Im Übrigen ist es auch Kaiserslautern, wo man durch die wissenschaftliche Weiterbildung Mittel in Höhe von 1 Million DM hat einnehmen können, die wiederum der Lehre zugute kommen; das noch nebenbei.
Ich möchte noch einmal betonen, dass die Anhörung der Hochschulpräsidenten uns gezeigt hat, dass gezielte Förderprogramme einen hohen Wirkungsgrad haben können, der deutlich über das Volumen der eingesetzten Mittel hinausgeht. Die durchweg positiven Äußerungen über das im letzten Doppelhaushalt eingerichtete Kompetenzzentrenprogramm haben uns darin bestärkt, auch mit diesem Haushalt einen Förderschwerpunkt zu etablieren.
Bezüglich der Schwerpunktsetzung unterscheiden wir uns strategisch von den Oppositionsfraktionen, die zwar erfreulicherweise auch mit ihren Anträgen die Finanzausstattung der Hochschulen verbessern wollen, Sie legen aber im Gegensatz zu uns den Schwerpunkt auf die Verbesserung der finanziellen Ausstattung in der Titelgruppe 71, das heißt, bei den laufenden Mitteln für Forschung und Lehre.
Sie begründen dies letztlich damit, dass dies zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Hochschulen erforderlich sei. Nur, diese Begründung ist schlichtweg falsch; denn erstens werden die Mittel in der Titelgruppe 71 unter Einbeziehung zentraler Kapitel, die der Lehre und Forschung zugute kommen, gegenüber den vorherigen Jahren nicht gekürzt, und zweitens haben die Hochschulen bei den in ihrer Selbstbewirtschaftung befindlichen Mitteln in der Titelgruppe 71 zurzeit erhebliche zweckgebundene Rücklagen. Dies ist kein Zufallsergebnis, sondern Resultat der von mir eingangs
Einigkeit zwischen den Fraktionen herrscht sicherlich beim Ausbau der Kinderbetreuung an den Hochschulen, deren Landeszuwendung um 30.000 Euro erhöht wird.
Zur Weiterbildung sei angemerkt, dass wir 100.000 Euro für die Förderung der Weiterbildung von Migrantinnen und Migranten bereitstellen werden. Es gilt auch vor dem Hintergrund von PISA, die sprachliche, persönliche, kulturelle, berufliche und soziale Integration der Migrantinnen und Migranten zu verbessern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die rheinlandpfälzische Hochschulpolitik ist, und das wird sich mit der Verabschiedung dieses Doppelhaushalts erneut bestätigen, finanziell solide sowie konzeptionell innovationsorientiert und im bundesweiten Vergleich beispielhaft.
Meine Damen und Herren! Ich spreche leider zu etwas späterer Stunde, als wir uns zu diesem wichtigen Thema und diesem wichtigen Etat und Einzelplan, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kultur, verabredet haben.
Es ist ein Plan, der im Wesentlichen die Entwicklung, aber auch die Auseinandersetzung und Zukunftsorientierung innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz bestimmen wird.
Wir wollen die Hochschulen als Orte des Lehrens, Lernens und Forschens unterstützen, noch attraktiver zu werden. Wir wissen – wir haben das gestern schon im Bereich der Grundsatzaussprache deutlich gemacht –, in den vergangenen Jahren ist nicht zuletzt durch den Ausbau der Fachhochschulen das Angebot insgesamt breiter geworden.
