Stärker denn je, das gilt es festzuhalten, ist die Einzelplandebatte, natürlich auch die des Einzelplans 14 – Ministerium für Umwelt und Forsten – vor dem Hintergrund der gesamten Entwicklung der rheinlandpfälzischen Staatsfinanzen zu führen.
Frau Conrad, Ihnen kann ich als Ressortministerin vielleicht nur bedingt Kritisches entgegen bringen; denn der Haushalt war im Grunde in seinen Ansätzen schon geschrieben, als sie kamen. Sie haben sich allerdings ohne neue Noten in das Schuldenkonzert eingefügt.
Meine Damen und Herren, wer dirigiert dieses Verschuldungskonzert? Wer ist der Konzertmeister? Wer gibt die Noten vor? Wer hält den Stab in der Hand?
Auch das sind Fragen, die eigentlich auf der Tagesordnung stehen. Meine Damen und Herren, an wem wird die Verantwortung für den Teil der selbstbestimmten Entwicklung, die der Rechnungshof schon in der Vergangenheit als Besorgnis erregend bezeichnete, festzumachen sein?
In diesen Tagen steigerte der Rechnungshof seine Kommentierung in „besonders Besorgnis erregend“. Dies ist die Kommentierung des Konzerts, Herr Beck – Ihres Konzerts.
Gemessen an der Einwohnerzahl hat das Land Rheinland-Pfalz seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch SPD und FDP den größten Beitrag aller westdeutschen Länder zum Staatsdefizit in Deutschland geleistet.
Lesen Sie doch das, was der Rechnungshof als besonders Besorgnis erregend kommentiert hat. Nur das, nur das. Dann werden Sie zu vielen Feststellungen kommen.
Meine Damen und Herren, wer die Absicht bekräftigt, bis zum Jahr 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen, aber im vergangenen Jahr einen Entwurf einbrachte, der diese Absicht nur auf Kosten Dritter anvisiert, erntet selbst in der Medienbegleitung nur ein müdes Lächeln. Wer wie die Landesregierung im Zeitraum zwischen der Einbringung des Entwurfs und März 2002 substanzielle Änderungen weder in Betracht zieht noch konkret erkennen lässt, wer die Debatte des Bundesfinanzministers zur Abwendung des blauen Briefs aus Brüssel scheinbar ignoriert, der sollte seine Verantwortung kritisch hinterfragen.
Betrachtet man die Einzelhaushalte, kommen weitere kritische Punkte hinzu. Der Haushalt dieser Regierung hat immer weniger mit Klarheit und Wahrheit zu tun, meine Damen und Herren. Haushaltsgrundsätze werden von SPD und FDP offensichtlich neu definiert. Das gilt beispielsweise für den Einzelplan 14, den man mit der Headline „Such und find“ überschreiben könnte.
Weitere Punkte sind: „Gespart wird auf Kosten Dritter“, „Die eigenen Pfründe werden gesichert“, und „Wie kann ich die Selbstdarstellung erhalten oder gar ausbauen?“.
Meine Damen und Herren, das sind die Haushaltsgrundsätze, und eine Diskussion mit der Opposition, in der man sich darüber austauscht, wo gespart werden kann, findet nicht statt.
Dafür ist der Haushalt Umwelt und Forsten ein Beispiel für die fatale Gesamtentwicklung der Finanzen, und es gibt Verpflichtungsermächtigungen, wohin man sieht. Der Haushalt steht für eine Vorgehensweise nach den soeben genannten vier Punkten.
Man könnte meinen, „Such und find“ diente der Verwirrung, um Vergleiche und genaue Bewertungen fast unmöglich zu machen. Selbst das Finden ist offensichtlich nur Eingeweihten des Ministeriums überhaupt möglich.
Gespart wird auf Kosten Dritter. Dies trifft vor allem die Kommunen auch als Folge der gesamten fiskalischen Entwicklung. Diese können ihre Anteilsfinanzierung nicht oder nur zeitweise sicherstellen. Das gilt für die Übertragung von Aufgaben ohne adäquaten Finanzausgleich, für den Seuchenschutz und das Veterinärwesen. Reden Sie mit den Kommunen, und diskutieren Sie darüber. Gehen Sie in die Kreisverwaltungen. Dort werden Sie genau das hören. Es trifft die Umweltverbände und in einer nie dagewesenen Form den Bereich Forsten.
