Meine Damen und Herren, in Sachen Arbeitslosigkeit – das ist der entscheidende Faktor; da geht es um die
Menschen in diesem Land – belegt das Land mit nur 6,5 % im März 2001 eine guten vierten Platz unter allen Bundesländern und schlug den Durchschnitt der westlichen Bundesländer, den Sie so gern heranziehen, der bei 7,2 % lag. Insbesondere möchte ich auf die letzten Arbeitslosenzahlen vom Februar verweisen, wo Rheinland-Pfalz entgegen dem Bundestrend einen leichten Rückgang zu verzeichnen hat.
Meine Damen und Herren, das sind die Indikatoren, an denen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gemessen werden, weil es um die Menschen in unserem Land geht. Da haben wir uns mit Sicherheit nicht zu verstecken.
Meine Damen und Herren, der Landesbetrieb Straßen und Verkehr sei, das behauptet die CDU – ich muss das nicht so laut sagen, sonst wird es noch falsch verstanden – der größte – Zitat – „Schuldentopf“, den die Landesregierung bisher geschaffen habe und zeige, so sagen Sie, wie bedenkenlos die Koalition mit der Verschuldung des Landes umgehe.
Die Kreditfinanzierung bei Zins und Tilgung, die für die Kosten des ÖPNV/SPNV aus Entgelten, die nach der Lesart der CDU zweckgebunden für Landesstraßen erfolgen, geleistet wird, ist nach Ihrer Einschätzung rechtswidrig. Zu dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit ist die CDU schon in ihrer Aschermittwochpressekonferenz – vielleicht war das der richtige Zeitpunkt – auf Distanz gegangen. Herr Kollege Böhr wollte nur noch eine politische Wertung sehen. Das kann man so tun.
Insgesamt scheint durch die Argumentation der Union immer wieder der Vorwurf eines so genannten Schattenhaushalts durch. Das ist entschieden zurückzuweisen. Der Unterschied zwischen Landesbetrieben und anderen Teilen der Landesverwaltung besteht lediglich in der betriebswirtschaftlichen Organisation der Landesbetriebe. Der große Vorteil des LSV muss gerade darin gesehen werden, dass unternehmerische Grundprinzipien in einem Teil der öffentlichen Verwaltung eingeführt werden. Solche Prinzipien sind der herkömmlichen Kameralistik weit überlegen, weil die Einnahmen und Ausgaben nicht nur für ein bestimmtes Haushaltsjahr fes tgelegt sind, sondern auch langfristige Investitionsrechnungen zulassen, um dem Sachverhalt der infrastrukturellen Entwicklung besser gerecht zu werden.
Durch die Aktivierung systembedingter Produktionsreserven kann darüber hinaus bei gleichem Aufwand mehr Effizienz erreicht werden. Da die Kreditaufnahme des LSV wie jene aller Landesbetriebe zudem in die Gesamtkreditaufnahme des Landes, das nach Gründung der Betriebe in Form eines Konzerns auftritt, mit zur Bestimmung der verfassungsmäßigen Obergrenze der Verschuldung herangezogen wird, kann von einer Verschleierung der Nettokreditaufnahme des Landes überhaupt keine Rede sein.
Meine Damen und Herren, zum nächsten Punkt der CDU: Nachdem das Bevölkerungswachstum zum Stillstand gekommen und die Nachfrage nach Wohnraum dementsprechend gesunken sei, schlägt die CDU eine Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor. Das erzählen Sie im Übrigen, wenn Sie Briefe schreiben, auch einmal der Bauwirtschaft und den Beschäftigten der Bauwirtschaft.
Sinnvoller sei es nach Ihrer Ansicht, Modernisierung und sonstige werterhaltende bzw. -steigernde Baumaßnahmen im Bereich des selbst genutzten Wohnungseigentums steuerlich absetzbar zu machen. Herr Kollege Creutzmann hat das ganze Spiel schon einmal enttarnt.
Hier wollen Sie 25 Millionen Euro sparen. Mit Ihrer Forderung nach einer Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau rennt die Union offene Türen ein. Das wollen wir alle, auch wenn Sie hier in der Tat weit über das Ziel hinausschießen. Die Kürzung von 25 Millionen Euro ist aus der Luft gegriffen. Sie hätten sagen können, 30, 15, 50 oder wie auch immer. Fundiert ist eine Rückführung um rund 4 Millionen Euro, so, wie sie die Koalition auch vornimmt; denn durch die Wohngeldnovelle 2001 wurde das Wohngeld angehoben, weshalb beim so genannten Härteausgleich ein starker Rückgang zu verzeichnen ist, der nach den Ergebnissen des Jahresabschlusses 2001 höher ausfällt als ursprünglich erwartet. In den nächsten Jahren werden zudem viele Bindungen mit Kostenmiete auslaufen, sodass der Härteausgleich weiter rückläufig sein wird.
