Meine Damen und Herren, die FDP ist seit jeher die Partei der Verwaltungsmodernisierung in RheinlandPfalz. Dieser Rolle wird sie auch bei der anstehenden Debatte über die Zukunft der Kommunen gerecht werden.
Die FDP versteht sich als Motor von Reformen, der die Bürger von Kosten entlastet und die Selbstverwaltungs
(Mertes, SPD: Da hat er sich etwas schönes ausgedacht! – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum klatscht keiner von der FDP?)
Meine Damen und Herren, die Einnahmensituation der Kommunen hat sich drastisch verschlechtert. Das steht außerhalb jeder Diskussion. Allein der Sockelbetrag hat sich um ca. 66 DM pro Einwohner verringert. Das hat sich entsprechend auf die Schlüsselzuweisung A ausgewirkt. Das hat sich auch auf die Einnahmensituation der Kreise und Verbandsgemeinden ausgewirkt, die durch ihre Umlage weniger eingenommen haben. Viele Kreise und Verbandsgemeinden mussten die Umlagen entsprechend erhöhen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen doch selbst, dass man auf der einen Seite nicht mehr ausgeben kann, als man auf der anderen Seite einnimmt. Das wissen Sie doch ganz genau.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, deshalb muss über eine Neuordnung des Gemeindesteuersystems im Zusammenhang mit einer umfassenden Steuerreform für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nachgedacht werden.
Der Herr Ministerpräsident hat in seinem Bericht in der „Rheinpfalz“ ganz klar die Wege vorgezeichnet. Wir müssen über die Finanzierung der Gemeinden nachdenken. Wir müssen den Gemeinden möglicherweise zugestehen, Hebesätze selbst bestimmen zu können.
Meine Damen und Herren, wenn der Rechnungshof anmahnt, Standards herunterzufahren, dann müssen wir auch über Standards sprechen. Wenn wir über Standards diskutieren, die wir herunterfahren wollen, sind Sie doch die Ersten, die sich verwehren, Standards herunterzufahren.
Meine Damen und Herren, derzeit wird zu viel Steuergeld durch Regelungswut und überperfektionistische Ansprüche für teure Standards vergeudet. Das können und dürfen wir uns in Zukunft nicht leisten. Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dann werden wir Sie an Ihren Worten messen, inwieweit Sie bereit sind, diese Standards herunterzufahren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre mir lieber gewesen, der Minister hätte einmal klar und deutlich an dieser Stelle gesagt, welche Schlussfolgerungen er aus dem Kommunalbericht ziehen will.
Das ist der entscheidende Punkt. Es hat noch nie in dieser Art und Weise einen Kommunalbericht des Rechnungshofs gegeben – „leider“ muss ich sagen, auch wenn ich immer wieder froh bin, wenn die Meinung der CDU und der Spitzenverbände bestätigt wird –, der eine solche Bestätigung enthalten hat. Der Rechnungshof hat der Landesregierung die rote Karte gezeigt.
Da kann man nicht mehr von kommunalfreundlich sprechen. Kommunalfeindlicher kann das nicht mehr sein.
Dann wird das noch beschönigt. Das war ein echter Schweitzer. Okay, ich verstehe die Situation. Wir alle sind Kommunalpolitiker. Wir wissen, wie es vor Ort um unsere Kassen steht. Wir wissen, wie viele Gemeinden überhaupt noch in der Lage sind, eigene freiwillige Leistungen zu erbringen. Über 700 können das nicht mehr. Wir hängen am Tropf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung wirft den Ertrinkenden aber keinen Rettungsring zu, sondern sie lädt jedes Jahr noch weitere Zentnerlasten auf die Kommunen und belastet sie damit.
Wie sieht es denn mit dem Konnexitätsprinzip aus, wenn Sie es ehrlich meinen? Wenn Sie es ehrlich mit den Kommunen meinen und sagen, die Kommunen können sowohl mit der Verantwortung als auch mit dem Geld besser umgehen, muss man das Konnexitätsprinzip – – –
Natürlich können wir besser mit dem Geld umgehen als die Landesregierung. Das bedarf keines Beweises. Jeder Kommunalpolitiker wird das sicher vor Ort sagen.