Die eigenen Pfründe werden gesichert. Meine Herren, fragen Sie doch noch einmal nach. Die Sonderkonstruktion eines Quasi-Landesbetriebs Forsten dient offensichtlich nur dem Stellenerhalt innerhalb des Ministeri
Meine Damen und Herren, da die Auskünfte zur rechtlichen Konstruktion und deren Auswirkungen immer nur spärlich und offensichtlich auch in der Administration nach wie vor umstritten sind, hat die CDU-Fraktion den Wissenschaftlichen Dienst um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten. Wir werden uns also noch öfter mit dem Quasi-Landesbetrieb beschäftigen.
Meine Damen und Herren, das Parlament und auch die Ausschüsse wurden nicht informiert. Wir waren völlig ausgeschaltet. Schon jetzt haben die Begleitumstände dieser Nacht- und Nebelaktion zur Einführung des Quasi-Landesbetriebs bei dem betroffenen Personal viel Ärgernis und auch Demotivation hervorgerufen. Noch schlimmer, das Personal wurde über die Einführung vonseiten des Ministeriums bewusst oder unbewusst – das ist die Frage – falsch informiert; denn zur Deckung des dauernden Finanzbedarfs der Landesforsten wurden beispielsweise die Zahlen des Wirtschaftsplans 2002 wie auch die Zahlen des künftigen Planungsrahmens dargestellt.
Das heißt, es gab einen Zuschuss des Landes von 57 %, 25 % aus dem Holzverkauf, 8 % aus Jagd, Nebennutzung, Vermietung und Verpachtung und 10 % durch die kommunalen Waldbesitzer für die Personalausgaben.
Verschwiegen wurde, dass schon im Jahr 2003 nur noch 53 % aus dem Landeshaushalt einfließen, der Holzverkauf bereits 31 % decken muss und der Betrieb keine Rücklagen mehr bildet. Vielmehr beginnt er, 3,38 Millionen Euro aus den Rücklagen aufzubrauchen.
Erschwerend kommt hinzu, dass in diesen Wochen der Staatsforst aufgefordert wird, über den Plan hinaus durch erhöhten Holzeinschlag Mehreinnahmen zu erzielen. Die Folge ist, dass die Holz- und Sägeindustrie sofort die Preise absenkt, die – wie Sie wissen – ohnehin auf schlechtem Niveau liegen.
Verschwiegen wurde auch, dass das Mehr an Holzverkauf durch noch weniger Personal erreicht werden soll. Schauen Sie sich einmal den gesamten Haushalt an. Die Landesregierung streicht gegenüber dem vergleichbaren Plan im Ist beim Personal in der Summe der dem Landesbetrieb zugeordneten Dienststellen zum Jahr 2002 2,9 % und zum Jahr 2003 sogar 3,8 %. Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, ich wäre gespannt, wenn Sie diese Quote in Ihrem Hause umsetzen würden und anschließend dem Parlament von größerer Effektivität berichten würden. Das wäre eine spannende Frage. (Beifall der CDU)
Dass dieser Haushalt Möglichkeiten zur Einsparung bringt, wenn man dies nur ernsthaft will, zeigt der Vergleich zwischen dem Ist des Personalbudgets im Jahr 2000 von 170.400.000 Euro zu der Summe im Jahr 2003, immerhin um 6,3 Millionen Euro im Plus
Die Kürzungsvorschläge der Union sind von einem Einfrieren des Ist-Budgets weit entfernt und liegen unter der vom Ministerium dem Forst zugemuteten Einsparung. Aber die regierungstragenden Fraktionen sind nach ihren Haushaltsvorschlägen zu einer wirklichen Aufgabenkritik offensichtlich nicht bereit.
Das Selbstdarstellungsbedürfnis scheint ungebrochen. Wir wollen diese Titel reduzieren, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen auch, für Spielwiesen, die Personal binden – Arbeit, die geleistet werden muss, bindet logischerweise auch Personal –, ist in dieser Zeit kein Geld vorhanden. So richtig und wichtig die Umsetzung des Agenda-21-Prozesses ist, so fehl am Platz ist die Formulierung, daraus könnten auch Maßnahmen des Landes finanziert werden. Meine Damen und Herren, wir reden über die Umsetzung der kommunalen Agenda und nicht über Darstellungen des Ministeriums. Das kann in anderen Titeln durchaus noch erfolgen.