So werden in der Zukunft Einsparpotenziale im Haushalt sozialverträglich genutzt. Das ist seriös. Sie aber greifen irgendeine Zahl aus der Luft, weil Sie sie vielleicht gerade benötigen, um zu einer Gesamtsumme zu kommen. Das ist kein seriöser Beitrag.
Der Alternativantrag der Union, Investitionen in selbst genutzte Wohnimmobilien steuerlich abzugsfähig zu machen, scheitert an steuerrechtlichen Gegebenheiten. Steuersystematisch können Ausgaben nur von steuerpflichtigen Einnahmen abgesetzt werden. Bei selbst genutztem Wohnungseigentum gibt es keine solchen steuerpflichtigen Einnahmen, es sei denn, man erhebt eine Steuer auf den Mietwert der selbst genutzten Immobilie.
Herr Bracht, ein solches Verfahren würde eine erhebliche zusätzliche Steuerpflicht für alle Häuslebauer begründen und deren Lage voraussichtlich verschlechtern. Deshalb lehnen wir Ihren Vorschlag, eine neue Wohneigentümersteuer einzuführen, entschieden ab, meine Damen und Herren von der CDU.
Die FDP wendet sich in dem Hochsteuerland Bundesrepublik gegen neue Steuern. Mein letzter Hinweis gilt Ihrem Beitrag – jetzt wird es noch einmal lustig: Keine Beteiligung des Landes an Privatbanken mit Einsatz des Landesvermögens. – Das war besonders heiter, weil Sie es nicht durchschaut haben. Sie lehnen es grundsätzlich ab, dass das Land stille Beteiligungen an Privatbanken
eingeht, nachdem es sich von seiner Beteiligung an der öffentlich-rechtlichen Landesbank Rheinland-Pfalz getrennt hat. Dabei werden zwei Dinge miteinander verknüpft, die nun wirklich nichts miteinander zu tun haben.
Die Veräußerung an die Landesbank stand seinerzeit im Zusammenhang mit der Gründung der Investitions- und Strukturbank. Dadurch wurde eine verbesserte Förderung gerade im Bereich der Unternehmensgründung und -ansiedlung ermöglicht. Das Land hat mit dem Verkauf der Landesbankanteile nicht einfach – wie Sie behaupten – Kasse gemacht. Vielmehr ist sie in der rheinlandpfälzischen Bankenlandschaft, aber mit anderem Auftrag, präsent geblieben.
Die nun geplante Einbringung des Wohnungsbauverm ögens des Landes in ein Kreditinstitut oder mehrere Kreditinstitute – ob öffentlicher oder privater Provenienz ist noch nicht entschieden – dient der Hebung von Vermögenswerten, die auf andere Art und Weise kaum nutzbar gemacht werden können. Das Wohnungsbauvermögen besteht nicht etwa aus Immobilien, sondern aus Forderungen gegen Bauherren, die einen Anspruch auf zinsverbilligte öffentliche Kredite geltend gemacht haben.
Solche Forderungen könnten an Banken abgetreten werden. Für die Banken wären sie mit einer entsprechenden Bürgschaft des Landes mit Eigenkapital unterfüttert. Nachdem Basel II eine Erhöhung der Eigenkapitalunterlegung auf 12,5 % jedes Kreditbeitrags vorschreibt, gibt es bei den Banken ein großes Interesse an der Verstärkung ihrer Eigenkapitalbasis.
Genau hierin besteht die Chance des Landes, aber das wird nicht verstanden. Es stellt den Banken Eigenkapital zur Verfügung und bezieht hierfür Entgelt in Form eines Zinses, dessen Höhe durch die aufgrund rechtlicher Vorgaben EU-weite Ausschreibung im Wettbewerb ermittelt wird. Die Alternative zu dem von der Landesregierung angedachten Vorgehen bestünde einzig – das sollten Sie sich überlegen – im ersatzlosen Verzicht auf diese Einnahmemöglichkeit.
Meine Damen und Herren, weshalb habe ich so ausführlich auf die Vorschläge der CDU-Fraktion Bezug genommen? Ich mache an dieser Stelle deutlich, dass dieser so genannte Verzicht auf Ausgaben von der Sache her nach unserer Einschätzung in keinem Punkt gerechtfertigt ist.
Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck erweckt werden, als handele es sich bei den Vorschlägen der CDU-Fraktion um einen seriösen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Lieber Herr Kollege, ich habe versucht, bis ins Detail zu belegen, dass Ihre Vorschläge nicht solide und nicht nachvollziehbar sind. Das dürfen wir an dieser Stelle doch einmal sagen.
Herr Kollegen Billen, was haben Sie denn die ganze Zeit gemacht? Ich weiß, dass es anstrengend ist, wenn es um Finanzpolitik geht. Das ist klar.
Dann erwähnen Sie Ihre schönen und guten Taten, die dem gegenüberstehen. Das haben Sie mit den GRÜNEN gemeinsam, die interessante Finanzierungsvorschläge unterbreitet haben, auf die ich vielleicht nicht so lang wie auf Ihre, aber dennoch eingehen muss.
Meine Damen und Herren, das ist doch mit Sicherheit nicht glaubwürdig. Alle weiteren Erhöhungen dieser Ansätze, die Sie in Ihren Anträgen dargelegt haben, sind leider Gottes wegen ihrer nicht nachvollziehbaren Einsparmöglichkeiten dann wohl auch aus Ihrer Sicht überflüssig. Darüber brauchen wir nicht mehr zu reden.
Meine Damen und Herren, es soll mir einmal jemand sagen, wie man einen Betrag im dreistelligen Millionenbereich seriös in diesem Haushalt einsparen soll. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Böhr hat heute Morgen die Konversionslasten sehr kleingeredet. Das hat mich ein bisschen berührt. Er tat so, als wäre Rheinland-Pfalz das einzige Land in Deutschland, das sich mit so etwas herumschlagen muss. Jedem ist in den vergangenen zehn Jahren in Rheinland-Pfalz klar geworden, in welcher Dimension gerade Rheinland-Pfalz sich mit dieser Konversionsproblematik auseinander setzen muss.
Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die eminenten Kaufkraftausfälle und die Arbeitsplatzverluste. Das waren negative psychologische Auswirkungen. Man spürte Pessimismus und konnte das in der Region, in der ich lebe, fast greifen. Das sollte nicht als Bagatelle hingestellt werden. Das ist eine sehr ernste Situation.
Meine Damen und Herren, die Ausgaben im Zusammenhang mit Konversionsmaßnahmen sind in ihrem Erfolg unumstritten. Auch von Ihrer Seite habe ich dazu bisher keine fundamentale Kritik gehört, was in diesem Haus schon etwas heißt.
Eine Ursache für die Haushaltsbelastungen ist eine überdurchschnittlich hohe Investitionsquote im Verhältnis zu den anderen Bundesländern. Diese Investitionsquote ist ebenfalls kein Selbstzweck. Wir alle wissen, dass wir dadurch die Zukunftsfähigkeit des Landes gewährleisten. Das ist eine Kraftanstrengung, die in dieser schwierigen Zeit besonders hervorzuheben ist.
Zur Finanzpolitik der Koalition gibt es nach der Analyse aller Vorschläge – ich beziehe die GRÜNEN schon einmal ein – keine Alternative.
Jetzt konkret zu den GRÜNEN: Frau Thomas hat bereits mit einem etwas schlechten Gewissen – deshalb ist sie vielleicht rausgegangen – befürchtet, dass ich darauf eingehe. In einer Pressemeldung – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 4. März haben sie ein Sofortprogramm – man höre und staune – für Umwelt, regionale Wirtschaft und weiteres gefordert. Das ist eine besonders lustige Forderung. Zum einen beklagen die GRÜNEN, dass der Beitrag des Landes zum Stabilitätspakt nicht ausreichend sei. Sie beklagen das Haushaltsvolumen, das in seinem Umfang erhebliche Zukunftsinvestitionen beinhaltet. Darüber hinaus beklagen Sie – übrigens zu Unrecht – Betriebshaushalte neben dem Kernhaushalt.
Dann fordert man mit einem Schlag ein neues Kredits ofortprogramm in Höhe von 75 Millionen Euro. Das ist nun wirklich heiter.
Das sind diejenigen, die von Schattenhaushalten sprechen, und das sind diejenigen, die die Neuverschuldung beklagen.
Jetzt auf einmal sind diese hehren haushaltspolitischen Ziele nichts mehr wert. Es wird so getan, als würde sich nicht die Gesamtverschuldung von den Kommunen und dem Land insgesamt um diesen Betrag erhöhen. An Widersprüchlichkeit ist im Hinblick auf andere Äußerungen der GRÜNEN diese Forderung nicht zu überbieten, das abgesehen davon, dass man seit Jahrzehnten weiß, dass solche Strohfeuer zur Konjunktursteuerung völlig nutzlos sind.