Es ist mehr in die Regionen gekommen. Es wäre wünschenswert, wenn man es noch mehr mit den Regionen verbinden könnte. Auch wenn Fachhochschulen in sich entwickelt sind und wenn Sie, aber auch die SPD, davon sprechen, dass man aus den Fachhochschulen Impulse für die Region haben will, man anwendbare und angewandte Forschung entwickeln will, man Verbindungen haben will, man Wissenstransfers haben will, dann muss man die Fachhochschulen in die Lage versetzen, dies konsequent zu machen, also Verbindungen aufzuneh
Von meinen Besuchen in den Fachhochschulen weiß ich, dass das an einzelnen Stellen geht, aber an vielen Stellen hapert, nicht zuletzt deshalb, weil es an Stellen fehlt. Sie wissen, dass vor allen Dingen die Zahl der Assistenten an den Fachhochschulen gemessen an der Zahl der Professoren sehr gering ist. Das hat Konsequenzen auf die Lehre, aber auch auf die Arbeit – die Zusammenarbeit – mit der Region. In diesem Zusammenhang wäre es für die Zusammenarbeit und Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich lohnenswert, mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen der Regionen mehr Kooperationen und mehr Wissenstransfers zu machen. Davon könnte das ganze Land profitieren. Das ist ein wesentlicher Punkt, weshalb wir vorgeschlagen haben, für die Fachhochschulen ein Assistentenprogramm aufzulegen und mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Herr Professor Dr. Zöllner hat bei den Ausschussberatungen darauf hingewiesen, dass dieser Haushalt im Vergleich zum Gesamthaushalt im Hinblick auf das Ausgabenvolumen stärker wächst. Es ist schwierig, das aufgrund der verschiedenen Umstrukturierungen im Einzelnen nachzuvollziehen. Ich glaube Ihnen aber, dass er stärker wächst.
Es gibt aber natürlich auch außerordentliche Bedürfnisse in diesem Bereich. Frau Kohnle-Gros hat auf den Zuwachs der Zahl der Studierenden in den vergangenen zehn Jahren hingewiesen. Es wird aber noch einen viel stärkeren Zuwachs der Zahl an Studierenden in den nächsten zehn Jahren geben. Sie wissen, dass viele Schülerinnen und Schüler der geburtenstarken Jahrgänge jetzt die Schulen nach und nach verlassen und an die rheinland-pfälzischen Hochschulen kommen wollen.
Frau Schleicher-Rothmund, Sie vertun sich. Es geht nicht darum, nur die Mittel gleichzuhalten und keine großen Spareinschnitte zu machen, sondern es geht darum, die Hochschulen dafür fit zu machen, dass sie diesem stärkeren Zustrom – diesem gewünschten stärkeren Zustrom – von jungen Menschen in Lehre und im Hinblick auf ihre Ausstattungen und Möglichkeiten gewachsen sind, um sie für Forschung und Wissenschaft zu begeistern.
Dafür brauchen wir einen Zuwachs. Dafür brauchen wir einen Zuwachs in der Titelgruppe 71, die im Hinblick auf Globalmittel ausgeweitet wurde, was wir begrüßen. Wir brauchen diesen Zuwachs, sonst werden die Universitäten und Fachhochschulen diesen Zustrom nicht bewältigen können, jedenfalls nicht mit der gleichen Qualität bewältigen können.
Neben diesen steigenden Studierendenzahlen, die wir an der Zahl der Erstsemester bemerken, haben wir noch ein weiteres Problem zu bewältigen, nämlich dass sich an den Universitäten und Fachhochschulen in den
nächsten Jahren ein Generationenwechsel vollziehen wird. Es werden sehr viele ältere Professorinnen und Professoren die Hochschulen verlassen. Auf dem Markt wird es einen Wettbewerb um die Besten in der Lehre geben. Dafür müssen die Hochschulen mit entsprechenden Möglichkeiten und finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Frau Schleicher-Rothmund, ich will etwas zur Ihrer Feststellung sagen, mit kreativen Instrumenten käme man weiter. Natürlich suchen wir auch nach kreativen Ansätzen. Wir sind gespannt auf einen Ansatz für das Flächenmanagement. Bisher hat der Herr Minister gesagt, es sei noch zu komplex und ein wenig zu kompliziert, um es im Ausschuss darzustellen.
Vielleicht hören wir heute im Plenum mehr dazu, Herr Professor Dr. Zöllner. Wir sollten uns schon einmal damit beschäftigen.