Wer aus diesem Kommunalbericht noch nicht die Erkenntnis gezogen hat, dass die Landesregierung die Kommunen nicht nur zusätzlich belastet, sondern auch im Stich gelassen hat, kommt mir genauso vor, als wenn die Landesregierung – sie hat den Karren in den Sumpf gefahren – nicht den Karren aus dem Sumpf zieht, sondern den Sumpf zum Festland erklärt. Das ist die Politik der Landesregierung.
Sie sollten endlich hingehen und eine Kehrtwendung versuchen. Das muss vom Kopf auf die Beine gestellt werden. Wir brauchen eine neue Finanzreform. Das wird nicht anders gehen. Das ist keine Grippe, die man mit
Aspirin oder etwas anderem kurieren kann. Es handelt sich um einen Schwerkranken, der operiert werden muss. Wir brauchen eine kommunale Finanzreform, aufgrund derer die Kommunen über originäre Finanzmittel verfügen können. Dies deshalb, weil ich der Überzeugung bin, dass die Kommunen dann, wenn sie über die Finanzmittel selbst entscheiden können, sorgfältiger damit umgehen, als wenn sie über den goldenen Zügel oder sonstwie Zuschüsse und Fördermittel erhalten. Das weiß jeder, der kommunalpolitisch tätig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich plädiere sehr eindeutig dafür, dass wir in dieser EnqueteKommission – – –
Es ist eine Vermessenheit, wenn ein Abgeordneter von unserer Enquete-Kommission spricht. Das ist eine Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags und nicht einer Partei. Wir müssen gemeinsam versuchen, für die Kommunen und nicht nur parteipolitisch etwas zu tun.
Herr Kollege Schmitt, Sie gebrauchen starke Worte, aber glaubwürdiger macht Sie das nicht. Wenn Sie die Landesregierung als Totengräber der Kommunen bezeichnen, – – –
Hängen wir uns nicht an Worten auf. Es macht mir immer Freude, dass ich Ihnen so viel Freude m ache.
Ich fordere Sie auf, dem Haus endlich den CDU-Antrag vorzulegen, über den Sie den Kommunen in den Haushaltsberatungen eine Mark mehr geben wollten. Sie haben keinen Antrag gestellt; Sie führen die Kommunen hinters Licht. (Beifall der SPD)
Herr Kollege Schmitt, wir waren bei den Schlussfolgerungen. Sie haben uns keine einzige genannt außer der Gemeindefinanzreform. Die ist von dieser Bundesregierung eingesetzt worden, nachdem Sie sie 16 Jahre lang in Bonn behindert haben und nicht zustande kommen ließen.
Wir reden über Schlussfolgerungen. Es war diese Landesregierung und es waren die bundespolitischen Entscheidungen der letzten drei Jahre, die das eigentliche Finanzproblem der Kommunen zumindest angehalten haben, nämlich durch einen Stopp der Sozialhilfeausgaben. (Jullien, CDU: Noch verschärft haben!)
Diese Landesregierung hat Arbeitsmarktprogramme geschaffen und Menschen aus der Sozialhilfe heraus wieder Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt gegeben, während Sie nichts anderes im Kopf hatten, als vor sechs oder acht Wochen noch diese Mittel zu streichen oder zu kürzen. Insbesondere den Frauen wollten Sie jede Perspektive auf dem Arbeitsmarkt nehmen. Sie treten mit einer Scheinheiligkeit hier auf, die unvergleichbar ist. (Beifall der SPD)
Im Bericht des Rechnungshofs steht zu Recht drin, dass die Kommunen von aufwendigen Standards befreit werden müssen. Sie haben vor vier Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt, der verfassungswidrig war.
Diese Landesregierung und diese Koalitionsparteien sind dabei, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der den Kommunen tatsächlich hilft, weil er verfassungsgemäß ist. (Schmitt, CDU: Haben wir das kritisiert?)