Warum setzen Sie das nicht um? Ist das Ministerium dazu nicht in der Lage oder nicht willens? Vielleicht kann das nachher Herr Bauckhage noch beantworten.
Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie die Zukunft der Großindustrie aussehen wird. Herr Beck, Sie haben sich vor kurzem geäußert, dass Sie die EU-Richtlinie, das Chemikalien-Weißbuch, wie vorgelegt nicht akzeptieren wollen. Heute verkünden Sie, Herr Schröder hätte Ihnen zugesagt, Deutschland habe eine Linie gefunden, die jenseits dieser EU-Linie ist.
Das ist natürlich richtig. Es gibt seit langem zwischen VCI, dem Umweltministerium und der Bundesregierung
Verhandlungen. Es gibt ein gemeinsames Papier, das nicht veröffentlicht ist. Dieses befindet sich in einer internen Diskussion.
Es gibt ein Ergebnis, das bisher nicht veröffentlicht ist. Sie haben veröffentlicht, dass es dieses Ergebnis gibt. Nicht Herr Schröder und Sie haben das erreicht, sondern es waren der VCI, das Bundesumweltministerium und die Bundesregierung insgesamt.
Wir werden das Papier noch kommentieren müssen. Wir haben das Papier. Es ist nicht veröffentlicht. Deswegen haben wir es in der Öffentlichkeit noch nicht kommentiert.
Es sind vernünftige Ansätze vorhanden. Ich glaube, man braucht Verhandlungen, um in Brüssel gemachte Vorschläge eventuell zu verbessern.
Ich kenne die Punkte des Papiers. Nicht unbedingt alle Punkte dienen dem Umweltschutz. Das ist ein Kompromiss von Umweltschutz, Verbraucherschutz und Arbeitsplatzschutz bei der BASF.
Man braucht natürlich eine Diskussion darüber, ob es so richtig ist oder ob die EU auf manchem Punkt nicht beharren sollte, Herr Ministerpräsident.
Ich würde mir wünschen, Sie würden hier auch gegen die Umweltvergiftung und für mehr Verbraucherschutz plädieren und nicht nur Vollzug melden, dass Sie mit Herrn Voscherau und mit dem Kanzler einer Meinung sind, dass die EU-Vorschläge so nicht durchgehen können. Das wäre mir lieber gewesen. Ich glaube, das wäre der Sache auch angebracht.
Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir auch in der Ausbildung und in der Bildung Verbesserungen erreichen können. Ich glaube, diese Vorschläge werden sich langfristig auch durchsetzen. Sie werden sich durchsetzen können, weil sie vernünftig sind. Wir haben schon Ansätze zur Ganztagsschule, die von Ihnen so eingebracht wurden. Wir haben es hier auch schon gesagt, das ist natürlich noch keine flächendeckende Ganztagsschule, sondern ein erster Schritt. Aber erste Schritte sind auch nicht schlecht. Wir brauchen aber die weiteren Schritte und dürfen nicht beim ersten Schritt stehen bleiben.
Deswegen sagen wir, wir brauchen erst einmal eine verbesserte Versorgung im Unterricht. Wir brauchen eine verbesserte Versorgung bei den Schulen und bei den Hochschulen, aber mit den entsprechenden Materialien. Wenn man sieht, wie die Schulen vor Ort aussehen – ich weiß, dafür sind die Kommunen zuständig –, und wenn man sieht, welche Zustände in den Schulen herrschen, welche baulichen Zustände allein, dann kommt einem manchmal das kalte Grausen. Deswegen muss man in dem Bereich noch nachlegen, aber vor allen Dingen auch in der Qualität der Bildung. Da gibt es die ersten Schritte und muss es geben in Richtung Lehrerinnenqualifizierung. Hier wurde gestern hoppladihopp noch ein Vorschlag vor der heutigen Debatte unterbreitet. Ich glaube, der muss auch noch einmal genauestens überprüft werden.
Die Standortqualität und die Lebensqualität sind unter anderem eben Bildungsqualität. Diese Bildungsqualität darf nicht nur urban, nicht nur städtisch sein, sondern diese Bildungsqualität muss über das ganze Land angeboten werden können. Deswegen – ich sage es noch einmal – gibt es auch unseren Antrag, weiter zu denken als diese Schritte, die Sie jetzt angekündigt haben, auch in Richtung Bildung bei Drei- bis Sechsjährigen, weiterzudenken in Richtung Bildung und auch soziale Unterstützung bei denen, die Bildung nicht so leicht haben können wie manche, die aus einem sozialen Umfeld kommen, das völlig in Ordnung ist. Wir brauchen deswegen auch Schulsozialarbeit. Da haben Sie einen Ansatz. Das wird nicht reichen. Wir brauchen in den Städten vermehrt Schulsozialarbeit, weil wir in den Städten ganz viele Problemzonen haben, weil wir in den Städten viel Nachhilfeunterricht brauchen, weil wir in den Städten viel Betreuung brauchen. Das alles können die Städte aber aufgrund der Finanzlage nicht allein finanzieren. Deswegen brauchen wir auch die Unterstützung des Landes.