Gerade Herr Professor Dr. Zöllner weiß, wie es ist, wenn man darauf angewiesen ist, nur Instrumente zu finden, um einen stärkeren Zustrom zu bewältigen. Das hat er nämlich in den vergangenen Jahren in den Schulen hinbekommen müssen. In den Schulen hat er es zum Teil nur mit Qualitätsverlusten hinbekommen können, weil er in Anbetracht der steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen nach allen möglichen Instrumenten suchen musste, um diese Schülerinnen- und Schülerzahlen durch die Schulen mit einer mangelhaften Ausstattung zu bringen.
Sie erinnern sich sicher noch an die Diskussionen der vergangenen Jahre über Unterrichtsausfall und Ähnliches. Herr Professor Dr. Zöllner müsste eigentlich froh um unsere Anträge sein, in denen wir mehr Mittel für die Hochschulen einfordern. Ich denke, er will nicht noch einmal das Gleiche vollziehen, was er in den rheinlandpfälzischen Schulen machen wollte. Ich würde es ihm für diese Legislaturperiode und seine Amtszeit auch nicht gönnen.
Insofern können wir sagen, was er selbst während der Ausschussberatungen und gestern in der Grundsatzaussprache gesagt hat und was von mehreren Vertretern gesagt worden ist: Natürlich können die rheinland-pfälzischen Hochschulen mehr Geld gebrauchen. Dann könnte man mit kreativen Ansätzen noch mehr erreichen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Beck: Wer nicht? – Es geht mir nicht um „wer nicht“. Es geht mir darum, dass wir um Schwerpunkte ringen. Wenn Sie die Be- deutung der Hochschulen, die Bedeutung der For- schungsinstitutionen und die Bedeutung dessen, was sich um Hochschulen und Fachhochschulen herum entwickelt hat, für das Land ernst nehmen, müssen Sie auch einen deutlichen Schwerpunkt setzen. Dann müs- sen die Sie tragenden Fraktionen auch einem Teil unse- rer Anträge zustimmen können, meine Damen und Her- ren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will mit einer Mär ein aufräumen: 2,1 % Zunahme bei den Ausgaben mehr als im Gesamthaushalt. – Ich erinnere Sie daran, dass über die Globale Minderausgabe, die veranschlagt worden ist, in einem Volumen von 67 Millionen Euro über alle Etats, aber auch über Globale Minderausgaben, die Sie den einzelnen Hochschulen auferlegen, in Höhe von 5 % auf einen Großteil der Mittel, dieser Anstieg Ihnen schnell wieder weggenommen wird. Wir sollten uns nicht immer von dem täuschen lassen, was in den Haushaltsansätzen steht. Wir sollten alle öfter einmal in die Haushaltsrechnungen schauen, um zu sehen, was bei dem herausgekommen ist, was vorher in den Plänen stand.
Meine Damen und Herren, ein Thema im Hinblick auf die Entwicklungsmöglichkeiten und -notwenigkeiten an den Hochschulen ist das Thema „Internationalisierung der Hochschulen“. Sie umschreiben das in einem Teil Ihrer Anträge mit Exzellenzforschung. Ich würde das gern beim Namen benennen. Das haben wir in unseren Anträgen so benannt. Wir wollen die Hochschulen mit einer zusätzlichen Mittelvergabe über Anreizverfahren und über konkrete Unterstützungen in diesem notwendigen Prozess unterstützen. Lehre und Studienabschlüsse müssen internationaler ausgerichtet und international kompatibler werden.
Es kann nicht sein, dass es Dozenten und Lehrende an Fachhochschulen und Universitäten gibt, die ein Problem damit haben, eine Vorlesung auf Englisch zu halten. Wenn das für die Studierenden und für die Ausrichtung im internationalen Bereich notwendig ist, soll das geschehen.
