Beispiel? – Ludwigshafen, Mainz, Koblenz, Trier. Egal, von wem diese Städte regiert werden, diese Probleme der sozialen Stadt, die damit gelöst werden, sind in allen Städten gleich.
Ein weiterer Punkt – da sind 2,15 Millionen Euro drin –: Keine Beteiligung des Landes an Privatbanken. – Wer so etwas schreibt, hat das, was mit dem Wohnungsbauvermögen des Landes passieren soll, nicht verstanden. Wir wollen dieses Vermögen einsetzen, um etwas zu verdienen. Ich weiß, dass noch viele steuerrechtliche und sonstige rechtliche Probleme dranhängen und es nicht so einfach ist, dies rechtlich zu lösen.
Wer auf diese sehr komplizierte und schwierige Möglichkeit verzichtet, wer auf rund 20 Millionen Euro bis 25 Millionen Euro verzichtet, wenn wir dieses Wohnungsbauvermögen in dieser Art und Weise einsetzen, wie wir es diskutiert haben, der ist leichtfertigt und betreibt nur Effekthascherei, indem er 2,15 Millionen – – –
Herr Kollege Jullien, Sie kommen aus dem Bereich der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Sie wissen doch, dass solche Gutachten, wenn es um solche Größenordnungen geht – – –
Das muss natürlich abgezinst werden. Die Frage ist, wie abgezinst wird. Das ist die entscheidende Frage.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in verbundener Debatte den Einzelplan 04, also den des Finanzministers, den Einzelplan 12, den Bauhaushalt, und den Einzelplan 20, Allgemeine Finanzen.
Zunächst einige wenige Bemerkungen zum Einzelplan 04: Ich will es nicht sehr vertiefen, aber doch darauf hinweisen, dass bei all dem, was in Bezug auf öffentliche Verwaltung diskutiert und kommuniziert wird, die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung eine moderne und leistungsfähige und auf der Höhe der Zeit befindliche Verwaltung ist.
Es gibt keinen Reformstau, und wir werden durch die Fortentwicklung von Strukturen auch alles tun, damit in Zukunft ein solcher nicht entsteht.
Wir haben in den vergangenen Jahren den Personalbestand in der Finanzverwaltung um 600 Vollzeitplätze reduziert. Das war nur möglich, weil wir die Abläufe verschlankt, zu großen Teilen in die Ausstattung der Ämter und vor allem in die Köpfe unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investiert haben.
Wer in den Haushalt hineinsieht, findet die Bestätigung dafür, dass wir im vergangenen Doppelhaushalt – dies setzt sich jetzt fort – die Haushaltsmittel für Fortbildung und Ausbildung in beträchtlichem Umfang verstärkt haben.
Wir sind im bundesweiten Vergleich der Finanzverwaltung führend. Wir haben gemeinsam mit Bayern, Sachsen und Thüringen an einem Pilotprojekt der Bertelsmann-Stiftung teilgenommen. Wir haben es im vergangenen Jahr zum Abschluss der Pilotversuche in Gütersloh im Haus Bertelsmann präsentiert. Dies hat uns in der Auffassung bestärkt, die dort gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen landesweit auszuweiten und in allen Finanzämtern anzuwenden.
Eine zweite Anmerkung will ich zum Einzelplan 12, zum Bauhaushalt, machen: Wir tun auch mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 sowohl im Kernhaushalt als auch im Klinikum, wie auch im Landesbetrieb Liegenschaften und Baubetreuung alles, was in unseren Kräften steht, um von daher zu einer Verstetigung der Baunachfrage, möglicherweise gar zu einer Erhöhung der Baunachfrage zu kommen, weil wir um die ungeheuer schwierige Situation der Bauwirtschaft in unserem Land wissen.
