Die Studie kommt zu dem Schluss, dass dies möglich ist. Es sind jedoch Infrastrukturmaßnahmen notwendig. Die Ergebnisse der Studie werden Eingang in das Raumordnungsverfahren finden. Vom Ablauf her ist also zunächst dessen Ende abzuwarten.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung geht allerdings jetzt schon davon aus, dass zu einer Verbesserung des Fernverkehrsangebots für die Rhein-NeckarRegion nicht nur eine kürzere Fahrzeit in Richtung Frankfurt gehört. Daneben ist vielmehr eine Angebots
Neben der absehbaren Verschlechterung des Fernverkehrs von Mannheim sprechen aus Sicht der Länder und Kommunen die Anpassungs- und Ergänzungskosten für die kommunalen und regionalen Nahverkehrssysteme sowie die Kosten für Straßen und andere Erschließungsmaßnahmen gegen einen ICE-Bahnhof auf der grünen Wiese und damit auch gegen eine Umfahrlösung.
Die Kosten werden im Wesentlichen von den Ländern und Kommunen getragen. Neben dem Interesse an einer optimalen Fernverkehrsverbindung der RheinNeckar-Region muss es aber auch unser verkehrspolitisches Ziel sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf dem europäischen Schienennetz unterschiedliche Eisenbahnverkehrsunternehmen im Wettbewerb tätig sein können. Zu einem solchen Wettbewerb wird es in Zukunft zweifellos kommen.
Aus diesem Grund treten wir grundsätzlich dafür ein, dass der Weg über den Mannheimer Hauptbahnhof für eine höhere Geschwindigkeit und Leistungsfähigkeit ausgebaut wird und damit für alle künftigen Eisenbahnunternehmen attraktive infrastrukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden. In der gleichen Logik gilt dies für die Anbindung von Darmstadt. Die Bahn kann dieses Potenzial nur dann optimal erschließen, wenn am dortigen Hauptbahnhof ausreichend häufig gehalten wird und darauf konzentrierte Infrastrukturen des städtischen und regionalen Nahverkehrs genutzt werden können.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist aus den vorgenannten Gründen aus heutiger Sicht gegen eine Umfahrlösung. Sie tritt für ein gesamtwirtschaftliches Optimum und eine ausreichende Berücksichtigung der kommunalen und regionalen Interessen ein. Ich freue mich, dass dies der gemeinsamen Auffassung der Landtagsfraktionen entspricht, wie es in diesem fraktionsübergreifenden Antrag zum Ausdruck kommt. Wir stehen in ständigem Kontakt mit der DB AG und ihrem Vorstandsvorsitzenden, Herrn Mehdorn, um das so zu realisieren.
Sie wissen, dass das Unternehmen angemeldet hat. Man muss nun abwarten. Es geht dabei um 60, 70 und 52 Zugpaare. Es ist also eine schwierige Angelegenheit. Insgesamt werden wir aber alles daransetzen und müssen auch Darmstadt mit ertüchtigen; denn nur dann, wenn wir mit drei Bundesländern gemeinsam gegenüber der DB AG auftreten können, haben wir eine Chance. Ich hoffe, dass es uns gelingt, dass dieser bedeutungsvolle Wirtschaftsraum Rhein-Neckar an den Verkehr angebunden bleibt. Deshalb werden wir alles daransetzen, dass Mannheim in seiner vollen Funktion erhalten bleiben kann.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1033 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig so beschlossen. Die Region Vorderpfalz freut sich, dass wir einstimmig abgestimmt haben.
Einwilligung des Landtags zur Kreditfinanzierung des Landesanteils an den Investitionen des Wirtschaftsplans 2002 des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gemäß § 9 Abs. 1 Satz 7 des Universitätsklinikumsgesetzes Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 14/1042 –
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Landtag erteilt seine Einwilligung zu der Kreditfinanzierung des Landesanteils an den Investitionen des Wirtschaftsplans 2002 des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität
Wir kommen dann gleich zur Abstimmung. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Kampagne „Qualität ist uns was wert“ Antrag der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 14/1047 –
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1047 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau zu überweisen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich lade sie recht herzlich zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, den 19. Juni 2002, um 14:00 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimreise.