geehrter Herr Keller, das Wort hat Frau Baumann.
Ich darf um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin bitten. Das betrifft auch Herrn Minister Zuber.
Ich erteile der Abgeordneten Frau Kiltz das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Geisen das Wort.
Das Wort hat Frau Kollegin Christine Schneider.
Für eine Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Frisch das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte kurz darauf hinweisen, dass sich Kurzinterventionen auf den Vorredner beziehen.
Verehrter Herr Kollege Frisch, Sie haben das gemacht, das ist richtig. Sie haben aber direkt mehrmals Frau Baumann angesprochen. Sie hat sich ebenfalls zu einer Kurzintervention auf unsere Kollegin Frau Schneider gemeldet.
Bitte schön, Frau Baumann. Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin Raab das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Kollegin Elke Kiltz. Sie haben noch fünf Minuten Redezeit.
Verehrte Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Verehrte Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ich erteile Herrn Kollegen Schmitt das Wort.
Die FDP-Fraktion hat keine Redezeit mehr.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Geisen das Wort.
Das Wort hat Herr Staatsminister Arthur Bauckhage.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Billen das Wort.
Zu einer Erwiderung hat Herr Minister Bauckhage das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der Aussprache zur Regierungserklärung.
Ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Es sind Mitglieder der Redaktion „consens“, des Seniorenmagazins unserer Landeshauptstadt Mainz. Meine Damen und Herren, herzlich willkommen!
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz über die juristische Ausbildung (JAG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2015 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 14/2243 –
Wird eine Berichterstattung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Aussprache. Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von fünf Minuten verständigt.
Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abgeordneter Reich das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Christian Baldauf das Wort.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Grützmacher.
Ich begrüße weitere Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Senioren-Gymnastikkurses des Deutschen Roten Kreuzes Altenkirchen. Meine Damen und Herren, seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich erteile Herrn Abgeordneten Creutzmann das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Hohn das Wort.
Ich begrüße weitere Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, nämlich Damen und Herren der Seniorengruppe Kirchweiler sowie Schülerinnen und Schüler des Rhein-Wied-Gymnasiums Neuwied mit Gastschülern aus Belgien. Meine Damen und Herren, seien Sie uns herzlich willkommen!
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Walter Zuber das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Ich erteile Frau Kollegin Mohr das Wort.
Das Wort hat Herr Kollege Licht.
Wir haben weitere Gäste unter uns, und zwar Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Edith-SteinRealschule aus Speyer.
Ich bitte um Nachsicht, meine Damen und Herren. Mir ist 9. Klasse aufgeschrieben worden. Jetzt stelle ich fest, dass Sie bereits der 10. Klasse angehören. Wenn man genauer hinschaut, sieht man es auch.
So ist das, Herr Ministerpräsident.
Das Wort hat Herr Kollege Hohn.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind damit am Ende der Aussprache zur Aktuellen Stunde „Kons equenzen aus dem Urteil des OVG zur Konzentration von Windkraftanlagen“.
Die Sitzung wird jetzt unterbrochen. Wir treffen uns um 13:00 Uhr wieder hier im Plenarsaal. Ich wünsche eine angenehme Mittagspause.
U n t e r b r e c h u n g d e r S i t z u n g: 12:01 Uhr.
W i e d e r b e g i n n d e r S i t z u n g: 13:02 Uhr.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne den zweiten Teil unserer heutigen Plenarsitzung und rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Regierungserklärung
„Handlungsfähigkeit stärken – regionale Vielfalt bewahren – Der rheinland-pfälzische Beitrag zur europäischen Zukunftsdebatte“
Das Wort hat Herr Ministerpräsident Beck.
Ich eröffne die Debatte zur Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten. Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von 15 Minuten verständigt.
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Böhr.
Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Schiffmann das Wort.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Realschule Schweich. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wiechmann.
Ich begrüße eine weitere Gruppe von Schülerinnen und Schülern aus dem Gymnasium in Höhr-Grenzhausen. Meine Damen und Herren, herzlich willkommen!
Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Geisen das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Schreiner das Wort.
