Lassen Sie mich bitte noch zwei Bemerkungen zu den beiden Exzellenzanträgen machen. Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank, dass Sie unseren Begriff, den wir – Christoph Böhr und ich – letztes Jahr am Anfang des Jahres – das ist ziemlich genau ein Jahr her – aufgegriffen haben. Wir haben nämlich diese Exzellenzprofessuren mit einer entsprechenden Ausstattung in unserem Wahlkampf so gefordert. Wir haben genau das, was Sie hier jetzt hineingeschrieben haben, als ganz wichtig auch vor dem internationalen Hintergrund so gesehen, und wir werden beiden Anträgen auch im Hinblick auf die Bürgerstiftung, die auch ein richtiger Gedanke ist, zustimmen, damit Sie sehen, dass wir auch ganz offen sind, auch wenn Sie uns das umgekehrt so nicht zugestehen würden.
Jetzt möchte ich noch eine Minute zur Frage der Weiterbildung reden. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schmidt, vielleicht erklären Sie nachher einmal dem hochwohlgeborenen Publikum hier, was Sie mit der Weiterbildung vorhaben. Wenn Sie sich einmal den umfänglichen Änderungsantrag – das so genannte Deckblatt – der Fraktionen der SPD und FDP anschauen, dann müssen Sie sich fragen: Warum mussten die den ganzen Bereich umschreiben?
Vielleicht legen Sie uns in einigen Wochen einmal das entsprechende Gesetz oder den entsprechenden Gesetzentwurf – Änderung zum Weiterbildungsgesetz – vor; denn offensichtlich haben Sie, was die Förderung und die Finanzierung in diesem Bereich anbetrifft, eine Veränderung hiermit festgeschrieben. Wenn Sie sich das genau betrachten, haben Sie alles das aus dem Regierungsentwurf herausgelassen, was auf das Weiterbildungsgesetz hinweist, und eine neue Art von Förderung festgeschrieben, weil Sie genau wissen, dass in diesem Bereich das Geld schon lang nicht mehr ausreicht.
Auch da möchte ich noch einmal auf das zurückkommen, was Christoph Böhr gestern gesagt hat. In einigen Bereichen wird zugelegt, und in anderen wird gnadenlos gestrichen. Der Weiterbildungsbereich und die plurale Weiterbildung sind genauso ein Bereich, in dem Sie diese Veränderung so vornehmen und Menschen, die zum großen Teil ehrenamtlich arbeiten, in ihrer schon recht minimalen Finanzierung noch einmal eins draufgeben. (Beifall der CDU)
Ich denke, Sie müssen klar sagen, was Sie in diesem Bereich vorhaben und wie Sie das gesetzestechnisch nachher in Ordnung bringen wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Kohnle-Gros, dass wir irgendwie unterschiedliche Wahrnehmungen haben, das haben wir neulich schon einmal diskutiert. Da ging es um die Veranstaltung beim Landesbeirat für Weiterbildung. Nun geht es um die Anhörung, wo Sie Dinge gehört haben, die ich in dieser Form nicht gehört habe. Aber ich werde in meiner Rede sicherlich noch dazu kommen.
Ich habe hingegen den Eindruck, dass Frau KohnleGros bis heute nicht die wesentlichen Merkmale der rheinland-pfälzischen Hochschulpolitik verstanden hat oder verstehen will.
Unsere Fachhochschulen und Universitäten tragen nicht nur einen großen Beitrag zur Qualifizierung von jungen Menschen bei, sondern sie leisten auch einen ganz erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung ganzer Regionen. Besonders auffällig lässt sich das nachvollziehen durch den exzellenten Ausbau der Fachhochschulen Zweibrücken, Birkenfeld und Remagen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Kohnle-Gros, zukunftsgestaltende Elemente lassen sich für die Hochschulpolitik, die Wissenschaft und die Forschung in Rheinland-Pfalz wirklich nicht aus den Anträgen, Ausführungen und Deckblättern der CDU entnehmen. Stattdessen fordern Sie traditionell eine Anhebung der finanziellen Zuwendungen des Landes. Damit beweist die CDU wenig Kreativität.
Sie verschließt sich den aktuellen zeitgemäßen und zukunftsfähigen Erfordernissen für die Hochschulpolitik.
Die Hochschulen ihrerseits haben sehr wohl erkannt, dass sie sich ähnlich wie die Wirtschaft in einem internationalen Wettbewerb befinden und auch analog zur Wirtschaft ihre Prozesse nach innen und außen optimieren müssen.
So forderten die bayerischen Hochschulen bei ihrem Hochschultag vor wenigen Wochen, die Autonomie der Anstalten zu stärken. Konkret gehe es um mehr Freiheit bei der Gestaltung der eigenen Angelegenheiten und
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die rheinlandpfälzische Hochschulpolitik trägt diesen Erfordernissen schon seit einigen Jahren in verantwortungsvoller Weise Rechnung.
Ja, gut. Das kann ich unmöglich aufholen. Aber ich gebe mir Mühe, alte Reden durchzulesen. Auch da war letztes Jahr nicht sehr viel anderes zu hören.