Der soziale Wohnungsbau ist zwar ein wichtiger, aber nur ein Teilaspekt dessen, was in diesem Zusammenhang insgesamt zu reflektieren ist. Dort haben sich die Aufgabenstellungen natürlich gewandelt. Es kommt nicht mehr darauf an, neue Wohnungen insbesondere im Mietwohnungsbereich im großen Maß zu bauen, sondern die Förderung im Bestand, die Modernisierung im Bestand zu einem Förderschwerpunkt zu machen. Dabei wissen wir uns einig auch mit den Wohnungsbaugesellschaften in unserem Land.
Herr Kollege Itzek, das, was auf diesem Feld in Ludwigshafen von der BASF und deren Wohnungsbaugesellschaft geschieht, kann geradezu als mustergültig bezeichnet werden.
Meine Damen und Herren, im Zentrum der verbundenen Debatte heute steht jedoch – der bisherige Debattenverlauf macht dies deutlich – der Einzelplan 20, also die Allgemeinen Finanzen. Dazu haben wir heute eine Menge gehört, aber insbesondere vorgestern bei der Grundsatzaussprache.
Im Zentrum der Überlegungen stand – wie könnte es auch anders sein – die Verschuldung des Landes, die zu hoch ist. Wem könnte sie mehr Sorgen machen als dem Finanzminister?
Herr Kollege Dr. Gölter, aber das wird ständig heruntergebetet. Sowohl von Ihrem Fraktionsvorsitzenden als auch von Ihrem Hoffnungsträger, dem Parlamentarischen Geschäftsführer, wird dies stereotyp weiter heruntergebetet.
Es gibt einen zuverlässigen Indikator für die Bemessung der Haushaltssituation. Das sind die Finanzierungssalden, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben vor Kreditaufnahme. Das ist auch der bundesweit und im Finanzplanungsrat tragende Gradmesser. Wenn wir von 1991 bis zum Jahr 2001 die Bilanz ziehen, dann haben wir keine gute.
Die schlechteste ist es aber keineswegs. Andere finanzschwache Länder – Rheinland-Pfalz gehört auch dazu –, wie zum Beispiel das Saarland – vor den Bundeszuweisungen für die Haushaltsnotlage –, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, stehen nicht besser da als wir, sondern schlechter.
Ich weiß, dass das kein Trost ist; dennoch wehre ich mich dagegen, dass unsere finanzwirtschaftliche Lage schlechter geredet wird, als sie tatsächlich ist.
Herr Jullien, ich weiß, dass Sie Ihren Kram, den Sie seit fünf Jahren erzählen, unbeschadet der Tatsachen und der Fakten immer wieder erzählen werden.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Böhr, Sie haben vorgestern in Bezug auf das Ausgabenverhalten von der Investitionsquote gesprochen. Dazu will ich gern ein paar Anmerkungen machen. Sie haben ausgeführt: „In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Feststellung des Rechnungshofs: Die Investitionsquote ist erkauft mit einer überdurchschnittlich hohen Kreditfinanzierungsquote von 7,1 %.“
Das ist richtig. Allerdings rufe ich Ihnen in Erinnerung, dass in den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungsverantwortung die durchschnittliche Kreditfinanzierungsquote 9,3 % betragen hat. Das ist beträchtlich mehr als das, was wir heute als Kreditfinanzierungsquote unter erheblich schwierigeren Bedingungen realisiert haben.
Nein, ich lasse im Moment keine Zwischenfragen zu; denn mir steht nur eine begrenzte Redezeit zur Verfügung, die ich nicht überschreiten möchte.
Ich will in Erinnerung rufen – das steht selbstverständlich im Zusammenhang mit der absoluten Verschuldung unseres Landes –, dass wir allein in den vergangenen vier Jahren eine Investitionsquote hatten, die nahezu zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der alten Flächenländer gelegen hat.
Das macht auf das Jahr bezogen eine Summe von rund 400 Millionen DM aus. Diese übermäßige Investitionsquote ist die Ursache dessen, was wir als Haushaltslage festzuhalten haben.