Herr Kollege Franzmann hat das Wort und dann Frau Kollegin Schmidt.
Es spricht Frau Kollegin Ulla Schmidt.
Verehrte Frau Kollegin, ich bitte Sie, wirklich zum Schluss zu kommen. Wir haben Ihnen bereits zwei Minuten zugegeben.
Verehrte Frau Kollegin, angesichts des Themas war das durchaus angemessen. Ich bedanke mich auch bei Ihnen.
Für die Landesregierung hat Herr Ministerpräsident Beck das Wort.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Schreiner das Wort.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Ende der Debatte zur Regierungserklärung.
Als Gäste im Landtag begrüße ich Zivilbeschäftigte der Bundeswehr in Idar-Oberstein. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Mehr Handlungsspielraum für Gemeinden, Städte und Landkreise Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2158 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Herr Kollege Schnabel hat das Wort.
Meine Damen und Herren, auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des Landfrauen-Ortsvereins Hahnheim, Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Augustiner-Realschule Hillesheim sowie Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen der Grund- und Hauptschule „St. Martin“, Ochtendung. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Das Wort hat Herr Kollege Kuhn.
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck das Wort.
Bitte schön, Herr Kollege Schmitt.
Verehrter Herr Kollege Schmitt, Sie wollten eine Frage stellen.
Verehrter Herr Kollege Schmitt, Sie haben eine Frage gestellt, der Ministerpräsident hat darauf geantwortet. Ich bitte darum, dass wir dem Herrn Ministerpräsidenten die Möglichkeit geben, in seinem Vortrag fortzufahren. Danke schön.
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Hans-Josef Bracht das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Hauptschule Schönecken und angehen
de Verkäuferinnen und Verkäufer im ersten Ausbildungsjahr vom Internationalen Bund Mainz-Hechtsheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Das Wort hat Herr Kollege Ramsauer.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüßte Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag. Unter uns sind Damen des Deutschen Frauenrings aus Mainz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich erteile Herrn Abgeordneten Creutzmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Creutzmann, ich bitte Sie einen Moment um Aufmerksamkeit. Hat Sie das Präsidium richtig verstanden, dass Sie Herrn Kollegen Dr. Braun nicht mit Herodes gleichsetzen wollten, sondern lediglich darauf hingewiesen haben, dass seine Eignung als Lobbyist für die Mittelstandsförderung nicht – – –
Vielen Dank. Dann ist das in Ordnung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße weitere Gäste unter uns. Es handelt sich um Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft des Rhein-LahnKreises. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Ich erteile Herrn Staatsminister Bauckhage das Wort.
Verehrter Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt?
Bitte schön, Herr Kollege Schmitt.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Thomas?
Bitte schön, Frau Thomas.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen sind im Moment nicht erkennbar, obwohl noch Redezeit zur Verfügung stände. Dafür bedankt sich das Präsidium, wie ich denke, in aller Interesse.
Wir sind am Ende von Punkt 2 der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf – Drucksache 14/1900 – wird an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen, wenn Sie keine anderen Vorschläge haben. Die Mitglieder der jeweiligen Fachausschüsse können an den Beratungen der sie betreffenden Einzelpläne des Haushalts- und Finanzausschusses teilnehmen. Ich erkenne keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1650 –, den wir mitberaten haben. Wir kommen zur direkten Abstimmung, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung em pfiehlt.
Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? – Wer enthält sich? – Danke schön. Damit ist dieser Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 14/1787 –
Vorgeschlagen für die Wahl wird Herr Walter Dury, Präsident des Oberlandesgerichts Zweibrücken. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist gegen den Vorschlag? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Vorschlag, Walter Dury, mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Landesgesetz über die Bindung der Rückflüsse aus Darlehen zur sozialen Wohnraumförderung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1615 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 14/1914 –
Die Fraktionen haben sich verständigt, diesen Gesetzentwurf ohne Aussprache zur Abstimmung zu stellen. Wer diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke schön. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit
den Stimmen aller Fraktionen des Landtags RheinlandPfalz einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
...tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1622 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Jugend – Drucksache 14/1916 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vereinbart.