Es ist zwar sicherlich nicht einfach, Einsparnotwendigkeiten, die es ganz klar gibt, eine Konsolidierungspolitik mit den finanziellen Bedürfnissen eines für die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung zentralen Politikbereichs in Einklang zu bringen. Doch dass dies uns in Rheinland-Pfalz gelingt, hat mit einem hochschulpolitischen Dreiklang zu tun, der sich bereits seit einigen Jahren bewährt hat, der kontinuierlich fortentwickelt wird und der auch mit der Verabschiedung dieses Doppelhaushalts konsequent fortgesetzt wird. Hierzu gehören
Auch wenn wir im Ländervergleich nicht an der Spitze der Hochschulausgaben stehen, so haben wir seit 1991 im Hochschulbereich kräftig aufgeholt, und zu Zeiten, in denen in anderen Bundesländern an den Hochschulen gespart wurde, hat es bei uns immer noch Etatzuwächse gegeben. Auch bei diesem Doppelhaushalt steigen die Hochschulausgaben in Relation zum Gesamthaushalt wieder leicht überproportional an, konkret um ca. 2,3 % im Jahr 2002.
Das Entscheidende ist aber, und damit komme ich zu dem zweiten Punkt, dass Rheinland-Pfalz in Fragen, wie Mittel verteilt werden und welche Flexibilitäten den Hochschulen im Haushaltsvollzug eingeräumt werden, in Deutschland unbestritten eine Vorreiterrolle einnimmt. Zu nennen sind das Mittelverteilungsmodell, das Pers onalbemessungskonzept und die Selbstbewirtschaftungskompetenzen der Hochschulen sowie die bereits entwickelten und demnächst umzusetzenden Reformen wie das Flächenmanagementkonzept oder das Studienkontenmodell.
Die Qualität eines Haushalts lässt sich nicht nur an den Etatansätzen ablesen, sie wird auch entscheidend da
Die Optimierung von Prozessen ist nicht nur ein wirtschaftliches Muss, sondern sie ist Teil einer zukunftsfähigen Hochschullandschaft. Man darf aber nicht vergessen, dass diese parametergesteuerten Konzepte nur deshalb so erfolgreich sein können, weil sie in enger Abstimmung mit den verantwortlichen Personen und Gremien entwickelt wurden. Die Etablierung solcher im Kern wettbewerbsorientierter Systeme lebt von der Konsens- und Kompromissbereitschaft der Beteiligten. Es steht außer Frage, die SPD-Fraktion ist den rheinlandpfälzischen Hochschulen für diese Bereitschaft außerordentlich dankbar. Das muss auch einmal von dieser Stelle gesagt werden.
Meine Damen und Herren, es ist sicher legitim – jetzt kommen wir zur Anhörung –, die Wirkungen und die Akzeptanz solcher Konzepte kritisch zu hinterfragen. Ich sage aber auch, dass die Fragen und Kommentierungen, wie wir sie in der Anhörung der Präsidentinnen und Präsidenten vonseiten der CDU-Fraktion erlebt haben, eines deutlich machen: Der andernorts bestehende parteiübergreifende Konsens über die Sinnhaftigkeit parametergesteuerter Konzepte ist in diesem Parlament noch nicht hergestellt. Ich würde sagen, Sie leiden an einem Mangel für ein Verständnis für die Hochschulautonomie. Es spricht aber wiederum für die Akzeptanz der Modelle und für die rheinland-pfälzischen Hochschulen, dass Sie sich in der Anhörung nicht auf die Versuche der Kolleginnen und Kollegen von der CDU eingelassen haben, die fiskalischen Ergebnisse der Verteilungskonzepte gegen eine idealtypisch wünschenswerte Finanzausstattung auszuspielen.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Unsere Fraktion begrüßt diese Steuerungssysteme. Deshalb wollen wir in der morgigen Abstimmung ergänzend zu der Regierungsvorlage die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines Flächenmanagementkonzepts schaffen.
Die dritte Komponente ist die gezielte Schwerpunktsetzung, mit der wir innovative und qualitative Entwicklungen an unseren Universitäten und Fachhochschulen anstoßen. So werden die Fraktionen von SPD und FDP morgen die Einrichtung eines Programms zur Exzellenzförderung in Lehre und Forschung beschließen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Hochschulen nachhaltig gestärkt werden soll. Der Name „Exzellenz“ schafft vielleicht schon einmal von vornherein eine hohe Konsensfähigkeit.
Schwerpunkte dieses mit 2,3 Millionen Euro dotierten Programms sollen die Vergabe von Stipendien, die Ausstattungsverbesserung bei vakanten Professuren und die Einrichtung innovativer Studiengänge sein, wobei die Hochbegabtenförderung im Rahmen des Programms eine besondere Aufmerksamkeit erfahren soll.
Die Internationalisierung unserer Universitäten und Fachhochschulen findet dabei auch besondere Berücksichtigung. So richtet sich das Stipendienprogramm auch an ausländische Studierende. Ebenso soll damit die Akkreditierung internationaler Abschlüsse vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang werden sicherlich auch die finanziellen Zuwächse von 251.000 Euro in der Titelgruppe 76 diese Internationalisierung unterstützen.
Mit diesen Maßnahmen setzen wir unseren bisherigen hochschulpolitischen Weg fort, auf dem schon eine Reihe von Studiengängen mit den international kompatiblen Abschlüssen Bachelor und Master versehen wurde.
Den Einsatz moderner Techniken werden wir weiterhin an unseren Fachhochschulen und Universitäten vorantreiben. Zum Beispiel der virtuelle Hörsaal in Kaiserslautern, konkret das Zentrum für Fernstudium und universitäre Weiterbildung, bietet mit seinen Internetlehrgängen eine zeitgemäße bzw. zukunftsweisende Form der Hochschullehre für über 1.000 eingetragene Studierende.
Im Übrigen ist es auch Kaiserslautern, wo man durch die wissenschaftliche Weiterbildung Mittel in Höhe von 1 Million DM hat einnehmen können, die wiederum der Lehre zugute kommen; das noch nebenbei.