Meine Damen und Herren, in Anbetracht der skizzierten, sich verändernden politischen Rahmenbedingungen ist es höchste Zeit, die Weichen in Richtung Zukunft der Kulturlandschaft zu stellen. Deshalb greifen auch die in dem Antrag der CDU-Fraktion abgeleiteten Forderungen zu kurz, da die hier skizzierten Forderungen
von der Landesregierung schon längst erfüllt werden bzw. unberechtigte Vorwürfe gegenüber der Landesregierung enthalten. Das ist zusammengefasst der Inhalt Ihres Antrags.
Herr Dr. Geisen, gestehen Sie mir zu, dass unser Antrag schon ein halbes Jahr alt ist und Ihrer erst drei Tage alt ist? Nennen Sie mir die fundamentalen Unterschiede bei dem neuen Ansatz von SPD und FDP. Welche fundamentalen Unterschiede gibt es?
Herr Schmitt, ich antworte Ihnen folgendermaßen: Die in den Spiegelstrichen eins bis vier unter Abschnitt II erhobenen Forderungen werden von der Landesregierung schon längst erfüllt. Die Erhaltung der Kulturlandschaft ist spätestens seit dem Auflegen des Förderprogramms
„Umweltschonende Landbewirtschaftung“ (FUL) im Frühjahr 1994 ein Schwerpunkt rheinland-pfälzischen Agrarpolitik.
Meine Damen und Herren, das Förderprogramm „Umweltschonende Landbewirtschaftung“ war EU-weit das erste Programm zur Umsetzung flankierender Maßnahmen im Rahmen der EU-Agrarreform.
Nun warten Sie. Die Antwort kommt. Ob ich das Programm wie Sie Kulturlandschaftsprogramm oder abgekürzt KULAP nenne, wie in Bayern, ändert nichts an der Tatsache, dass die Förderung der Kulturlandschaft auch in Rheinland-Pfalz bereits vorbildlich geschieht.
Die im Programmteil C des FUL-Programms aufgelisteten vier Gründlandvarianten erfüllen genau die im vierten Spiegelstrich des CDU-Antrags erhobenen Forderungen nach Honorierung zusätzlicher – – –
Meine Damen und Herren, so ist das. Deswegen unterscheiden sich die Anträge sehr wesentlich. Ich komme noch darauf zurück.
Herr Kollege Dr. Geisen, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich darf Sie herzlich bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Ich habe gedacht, Zwischenfragen würden nicht angerechnet. Das wurde gestern – das war scheinbar eine Ausnahme – einem anderen Mitglied des Parlaments so signalisiert.
Nein. Als ich die Präsidentschaft übernommen habe, habe ich gehört, dass der Kollege vor Ihnen schon eine Minute überzogen hat. Das sollten wir jetzt doch beenden. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich möchte Besucher im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der FDP Waldsee-Otterstadt. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eingangs eine Bemerkung. Hinter mir sieht man die personifizierte Objektivität, wie man vor mir, Herr Schmitt, den personifizierten ländlichen Raum erkennen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch keine Frage, dass die Kulturlandschaft von RheinlandPfalz wesentlich von Landwirtschaft und Weinbau geprägt worden ist und auch weiterhin geprägt wird. Man muss nicht darüber streiten, ob jetzt zwei oder drei Betriebe dies tun. Landwirtschaft und Weinbau prägen diese einzigartige Kulturlandschaft und auch die Vielfalt, die eine der großen Stärken des Landes ist. Es gibt eine ganze Menge Leute, die freiwillig in dieses Land kommen, nämlich die Touristen, und viel Geld ausgeben. Darüber sind wir alle froh. Wir liegen im Tourismus umsatzmäßig jenseits der 7 Milliarden DM und haben steigende Besucherzahlen.
Das hat etwas mit der Kultur und der Natur zu tun. Von daher gesehen muss man auch nichts mehr bündeln; denn die Instrumente zum Erhalt der Kulturlandschaft sowie zur Weiterentwicklung und Verstetigung sind gegeben. Ich will das an ein paar Dingen festmachen, und zwar einmal an den so genannten agrarstrukturellen Entwicklungsschwerpunkten, die wir auf den Weg gebracht haben, die übrigens auch etwas mit Bodenordnungen zu tun haben.
Darüber hinaus hat diese Einzigartigkeit der Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz auch etwas mit anderen Instrumenten zu tun. Ich würde nachher gern etwas zum Steillagenweinbau sagen. Das würde jeden zeitlichen Rahmen sprengen.
Meine Damen und Herren, eine Weiterentwicklung uns erer Landwirtschaft und des ländlichen Raums erfordert umfassende und integrierte Konzepte. Dies setzt eine
Im Zusammenhang mit der FFH-Gebietsabgrenzung wurde zugesagt, Bewirtschaftungsauflagen, die über die gute fachliche Praxis hinausgehen, angemessen auszugleichen. Das wurde und wird auch bei der laufenden Abgrenzung der Vogelschutzgebiete so gehandhabt.
Seit Jahren unterstützen wir besonders umweltschonende Produktionsverfahren und fördern in bestimmten Gebieten die Erhaltung der Kulturlandschaft. Wichtige Bausteine sind dabei das Förderprogramm „Umweltschonende Landbewirtschaftung“ (FUL) und die Ausgleichszulage zur Förderung der von der Natur benachteiligten Gebiete.
In unserem FUL-Programm werden mittlerweile mit 145.000 Hektar über 20 % der landwirtschaftlichen Flächen nach besonders umweltschonenden Verfahren bewirtschaftet.
Die Honorierung landespflegerischer Leistungen der Landwirtschaft allein reicht aber für die Sicherung und Entwicklung unserer Kulturlandschaft nicht aus. Nur wettbewerbs- und leistungsfähige Betriebe können dauerhaft die von der Gesellschaft gewünschten ökologischen Leistungen erbringen.
Wir haben angesichts unserer Flurverfassung Kostennachteile zu Vergleichsregionen in Deutschland und der EU von über 100 Euro pro Hektar. Erst etwa 50 % der Milchkühe in Rheinland-Pfalz stehen in modernen Boxenlaufställen.
Meine Damen und Herren, diese kurze Auflistung der bestehenden Herausforderungen zeigt, dass folgende Elemente eng aufeinander abgestimmt werden müssen:
die Förderung besonders umweltschonender Produktionsverfahren einschließlich der Bewirtschaftung benachteiligter Gebiete und
die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Dörfern einschließlich der Schaffung alternativer Einkommensmöglichkeiten.
Mit unserem Entwicklungsplan ZIL haben wir aufgezeigt, wie wir die bestehenden Defizite beheben wollen.
Herr Minister, ich darf Sie einmal unterbrechen. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen herzlich bitten, dem Minister noch ein bisschen zuzuhören. Sie haben es doch bald geschafft.