Wir haben im Fachausschuss über die Leistungen der Deutsch-Französischen Hochschule gesprochen. In diesem Bereich besteht noch Bedarf nach Ausbau und nach Ausweitung über diese deutsch-französische Linie hinaus.
Ich möchte vor allen Dingen die Vertreter der FDP daran erinnern, dass wir in Verbindung damit – das können wir nicht nur im Land – die Bedingungen aufenthalts- und arbeitsrechtlicher Art für ausländische Studierende und Absolventen verbessern müssen. In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie an die Bedeutung der verschiedenen Regelungen im Zuwanderungsgesetz, dem Sie demnächst zustimmen müssen.
Wir müssen die Studiengänge internationaler machen. Darüber hinaus müssen wir Hochschulen weiter öffnen für ausländische Studierende. Ob man dafür eine eigene Bürgerstiftung benötigt, wie Sie es gesagt haben, weiß ich nicht, Herr Kuhn. Ich habe mir aus dem Vorlesungsverzeichnis der Johannes Gutenberg-Universität Mainz einmal herauskopieren lassen, welche Stiftungen es gibt, die alle ähnliche Ausrichtungen haben. Ich könnte jetzt weiterblättern, aber dabei geht zu viel Zeit darauf.
Ich bin der Auffassung, dass Ihre Stiftung nur ein Versuch war, um noch einmal eine Idee unterzubekommen, ohne das notwendige Geld dafür zu haben.
Wir werden das begleiten. Dazu werden wir auch etwas sagen. Nicht zuletzt geht die verbesserte und erleichterte Möglichkeit im Stiftungsrecht auf eine grüne Initiative auf Bundesebene zurück.
Meine Damen und Herren, ich will im Zusammenhang mit der Wissenschaft und den Hochschulen noch auf einen dritten Bereich zu sprechen kommen. Es ist egal, ob wir ihn Frauenförderung oder Gender Mainstreaming in Wissenschaft und Forschung nennen. Das ist zumindest ein Bereich, in dem wir in Rheinland-Pfalz noch viel zu tun haben.
Wir haben an den Hochschulen viel zu tun, weil das, was bisher an Frauenförderplänen entwickelt wurde, zum Teil nicht evaluiert ist oder noch keine ausreichenden Ergebnisse erzielt hat. Es hat zwar Verbesserungen gegeben, aber Sie wissen, ich bin sehr ungeduldig. Ich will schneller die Hälfte vom Himmel und auch schneller die Hälfte der Universitäten, aber das ist auch ein Prozess, der sich auf die außeruniversitären Einrichtungen erstrecken muss. Genau dazu haben wir Ihnen einen Entschließungsantrag mit verschiedenen Vorschlägen vorgelegt, wie wir die Chancengleichheit für Frauen und Männer auch in außeruniversitären Forschungseinrichtungen pushen und damit nach vorn bringen wollen.
Ich erinnere Sie daran, dass kürzlich bei Preisverleihungen von großen und bundesweit organisierten Forschungseinrichtungen privater Art unter den Ausgezeichneten nicht eine Frau war, dies nicht deshalb, weil sie nicht ausgezeichnet wurden, sondern weil sie einfach noch nicht in entsprechender Anzahl in diesen Bereich hineinkommen.
Alle die, die auf dem Kongress „World Women Work“ in Berlin waren, wissen, dass zum Beispiel das Forschungszentrum in Jülich in diesem Bereich Explizites geleistet hat. Das sollten wir uns auch für die Einrichtungen in Rheinland-Pfalz vornehmen und da weitermachen.
Wenn wir von Gender Mainstreaming auch im Hochschulbereich oder von Frauenförderung und von familienentsprechenden Angeboten der Hochschule sprechen, sind wir bei einem weiteren Stichwort angelangt, nämlich dem Thema „Kinderbetreuung an den Hochschulen“. Wir alle haben mit Änderungsanträgen die dafür vorgesehenen Mittel erweitert.