Ich bitte um die Berichterstattung. Bitte schön, Herr Abgeordneter Nink.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag. Es sind dies Mitglieder des Gesangvereins Eintracht Krottelbach und Mitglieder des SPD-Ortvereins Stadecken-Elsheim. Meine Damen und Herren, seien Sie uns herzlich willkommen!
Wir haben jetzt eine Reihe von Kurzinterventionen, die die Rede von Herrn Bracht ausgelöst hat. Ich rufe zunächst der Reihe nach auf.
Herr Bracht, ich bitte um Verständnis, wenn wir einige der Kurzinterventionen zusammenfassen, bevor Sie dann antworten. Ich gebe Ihnen gern die Gelegenheit, über die Redezeit von drei Minuten hinaus, wenn dies notwendig ist, zu erwidern.
Zunächst Herr Abgeordneter Lelle. Bitte schön.
Verehrter Herr Kollege Lelle, Sie haben sich zu einer Kurzintervention auf die Rede von Herrn Bracht hin gemeldet. Ich bitte auch, auf Herrn Bracht Bezug zu nehmen.
Bitte schön. Sie haben das Wort.
Verehrter Herr Kollege, ich bitte Sie nochmals, auf die Rede von Herrn Bracht Bezug zu nehmen und nicht neue Sachverhalte, die Herr Bracht nicht angesprochen hat, anzuführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kurzinterventionen haben nach unserer Geschäftsordnung einen Sinn. Er
besteht darin, dass auf den vorangegangenen Redner direkt Bezug zu nehmen ist.
Ich bitte Sie, dies auch zu berücksichtigen.
Herr Lelle, bitte schön, Sie haben das Wort.
Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Altherr das Wort.
Herr Kollege Altherr, einen Augenblick. Ich höre gerade, es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Einen Moment.
Herr Altherr, bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir ein Wort als amtierender Präsident.
Ich weiß nicht, ob wir uns einen Gefallen tun, wenn wir das Instrumentarium der Kurzintervention derart benutzen.
Es ist keine Möglichkeit, wenn man in seinem Eingangsstatement auf den Redner Bezug nimmt, dann aber einen völlig neuen Debattenbeitrag einführt, der mit der Vorrede überhaupt nichts zu tun hat.
Ich bitte, dies bei den folgenden Kurzinterventionen zu berücksichtigen.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Kollege Hartloff gemeldet.
Das Wort hat Herr Kollege Hartloff.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Bischel zu einer Bemerkung zur Geschäftsordnung das Wort.
Ich denke, wir sollten zunächst einmal einen Strich machen. Es ließe sich einiges darauf erwidern, was Herr Kollege Bischel gesagt hat.
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es in unser aller Interesse ist, dass die Kurzintervention Bezug auf den Vorredner nimmt. Wenn der amtierende Präsident feststellt, dass dies in weiten Bereichen nicht der Fall ist, dann ist es seine Aufgabe, darauf hinzuweisen.
Es folgen nun weitere Kurzinterventionen zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Bracht. Ich bitte Herrn Kollegen Anheuser ans Pult.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie machen es mir schon schwer. Herr Kollege Anheuser, natürlich war es wert, dass Sie die Dinge noch einmal dargestellt haben. Ich weise aber nochmals darauf hin, dass der Sinn einer Kurzintervention in der Erwiderung, aber nicht in der Ergänzung dessen besteht, was der Redner nicht gesagt hat.
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat Herr Kollege Billen.
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat Frau Ulla Schmidt.
Es liegen mir weitere Wortmeldungen für Kurzinterventionen vor. Ich bitte, im Rahmen von Kurzinterventionen aber nicht auch noch vorgefertigte Reden vorzutragen.
Ich erteile Frau Kollegin Weinandy das Wort.
Für eine weitere Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Weiner das Wort.
Herr Kollege Bracht, ich frage, ob Sie auf die Kurzinterventionen erwidern wollen.
Bitte schön, Sie haben das Wort.