Meine Damen und Herren Kollegen der SPD und FDP, in der Vorlage 14/836 legt das Ministerium dar, dass zur Abwicklung der Projekte von einer Gesamtsumme von etwa 360.000 Euro im Jahr 2002 ausgegangen werden kann. Veranschlagt sind immerhin 350.000 Euro. Wir kürzen auf 500.000 Selbstdarstellungsdinge weg, dann bleibt kreativ mehr Geld, das in die kommunale Agenda vor Ort gehen kann.
Darüber hinaus orientieren sich unsere Einsparvorschläge am Ist 2000 und, was die investiven Mittel angeht, an der Wirklichkeit. Aber wenn Sie die Vorschläge Ihrerseits betrachten, sind Sie darauf, was die Zuwendungen für Wasser- und Abwasseranlagen betrifft, zum Teil auch selbst gekommen. Aber Sie sparen es nicht, sondern nehmen das Geld, um neue Wünsche aus Ihren Fraktionen zu finanzieren. Das nenne ich wiederum nicht kreatives Sparen, meine Damen und Herren.
Wir sagen in diesem Bereich Ja zu den Verpflichtungsermächtigungen, weil es investive Mittel sind, auf die die Kommunen vielleicht aus bekannten Gründen heute nicht zurückgreifen können, morgen aber zurückgreifen müssen, da sie diese Mittel in ihren Haushalten brauchen.
Meine Damen und Herren, die CDU Rheinland-Pfalz sagt Ja zu regenerativen Energien. Wir mahnen aber auch eine volkswirtschaftliche Betrachtung der jeweiligen Entwicklung an. Dass in der Windenergie in Rheinland-Pfalz lediglich laut Auskunft der Landesregierung, also eine nicht von uns erfundene Zahl, 16 % der Nennleistung erzielt werden, muss zum Nachdenken anregen. Man kann diese Zahl auch anders rechnen. Die Räder
Hinzu kommt, dass es keine geordnete Landesplanung gibt. Das ist in der Anhörung deutlich geworden. Es bleibt den Kommunen überlassen, für sich selbst zu planen. Ob es die Nachbargemeinde betrifft oder nicht, ob die Nachbarverbandsgemeinde einen Plan aufstellt oder nicht, das berührt nicht. Meine Damen und Herren, wir müssen schnellstens die Privilegierung in der jetzigen Form aufheben, sonst wird der Spruch „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“ umfunktioniert, und es wird landauf landab heißen: „Wer Wind sät, wird Bürgersturm ernten“. Das will niemand. Das wollen auch die Umweltverbände nicht, wie sich in der Diskussion zeigte.
Die Anhörung beispielsweise hat auch bei Befürwortern der Windenergie die Privilegierung infrage gestellt. Lassen Sie uns wenigstens dort einen kleinsten gemeins amen Nenner finden. Sie haben selbst die Privilegierung infrage gestellt. Dass neue Sicherheiten verlangt werden, wurde von den Angehörten angemahnt. Es wurden weitere Abstände zur Wohnbebauung gefordert. Also liegt einiges im Argen. Wir müssen in dem Bereich umsteuern.
Wir wollen, dass die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ernst genommen werden und fordern darum, sich der Vorher-Nachher-Untersuchung zu den gesamtökologischen Auswirkungen von Windkraftanlagen im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel zu widmen.
Ein zweiter Antrag befasst sich mit der schwierigen Grundwasserproblematik in der Vorderpfalz und Rheinhessen. Wir möchten Sie bitten, dass die im Haushalt bereitstehenden Mittel auch für technische Einrichtungen und Maßnahmen, die einem verbesserten Schutz dienen, in Anspruch genommen werden. Wir wollen also auch nichts draufsatteln, sondern es stand die Überlegung im Vordergrund, was man machen kann, um eine Verbesserung zu erzielen. Wir denken, dies mit diesem Antrag zu erreichen.
Wir müssten über die Stiftung „Natur und Umwelt“ neu reden. Die jetzige Entwicklung benachteiligt die Umweltverbände mehr, als dass sie diese in Vorteil setzt. Die Situation ist wie folgt zu beschreiben: Die Landesregierung spart ihre eigenen Mittel völlig ein, darum auch der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das ist aus deren Sicht durchaus verständlich. Wir würden den Antrag auch gern unterstützen, ich denke nur, in der gesamten Einspardiskussion ist es in der jetzigen Form nicht machbar. Die Landesregierung spart ihre eigenen Mittel völlig und setzt sich als neuer Destinatär der „Glücksspirale“ ein, bezahlt daraus Personal und Selbs tdarstellung und gibt dann die Mittel als Projektzuschüs