Wir können einsparen. Wir haben Vorschläge vorgelegt, wo wir einsparen können. Wir können deswegen umschichten, aber natürlich müssen wir auch daran denken, wie es in einigen Jahren aussieht. Die Landesregierung hat versprochen, im Jahr 2006 auf null bei der Nettoneuverschuldung zu sein. Mich wundert, daß die CDU da nicht weitergegangen ist, sondern jetzt vorgeschlagen hat, 10 % pro Jahr bei der Neuverschuldung abzubauen. Wenn man Mathematik kann, dann weiß man, das wird nie enden. Immer 10 % abbauen, das geht irgendwann gegen null. Aber es wird länger dauern als bis zum Jahr 2006.
Meine Damen und Herren, ich hatte gedacht, Sie hätten da mehr Schwung, aber der Schwung kann noch kommen. Wir müssen, wenn wir realistisch von einer Einnahmensituation ausgehen, die sich nicht drastisch verbessert – davon gehen wir im Moment aus –, natürlich darüber nachdenken, wo eingespart werden kann.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen hat Frau Kollegin Thomas die FDP in Ihrem Redebeitrag heftig kritisiert. Ich will auf ein paar Anmerkungen eingehen.
Sie haben gefordert – den Entschließungsantrag habe ich gelesen –, mehr Mobilität mit Bussen herzustellen.
Ja, Frau Kollegin Kiltz, mehr Busse. Wir stellen halt immer wieder fest, dass es auch um die Wirtschaftlichkeit geht. Wir wollen nicht noch mehr Geisterbusse durch das Land Rheinland-Pfalz fahren lassen. Deswegen unterstützen wir die Linie des Wirtschaftsministeriums, weiterhin die Mobilität in einer Verbesserung des ÖPNV-Takts sicherzustellen. Wir hoffen und sind auch sicher – der Herr Ministerpräsident hat die Zusage gegeben –, dass wir einen Teil der Regionalisierungsmittel, vielleicht nicht alles, aber einen Großteil der Regionalisierungsmittel in Gesprächen mit Berlin erhalten können, weil das für den ÖPNV sehr wichtig ist.
Frau Kollegin Thomas, niemand in der FDP in Rheinland-Pfalz will ein Scheitern des Zuwanderungsgesetzes. Auch diese Mär möchte ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Wir haben noch unter Peter Caesar ein Gesetz im Bundesrat initiiert.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1997 mit einer Gesamtquote! Jetzt kommen Sie doch nicht mit den alten Kamellen!)
Natürlich. Deswegen halte ich für die FDPLandtagsfraktion fest, die FDP-Landtagsfraktion ist an einem Erfolg des Zuwanderungsgesetzes interessiert. Nur ist es nicht mehr als legitim, dass man die Kommunen beispielsweise nicht mit weiteren Kosten befrachtet. Dies muss noch einmal diskutiert werden. Dies ist legitim.
Das hat der Bundesrat übrigens auch beschlossen. Sie müssten auch einmal lesen, was damals in einer Res olution beschlossen wurde, und wir bitten um nicht mehr.
Sie haben die befristeten Baugenehmigungen bei den Windkraftanlagen angesprochen. Dies ist in der Tat
etwas, was wir möchten. Es ist das, was der Brandenburger Erlass auch sagt. Man kann Baugenehmigungen aussprechen, solange ein Bauwerk, zum Beispiel eine Windkraftanlage, betrieben wird. Wenn sie 20 Jahre betrieben wird, dann gilt die Baugenehmigung 20 Jahre. Wenn sie aber nur drei Jahre betrieben würde, weil es sich nicht mehr rechnet, dann erwarten wir auch, dass diese Windkraftanlage abgebaut wird, und wir erwarten auch, dass Bürgschaften hierfür hinterlegt werden, damit dies auch realisiert werden kann. Diesen Erlass – darin sind wir uns, wenn ich das recht sehe, mit der SPDLandtagsfraktion einig –, den es in Brandenburg gibt, würden wir auch gern in Rheinland-Pfalz sehen.
Frau Kollegin Thomas, Sie versuchen immer wieder, in Ihren Redebeiträgen dieser Koalition eine Koalitionskrise herbeizureden. Schön, das können Sie tun.
Auch Störungen. Es ist egal, wie Sie das bezeichnen. Ich muss Sie enttäuschen. Es gibt keine Koalitionskrise. Dass es immer wieder ab und an einmal unterschiedliche Auffassungen gibt, ist in einer Koalition selbstverständlich. Das wird fair und partnerschaftlich ausgetragen.
Ihre zweite Bewerbungsrede, die Sie heute für eine rotgrüne Koalition gehalten haben, für eine Koalition aus GRÜNEN und SPD – – –
Doch. Frau Thomas hat bei der ersten Haushaltsberatung in ihrer Grundsatzrede eine Bewerbungsrede gehalten. Heute hat sie sie erneuert und gesagt: Wo sind die Innovationen in dieser Koalition?
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie geglaubt, aber ich habe Ihnen das schon erklärt, Herr Creutzmann!)
Frau Kollegin Thomas, wir haben Innovationen. Herr Dr. Braun, ich komme zu Ihnen, es wären keine neuen Ideen in der Koalition mehr im LSV und in der Bildungspolitik vorhanden. Dieser Tage hat Minister Zöllner die neue Lehrerausbildung vorgestellt. Wir haben sie in den Schulen mit der Errichtung der Ganztagsschulen. Wir haben immer wieder neue Ideen. Die werden uns nicht ausgehen, auch was die Modernisierung der Verwaltung betrifft. Lassen Sie sich einmal überraschen. Sie werden überrascht sein.