Herr Kollege Hörter, über Ihre Äußerungen zu dem Problem der technischen Ausrüstung kann ich nur noch lachen. Wollen Sie die Polizei jetzt noch mit Cadillacs ausrüsten? Wenn Sie davon reden, dass wir teilweise eine schlecht ausgerüstete Polizei haben, dann kann ich nur sagen, dass das lachhaft ist. Die Ausbildung der Polizei, wie sie in den letzten Jahren gelaufen ist, ist vorbildhaft. Auch das können Sie nachlesen, wenn Sie wollen, wenn Sie es mir schon nicht glauben.
Was Frau Kollegin Kohnle-Gros in den letzten Monaten in ihren Presseerklärungen für einen Unsinn geschrieben hat, das spottet wirklich jeder Beschreibung. Ich erinnere nur an Ihre Schutzwestengeschichte. Das war in höchstem Maß peinlich. Wenn Sie aufrichtig gewesen wären, hätten Sie sich für diesen Quatsch entschuldigt. Aber das erwarte ich gar nicht von Ihnen.
Bundesweit jedenfalls wird die ausgezeichnete Ausrüstung unserer Polizei gelobt. Natürlich sitzen wie immer die Nörgler im eigenen Haus.
Welcher Unfug über die Ausstattung der Polizei mit EDV geschrieben worden ist, das ist gerade auch in Ihrem Antrag zu lesen. Sie streichen Millionen von Euro, weil Sie sagen: Das brauchen wir nicht, „INPOL-neu“ ist falsch. – Das ist völliger Unsinn.
Sie wissen ganz genau, dass der Bund dieses System aufgelegt hat und bei der Maßnahme nachher festgestellt worden ist, dass es zu kompliziert ist, weil man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollte. Das funktioniert nicht. Deswegen werden zwei getrennte Systeme
entwickelt, die dann auch auf die rheinland-pfälzische Situation heruntergebrochen werden müssen. Dafür brauchen Sie das Geld. Wenn Sie das streichen, dann haben Sie plötzlich ein Loch, weil Sie den Bund und das Land nicht mehr miteinander verbinden können. Wollen Sie das? Wenn Sie es wollen, dann müssen Sie es sagen. Mit „INPOL-neu“ haben Sie wahrlich keine Meriten verdient.
Die Polizei – das hat etwas mit der Belastung zu tun – hat neben ihrer alltäglichen Arbeit, die bereits einen hohen Einsatz fordert, bewiesen, dass sie auch weitere Herausforderungen, wie die Castortransporte, die Auslieferung des Euro und die verschärfte Sicherheitslage, mit Bravour geleistet hat. Dafür möchten wir den vielen Polizistinnen und Polizisten von dieser Stelle aus recht herzlich danken.
Ich bin es eigentlich nicht gewohnt, von Ihnen Beifall zu bekommen, deswegen bedanke ich mich dafür auch sehr herzlich.
In gleicher Weise danken wir den über 60.000 Feuerwehrleuten, die ehrenamtlich, oftmals unter Einsatz von Leib und Leben, den Dienst zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger verrichten. Seit Jahren unterstützen wir die Feuerwehr bei ihren vielen Forderungen und Erwartungen, die sie haben. Aber auch wir leiden natürlich finanziell darunter, dass die Feuerschutzsteuer sinkt und wir bereits jetzt den Bau von Feuerwehrhäusern aus den Investitionsstockmitteln fördern müssen. Deswegen wird es nicht möglich sein, jeden Einzelfall, so wie er gewünscht wird, in absehbarer Zeit zu erledigen.
Auf die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute ist bereits der Ministerpräsident eingegangen. Deswegen brauche ich das nicht zu tun.
Wir lehnen ab, was Sie vorschlagen, nämlich Mittel im Bereich des Katastrophenschutzes, für den der Bund zuständig ist, bereitzustellen. Wir können nicht auch noch die Aufgaben des Bundes übernehmen, wenn wir uns nicht finanziell übernehmen wollen. Deswegen soll der Bund, bitte schön, das bezahlen, für das er zuständig ist.
Zur Wahrung der Inneren Sicherheit brauchen wir einen guten Verfassungsschutz. Darüber ist bereits heute gesprochen worden. Wir verfügen über ihn. Ich habe in den letzten Wochen gar nicht so recht die Diskussion über den Einsatz von V-Leuten verstanden. Wie anders als mit V-Leuten und mit schriftlichen Vermerken und Ähnlichem will man diesen braunen Sumpf austrocknen. Es funktioniert gar nicht anders. Wir machen es hier genauso.
Eine wichtige integrative Rolle nimmt in unserem Staat der Sport ein. Hunderttausende von Jugendlichen aller möglichen Nationalitäten betreiben in der Obhut Tausender von Sportvereinen und deren Gliederungen verschiedenste Sportarten. Gerade die Jugendarbeit des Sportbunds mit einer vorbildlichen Aktion in unseren Kindergärten und Schulen verdient es, besonders unterstützt zu werden. Wir tun dies durch unseren Antrag. Ich habe gelesen, dass die CDU und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unseren Antrag ablehnen. Das ist für mich völlig unverständlich. Aber vielleicht kann Frau Grützmacher mich darüber aufklären.
Das Gleiche gilt, was Ihr Verhalten bei unseren Anträgen zur ehrenamtlichen Tätigkeit betrifft. Selbst die Förderung einer Aktion der Jugendverbände unter dem Motto: „Hände, die helfen, schlagen nicht“ lehnen Sie ab. Ich verstehe das nicht. Aber vielleicht kann mich jemand von Ihnen darüber aufklären.
Für uns ist dies nicht nur ein Thema für Sonntagsreden. Daher nehmen wir eine Aufstockung im Bereich der Förderung des Ehrenamts um jährlich ca. 100.000 Euro vor. Des Weiteren haben wir durch unseren Entschließungsantrag „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements in Rheinland-Pfalz“ angezeigt, wie breit angelegt wir diese Ehrenamtsförderung betrachten.
Ich möchte zwei weitere Punkte ansprechen, nämlich das Bruchwegstadion in Mainz und das Stadion in Kaiserslautern. Natürlich kann man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, dies vom Land zu unterstützen. Aber wir würden doch eine Unterlassungssünde betreiben, wenn wir diese beiden Werbeträger für unser Land nicht entsprechend förderten. Wir jedenfalls tun dies.
Da der Kollege Hörter soeben auch noch die Vermessungs- und Katasterverwaltung angesprochen hat, möchte ich noch kurz darauf eingehen. Herr Kollege Hörter, Sie haben die Vermessungsämter angesprochen.
Wen meinen Sie damit eigentlich? Meinen Sie die Behörde, die sich in Koblenz befindet? – Das wäre interessant zu wissen.
Wir jedenfalls sind im Gegensatz zu Ihnen der Auffassung, nachdem die Vermessungs- und Katasterverwaltung die Neuorganisation gut verkraftet hat und auch die veränderten gesetzlichen Grundlagen gut verarbeitet hat, ist es nicht in Ordnung, diese Menschen dafür noch zu bestrafen.
Wir bauen dort Personal ab, aber weitergehende Forderungen nach einem Personalabbau sind in diesem Bereich völlig ungerechtfertigt.
Sie haben die Vermessungsämter angesprochen. Was meinen Sie denn sonst mit den Vermessungsämtern? Soll ich es Ihnen aus Ihrem eigenen Antrag noch vorlesen? – Dann sagen Sie, Sie tun es nicht. Dann ist es in Ordnung.
Wir meinen, dass eine so wichtige Einrichtung für unser kommunales Leben eine entsprechende Unterstützung genießen muss und nicht zusammengestrichen werden sollte. Sie können doch einmal die Betroffenen fragen, was sie von Ihren Vorschlägen halten.
Ein Bereich, der auch in der Beratung im Innenausschuss eine Rolle gespielt hat, ist der Asyl- und Ausländerbereich. Im Gegensatz zu Frau Grützmacher sind wir der Auffassung, dass dort eine erfreuliche Entwicklung stattfindet; denn bei der Frage „Asyl und Ausländer“ muss man sich auch mit der Bevölkerung über die Kosten auseinander setzen, ob man es will oder nicht. Je höher die Kosten, desto schwieriger ist es, dafür eine Akzeptanz zu finden. Das wissen Sie doch auch. Deswegen können Sie doch die Kosten nicht einfach willkürlich von 58 Millionen auf 67 Millionen Euro hochschrauben, wie Sie das tun.
(Beifall des Abg. Schweitzer, SPD – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber notwendig!)
Wenn Sie meinen, dass Sie diesen Bereich tatsächlich auf diese Weise befrieden können, sind Sie auf einem Holzweg.
Im Gegensatz dazu steht die Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bereich der Zuwanderung. Ich hoffe, Sie unterstützen ebenfalls das Gesetz, das in Berlin vom Bundestag verabschiedet wurde.
Die Grundsätze, die heute im Gesetz stehen, sind in Rheinland-Pfalz entwickelt worden. Damals sind sie
gerade nicht auf Ihre Zustimmung gestoßen. So ändern sich die Zeiten, vielleicht nicht bei Ihnen, aber bei uns.
Ich finde das, was die CDU derzeit dort an Spektakel veranstaltet, Ihrer Partei nicht würdig. Ich finde es nicht in Ordnung, was Sie betreiben.
Herr Kollege Kramer, wenn ich es richtig weiß, stammen Sie doch aus dem Arbeitnehmerbereich. Wenn das zutrifft, erwarte ich eine andere Position als die, die Ihre Partei in diesem Bereich einnimmt. Aber Sie können es von dieser Stelle aus aufklären.
Dass Sie das begründen können, ist mir völlig klar. Ich will aber jetzt nicht näher darauf eingehen, weshalb Sie es gut begründen können.